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ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission

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Die EU-Kommission versucht gerade mit allen Mitteln, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verteidigen. Dabei scheut sie sich auch nicht, die EU-Parlamentarier vor der Hysterie der Zivilgesellschaft zu warnen. Das ACTA-Abkommen wird in den kommenden Monaten in Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert und soll danach auch von nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

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Bei all den Fragen, die das Abkommen aufwirft – und die die EU-Kommission leider nicht korrekt beantworten kann – ist es unabdingbar, dass der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit des Abkommens mit der EU-Grundrechtecharta prüft. Und hier ist das ganze Europäische Parlament gefragt. ACTA ist kein Konflikt zwischen “Links” und “Rechts”. Unsere Grundrechte sind zu wichtig, um sie dem Spiel der Parteien zu überlassen. Ein Entschließungsantrag, ACTA vom EuGH prüfen zu lassen, muss daher von Vertretern aller Fraktionen des Europäischen Parlaments getragen werden.

Hier kurze Kommentare zu drei der Mythen, die die Kommission uns verkaufen möchte:

1. ACTA bedroht Grundrechte nicht und führt keine Internetzensur ein

Erstens fördert ACTA eine privatisierte Rechtsdurchsetzung. Es ist richtig, dass Three-Strikes in der endgültigen Version nicht mehr explizit genannt werden. Jedoch verpflichtet Artikel 27 Staaten, “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern”, um straf- und zivilrechtliche Maßnahmen durchzusetzen. Diese Verpflichtung legitimiert und fördert die Sanktionierung von vermuteten Urheberrechtsverletzungen außerhalb des gesetzlichen Rahmens. Ausmaß und Umfang dieser Maßnahmen werden von privaten Akteuren festgelegt. Der UN-Sonderberichterstatter für Redefreiheit warnte in seinem letzten Jahresbericht (pdf), dass Vermittler im Internet als private Unternehmen fehl am Platz sind, wenn es um die Entscheidung geht, ob ein bestimmter Inhalt legal oder illegal ist. Wie privatisierte Rechtsdurchsetzung in der Praxis aussieht, kann man jetzt schon in Irland feststellen, wo durch ein “freiwilliges” Three-Strikes-System bereits 300 Warnungen an unschuldige Nutzer versandt wurden.

ACTA verlangt darüber hinaus von Diensteanbietern, persönliche Daten von mutmaßlichen Urheberrechtsverletzern an Rechteinhaber weiterzugeben. Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte im Juni 2010 davor, dass ACTA zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung von Millionen von Nutzern führen kann, unabhängig davon, ob sie nur verdächtig oder wirklich schuldig sind. Erst vor kurzem entschied der EuGH im Fall Scarlet/Sabam, dass ein solches Vorgehen gegen die Charta der Grundrechte verstößt.

2. ACTA ist mit EU-Recht vereinbar

Zweitens erwähnt ACTA zwar, dass Bestimmungen in „Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei“ gelten. Jedoch gibt es in Europa bisher noch keine strafrechtlichen Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen. Zudem haben renommierte europäische Akademiker sowie die parlamentseigene Studie hervorgehoben, dass ACTA in vielen Bereichen über EU-Recht hinausgeht. Die EP-Studie (S. 66, pdf) schlägt vor, zumindest Teile des ACTA dem EuGH zur Prüfung vorzulegen.

Man sollte weiterhin bedenken, dass wir für den Schutz unserer Grundrechte in Europa den EuGH und die EU-Grundrechtecharta haben. In anderen Staaten, in denen es keine Gesetze gibt, die diese Rechte schützen, hätte ein Fall wie Scarlet/Sabam zu einem gänzlich anderen Resultat geführt. ACTA ist demnach nicht mit der Verpflichtung der EU zu vereinbaren, sich bei „ihrem Handeln auf internationaler Ebene“ von den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leiten zu lassen (Artikel 21 EUV, pdf).

