Ein umstrittener Vertragsentwurf ist in den USA gerade zu einer Art Staatsgeheimnis erklärt worden.
Seit Oktober 2007 verhandeln die EU, die USA, die Schweiz und Japan zusammen mit diversen anderen Ländern am „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), einem Abkommen, das allem Anschein nach einen Generalangriff auf all die vielen die Dinge ergeben soll, die unter dem Sammelbegriff „Piraterie“ laufen.
(Als ich klein war, waren Piraten noch mörderische Typen mit Messern zwischen den Zähnen. Erinnert sich noch jemand?)
Die Entwürfe zu diesem Vertrag werden strikt unter Verschluß gehalten. Wie strikt genau, das hat jetzt die US-Organisation Knowledge Ecology International (KEI) erfahren.
Die hatte eine Anfrage unter dem Freedom of Information Act gestellt und um Herausgabe der Vertragsentwürfe gebeten. Das Ergebnis (pdf):
Please be advised that the documents you seek are being withheld in full pursuant to 5.U.S.C. §552(b)(1), which pertains to information that is properly classified in the interest of national security pursuant to Executive Order 12958.
Die Vertragsentwürfe sind also geheim, weil sie die nationale Sicherheit der USA betreffen. Allerdings teilt die US-Regierung solche brisanten Informationen in der Regel nicht mit knapp zwei Dutzend Ländern – genau das ist aber bei ACTA der Fall.
Auch das Europäische Parlament hat die EU-Kommission zur Herausgabe der Vertragsentwürfe aufgefordert, und dort ebenfalls auf Granit gebissen.
KEI-Direktor Jamie Love fasst das Ganze in einem Artikel zusammen. Heise berichtet auf Deutsch.
Das Ziel der Geheimnistuerei ist es, sich lästige Kritiker vom Hals zu halten, die die Verhandlungen unnötig komplizieren könnten. Da die WIPO durch die Development Agenda-Debatte langsam zu Verstand zu kommen scheint, treiben die Industrieländer und ‑lobbies ihre Interessen eben anderswo voran. Der englische Begriff für diese unschöne Taktik lautet übrigens „forum shifting“.