Kirsten Fiedler
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: WePromise #02: Pawel Zalewski (EVP)
: WePromise #02: Pawel Zalewski (EVP) Pawel Zalewski, konservativer EU-Abgeordneter, hatte als Vorsitzender des polnisch-urkainischen Partnerschaftsforums in den letzten Wochen alle Hände voll zu tun. Trotzdem fand er Zeit, uns im heutigen Video zu erklären, warum er sich als polnischer Kandidat in der kommenden Europawahl für digitale Grundrechte einsetzt (mit Untertiteln):
In der letzten Legislaturperiode war ich einer derjenigen, der die Ablehnung des Handelsabkommen ACTA durch das Europaparlament vorangetrieben hat. Die Arbeit an diesem Abkommen machte mir deutlich, dass eine Änderung im Urheberrecht erreicht werden muss, das aus dem 19. Jahrhundert stammt und weit von der heutigen digitalen Wirklichkeit entfernt ist.
An dieser Stelle noch einmal Danke, liebe Polen – ohne die vielen hüpfenden Menschen dort wäre das Handelsabkommen vielleicht nicht gescheitert! Im EU-Parlament ist Zalewski zudem stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel (INTA), verfolgt also auch TAFTA/TIPP und twittert unter @ZalewskiPawel.
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: WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste
: WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste WePromise ist das Projekt zur Europawahl, mit dem wir netzpolitische Themen proaktiv auf die Agenda aller Kandidierenden setzen können. Was genau dahinter steckt und wie es funktioniert, berichteten wir bereits hier und dort. Um das Projekt zu verbreiten, wurde jetzt eine Thunderclap-Kampagne gestartet, die
nur noch sechs(!) Unterstützer braucht, umdas Ziel von 100 gleichzeitig ausgesandten Tweetszu erreichensoeben erreicht hat (danke an alle!).Wir werden zudem hier im Blog in den kommenden Wochen eine Reihe Videos posten, auf denen Kandidierende für die Europawahl erklären, warum sie sich für Themen wie Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrechtsreform, Transparenz und Freie Software einsetzen. Im ersten Video, das wir nun hier veröffentlichen, erklärt Claude Moraes, britischer Europaabgeordnete und Kandidat für den Wahlbezirk London, seine Arbeit zur Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste:
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: Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf
: Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf 
Es sind nur noch 75 Tage bis zur Europawahl. Durch die Presse gehen etliche Berichte und Befürchtungen, dass EU-feindliche Kräfte in mehreren Mitgliedstaaten große Erfolge erzielen werden. Auch in Deutschland machen rechtsextreme Parteien für ihre Wahlkampagnen gegen Asylsuchende Stimmung – als Kollateralschaden lässt sich seit Anfang 2014 ein drastischer Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber beobachten.Den Wahlerfolg können wir vermutlich nicht komplett verhindern, aber wir könnten uns aktiv daran beteiligen, den Trend so klein wie möglich zu halten – indem wir am 25.Mai wählen gehen.
Klar haben uns manche Vorschläge gestört, die in letzten Jahren aus Brüssel kamen. Jedes Mal berichteten wir hier und sind in so einigen Fällen auf die Straße gegangen. In der letzten Legislaturperiode kam aber auch durchaus Gutes aus den EU-Institutionen: 2010 konnten wir verbindliche Websperren verhindern. 2012 konnten wir die EU-Abgeordneten überzeugen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA zu stimmen und es somit verhindern. Und im September letzten Jahres richtete das Parlament als erste demokratisch gewählte Institution in der EU eine Untersuchungsgruppe zum Überwachungsskandal ein – der Bericht wird kommende Woche verabschiedet.
Jetzt haben wir die Chance, dem neuen Parlament von Anfang an unsere Anliegen mit auf den Weg zu geben. Wir können unseren Abgeordneten zeigen, dass wir Europa nicht in eine vollüberwachte digitale Zukunft schlittern lassen wollen. Wir können jetzt unterstreichen, dass wir eine europaweite gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und eine Reform des Urheberrechts brauchen. Wir können den Politikern sagen, dass wir sie gerne wählen werden, wenn sie sich für das Recht auf Anonymität und Verschlüsselung einsetzen.
Dies geht auf WePromise.EU – dort könnt ihr eine Petition unterzeichnen und somit versprechen, am 25. Mai wählen zu gehen und Eure Stimme denjenigen zu geben, die Grundrechte im digitalen Zeitalter verteidigen.
Kandidaten aus 11 verschiedenen Mitgliedstaaten haben bereits die 10-Punkte-Charta für digitale Grundrechte unterzeichnet, die von der europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRi entwickelt wurde. Jeden Tag kommen mehr Kandidaten hinzu, einige von ihnen haben wir sogar vor die Kamera bekommen. Hier ist nun der Trailer, der die erste Saison mit kurzen Interviews einläutet. Wer bei der Kampagne helfen will, kann sich gerne bei uns melden: volunteer(at)wepromise.eu
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: Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität
: Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität In der letzten Woche haben die ersten Ausschüsse des Europaparlaments ihre Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für einen „europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ (pdf, DE) abgegeben. Übersetzt bedeutet dies, dass in den kommenden Monaten über die Zukunft der Kommunikationsfreiheit im Netz entschieden wird. Da die Kommission sich nicht für eine Richtlinie, sondern für eine Verordnung entschieden hat, würde diese sofort anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten.
