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Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!

Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso.


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Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion jetzt klar dafür ausgesprochen hat, das Abkommen lieber schnell und erbarmungslos mit einer Abstimmung im Plenum zu stoppen. Da das EU-Parlament und seine eigene Fraktion also mehrheitlich gegen ACTA sind, möchte Martin nun erst einmal einen Zwischenbericht vorbereiten und die Entscheidung des EuGH abwarten – um später von allen Seiten für eine Annahme des Abkommen abgesichert zu sein.

Dass ACTA jetzt durch den EuGH geprüft werden soll ist sicherlich ein erster Erfolg, denn es gibt deutlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abkommens. Allerdings ist ACTA nicht nur aus juristischen Gründen abzulehnen, denn es ist auch eine Richtungsentscheidung. Das alte Urheberrecht wird hierdurch weiter zementiert, anstatt über eine grundlegende Reform zu diskutieren.

Die ACTA-Befürworter spielen derzeit auf Zeit und hoffen, den Widerstand aus der Zivilgesellschaft einzuschläfern. Die liberale Fraktion ALDE ist zurzeit am stärksten für einen Check des Abkommens durch den EuGH.

Helft mit und kontaktiert jetzt die liberalen EU-Abgeordneten! Wir können jetzt zu einer schnellen Abstimmung aufrufen – wie es bereits am 11. Februar in 200 europäischen Städten und in der Avaaz-Petition von über 2,5 Millionen Bürgern gefordert wurde.

(Crossposting von digitalegesellschaft.de)

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14 Kommentare
  1. Tja, Neuwahlen stehen in NRW an…und 2013 ist auch nicht mehr weit weg.
    Wenn ich mit die Liste der Befürworter und Gegner so anschaue, sehe ich mich in meiner Entscheidung mit dem Stuhl weiter nach Links zu rücken durchaus bestätigt.

    CDU/CSU/FTP/SPD/Grüne…alle haben versagt, auf klarer Linie.

    Wählt Links / Piraten…und setzt endgültig ein Zeichen Leute.
    Mehr kaputtmachen als die bisherige Regierung können die auch nicht.

  2. Was ist das?

    Man wählt eine von mehreren Farben,bekommt aber eine andere Farbe mit einer anderen Farbumrandung.

    Antwort: Die andere Farbe ist die Farbe des Faschismus und die Umrandung ist der Farbanstrich der Partei die gewonnen hat.

    Das ist die Wahlfreiheit der BRDGmbH.

    Wir hatten nie eine freie Wahl.

    Wirtschaft ist Krieg im Frieden,erst wird der Konkurrent und der mögliche Konkurrent(Arbeitnehmer) bekämpft und falls das Ziel erreicht und es nichts mehr zu Gewinnen gibt,folgt der Satz “Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln”

    M.f.G

    Habnix

    1. Sind Sie noch ganz dicht ? Was faseln Sie hier von Faschismus ?
      Ihr Pseudonym bezieht sich wohl auf den Gehalt Ihres Kopfes.

      Lassen Sie sich ACTA einmal von einem Kundigen erklären und glauben Sie nicht den bewusst falschen Verdummungen und Verschwörungstheorien von Anonymous und ähnlichen „Aktivisten“.

      Gruß, Richter

    2. Eben. Ist ja immer wieder „putzig“, wie sich über dies und das echauffiert wird, aber scheinbar nur wenige ein Problem damit haben, unverhohlene Kriegsverbrecher zu wählen. Aber was sind schon ein paar Neger- oder Araberkinder gegen ein Busunglück in der Schweiz oder ein sinkendes Kreuzfahrtschiff, das unter den Toten „auch Deutsche“ beherbergt, hm? Stattdessen vergibt man von den Staatsmedien verlesene Sympathiewerte für Kriminelle, die delirieren, man tue das auch für die Kinder – jene, die dank Uranmunition etwa ihre Gedärme in Hautsäcken am Körper tragen und manchmal bestenfalls noch als humanoid zu bezeichnen sind. Gegenwehr ist selbstredend von der Kategorie „feiger Anschlag“. Spinning at its best.

      Aber das ist hier nicht Thema … und überhaupt, so richtig will das keiner hören. Bewegen wir uns qualitätsmedial lieber weiter zwischen Hosenanzügen, Fröschen und Sudoku.

      (Ich bitte dies nicht als Kritik an Netzpolitik.org mißzuverstehen. Wie der Beitrag unter mir möchte ich allen Autoren meinen ehrlich gemeinten Dank für die überaus wertvolle Arbeit aussprechen.)

  3. Liebe Autoren dieses Blogs,

    zunächst einmal möchte ich mich für euer bisheriges gesellschaftliches Engagement bedanken.
    Euer Aufruf zur Kontaktierung unserer EU-Abgeordneten wird sicherlich gewisse Spuren in den Parlamenten hinterlassen – keine Frage – dennoch würde es mich interessieren, ob Ihr in Kürze weitere Aktionen und Initiativen geplant habt, um Acta zu stoppen.

    Leider befürchte ich nämlich, dass die bisherige Protestbewegung zu klein und damit zu unbedeutend ist, um echte Zeichen setzten zu können.

    Deshalb hier jetzt mein ganz persönlicher Aufruf an alle Bürgerrechtler:

    FINDET BITTE MEHR MITSTREITER!

    Es kann nicht angehen, dass diese Bewegung als ein marginaler „Protest der Raubkopierer“ wahrgenommen wird.
    Könntet Ihr im Namen der Digitalen Gesellschaft nicht endlich den Dialog zu den Künstlern und Urhebern suchen? Je prominenter desto besser. Da muss es doch auch welche geben, die mit uns für die demokratischen Grundrechte einstehen und kämpfen würden?!

    Desweiteren sehe ich noch Potenzial in der besseren Vernetzung. Es gibt mittlerweile etliche Vereine und Initiativen die sich im Netz organisieren um für ihre Belange zu kämpfen. Denen dürfte doch auch viel an unseren Grundrechten liegen.

      1. ja den meinte ich ;)

        Habe im Moment Jondofox zwischengeschalten, da dauert es komischerweise über 10 Minuten, bis mein Kommentar erscheint. Woran das wohl liegt? Hmmm….

        Bin leider nicht so der IT-Spezialist…

  4. Die Kommission hat bereits gesagt, dass sie den EUGH anrufen wird. Die Rechtsgrundlage ist 218(11) AEUV. Danach kann nun auch noch das Europaparlament, jeder Mitgliedsstaat und der Rat insgesamt den EUGH anrufen. Doppel näht besser. Mit einem EUGH Prozess gewinnt man mindestens 1-1,5 Jahre. Ausserdem hat Martin gesagt, dass er an einen Initiativbericht arbeiten will.

    Eine schnelle Ablehnung des Abkommen, da ist die Frage ob das überhaupt geht. Ich fände eine Entscheidung des EUGH sinnvoller, damit die konstitutionellen Rechtsfragen geklärt werden. Die Parteien wollen nicht, dass ACTA Wahlkampfthema wird.

    Im September kommt IPRED+

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