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Was das EU-Parlament heute sonst noch so forderte

Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung. Mit dem „Entschließungsantrag zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes„, der vom Parlament mit 587 zu 48 Stimmen angenommen wurde, wird ein großer Teil der netzpolitischen Themen abgedeckt, mit denen […]

KEI: Was falsch an ACTA ist

Die internationale Organisation Knowledge Ecology International (KEI) verfolgt siet Anfang an die ACTA-Verhandlungen. James Love bei KEI in einem Überblicksartikel nochmal die wichtigsten Kritikpunkte zusammengefasst: What’s (still) wrong with ACTA, and why governments should reject the illegitimate agreement.

SZ: Die falsche Rede vom Diebstahl

Michael Hutter (Professor an der Technischen Universität Berlin und Direktor der Abteilung “Kulturelle Quellen von Neuheit” am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) erklärt in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, was an der Diebstahl-Rhetorik der Rechteverwerter falsch ist: Fremdzündung. Das gestohlene Fahrrad fehlt dem Besitzer, geistige Inhalte sind nicht weg, wenn sie erschlichen wurden. Geistige Inhalte […]

Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?

Heute Abend um 22:15 Uhr auf PHOENIX: „Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?“ Christoph Minhoff diskutiert mit Prof. Rupert Scholz (CDU, Ehem. Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler) und Dirk Hillbrecht (Vorsitzender Piratenpartei Deutschland) zum Thema: Es scheint wie eine neue Jugendbewegung: Quasi aus dem Nichts heraus kam die „Piratenpartei Deutschland“ bei der Europawahl […]

Wem gehört Wissen? Wissen und Eigentum im digitalen Kapitalismus

Am kommenden Freitag lädt die Linksfraktion im Bundestag in Berlin zu einer Konferenz über „Wem gehört Wissen? Wissen und Eigentum im digitalen Kapitalismus“ ein. Die Konferenz findet von 11:00 Uhr – 18:30 Uhr in der Deutschen Kinemathek – Museum für Film und Fernsehen in der Potsdamer Straße 2. Der Eintritt müsste frei sein, anmelden kann […]

ACTA-Dokumente veröffentlicht

Nachdem die Tage die US-Regierung ein offizielles Strukturpapier zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht hat, sind jetzt die gesamten Draft-Dokumente bei Wikileaks erschienen: Classified US, Japan and EU ACTA trade agreement drafts, 2009. Und das ist interessant zu lesen, denn man sieht konkret auf 48 Seiten, wer was in den Verhandlungen fordert. The file presents US, […]

Anti-„Piraterie“-Vertrag jetzt Staatsgeheimnis

Ein umstrittener Vertragsentwurf ist in den USA gerade zu einer Art Staatsgeheimnis erklärt worden. Seit Oktober 2007 verhandeln die EU, die USA, die Schweiz und Japan zusammen mit diversen anderen Ländern am „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), einem Abkommen, das allem Anschein nach einen Generalangriff auf all die vielen die Dinge ergeben soll, die unter dem […]

Musikindustrie wünscht sich „Manifest des geistigen Eigentums“ – EU-Kulturhauptstadt verweigert sich

Der 23. April 2009 ist der Tag des Buches sowie des Urheberrechts. Zumindest in Österreich dürfte er aber auch zu einem Tag des „Lobbyings“ werden. Organisiert durch die österreichische Sektion des Branchenverbands der Musikindustrie IFPI plant eine ominöse „branchenübergreifende Plattform unter dem Titel ‚Schutz des geistigen Eigentums’“ an diesem Tag ein „Manifest des geistigen Eigentum(s)“ […]
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