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Was das EU-Parlament heute sonst noch so forderte

Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung.

KEI: Was falsch an ACTA ist

Die internationale Organisation Knowledge Ecology International (KEI) verfolgt siet Anfang an die ACTA-Verhandlungen. James Love bei KEI in einem Überblicksartikel nochmal die wichtigsten Kritikpunkte zusammengefasst: What’s (still) wrong with ACTA, and why governments should reject the illegitimate agreement.

SZ: Die falsche Rede vom Diebstahl

Michael Hutter (Professor an der Technischen Universität Berlin und Direktor der Abteilung “Kulturelle Quellen von Neuheit” am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) erklärt in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, was an der Diebstahl-Rhetorik der Rechteverwerter falsch ist: Fremdzündung.

Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?

Heute Abend um 22:15 Uhr auf PHOENIX: „Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?“ Christoph Minhoff diskutiert mit Prof. Rupert Scholz (CDU, Ehem. Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler) und Dirk Hillbrecht (Vorsitzender Piratenpartei Deutschland) zum Thema: Es scheint wie eine neue Jugendbewegung: Quasi aus dem Nichts heraus kam die „Piratenpartei Deutschland“ bei der Europawahl Anfang Juni auf 0,9 Prozent der Wählerstimmen.

Wem gehört Wissen? Wissen und Eigentum im digitalen Kapitalismus

Am kommenden Freitag lädt die Linksfraktion im Bundestag in Berlin zu einer Konferenz über „Wem gehört Wissen? Wissen und Eigentum im digitalen Kapitalismus“ ein. Die Konferenz findet von 11:00 Uhr – 18:30 Uhr in der Deutschen Kinemathek – Museum für Film und Fernsehen in der Potsdamer Straße 2.

ACTA-Dokumente veröffentlicht

Nachdem die Tage die US-Regierung ein offizielles Strukturpapier zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht hat, sind jetzt die gesamten Draft-Dokumente bei Wikileaks erschienen: Classified US, Japan and EU ACTA trade agreement drafts, 2009.

Anti-„Piraterie“-Vertrag jetzt Staatsgeheimnis

Ein umstrittener Vertragsentwurf ist in den USA gerade zu einer Art Staatsgeheimnis erklärt worden. Seit Oktober 2007 verhandeln die EU, die USA, die Schweiz und Japan zusammen mit diversen anderen Ländern am „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), einem Abkommen, das allem Anschein nach einen Generalangriff auf all die vielen die Dinge ergeben soll, die unter dem Sammelbegriff „Piraterie“ laufen.

Musikindustrie wünscht sich „Manifest des geistigen Eigentums“ – EU-Kulturhauptstadt verweigert sich

Der 23. April 2009 ist der Tag des Buches sowie des Urheberrechts. Zumindest in Österreich dürfte er aber auch zu einem Tag des „Lobbyings“ werden. Organisiert durch die österreichische Sektion des Branchenverbands der Musikindustrie IFPI plant eine ominöse „branchenübergreifende Plattform unter dem Titel ‚Schutz des geistigen Eigentums’“ an diesem Tag ein „Manifest des geistigen Eigentum(s)“ der österreichischen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer sowie „gemeinsam mit renommierten Künstlerinnen und Künstlern den Bürgermeistern und Kulturstadträten der Landeshauptstädte sowie den wichtigsten Bezirksstädten zu überreichen.“ Die IFPI Austria brüstet sich in ihrem Anschreiben an die Kommunalpolitiker damit, dass die Plattform „von Medien massiv unterstützt wird“ (siehe PDF).

G8: Abschluss des ACTA-Abkommens bis Ende des Jahres

Auf dem G8-Treffen in Hokkaido haben die Staatschefs heute eine Erklärung zur Weltwirtschaft verabschiedet, in der sie zu einer Verabschiedung des neuen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) bis zum Ende des Jahres aufrufen.

G8: Video-Clip von Ärzte ohne Grenzen

Ärzte ohne Grenzen haben einen Video-Clip zu ihrem G8-Protest online gestellt. In diesem geht um AIDS-Bekämpfung und wie starke Geistige Eigentumsrechte die AIDS-Bekämpfung behindern. Update: Gab leider kleine Probleme wegen der Musikrechte und ich wurde gebeten, den Clip bis zur Lösung des Problems erstmal wieder runter zu nehmen.

Tagung zu Geistige Monopolrechte in Berlin

Heute fand in Berlin die Tagung „Geistige Monopolrechte als Bedrohung für Gerechtigkeit, Entwicklung und Demokratie?“ statt. Heise berichtet über die Pressekonferenz: G8-Gipfel: geistiges Eigentum vs. Entwicklung und Verbraucherinteressen?
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