Demokratie

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- oder bürgerrechtsfreundliche, geschweige denn eine freiheitsorientierte Politik, wie die Gipfel der vergangenen Jahre eindrucksvoll gezeigt haben.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Um den Ergebnissen hinsichtlich der Netzpolitik Legitimation zu verleihen, wird in den Tagen vor dem eigentlichen Gipfel das e-G8-Forum abgehalten, bei dem zu Sitzplatz-Preisen von 100.000 bis 500.000$ über Netzpolitik diskutiert werden soll. Kaum verwunderlich, dass Bürgerrechtsorganisationen an diesen Tischen unterrepräsentiert sein werden. Stattdessen sitzen dort Vertreter von Konzernen, die seit Jahren Lobbyismus für ihre finanziellen Interessen – und gegen ein freies, offenes Netz betreiben.

Zusammen mit la quadrature du net, dem CCC und vielen weiteren Organisationen haben wir bereits vor einigen Tagen zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow vereinen sich nun Bürgerrechtsorganisationen weltweit, und wenden sich in einem offenen Brief direkt an die G8 (pdf, englisch), der von Mitgliedern des CCC und des Vereins Digitale Gesellschaft gemeinsam ins Deutsche übersetzt wurde.

Wir bitten um Verbreitung des Briefs, das Mitzeichnen der Erklärung bei AccessNow und vielfältigen, kreativen Protest.

~~~

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.

Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte „e-G8 Forum“ aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.

Aufgrund der Beteiligung wesentlicher Akteure der Weltpolitik haben Ihre Richtlinien als G8 einen großen Einfluss auf die globale Internet-Regulierung. Bedauerlicherweise unterwandern und bedrohen einige der derzeit in den Industriestaaten geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen das offene und neutrale Internet – und damit genau jene Eigenschaften, die den Wesenskern des demokratischen und wirtschaftlichen Potenzials des Internets ausmachen.

Unserer Meinung nach sollten die G8-Mitglieder das e-G8-Forum als Gelegenheit nutzen, sich öffentlich zu den Zielen zu bekennen, allen Menschen Internetzugang zu ermöglichen, digitale Zensur und Überwachung zu bekämpfen, die Haftung von Vermittlungsinstanzen zu begrenzen und die Prinzipien der Netzneutralität zu wahren.

Freier Internetzugang für alle

Wir sind insbesondere besorgt über die zunehmende Anzahl an Ländern, die ihren Bürgern den Zugang zum Internet und mobilen Netzen in Krisenzeiten verwehren, wie es in Ägypten, Libyen, Iran, China, Nepal und Burma geschehen ist. In vielen, wenn nicht allen dieser Länder, sehen wir, wie wichtig der Zugang zum Internet als Tor zur Fülle der Bürgerrechte, politischen Möglichkeiten und Menschenrechte anderer ist. Viele G8-Länder setzen derzeit aktiv Regulierungen um, die in ähnlicher Weise darauf abzielen, Netzzugang zu kontrollieren und einzuschränken. Diese Richtlinien legitimieren die Eingriffe repressiver Regime und bedrohen den wirtschaftlichen Kern des Internets. Da viele Länder nun beginnen, die Infrastruktur für den Zugang zum Netz zu verbessern, ist diese Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten, als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung.

Freiheit von Zensur und Überwachung

Gleichzeitig nutzen repressive Regime die Macht des Internets für ihre eigenen Interessen, häufig mit Hilfe weltweit agierender Konzerne, die in den G8-Ländern beheimatet sind. Wir möchten darauf drängen, den Verkauf derartiger Technologien sowohl im In- als auch im Ausland zu stoppen und diesen groben Eingriffen in Privatsphäre und Sicherheit ein Ende zu bereiten.

Providerhaftung und Geistiges Eigentum

Vornehmlich die Unterhaltungsindustrie, aber auch andere Sektoren arbeiten mit zunehmendem Druck daran, die Haftung von Online-Dienstleistern für die Handlungen ihrer Nutzer zu erhöhen (z.B. HADOPI und ACTA). Um die Meinungsfreiheit zu erhalten muss diesem Druck Widerstand geleistet werden. Deshalb schlagen wir vor, dem Beispiel der brasilianischen Regierung und ihren Prinzipien für die Regulierung und Nutzung des Internets zu folgen, insbesondere Absatz 7, der festlegt:

„Jede Maßnahme gegen illegale Handlungen im Netz muss sich gegen jene richten, die unmittelbar dafür verantwortlich sind – und darf nicht die Infrastruktur/Kommunikationsmittel betreffen, so dass immer die grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Privatsphäre und dem Respekt vor Menschenrechten gewahrt werden.“

Netzneutralität

Wir rufen Sie außerdem auf, sich dem Schutz der Netzneutralität zu verpflichten – dem Prinzip, dass aller Datentransfer im Netz gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig von seinem Ziel, Ursprung oder Inhalt.