3. ACTA ist kein geheimes Abkommen

Laut EU-Kommission ist ACTA kein geheimes Abkommen. Der endgültige Text des Abkommens (pdf) wurde zwar veröffentlicht, aber der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten oder auch zur Stellungnahme des Juristischen Diensts des EU-Parlaments wurde bisher der Öffentlichkeit verwehrt. Wenn ACTA nach allen Regeln der Transparenz verhandelt wurde, warum also wurden diese Dokumente noch nicht veroffentlicht? Diese Stellungnahme hatte ich übrigens angefordert und heute folgende Email bekommen, die die Behauptung der Kommission nicht besser widerlegen könnte:

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63 Kommentare
  1. Sehr nett, danke. Hier noch mal für die Suchmaschinen. Text zitieren schadet nicht, zumal du wirklich gute Zitate hast.

    Da Scribd immer einen Facebook Login für den Download haben möchte, würde ich es noch alternativ auf http://netzpolitik.org verlinken. Evtl. tut es es auch einfach nur ein Bild mit allen Seiten nebeneinander/untereinander, um auch ohne viele weitere Diensteinbindungen schnell zu zeigen, was Du ausdrücken willst (7 von 8 Seiten sind geschwärtzt).

    „ACTA does not limit freedom. important for ppl 2 understand all the facts. nothing changes for individual users in EU“ Neelie Kroes, die Frau die Guttenberg, naja ihr wisst schon.

    1. Mir immer wieder unverständlich, wie man hier manchmal zur Darbietung eines Dokuments derart dysfunktionale Dienste wie Scribd nutzen kann. Zum einen kann man es dort nicht ohne irgendeinen Account herunterladen und zum anderen kann man es nicht anschauen (JavaScript werde ich ganz sicher nicht einschalten, um mir ein statisches Dokument anzuschauen, und für einen Drecksdienst wie Scribd schonmal gar nicht).

  2. „@karensa @milica_antic ACTA does not limit freedom. important for ppl 2 understand all the facts. nothing changes for individual users in EU“
    https://twitter.com/#!/NeelieKroesEU/status/163990869010165760

    Selbst wenn es so seinen sollte, wurden ACTA nie offen verhandelt.

    ACTA war immer nur da für da, dass bestehende System zu zementieren. Möglichst durch schwammige Formulierungen, hinter verschlossenen Türen und der Vermischung von digitalen und realen Dingen.

    Allein deswegen sollte man ACTA erst einmal ablehnen. Man kann es ja als Grundlage für offen und ehrliche Verhandlungen nehmen. Ich glaube aber nicht, dass nachher dann noch viel von Artikel 27 überbleiben wird.

  3. Also ich glaub‘ ich hab‘ eine Vorstellung wie das abläuft: Die bekommen so einen Antrag und entscheiden dann ob Sie den einfach verlieren, ablehnen oder sich einen Spaß erlauben.

    Der/die MitarbeiterIn hatte wohl einen guten Tag und hat sich, schenkelklopfend oder neben einer Nase Koks, das Dokument rausgelassen und alles außer der Einleitung geschwärzt.

    Dieses LGNPCK treibt mir die Galle hoch!

  4. das allerschlimmste in meinen augen, was noch NIRGENDWO erwähnt wurde, aber absolut auf der hand liegt ist doch vor allem der eine punkt beim three-strikes (auch wenn das jetzt vielleicht nicht mehr direkt mit acta kommt):

    bei three-strikes oder anderen „warnmodellen“ bei denen der netzanbieter den traffic auf legal/illegal kontrollieren soll und als letzte sanktion das internet abschalten darf, so liegt doch (geht man davon aus, dass der internetanschluss weiter bezahlt werden muss, ansonsten würde diese „strafe“ ja auch keinen sinn machen) auf der hand, was die netzanbieter – a.k.a. kapitalistische institutionen – machen werden: möglichst viele nutzer überführen und ihnen das internet abschalten -> weniger bandbreite wird genutzt bei gleichbleibenden zahlenden leuten -> gewinnmaximierung.

    würde mich nicht wundern wenn dieser acta scheiß auch durch lobbyarbeit der netzbetreiber entstanden ist.

