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ACTA: EU-Kommission diskutiert Rückzug

Wie EDRi gestern berichtete, ist ein Sitzungsprotokoll der Kabinettschefs vom 12.2.2012 geleakt, in dem EU-Kommissar De Gucht eine eventuelle Prüfung des ACTA durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) vorschlägt. Angesichts der „starken Mobilisierung“ gegen das Abkommen von „gewissen Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen“ soll ACTA nun auf Vereinbarkeit mit EU-Recht gepüft werden.

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Hierbei macht sich die EU-Kommission natürlich extrem unglaubwürdig, denn sie versicherte bisher immer wieder, dass ACTA  ohne jeden Zweifel mit geltendem EU-Recht vollkommen kompatibel sei. Wenn die Kommission jetzt, nach vier Jahren der Verhandlungen, an der Rechtmäßigkeit des Abkommens zweifelt, lässt dies natürlich tief blicken. Und wenn sie nun lediglich als Verzögerungstaktik eine sehr vage Frage an den Gerichtshof stellt, wird dies nur zu weiteren Spannungen führen.

Sollte die EU-Kommission die Proteste und Bedenken sowie die Kritik an ACTA jetzt wirklich ernst nehmen, ist eine umfassende und detaillierte Prüfung durch den EuGH unabdingbar. Was zudem fehlt, ist eine gründliche Folgenabschätzung. Die EU-Kommission hatte bislang eine Analyse der möglichen Konsequenzen des Abkommens für Grundrechte und europäische Unternehmen nicht für nötig gehalten.

Im Protokoll heißt es abschliessend, der Präsident der Kommission José Barroso, erkennt die „aktuelle Brisanz dieses Dossiers“ an, unterstreicht, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, zu dem auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Er kündigte seinen Kabinettschefs weiterhin an, nun erst einmal gründlich darüber nachzudenken, wie sich die EU in dieser Frage positionieren soll.

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20 Kommentare
  1. Jede Pseudo- und Als-ob-Demokatie stößt halt irgendwann an die Grenzen ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, wenn sie das Volk, auf dessen Willen sie vorgibt zu basieren, zu sehr ignoriert. ACTA ist ein Paradebeispiel für die völlige Ausklammerung jeder Form von Bürgerwillen und -beteiligung, da das Abkommen wie wenige vor ihm unter völligem Ausschluß aller demokratischen Prinzipien und Prozesse zustandegekommen ist. Da man aber nun mal wie gesagt die Bürger nicht völlig außen vor lassen kann, wird die Bürgerbeteiligung nun nachgeholt in Form von Demonstrationen und Proteststürmen.

    Was am Ende bleibt ist die Erkenntnis, daß es sehr schlecht steht um die Demokratie, sowohl auf EU- als auch auf Mitgliedslandebene, und daß wir als Bürger in Zukunft umso mehr darum kämpfen müssen, daß unsere Stimmen gehört werden. Wir müssen dafür sorgen, daß zukünftig dort wo „Demokratie“ draufsteht auch echte Demokratie drin ist.

  2. So oder so stehen die Zeichen in Brüssel auf Rückzug. Die ACTA-Gegner haben zwar noch nicht gewonnen – ich vermute, dass die EU im Zweifel nach neuen Möglichkeiten sucht, das geistige Eigentum im Internet zu schützen, was ja auch durchaus legitim und sinnvoll ist. Aber das bisherige, hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Abkommen wird fallen – früher oder später.
    http://lostineurope.posterous.com/acta-cest-fini

  3. Erst einmal gilt, sie sind bei CION vom Europäischen Parlament beauftragt worden eine Folgenabschätzung zu Menschenrechtsfragen zu machen, die haben sie bis heute nicht vorgelegt.

    Dafür gibt es von den für Menschenrechte spezialisierten Kreisen jetzt Bedenken. OSCE, Amnesty… Auch die Korff Studie der Grünen. Meines Wissens haben sich auch die Sacharow-Preis Gewinner gegen ACTA ausgesprochen.

    Die Prüfung vor dem EuGH ist sinnvoll, weil es sich hier um eine Lücke in den Verträgen handelt. Wenn man die europäische Demokratie mit einem Schnellkochtopf vergleicht, ist das 133 Verfahren das offene Ventil aus dem die Suppe rausspritzt. Es ist für Handelsfragen gedacht, nicht internationales Recht, das den EU Gesetzgeber umgeht.

