ACTA: So transparent wie möglich!?

Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren.

Warum ACTA und nicht die WIPO?

Die Multilateralität verwundert auf den ersten Blick: Gibt es doch schon auf internationaler Ebene die „World Intellectual Property Organization“, kurz WIPO, die genau für die Fragen von Geistigen Monopolrechten zuständig ist. Und in dieser Organisation wurde 1996 der WIPO-Urheberrechtsvertrag als Sonderabkommen geschaffen, der die Basis der heutigen Urheberrechtsgesetze ist. Auf den zweiten Blick wird aber klar, warum die WIPO nicht mehr der richtige Ort für eine weitere Verschärfung der Urheberrechtsregeln ist: Hatten zum Zeitpunkt des WIPO-Urheberrechtsvertrages die reichen westlichen Staaten und die Lobbyverbände der Rechteindustrie noch die Meinungs- und Deutungshoheit bei der WIPO, haben sich die Mehrheitsverhältnisse in den letzten Jahren zu einem Patt in der WIPO gedreht. Zwei Lager stehen sich nun dort gegenüber. Auf der einen Seite fordern die westlichen Staaten mit den USA und der EU an der Spitze, samt den Lobbyisten der Rechteindustrie eine Ausweitung des Schutzes von geistigen Monopolrechten. Auf der anderen Seite hat sich ein Bündnis aus Schwellen- und Entwicklungsländern zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts-, Entwicklungshilfe- und Bibliotheksverbänden etabliert, die einen breiteren Zugang zu Wissen und Kultur fordern und befördern wollen. Die Verhandlungen rund um ACTA wurden gestartet, um diese Patt-Situation zu umgehen. Wenn es erstmal das ACTA-Abkommen gibt, werden die beteiligten Staaten in zwischenstaatlichen Abkommen dafür sorgen, dass es auf viele weitere Länder ausgedehnt wird.

Das ACTA-Abkommen wird geheim verhandelt. Insgesamt sollen weltweit nur ein paar dutzend Menschen Zugang zu den Verhandlungen und den aktuellen Texten haben. Glücklicherweise sind dabei immer Menschen dabei, die trotz der Verpflichtung zur Geheimniskrämerei dafür sorgen, dass einzelne Verhandlungspositionen Stückweise an die Öffentlichkeit kommen. Und für notwendige globale Proteste sorgen!

Mit dem ACTA-Abkommen ist nicht weniger als eine Radikalisierung der derzeitigen Urheberrechts- und Patentgesetzen geplant unter Auschluß der Öffentlichkeit. Und wenn man sich die Geschichte unserer aktuellen Urheberrechtsgesetze mit der Basis in dem WIPO-Urheberechtsabkommen von 1996 anschaut, dann dürfte klar werden, dass die im Rahmen des ACTA-Abkommen beschlossenen Sachen die Grundlage für unsere Gesetze werden. Und damit eine wichtige gesetzliche Grundlage für die Rahmenbedingungen der digitalen Welt.

Keine Panik?

„Keine Panik“ heisst es immer von Seiten der Regierungen, wenn die Geheimhaltung kritisiert wird. Letzten Sommer erklärte Michael Jennings, der Sprecher des (ehemals?) federführenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson:

“Was die ‘Gerüchte’ angeht, die sich auf mögliche Verletzungen von Bürgerrechten beziehen, kann ich folgendes sagen: Bei ACTA geht es darum, die Aktivitäten krimineller Organisationen in Zaum zu halten, die die öffentliche Sicherheit und Gesundheit gefährden.”[…] “Es geht nicht darum, die bürgerlichen Grundrechte einzuschränken oder Konsumenten zu belästigen”

Und auch das Bundesjustizministerium argumentiert in diese Richtung:

Das Hauptziel von ACTA ist die Bekämpfung von umfangreichen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch Produkt- und Markenpiraterie, die oftmals in kriminellen Strukturen erfolgen und eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit darstellen können. Hier soll ein möglichst wirkungsvoller Schutz geschaffen werden, der aber natürlich nicht auf eine schikanöse Behandlung des einzelnen Bürgers abzielt.

Das Muster „geht nur gegen kriminelle Strukturen“ ist aus anderen Gesetzes-Prozessen bekannt und verheißt nichts Gutes. Beispielsweise sollte die EU-Richtlinie zur Durchsetzung des Geistigen Eigentum auch nur gegen kriminelle Piraterie-Strukturen gehen. Am Ende kamen mehr Massnahmen gegen Tauschbörsennutzer heraus, die im nationalen Durchsetzungsgesetz endeten und u.a. der Abmahnindustrie das Auskunftsrecht brachten. Damit kommt man schneller und unkomplizierter an IP-Adressen. (wenn die zuständige Staatsanwaltschaft mitspielt)

Der Verhandlungsprozess wird so transparent wie möglich gestaltet!?