  5. Sehr schöner Artikel und äußerst praktisch um im Bekanntenkreis weiter zu verteilen, danke! Das völlig geschwärzte Dokument finde ich auch sehr schön, eine treffende Visualisierung von Argumenten ist nie verkehrt :-)

  6. Schmidt Kanzler a. D. bemängelte die Technikfeindlichkeit der Deutschen – ich erinnere mich. Tiefgehende Technikkenntnisse muss man nicht haben, nur wissen, was man davon hat. Das selber steht für Wirtschaft und Gesundheitsvorsorge.

    Wie soll da ein Volk sich Gedanken um ACTA machen? Es kennt doch nur Online Schopphing, Eyh Darlink und Buleward Prässe?

    Sorry, mein Sarkasmus musste mal sein.

      1. Das kann ich Dir nicht sagen. Ich habe dieses EU-Konstrukt nicht gebaut ;-)
        Der Link ist von Caspary, MdEP, öffentlich verlinkt. http://caspary.de/politik/themen/handel/acta, Abschnitt „Wichtige Dokumente“, zweiter Eintrag.
        Also im Ernst: Das Hauptproblem scheint mir – ausser einer sehr einseitigen inhaltlichen Position zum Urheberrecht bei ACTA – der vollständige Mangel an Kommunikation zu sein. Es scheint eine Holschuld des Souveräns zu sein, wir treten als Bittsteller auf. Dabei ist offenkundig, dass supranationales Recht die einzige Antwort auf die Digitalisierung ist, und die alten Verfahren führen nicht mehr zu Legitimität. Man kann völkerrechtliche Verträge in völkerrechtlichen Angelegenheiten nach Friss-Oder-Stirb.Manier machen, aber nicht mehr als supernationale Fachpolitik, die jeden Bürger betrifft. Irgendjemand in der EU und drüber hat nicht aufgepasst im Schulfach „Legitimation durch Verfahren“.

      2. Hängt evtl. mit der im Dokument vermerkten Freigabe zusammen. (REGULATION (EC) No 1049/2001 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents)

        Ansonsten wurde der Link auf schon von Ruben eingestellt.

        Ich halte die Kurzmeldung des BMJ für Augenwischerei. Es geht nicht so sehr darum das sich nicht ändern wird, sondern eher darum, dass ein diffuser Rechtsrahmen geschaffen wird, der dann, je nach Belieben und Stimmungslage mit Verweis auf eben diesen, ausgefüllt wird.

        Man will aber eigentlich dran was ändern und es eben nicht weiter festklopfen.

        Wie sieht eigentlich der DRM-Teil im Vergleich mit den schon bestehenden Gesetzen aus? Gibt es dazu auch Expertisen?

      3. Was mich verwirrt: Laut Legal Service müssen einige Länder aber zumindest das Urheberrecht noch als Strafrechtsbestand aufnehmen (= Strafrecht ändern). Da das in D nicht der Fall ist, müsste eben doch Gesetze geändert werden… Irre ich mich?

      4. Das BMJ irrt. Die werden falsch informiert.

        Das liegt daran, dass die Handelsdirektion der Kommission in diesem Rechtsverfahren Qualitäten von Trickbetrügern hat. Das sind professionelle Verhandler, die normalerweise anderen Nationen in Handelsfragen über den Tisch ziehen, und diese Fertigkeiten gegenüber dem Parlament und den Mitgliedstaaten anwenden.

        Die Kommission hat für das, was sie verhandelt hat, überhaupt kein Mandat gehabt.