Dies sind einige der zentralen Fragen der Internetregulierung, die wir der Aufmerksamkeit der G8 für würdig und bedürftig halten. Wir wollen Ihre Aufmerksamkeit weiterhin auf zwei umfassende Erklärungen lenken, die Nationalstaaten in Fragen der Netzregulation als Richtwert dienen sollten:
• Die 10 Rechte und Prinzipien des Internets, entwickelt von der Internet Rights and Principles Coalition
• Assembly Declaration of the Right of Communication, verfasst beim Weltsozialforum 2011

Weiterhin möchten wir unserer Besorgnis über die Organisation des e-G8-Forums Ausdruck verleihen. Wir stimmen mit dem Internet Governance Caucus darin überein und möchten gemeinsam unsere Sorge über die fehlende Beteiligung und Vertretung der Zivilgesellschaft sowohl beim diesjährigen e-G8-Forum als auch beim G8-Gipfel selbst äußern. Entgegen heutiger Gepflogenheiten in der Politikgestaltung standen hauptsächlich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter auf den Einladungslisten, die ohnehin schon einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Netzregulierung haben.

Insbesondere sind wir zutiefst darüber besorgt, dass wirtschaftliche Interessen die Diskussionen sowohl beim e-G8-Forum, als auch beim G8-Gipfel bestimmen werden. Fragen wie die einer strengen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und verschärfte Providerhaftung drohen so Vorrang vor bürgernahen Richtlinien wie Netzneutralität, freier Software und dem Kampf gegen Zensur zu erhalten.

Da Firmen 100.000$ für einen Sitz am Tisch der e-G8 bezahlen, sind nur wenige Bürgerrechtsbewegungen vertreten, um für die Rechte der Nutzer aus aller Welt zu einzustehen. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in der Geschichte des Internets und dem Kampf für Menschenrechte. Wir rufen Sie – als gewählte Vertreter der mächtigsten Länder der Welt – auf, jetzt zu handeln, um die Prinzipien digitaler Bürgerrechte und eines freien Netzes aufrechtzuerhalten und zu verteidigen – nicht nur für Ihre Bürger, sondern für die gesamte Menschheit.

Englischsprachiger Originaltext bei Access NOW (PDF)

Unterzeichnet von Digitale Gesellschaft, CCC, und vielen weiteren Bürgerrechtsorganisationen.
Eine vollständige Liste findet sich bei AccessNow, wo man sich dem Aufruf anschließen kann.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
28 Kommentare
    1. So schnell wie der Kommentar kam, KANNST du den Text gar nicht gelesen haben. ;-) (So viel sei verraten: Providerhaftung kommt zum Beispiel auch drin vor…)

      Die Aktion gegen die Piratenpartei muss auf jeden Fall thematisiert werden. Das war unerhört und rechtlich mehr als zweifelhaft. Ob wir es aber in den Aufmerksamkeitsbereich oder gar auf die Agenda der G8 schaffen, wage ich angesichts der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit zu bezweifeln.
      Unsere Berichterstattung dazu findest du hier.

  1. Freiheit von Zensur und Überwachung

    wieso, diese Freiheit nehmen sich doch schon längst Staaten rund um den Globus heraus – die Freiheit, zensieren und überwachen zu dürfen…

    *scnr*

  2. Linus Neumann

    kleiner scherz am rande…grins.

    ja, schade dass der herr staatsanwalt so lange gebraucht hat um den kugelschreiber zu zücken und den duchsuchungsbefehl zu zeichnen, während zierckes sturmtruppen (oder wer auch immer, in einem polizeistaat ist das egal) von einem fuss auf den anderen gehüpft sind.

    aber ich hätte es grandios gefunden, wenn man dem kleinwüchsigen luis de funes-verschnitt eine breitseite hätte verpassen können

  3. spanien verbietet das demokratische recht auf freie meinungsäusserung, der polizeistaat BRD zeigt sein wahres gesicht, der kleine franzose will sperren und abklemmen auf teufel komm raus…..ausser das wir keinen himmlischen friedensplatz haben ist doch kein unterschied mehr zu china etc.

    wann geht das volk auf die strasse????ach so, ich vergass, die menschen sind ja altrömisch dekadent, da gehört sich das nicht.

    1. Das ohnhon nur aus Laien bestehende Volk soll sich nur nicht anmassen, protestierend tätig zu werden. Die machen eh nur wieder alles falsch
      Protest und Opposition und so Sachen machen jetzt alles die Profis von der „Digitalen Gesellschaft“. Dafür sind sie schliesslich da, oder wozu sonst?

