Kirsten Fiedler
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: WePromise #02: Pawel Zalewski (EVP)
: WePromise #02: Pawel Zalewski (EVP) Pawel Zalewski, konservativer EU-Abgeordneter, hatte als Vorsitzender des polnisch-urkainischen Partnerschaftsforums in den letzten Wochen alle Hände voll zu tun. Trotzdem fand er Zeit, uns im heutigen Video zu erklären, warum er sich als polnischer Kandidat in der kommenden Europawahl für digitale Grundrechte einsetzt (mit Untertiteln):
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste
: WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste WePromise ist das Projekt zur Europawahl, mit dem wir netzpolitische Themen proaktiv auf die Agenda aller Kandidierenden setzen können. Was genau dahinter steckt und wie es funktioniert, berichteten wir bereits hier und dort. Um das Projekt zu verbreiten, wurde jetzt eine Thunderclap-Kampagne gestartet, die nur noch sechs(!) Unterstützer braucht, um das Ziel von 100 gleichzeitig ausgesandten Tweets zu erreichen soeben erreicht hat (danke an alle!).
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: Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf
: Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf Es sind nur noch 75 Tage bis zur Europawahl. Durch die Presse gehen etliche Berichte und Befürchtungen, dass EU-feindliche Kräfte in mehreren Mitgliedstaaten große Erfolge erzielen werden. Auch in Deutschland machen rechtsextreme Parteien für ihre Wahlkampagnen gegen Asylsuchende Stimmung – als Kollateralschaden lässt sich seit Anfang 2014 ein drastischer Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber beobachten.
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: Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität
: Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität In der letzten Woche haben die ersten Ausschüsse des Europaparlaments ihre Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für einen „europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ (pdf, DE) abgegeben. Übersetzt bedeutet dies, dass in den kommenden Monaten über die Zukunft der Kommunikationsfreiheit im Netz entschieden wird.
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: Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…
: Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula… …und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der „Brüsseler Bubble“. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll.
So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann könnte es spätestens nach dieser Verordnung soweit sein. -
: Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater
: Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater Vor genau zwei Jahren gab es in Brüssel ein bisschen Wirbel, als der vom Internet gestürzte Karl-Theodor zu Guttenberg seinen neuen Job bei der EU-Kommission antrat – und dann hörte man lange Zeit nichts.
Als „zentrales Element“ der No Disconnect Strategie wurde er damals von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, eingestellt. -
: Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel
: Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel In den kommenden Monaten entscheidet das Europaparlament über die Zukunft des Internets. Das hört sich dramatisch an, ist aber tatsächlich so. Denn die Abgeordneten werden über einen Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes abstimmen und die Netzneutralität entweder EU-weit sichern – oder abschaffen.
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: Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor
: Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor Am 7. November schlugen Brasilien und Deutschland einen Entwurf für eine Uno-Resolution mit dem Titel „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ vor, um gegen massive Datenschutzverletzungen und ausufernde staatliche Überwachungsmaßnahmen anzugehen.
Das Dokument fordert die Uno-Mitgliedsländer dazu aufdie Rechte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu respektieren, auch im Kontext digitaler Kommunikation;
Maßnahmen einzuführen, die Rechteverletzungen ein Ende setzen und Bedingungen zu schaffen, dass solche Verletzungen zukünftig verhindert werden und sicherstellen, dass nationale Gesetzgebung Menschrechte respektiert;
ihre Verfahren, Praktiken und Rechtsvorschriften in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen zu überprüfen, um diese mit der Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und internationalen Menschenrechtsinstrumenten in Einklang zu bringen;
unabhängige nationale Kontrollmechanismen einzuführen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht für staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu gewährleisten. -
: Google löschte in diesem Jahr 200 Millionen Suchergebnisse
: Google löschte in diesem Jahr 200 Millionen Suchergebnisse TorrentFreak berichtet, dass Google bereits 200 Millionen Suchergebnisse im Jahr 2013 entfernt hat, die angeblich Urheberrechte verletzen. Es gibt zwar wöchentliche Transparenzberichte, aber keine jährliche Zusammenfassung. Diese Arbeit hat sich TorrentFreak nun gemacht und vermutet, dass dieses Jahr alle Rekorde brechen und bei dem Tempo sogar die Viertel-Milliardenmarke überschreiten wird.
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: GCHQ antwortet Slashdot: Kein Kommentar
: GCHQ antwortet Slashdot: Kein Kommentar Heute berichteten wir, dass der Britische Geheimdienst gefälschte LinkedIn- und Slashdot-Seiten nutzt, um die internationale Organisation OPEC sowie Mobilfunkknoten abzuhören. Dieses Verfahren wurde ebenfalls gezielt auf Mitarbeiter des belgischen Providers Belgacom mit Sitz in der europäischen Hauptstadt angewandt.
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: EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim
: EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim Während in Deutschland noch Diskussionen über eine Aufklärung des Überwachungsskandals laufen, haben sich zwei Institutionen in Brüssel bereits vor einigen Monaten dazu entschieden, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen.