    1. @Icke Mit „Ich halte … für Augenwischerei“ kann man schlecht diskutieren, weil es argumentfrei ist.
      Sieh Dir mal Ferner an, auch im verlinkten Blogbeitrag. Auch er kommt zu dem Schluss, dass aus Acta keine Verpflichtungen zu Rechtsänderungen erwachsen:
      http://www.gulli.com/news/18039-acta-viel-geschrei-um-nichts-jurist-jens-ferner-im-interview-2012-02-04.
      Entsprechend auch meine Kritik an Kirstens Text: Dass man Zivilparteien zur Zusammenarbeit anhalten soll, ist noch lange keine Verpflichtung.

      Im übrigen passt Euer Anspruch an völkerrechtliche Verträge zur Harmonisierung nicht: Es ist ja erst neues Recht zu schaffen, also soll, ja DARF, es keine feststehenden Begriffe geben. Diese Art von Recht wie bei ACTA ist Meta-Recht, Sollens-Sollen. Wenn es viele Staaten unterzeichnen sollen, muss es so abstrakt wie möglich sein und sollte keine Termini aus einem der existierenden Rechtssysteme haben. Was ihr an „Vagheit“ kritisiert, ist kein ACTA-Problem, sondern ein Problem dieser neuen Rechtsstrukturen.

      1. Nö. Es handelt sich eben nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag zur „Harmonisierung“, sondern „revolutionäre“ internationale Gesetzgebung für die ein ganz eigenes Forum geschaffen wird.

        Ferners Interview kann unter dem Punkt Desinformation gefasst werden.

        Es ist ja erst neues Recht zu schaffen, also soll, ja DARF, es keine feststehenden Begriffe geben. Diese Art von Recht wie bei ACTA ist Meta-Recht, Sollens-Sollen. Wenn es viele Staaten unterzeichnen sollen, muss es so abstrakt wie möglich sein und sollte keine Termini aus einem der existierenden Rechtssysteme haben.

        Man muss da nicht so viel reindenken. Die Leute, die das verhandeln, sind keine Rechtsexperten, sonden Fachleute in Handelssachen. Die Wagheit kommt daher, dass Kompetenz fehlt. Darum findet man suggestive Formen, die „streng gelesen“ nicht angreifbar sind, wobei die Gravitation stets eindeutig ist.

      2. @André: „Nicht so viel reindenken“ ist kein Argument auf meine Aussage, dass ACTA Meta-Recht ist. Etwas *mehr* zu denken ist selten schädlich, vor allem hilft es, mit anderen wie mir einen Diskurs zu führen.
        Was ist an ACTA nicht „Meta“? Es handelt sich um eine Regelung, die Anforderungen an andere Regelungen beschreibt.

  7. Schön ist auch der Spin: „ACTA — Der endgültige und frei zugängliche Vertragstext (DE)“ und „Der aktuelle Text von ACTA ist nicht geheim, er ist hier abrufbar.“ bei CDU-Caspary und FDP/BMJ.

    So als hätte ACTA als lupenreines Abkommen den Fischereiausschuss und die gefühlten 5 bis 6 Geheimverhandlungen ohne Auskünfte nie gesehen …

    1. – Fischereiausschuss, du meinst Fischerreirat, das ist kosher.

      – In der Tat fand Artikel 15(1) TFEU nicht ausreichend Berücksichtigung

      – Das Parlament hat Resolutionen zu ACTA quasi „blind“ gegenüber dem Inhalt verabschiedet.

      – Es gab Stakeholder-Konsultationen, aber sehr unbefriedigend.

  8. Es gibt so viele, für „den Bürger“ wichtigere, Sachen, die Global geregelt werden sollten- aber gerade so ein Mist, der „den Bürger“ weiter entmündigt, wird jahrelang geheim verhandelt und auch noch unterzeichnet…
    Da alles diktatorisch bestimmt wurde ist es mir auch VÖLLIG EGAL was in ACTA steht- alle Beteiligten gehören unter die nächste Brücke und können sich da mit den brennenden ACTA- Dokumenten die Hände wärmen.

    1. meiner Meinung nach zwar polemisches aber durchaus angemessenes Statement. Es dürfen ja „Dinge“ durchaus geheim verhandelt werden, aber doch bitte keine Dinge, die mich (potentiell) direkt betreffen.