    1. und wer soll das machen? mich wundert sowieso, dass das ganze nicht geheim wie bei ACTA stattfindet, der steuerbürger könnte ja was mitkriegen von den weiteren abzockplänen

  4. der herr dr (?) überwachungsfriedrich fordert wieder mal den einsatz der bundeswehr im innern. am besten gleich mit schiessbefehl gegen die eigene bevölkerung.

    „leider ist eine grundgesetzänderung mit den derzeitigen mehrheitsverhältnissen nicht möglich“

    herr dr (?) friedrich, glauben sie allen ernstes dran, dass sich da was ändert?????

  5. Friedrich warnt vor «virtuellen Bomben»

    Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor den Gefahren eines Cyber-Angriffs auf die Infrastruktur von Industriestaaten. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zur Verfügung haben werden, sagte der Minister der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Friedrich deutete an, dass er die bisherigen Bemühungen, dieser Gefahr entgegenzutreten, für unzureichend hält. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das im April in Bonn seine Arbeit aufgenommen hat, sei ein erster Schritt, um der Gefahr zu begegnen.

    link:

    http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_72800.html

  6. Teilnehmerliste, danke eines Links von hal@heise (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Was-war-Was-wird-1247367.html), mit kleinen Hervorhebungen:

    „Among those who have confirmed that they will participate in the proceedings are Mark Zuckerberg, Founder and CEO of Facebook; Eric Schmidt, the Executive Chairman of Google; Jeffrey Bezos, CEO of Amazon; Rupert Murdoch, the Chairman and CEO of News Corporation; Ben Verwayeen, CEO of Alcatel-Lucent; Jean-Bernard Lévy, Chairman of the Management Board of Vivendi; Sunil Bharti Mittal, the Founder and CEO of Bharti Enterprises; Geoff Ramsey, CEO of eMarketer; Stéphane Richard, CEO of Orange/ France Telecom; Marc Simoncini, founder of Meetic; Nova Spivack, co-founder of Live Matrix; Jimmy Wales, the founder of Wikipedia; Arthur Sulzberger, Jr., Chairman of the New York Times Company and Publisher of the New York Times; Blaise Zerega, the CEO of Fora.tv.; Paul Jacobs, CEO of Qualcomm Inc; Peter Chou, CEO of HTC; Michel de Rosen, CEO of Eutelsat Communications ; Xavier Niel, founder of Iliad; Danny Hillis, Co-Chairman of Applied Minds; Hiroshi Inoue, President of Tokyo Broadcasting System; Sean Parker, Managing Partner of Founders Fund; Lawrence Lessig, Professor at Harvard Law School; Hartmut Ostrowski, Chairman and CEO of Bertelsmann
    AG; Yuri Milner, CEO and Founding Partner of Digital Sky Technologies; Luc Besson, Chairman and Founder of EuropaCorp; John Ridding, Chairman of the Financial Times; Rémy Pflimlin, CEO of France Télévisions; Hisashi Hieda, Chairman of Fuji Television Network; Nicolas Seydoux, Chairman of Gaumont; Lynn Saint-Amour, President & CEO of ISOC; Nicolas de Tavernost, Chairman of Métropole Télévision, S.A.; Mitchell Baker, Chairwoman of Mozilla; Hiroshi Mikitani, CEO of Rakuten; Pierre Kosciusko-Morizet, Founder of PriceMinister.com; Juan Luis Cebrian, Chairman of Prisa; Mikael Hed, Chairman of Rovio Mobile, Ltd.; Jim Hagemann Snabe, Co-CEO of SAP AG; Franck Esser, CEO of SFR; Carolyn Reidy, President and CEO of Simon & Schuster, Inc. ; Daniel Ek, CEO of Spotify; Peter Dengate Thrush, Chairman of ICANN; Franco Bernabè, Chairman and CEO of Telecom Italia; Thomas Glocer, CEO of Thomson Reuters; Yves Guillemot, CEO of Ubisoft; Jacques-Antoine Granjon, CEO of vente-privee.com; and Klaus Schwab, Founder and Executive Chairman of the World Economic Forum.“
    http://www.eg8forum.com/communique_EN.html

    Man kann ja auch mal Lawrence Lessig, Mitchell Baker oder Jimmy Wales um mithilfe bitten ..

    1. Glaube mir, dass mit den angesprochenen Personen durchaus Kontakt besteht. Man könnte sich aber auch so auf sie verlassen. Die Sorge besteht doch allein in der Ausrichtung, die übrigens auch in deinem Link direkt zu Beginn klargestellt wird:

      „Launched by French President Nicolas Sarkozy, the e-G8 Forum will organize multiple conferences and discussions, so that for the first time, voices of companies, thinkers and major players who build the Internet will be heard at the highest levels of world politics. „

  7. lieber herr bundesüberwachungsfriedrich,

    nun ist die nächste wahl so grandios in den sand gesetzt worden, dass es einem den atem nimmt. jaja, wir wissen, es ist ja nur eine stadtwahl gewesen und hat üüüüüüüberhaupt keine auswirkungen auf gesamtBRD.

