Überwachung

Vorsicht, die G8 kommen!

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, in der französischen Netzpolitik zum Beispiel bekannt fürs HADOPI-Gesetz oder den Gallo-Bericht zur Urheberrechtsverschärfung, bemüht sich seit geraumer Zeit, seine Hardliner-Positionen zu exportieren. Auch für den nächsten G8-Gipfel, bei dem Frankreich Gastgeberland sein wird, hat die französische Regierung ihr Ziel nicht aus den Augen verloren, und „das Internet“ auf die Tagesordnung gesetzt. Der Gipfel ist für Mitte Mai dieses Jahres geplant.


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Als Vorbereitung sollen sich die Mitgliedstaaten schon einmal zu Fragen wie „Welche Regulierungen sind notwendig für das Internet? Wie begegnen wir Problemen wie Terrorismus, Pädophilie und dem Recht vergessen zu werden?“ Gedanken machen.

Außerdem plant Frankreich am Rande des Gipfels in Deauville zur „Internet G8“ zu laden. Bisher ist darüber nichts genaueres bekannt, außer dass bekannte Blogger und Webseitengründer aus den G8-Staaten eingeladen werden sollen. Auf die Auswahl darf man gespannt sein.

Neben den vielen restriktiven Vorstößen (lippen)bekennt sich Sarkozy zum Netzausbau und will digitale Dienste fördern. Frankreich soll seine „Regulation für den digitalen Markt“ modernisieren. Diese rein ökonomische Sicht auf das Netz, das als Wirtschaftszweig gefördert werden muss, und in dem – selbstverständlich – der Staat dafür Sorge tragen muss, dass Verhalten, das wirtschaftlichen Schaden anrichtet, verhindert wird (3-strikes, die digitale Todesstrafe), erklärt warum Sarkozy sich nun unbedingt an die G8 wendet:

Der G8-Gipfel als informelles Treffen zur Abstimmung der größten Industrienationen der Welt untereinander beruht auf rein wirtschaftlichen und nicht etwa demokratischen Überlegungen. Und wenn man sich den größeren Teil der G8-Ergebnisse mal so anschaut, stellt man – mit wenigen Ausnahmen – fest, dass man dort eigentlich lieber nicht zu Gesprächsthema werden will, denn für die wirklich betroffenen hieß das selten etwas gutes:

Vor einigen Jahren setzte man sich in Heiligendamm zum Beispiel hauptsächlich mit Energieverbrauch, Klimawandel und Raketenabwehrsystemen auseinander, 2009 in L’Aquila mit Terrorismus, nuklearer Abrüstung und Interventionen in Afghanistan, Pakistan und Afrika, Abkommen zu Energieknappheit, Wasser, Klimaveränderung und Nahrungsmittelsicherheit.

Wer die Entwicklungen in diesen Politikbereichen verfolgt hat, weiß wie es um die zukünftigen Herausforderungen in der Netzpolitik steht.

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5 Kommentare
  1. Recht vergessen zu werden. Recht auf schönes Wetter.

    So ein Blödsinn können sich auch nur Politiker ausdenken. Als könne man einem Menschen vorschreiben etwas zu vergessen.

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