      Die Leugnung dieser Verhandlungen setzt dem noch die Krone auf, Intransparenz ist beschissen genug, lügen und sich dabei erwischen lassen geht gar nicht, ich stimme dir zu, eigentlich kann da drin stehen was will und sei es Weltfrieden, verbrennt es und versucht’s nochmal neu!

  9. also ich habe nach wie vor die selbe Frage auf die ich bisher nirgendwo eine Antwort finden konnte:
    Falls es wirklich zutrifft dass ACTA in Deutschland keine Gesetzesänderungen erzwingt (weil die entsprechenden Gesetze bereits existieren), WARUM BRAUCHEN WIR ACTA DANN???

    ACTA ist somit also redundant zur aktuellen Gesetzgebung… oder soll es doch als Grundlage für zukünftige Eingriffe in die Freiheit der Netzwelt dienen? Das ist zumindest der einzige Schluß der sich mir aufdrängt.

    Geheim oder nicht geheim, wir brauchen ACTA nicht. Es versucht lediglich alte Denkstrukturen am Leben zu halten. Bei der Entwicklung des Internets wie wir es gerade erleben ist ein Umdenken unbedingt erforderlich.
    Außerdem finde ich es eine Frechheit dass sich die Politik für die Rechte der Verwertungsindustrie einsetzt. Wenn die Künstler wenigstens etwas davon hätten wäre ich weniger dagegen…

    1. Das ist ganz einfach: Stell Dir vor Du bist OpenSource-Entwickler in einem Projekt mit mehreren Leuten. Du bist schon langer Software-Entwickler und vielleicht parallel in mehreren Projekten tätig. Du hast über die Jahre für dich selber festgestellt, dass um lesbaren Code zu bekommen, es sinnvoll ist an einen Codierungsstil zu halten und entsprechend Deinen eigenen aufgestellt und für Dich festgelegt.
      In diesem einen OpenSource-Projekt sind über die Jahre mehr und mehr Entwickler hinzugekommen und jeder hat seine eigenen Vorstellungen von einem sauberen Codierungsstil. Also wird entschieden, es wäre doch mal sinnvoll für dieses Projekt einen Codierungsstil festzuschreiben. Nach langen Verhandlungen steht endlich die Wiki-Seite.
      Du für Dich stellst fest, „Ja, das habe ich ja schon immer so gemacht.” Es mag richtig sind, für Dich ist die Zustimmung zu dieser Beschreibung redundant, weil Du schon immer so gearbeitet hast. Trotzdem ist es wichtig es für alle Parteien offen nieder zu schreiben.

      Das gleiche gilt für ACTA. Es schon richtig und wichtig solche Regelungen im internationalen Recht zu haben und nieder zu schreiben.

      Die Kritik an ACTA selber brauche ich sicherlich nicht zu wiederholen, da sie in meinen Augen RA Stadler sehr gut beschrieben hat.

      Alles andere, auch teilweise die Artikel hier auf Netzpolitik, sind inzwischen leider auf dem selben niedrigen Niveau wie die Politik unserer Innenminister: „Es gibt mehr Terrorismus also brauchen wir Naktscanner.“

  10. Also wirklich. Mit ACTA kommt nichts Neues auf uns zu. Wir haben doch schon fast alles umgesetzt. Weswegen also soll ACTA hier in unserem Land noch ratifiziert werden?
    Was ich mich aber frage, und das hat nichts mit dem Thema zu tun: warum wurde der Name von Frau Fiedler geschwärzt?

  11. Menschen die vor wenigen Tagen ACTA, SOPA und PIPA noch für tschechische Eissorten gehalten haben, fühlen ihren netzpolitischen Enthusiasmus erwachen.

    Ein paar Fakten über den ACTA-Alarmismus gibt es hier: http://bit.ly/zR1iyR Dort kann auch gern der original ACTA-Text nachgelesen werden. So geheim ist der gar nicht!

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