Das Europäische Parlament startete Anfang Juli einen eigenen Untersuchungsausschuss. -
: Oh, Freedom: Eben Moglen über Snowden, die Zukunft, das Universum und den ganzen Rest
: Oh, Freedom: Eben Moglen über Snowden, die Zukunft, das Universum und den ganzen Rest Vor zwei Wochen startete Eben Moglen die Vortragsserie http://snowdenandthefuture.info. Zuletzt hatte ich Moglen während des Libre Software Meetings 2013 auf einem wirklich spannenden Panel zum Thema Überwachung zusammen mit Richard Stallmann in Brüssel gesehen („die Deutschen [bzw. ihre Daten] befinden sich in einem US-amerikanischen Staubsauger“).
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: UK: 21 Filesharing-Seiten gesperrt
: UK: 21 Filesharing-Seiten gesperrt In Großbritannien müssen Internetanbieter weitere 21 Webseiten sperren, die angeblich das illegale Herunterladen von Musik anbieten oder ermöglichen. Dies erklärte in dieser Woche ein Urteil des obersten Zivilgerichts nach einer erfolgreichen Klage des Musikindustrieverbands British Phonography Industry (BPI).
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: Best-Of: Reddit-AMA mit Glenn Greenwald und Janine Gibson
: Best-Of: Reddit-AMA mit Glenn Greenwald und Janine Gibson In einem Reddit-AMA stellten sich gestern Glenn Greenwald und die Chefredakteurin des Guardian Janine Gibson über 500 Fragen, die ihnen von neugierigen Nutzern der Diskussionsplattform gestellt wurden. Den kompletten Austausch kann man dort nachlesen. Hier ein kurzes Best-Of:
Tatertits7 fragt, ob wir den Überwachungsstaat jetzt noch rückgängig machen können:
Janine_Gibson:
I think this is the question we’ve all been asking. -
: Belgien weitet Internetsperren aus
: Belgien weitet Internetsperren aus In Belgien wurden still und heimlich Internetsperren auf Torrent-Suchmaschienen ausgeweitet. Dies berichtete Torrentfreak gestern nach einer kurzen Umfrage auf Twitter. Seit fast zwei Jahren sperren belgische Internetanbieter bereits Domains der Pirate Bay, nun werden auch Kat.ph, BitSnoop und ExtraTorrent zensiert.
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: Freedom not Fear, 27. – 30.9. in Brüssel (inkl. Werbematerial)
: Freedom not Fear, 27. – 30.9. in Brüssel (inkl. Werbematerial) Vom 27. bis 30. September findet dieses Jahr wieder die „Freedom not Fear“ in Brüssel statt, wo sich Datenschutzaktivisten aus ganz Europa treffen.
Am Freitagabend startet die Veranstaltung mit einer Keynote von Datenschutzaktivist Caspar Bowden, der kürzlich eine lesenswerte Europarlaments-Studie zur US-Cloud-Überwachung veröffentlichte. -
: Nicht viel Hoffnung für europäische Untersuchungen des NSA-Skandals
: Nicht viel Hoffnung für europäische Untersuchungen des NSA-Skandals Anfang der Woche verbloggten wir hier Briefe der EU-Kommission an US-Justizminister Holder, in denen Fragen zu Prism und den Aktivitäten der NSA gestellt wurden. Auch die Einrichtung einer transatlantischen Expertengruppe zur Aufklärung des Skandals sollte in Angriff genommen werden.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding bat die USA am 10. -
: Mehr Transparenz für die transatlantische Expertengruppe zum Überwachungsskandal?
: Mehr Transparenz für die transatlantische Expertengruppe zum Überwachungsskandal? Im Juni verkündete die EU-Kommission, dass die EU und die USA eine transatlantische Expertengruppe einrichten werden, um den NSA-Überwachungsskandal aufzuklären. Dies wurde am 14. Juni in Dublin in einem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder beschlossen. Wie wir bereits berichteten, wurde über die Zusammensetzung der Gruppe nichts bekannt.
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: Gesetzgebung crowdsourcen: Finnland bekommt ein neues Urheberrecht
: Gesetzgebung crowdsourcen: Finnland bekommt ein neues Urheberrecht Finnland wird vielleicht bald zum ersten Land, das über ein von der Bevölkerung geschriebenes Urheberrecht abstimmen wird. Seit dem die Finnen vor kurzem ihre Verfassung änderten, können Bürger/innen Gesetzvorschläge machen. Sobald ein Vorschlag innerhalb von sechs Monaten 50.000 Stimmen bekommt, wird er im Parlament abgestimmt.
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: Visualisierung: Stasi vs NSA
: Visualisierung: Stasi vs NSA Opendatacity hat die eher platten Vergleiche zu Stasimethoden wortwörtlich genommen und eine Visualisierung gebastelt, um zu zeigen, wie viel Platz die Aktenschränke der National Security Agency (NSA), im Vergleich zu den Stasi-Archiven verbrauchen würden:
Wieviel Platz würden die Aktenschränke der Stasi und der NSA verbrauchen – wenn die NSA ihre 5 Zettabytes ausdrucken würde?
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