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Bundesregierung ist weiter für ACTA

Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, hat heute ein Twitterinterview gegeben. Eigentlich wollte ich darüber bloggen, aber das war mir dann insgesamt zuviel heiße Luft. Was jetzt nicht unbedingt an Seibert lag, aber auf 140 Zeichen kann man nicht wirklich viel beantworten außer eben mit kurzen Floskeln. Netter PR-Gag, aber sonst als Dialog eher enttäuschend.


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Nur eine Antwort fand ich dann doch interessant:

@AnonNewsDE Bundesreg. steht zu Kabinettsbeschluss zu ACTA. Ist aber richtig, jetzt Gutachten des Europ. Gerichtshofs abzuwarten

Unser Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte kurz vor den großen Demonstrationen gegen ACTA verkündet, dass die Bundesregierung ACTA nicht unterzeichnen wolle solange das Europaparlament nicht darüber abgestimmt habe. Das suggerierte, dass Deutschland unentschlossen ist und die Debatte abwartet.

Insofern bestätigt das Statement des Regierungssprechers unsere Befürchtungen, dass es sich dabei um ein reines taktisches Manöver gehandelt habe, um Druck aus den Protesten zu nehmen. Denn der Koalitionsbeschluss besteht weiterhin und darin hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, ACTA zu unterschreiben.

Bis zum 22. März 2012 kann man noch diese Petition beim Deutschen Bundestag gegen ACTA mitzeichnen.

Und mit Hilfe unseres Tools kann und sollte man weiterhin Europaabgeordnete kontaktieren und ihnen klar machen, dass ACTA ein wichtiges Thema ist, was jetzt nicht in Vergessenheit geraten sollte.

34 Kommentare
  1. Wie erwartet also …

    Eine (R)evolution hin zu einer besseren Gesellschaft passiert nicht von heute auf morgen. Jetzt heißt es dranbleiben. Zu faul zu sein sich um seine Zukunft zu bemühen, taugt als Ausrede nicht. Wir haben alle diese Verantwortung zu tragen.

  2. Alles klar, dann geht es für mich auch auf die Straße. Ein zuviel an Ignoranz kann man nicht mehr tolerieren. Sachargumente kann die Gegenseite nicht vorbringen, also wird weiter demonstriert. Kann ich erstmal mit leben…

    ps: ich bin zu reich zum raubkopieren. für mich geht es bei acta um etwas anderes… um gleich mal die beschuldigenden argumente der gegenseite zu entkräften,

  3. noch was….
    warum bitte, machen wir bei petitionen mit, wenn dann doch beschlossen wird, wie sie es eh wollten?
    ich hab so langsam das gefühl, daß dieser ganze „mitmachzirkus“ nur verarsche ist. nehmen die uns eigentlich überhaupt ernst? oder scheißen die einfach nur aufs volk?

    is doch egal, wenn sich an der rechtslage nix ändert, können sie es ja eben bleiben lassen. wenns also nix bringt, ich scheiß ACTA!

    1. noch nicht gemerkt!? die sogenannten Politiker sind „Gehirnkontrollierte“
      Geisteskranke“ die nicht einen einzigen kleinen Funken Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in sich tragen!Die arbeiten alle für die Alliierten und Eliten! Eine wichtige Bitte: Nicht mehr wählen gehen!

      1. Passivitaet hat noch nie was genutzt. Niccht waehlen gehen ist keine loesung; die relativen zahlen verschieben sich dann nicht viel. Waehlt doch lieber ne andere partei! (Piraten *wink*)

  4. mal ne andere frage,
    wie kann man sicherstellen dass der europäische gerichtshof überhaupt die version bekommt, die sie bekommen sollen? und nicht eine neue entschärfte version, der 50% an inhalt fehlt, was die eu-kommission etc. oder so hatten.

  5. Ich verstehe den Tweet anders: Klar gilt ein Kabinettsbeschluss so lange, bis das Kabinett einen neuen Beschluss fasst. Das ist eine formale Angelegenheit, das kann eine einzige Ministerin nicht mal eben kippen. Seiberts zweiter Satz ist jedoch ein Hinweis darauf, dass die Regierung abwartet und ein Umentscheiden denkbar ist. Das allein ist so schon eher ungewöhnlich; üblicherweise ist ein Kabinettsbeschluss so etwas wie die letzte Tankstelle vor der Autobahn, und hier hat das Regierungsauto jetzt gewissermassen zwischen Tanke und Auffahrt erstmal noch angehalten.

