Öffentlichkeit

Demnächst neue ACTA-Verhandlungsrunde

Die Futurezone hat Neuigkeiten zum ACTA-Abkommen und zitiert Michael Jennings, den Sprecher des federführenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson: ACTA: Zweite Runde in Washington.

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„Soweit ich weiß gibt es noch gar keinen Entwurf“, sagt Michael Jennings, „Wir sind noch in einer frühen Phase der Verhandlungen.“ Die Bedenken der Bürgerrechtler möchte Jennings zerstreuen: „Was die ‚Gerüchte‘ angeht, die sich auf mögliche Verletzungen von Bürgerrechten beziehen, kann ich folgendes sagen: Bei ACTA geht es darum, die Aktivitäten krimineller Organisationen in Zaum zu halten, die die öffentliche Sicherheit und Gesundheit gefährden.“[…] „Es geht nicht darum, die bürgerlichen Grundrechte einzuschränken oder Konsumenten zu belästigen“, so Jennings, „Ich möchte darauf hinweisen, dass die EU-Gesetzgebung eine ‚de minimis‘-Klausel beinhaltet, die Reisende von Überprüfungen ausnimmt, wenn die beanstandeten Güter nicht Teil eines groß angelegten Schmuggelunternehmens sind. Die Zollbeamten in den Mitgliedsstaaten sind täglich mit organisiertem Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel konfrontiert. Darauf liegt auch ihr Hauptaugenmerk.“

Demnach treffen sich am 29. Juli die Unterhändler zur zweiten Verhandlungsrunde in der US-Hauptstadt Washington. Konkretes möchte man natürlich mit Hinweis auf die Verhandlungen nicht kommunizieren.

Die US-Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge hat ein umfangreiches Dossier über ACTA ins Netz gestellt.

Die Breitband-Redaktion berichtet jetzt auch mit einem kleinen Artikel: Act against ACTA? Anti-Piraterie-Abkommen ruft Bürgerrechtler auf den Plan.

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