    Harmonisierung materiellen Rechtes, etwa Harmonisierung des nationalen Patentrechtes, Harmonisierung von Strafrecht zur Durchsetzung, paneuropäische Lizenzierungsregime für Musik und Tonträger usw. – das muss alles vorher kommen.

    Natürlich ist die EuGH Prüfung eine Art Rettungsanker um zeit zu gewinnen. Wenn die positiv ist, wird eine Ablehnung im Parlament schwer. Die Plenarabstimmung zu ACTA ist im Juni vorgesehen. Bei sommerlichen Temperaturen werden bestimmt größere Massen nach Straßburg pilgern.

    ACTA ist das Hühnchen, dem der Kopf abgeschlagen werden muss, damit die echte europäische Demokratie sich ausbildet.

    1. Ui, wenn ich noch mal ergänzen dürfte… „133“, das kennt ja keiner!

      Also, die Kommission schreibt sich ein „Verhandlungsmandat“, die Mitglieder des „133“ Ausschusses im Ministerrat sagen „ok“ oder fordern Korrekturen. Dann wird das durch verschiedene andere Gremien bestätigt und vom Ministerrat verabschiedet, das kann dann zum Beispiel der Rat der Fischereiminister sein.

      Dann darf die Kommission mit anderen Staaten verhandeln. Die Mitglieder vom „133“ werden immer informiert, was vor sich geht und beeinflussen auch die laufenden Verhandlungen.

      133 heisst er, weil bis zum Vertrag von Nizza es der Artikel 133 im EU Vertrag war. Unter dem Lissabon Vertrag Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise.

      Der wichtigste Satz ist: „Der Rat und die Kommission haben dafür Sorge zu tragen, dass die ausgehandelten Abkommen mit der internen Politik und den internen Vorschriften der Union vereinbar sind.“

      Die Kommission stellt es so da, als sei es ein Entgegenkommen sich auf das aktuelle EU-Recht zu beschränken. Das ist nicht der Fall. Sie dürfen gar nichts anderes!

      Ach, und das Verhandlungsmandat, das dürfen wir bis heute nicht sehen. Ohne das Dokument lässt sich nicht überprüfen, ob sich die EU-Kommission an ihr eigenes Mandat gehalten hat oder Kompetenzen überschritten.

  4. Die Grundrechte der Bürger hatten bei den jahrelangen Geheimverhandlungen offensichtlich keine Priorität.
    Jean-Claude Juncker hat die Direktive der EU-Kommision mal recht anschaulich beschrieben:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

  5. –Demokratie–

    Ein großes Wort, bei uns assoziiert mit liberalen Gedanken. Doch wenn man sich die Demokratien mal anschaut, so stellt man fest, dass es seit langer Zeit (oder noch nie) keine Demokratie mehr gibt.
    Demokratie= Volksherrschaft.
    Dabei darf sich Nordkorea heute schon „demokratisch“ nennen.
    Für mich hat Demokratie seinen herrlichen Nachklang verloren, darauf zu hoffen scheint Irrsinn.
    ACTA ist hier ein schönes Beispiel:
    Wäre Europa „demokratisch“, warum hat man dann das Demo(=Volk) noch nicht gefragt? Das es viele Gegner gibt ist Offensichtlich.
    Natürlich ist eine Europa, oder selbst Landesweite Volksabstimmung, zumindest in DE nicht im GG verankert, doch scheint es mir nötig, dass einige Neuerungen im „jungen“ Europa getätigt werden, nicht nur in Bezug auf ACTA.

    MfG

  6. Raus aus EU und EMU ist die einzig vernünftige Lösung für Deutschland. Wie lange sollen wir die schwachen Länder noch unterstützen? Einmal muß in unserem eigenen Interesse damit Schluß sein. Her wieder mit der guten alten Deutschen Mark, das bürgt für Stabilität.

    1. Dieser Kommentar zeugt von einer Unwissenheit wie sie bei vielen Bürgen in DE vorherrscht!
      Denn seit es den Euro gibt, hat DEs Wirtschaft Expandiert und ist gewachsen , wie kein anderes EU Land. Für den Bürger scheint zwar alles schlechter geworden zu sein, aber dieses klassische (5€, das sind 10 DM] gefasel ist absoluter Nonsens!

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