    Bemerkenswert ist insbesondere, dass laut Seibert das Gutachten offensichtlich der entscheidende Faktor sein wird, also wohl eher nicht das Europaparlament. (Ausserdem finde ich bemerkenswert, dass für Anonymous 50.000 Stimmen offenbar „das Volk“ sind, was ich für eine sehr schräge Interpretation halte, schliesslich reden wir hier nicht über Luxemburg. Die Stimmenzahl ist ein grosser Erfolg, aber sie so zu überhöhen zieht es ins Lächerliche und ist kontraproduktiv.)

      1. Das ist es tatsächlich, denn sie sind von diesem ausdrücklich damit beauftragt worden.

        Eine Petition ist schon rein strukturell keine Volksabstimmung, und mengenmässig sind 50.000 Stimmen sind in einem Land wie Deutschland um Größenordnungen zuwenig um ein ansatzweise repräsentatives Meinungsbild für „das Volk“ zu ergeben (was auch überhaupt nicht der Zweck einer Petition ist). Das ändert nix daran, dass die Petition als solche sehr erfolgreich verläuft, und ich will das beileibe nicht schlechtreden. Sie ist halt bloss nicht das, was manche Leute offenbar gerne darin sehen wollen, und indem man diesem Wunschbild hinterherläuft schiesst man sich aus meiner Sicht selbst ins Knie.

  6. …und Horst Seehofer twittert als Antwort an AnonNewsDE ..“50.000 von 80 Millionen ist für Sie eine klare Grenze?“ 50.000 Unterzeichner der epedition zählen also nichts! Für was dann überhaupt epeditionen?? Das ist an Bornierheit ja nicht mehr zu überbieten…*kopfschüttel*

      1. is das echt ein fake? Mei, ich bin schon so geladen, ich würde denen momentan jede Sauerei abkaufen! Hab mich nur gewundert, dass nicht mehr Leute nen Schreikrampf kriegen deshalb :-)

  7. Üblicherweise müssen dann im zweiten Anlauf „Anstrengungen unternommen werden, [x] besser zu kommunizieren“. Das dumme Wahlvieh „mitnehmen“, und so. Schließlich geht es um den „Schutz von …“, und da kann sich eine „zivilisierte, auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehende Bevölkerung“ der „Sache“ nicht verschließen. Es muß dann „eingesehen werden“, daß niemand in einem Land leben will, in dem $Bedrohungsszenario.

    1. Ja, das hast du wunderbar zusammen gefaßt. Ich habe heute erst wieder eine salbungsvolle Antwort eines EU-Abgeordneten bekommen, die sich in etwa so liest…

  8. Und unsere Politiker wollen wirklich noch ernst genommen werden? Wer bei der nächsten Bundestagswahl immer noch CDU, CSU, FDP, SPD, GRÜNE wählt, der glaubt auch das der Weihnachtsmann mit dem Osterhasen pimpert!!! Wenn die „großen“ wieder an die macht kommen sollte (weil zu viele ohne Hirn Wähler), freue ich mich JETZT schon, wenn genau DIESE wegen irgendeinem Kram im Internet auffallen und ihre „gerechte“ Strafe erhalten. Bin dann wirklich gespannt, wann dem letzten hirnschmalz auffällt, das unsere noch Politik, nebst den großen die sie gerne ablösen will, das DIES dann noch länger eine Demokratie ist. Im übrigen… Ich fühle mich schon sehr lange nicht mehr in einer Demokratie!
    Das wirklich verblüffende ist, und da kann ich jedesmal den Kopf drüber schütteln, die, die SPD und Co. Kg wählen tun dies auch noch aus voller Überzeugung das sich mit einem Regierungswechsel alles ändern wird. Sorry aber das sagt doch schon alles: Leute werdet mal wach!
    Im übrigen meinen Glückwunsch an alle, die es geschafft haben endlich mal an den alt eingesessenen zu zweifeln – diese Erkenntnis ist die helle Seite der macht! ;)

    1. Mit Volksmusikantenstadlhörigen und sonstigen Frömmlern kann Mann/Frau keinen Staat machen.
      Das sind die Leute die nie gegen diese Regierung aufbegehren werden, und so durch nichtstun, weiter diesen Staat unterstüzen.
      Ganz nach Bertold Brecht : „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

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