    nun fordern sie ja bene ihren überwachungsfantastereien auch mannhaft den einsatz der bundeswehr im innern.

    frage: wann sehen sie endlich ein, dass sie mit diesen platten ziercke-bosbach-schwarze-pest-forderungen wahrscheinlich demnächst alle anstehenden wahlen verlieren werden?

    achso, sie sind nur für die CSU/bayern zuständig und sie wollen die herrschaft über die bayuwarischen stammtische nicht verlieren. si müssen ja nach ihrer abwahl in 2013 eine „anschlußverwendung“ haben.

    gut, dann wünsche ich ein frohes „weiter so“ und freue mich auf die nächste regierung,…ohne ihre beteiligung.

    schöne grüße

    jamesdödel

  8. Wer steht hinter der obskuren amerikanischen Organisation „Access Now“?

    https://www.accessnow.org/policy-activism/lang/13/

    Ich denke eine amerikanische NGO/Kampagnenorganisation hat sich nicht in die Belange europäischer Staaten einzumischen, ebenso wie eine deutsche sich erst mal auf europäische und deutsche Fragen zu beschränken hat, bevor man anfängt sich in fremde Staaten sich einzumischen. Diese Form der NGO Aussenpolitik scheint bei denen Programm zu sein. Ob und wie Russland sein Internet filtert ist Sache des russischen Volkes. Da habe ich als deutscher Bürger nichts mit zu tun.

    1. @Andre: Im Falle vom G8 sind die US-Amerikaner genauso betroffen wie wir Europäer. Ansonsten steht doch auf der Webseite, wer Accessnow unterstützt. Der Beirat besteht aus einem halben Who is who der US-Netzpolitik. Und die Gelder kommen vermutlich teilweise aus dem Internetfreiheits-Topf des US-Außenministeriums (Ist zumindest ein Bauchgefühl von mir, aber aus dem Topf wird eine ganze Menge gefördert, von gut bis schlecht).

    1. @vera: Bis Vogestern hatten zumindest diese Organisationen mitgezeichnet (Mitzeichnung soll noch bis heute möglich sein).

      Access – http://www.accessnow.org
      Association for Progressive Communications (APC) – http://www.apc.org
      Association pour la Taxation des Transactions financière et l’Aide aux Citoyens (ATTAC) – http://www.attac.org
      Center for Internet and Society – http://www.cis-india.org/
      Citizen Lab, Munk School of Government, University of Toronto – http://www.citizenlab.org
      Communication Is Your Right! – http://www.communicationisyourright.org/
      Digital Democracy – http://www.digital-democracy.org
      Digitale Gesellschaft – http://www.digitalegesellschaft.de
      Electronic Frontier Finland (Effi) – http://www.effi.org
      Electronic Frontier Foundation (EFF) – http://www.eff.org
      European Digital Rights (EDRi) – http://www.edri.org
      Fédération SUD-PTT (syndicat poste et télécommunication) http://www.sudptt.org/
      Fundacion Escuela Latinoamericana de Redes (EsLaRed) – http://www.eslared.org.ve/
      The Guardian Project – http://www.guardianproject.info
      Instituto Nupef – http://www.nupef.org.br/
      Internet Rights & Principles Coalition – http://www.internetrightsandprinciples.org
      The Julia Group/Juliagruppen – http://www.juliagruppen.se
      La Quadrature du Net (LQDN) – http://www.laquadrature.net
      May First/People Link – http://www.mayfirst.org
      MobileActive.org – http://www.mobileactive.org
      Movements.org – http://www.movements.org
      Net Users’ Rights Protection Association (NURPA) – http://www.nurpa.be/
      Open Rights Group (ORG) – http://www.openrightsgroup.org
      Open Source Initiative (OSI) – http://www.opensource.org/
      Panos London – http://www.panos.org.uk
      Privacy International – http://www.privacyinternational.org/
      Progressive Technology Project — http://www.progressivetech.org/
      The Public Sphere Project – http://www.publicsphereproject.org/
      Reporters Sans Frontieres (RSF) – http://www.rsf.org
      Tactical Tech – http://www.tacticaltech.org
      WITNESS – http://www.witness.org
      WLAN Slovenia, Open Wireless Network -www.wlan-si.net/
      Van Reepinghen & Simon – http://www.ip-web-law.com
      VECAM – http://www.vecam.org
      Virtual Activism – http://www.virtualactivism.org
      10 COM – http://www.10com.eu/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.