Übrigens wird im nächsten Abschnitt vom Bundesjustizministerium auch direkt erklärt, dass man den Verhandlungsprozess „so transparent wie möglich gestaltet“. Was das genau heißt, wird auch beschrieben: Die EU-Kommission hat im Sommer 2008 eine Anhörung der beteiligten Kreise durchgeführt und eine weitere Anhörung sei geplant. Bei dieser größtmöglichen Transparenz fragt man sich doch, wie man denn zu einem Abkommen bei einer Anhörung Stellung nehmen kann, von dem es so gut wie keine Transparenz gibt!

Mittlerweile ist die Debatte weiter. In den USA versuchten Bürgerrechtsgruppen auf Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Vertragsentwürfen zu bekommen. Das wurde gekonnt verhindert, indem die Vertragsentwürfe gleich zu Staatsgeheimnissen erklärt wurden, weil sie die nationale Sicherheit der USA betreffen würden.

Anfang November sind nun Detais aus dem Internet-Kapitel des ACTA-Abkommens an die Öffentlichkeit gekommen. Und das verspricht einen Haufen Gefahren für die gesetzlichen Rahmenbedingungen der digitalen Welt. Das ist auch kein Wunder, denn mitgeschrieben haben es natürlich die Lobbygruppen der Rechteindustrie. Das ist fast schon Tradition, immerhin wurde auch das WIPO-Urheberrechtsabkommen von diesen mit verfasst. Dass diese auch bei ACTA mit am Tisch sitzen wurde immer vermutet. Im Juli wurde klar, dass die kanadische Regierung diese Lobbygruppen mit verhandeln lässt. Und vor kurzem kam ein durch Whistleblower veröffentlichtes Dokument der EU-Kommission an die Öffentlichkeit. Das als „limited“ klassifizierte Dokument informierte die EU-Mitgliedstaaten darüber, dass das Internet-Kapitel noch etwas Zeit bräuchte, weil die US-Regierung noch in Abstimmungsprozessen mit Regierungsbehörden und privaten Stakeholdern sei.

Die Horror-Wunschliste der Rechteindustrie wird Realität:

Die umstrittenen Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten nach dem „Three-Strikes-Modell“ der Musikindustrie sind ebenso in den aktuellen Text eingeflossen, wie eine Einschränkung des Haftungsprivilegs für Provider. Damit sollen Provider in die Verantwortung gezogen und zur Kooperation mit der Rechteindustrie gedrängt werden. Im Traumszenario blocken/zensieren dann die Provider den Zugang zu Webseiten wie ThePirateBay, schauen noch in den Datenverkehr ihrer Kunden rein und sperren den eigenen Nutzern das Internet, wenn diese weiterhin kulturelle Werke tauschen. Dazu werden noch Kopierschutztechnologien besser geschützt. Wenn das Abkommen erstmal beschlossen ist, werden die Massnahmen es über die EU-Ebene auch nach Deutschland kommen. Beschlossen ist beschlossen, da kann man dann nichts mehr drehen.

Was dabei heraus kommt?

Die theoretische Balance der Interessen im Urheberrecht wird weiter zugunsten der Verwerter verschoben. Unsere Bürger- und Verbraucherrechte werden damit weiter eingeschränkt und die offene Struktur des Internets ist in großer Gefahr. Kein Wunder, dass das ACTA-Abkommen so intransparent verhandelt wird, geht es doch auch um Netzzensur und den Abbau der Netzneutralität. Es könnte sich ja jemand beschweren, dass die Rechte und Interessen Aller zugunsten der Rechte und Interessen weniger Wirtschaftslobbies abgebaut werden.

Es wird Zeit, dass die ACTA-Verhandlungen gestoppt und von der EU-Kommission und der Bundesregierung transparent gemacht werden. Die Geheimverhandlungen sind einer demokratischen Debatte über die Zukunft der digitalen Gesellschaft unwürdig.

23 Kommentare
  1. Matthias G 16. Nov 2009 @ 8:05
  2. ninjaturkey 16. Nov 2009 @ 8:37
  3. Matthias G 17. Nov 2009 @ 8:19
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