Öffentlichkeit

Kanada lässt Unterhaltungslobby an ACTA mitschreiben

In Kanada dürfen die Lobbygruppen aus der IP-Industrie am internationalen Anti-Piraterieabkommen ACTA mitschreiben und die Regierung beraten, wie das iRights-Blog mit Bezug auf Michael Geist schreibt:

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Den Unterlagen zufolge ist das Komitee neben Regierungsvertretern unter anderem auch mit Vertretern folgender Interessenverbände besetzt: Entertainment Software Association of Canada, Canadian Recording Industry Association, Canadian Motion Picture and Distributors Association und Canada’s Research-Based Pharmaceutical Companies. Wie der Autor des Star-Beitrags hervorhebt, sind auf der Liste weder Telekomunternehmen, Technologieunternehmen, Internetunternehmen oder Bürgerrechtsvereinigungen vertreten. Das ist bemerkenswert, da ACTA nach bisher bekannt gewordenen Informationen unter anderem auch die Einbeziehung von Internetprovidern und anderen Internetunternehmen bei der aktiven Bekämpfung der „Piraterie“ einbezogen werden sollen.

In Deutschland und der EU wissen wir nichts darüber, wer hier die Bundesregierung, bzw. die EU-Kommission beraten darf. Aber aus anderen internationalen Prozessen weiß ich, dass dies kein ungewöhnlicher Vorgang ist, Lobbygruppen einzubinden. Daher wäre es interessant, mal für Deutschland / Europa Informationen zu bekommen, wer hier konsultarisch aktiv ist.

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4 Kommentare
  1. Naja, es geht ja zunächst um Beratungen. Verfasst ist da noch nichts. Dass die Rechteverwerter ihre Forderungen anbringen ist legitim. Nur sollte selbstverständlich auch die Seite der Bürgerrechtler, Datenschützer usw. ernsthaft gehört werden.

    1. Das Problem ist, das am Ende der Beratungen ein Gesetzentwurf steht, der von den Abgeordneten ohne großartige eigene Gedanken abgenickt wird. Der Vertrag von Lissabon hat ja schön gezeigt wie Politiker quer durch die Parteien für einen Vertrag stimmen von dem sie keine Ahnung haben.
      Effektiv schreiben die Lobbyisten also an den Gesetzen mit.

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