Nun sind die Vorgänge in Brüssel manchmal etwas undurchsichtig. European Digital Rights hat daher für die Netzneutralitätsverordnung eine Infografik veröffentlicht, die genau erklärt, wie der Prozess im EU-Parlament funktioniert.In der letzten Woche haben der Ausschuss Binnenmarkt&Verbraucherschutz (IMCO), der Kultur- (CULT) und der Rechtsausschuss (JURI) eine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission abgegeben. Diese Stellungnahmen sollen in den endgültigen Bericht des Parlaments einfließen, bevor sich dann der Rat mit dem Vorschlag beschäftigt.
Die ersten Abstimmungen waren erstaunlicherweise ein Teilerfolg für alle Freunde der Netzneutralität, der harte Kampf im federführenden Industrieausschuss (ITRE) steht jedoch noch bevor. Der Berichtsentwurf der zuständigen Abgeordneten Pilar del Castillo liest sich wie ein Wunschzettel der großen Telekommunikationsunternehmen. Über diesen soll am 24. Februar abgestimmt werden.
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: Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…
: Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula… …und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der „Brüsseler Bubble“. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll.
So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann könnte es spätestens nach dieser Verordnung soweit sein.
Denn leider verlassen uns jetzt auch alte Verbündete. In uns vorliegenden Vorschlägen des EU-Parlamentsausschusses IMCO möchte der konservative Berichterstatter Harbour nun eine Eingigung zwischen Sozialdemokraten und Konservativen für den folgenden Text herbeiführen:
(…) In accordance with Directive 2011/93/EC it may also include voluntary actions of providers to prevent access to and distribution of child pornography. (Kompromiss-Änderungsantrag 22, Erwägungsgrund 47)
Dieser Kompromissantrag bedeutet also, dass Internetprovider nach Belieben in den Datenverkehr eingreifen sollen, um die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten oder anderen, nicht näher definierten „schweren Verbrechen“ zu verhindern.
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: Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater
: Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater Vor genau zwei Jahren gab es in Brüssel ein bisschen Wirbel, als der vom Internet gestürzte Karl-Theodor zu Guttenberg seinen neuen Job bei der EU-Kommission antrat – und dann hörte man lange Zeit nichts.
Als „zentrales Element“ der No Disconnect Strategie wurde er damals von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, eingestellt. Er sollte sie beraten, wie „Internetnutzer, Blogger und Cyber- Aktivisten in autoritären Regimen von der Kommission fortlaufend unterstützt werden können“. Was also hat der Herr zu Guttenberg für die EU-Kommission eigentlich gemacht? Nicht viel, wie aus Dokumenten der Kommission hervorgeht.
Er ist ein bisschen gereist, Aktivitätsberichte gibt es nicht. Wir fragten also noch einmal nach und wollten wissen, mit wem er sich getroffen hat, an welchen Konferenzen er teilgenommen hat und an welchen Projekten er genau beteiligt war.
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: Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel
: Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel In den kommenden Monaten entscheidet das Europaparlament über die Zukunft des Internets. Das hört sich dramatisch an, ist aber tatsächlich so. Denn die Abgeordneten werden über einen Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes abstimmen und die Netzneutralität entweder EU-weit sichern – oder abschaffen. Im Moment sieht es nicht gut aus, Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) möchte die Diskriminierung von Inhalten und Diensten im Netz zulassen.
Die ersten Ausschüsse stimmen im Januar ab, im Februar wird es dann im Industrieausschuss des Parlaments zum Showdown kommen. Warum Netzneutralität wichtig ist, habe ich daher hier für ZAPP aufgeschrieben :
Seit mehr als vier Jahren fordern Bürgerrechtsorganisationen wie unsere Organisation European Digital Rights den gesetzlichen und europaweiten Schutz der Netzneutralität. Warum aber ist dieser holprige Begriff so wichtig?
Hierzu muss man vielleicht ein wenig ausholen. Netzneutralität ist das bisher geltende Prinzip, dass jeder Punkt mit jedem andern beliebigen Punkt im Netz kommunizieren kann. Jeder kann – unabhängig von finanzieller und sozialer Situation – global kommunizieren, seien es nun Sportvereine, Schulen, Aktivisten, Politiker oder kleine Unternehmen. Jeder kann Dienste anbieten und Dienste nutzen. Und jeder kann mit eigenen Inhalten eine potentiell unbegrenzte Zahl von Lesern, Zuschauern, Hörern oder Nutzern erreichen. Weiterlesen… -
: Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor
: Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor Am 7. November schlugen Brasilien und Deutschland einen Entwurf für eine Uno-Resolution mit dem Titel „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ vor, um gegen massive Datenschutzverletzungen und ausufernde staatliche Überwachungsmaßnahmen anzugehen.
Das Dokument fordert die Uno-Mitgliedsländer dazu auf
- die Rechte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu respektieren, auch im Kontext digitaler Kommunikation;
- Maßnahmen einzuführen, die Rechteverletzungen ein Ende setzen und Bedingungen zu schaffen, dass solche Verletzungen zukünftig verhindert werden und sicherstellen, dass nationale Gesetzgebung Menschrechte respektiert;
- ihre Verfahren, Praktiken und Rechtsvorschriften in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen zu überprüfen, um diese mit der Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und internationalen Menschenrechtsinstrumenten in Einklang zu bringen;
- unabhängige nationale Kontrollmechanismen einzuführen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht für staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu gewährleisten.
Während der UN-Generalversammlung erklärte Peter Wittig, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen:
Reports about mass surveillance of private communication and the collection of personal data have alarmed people all over the world. They ask a legitimate question, is their right to privacy still protected effectively in our digital world? Today there seem to be hardly any technical limitations for accessing, storing or combining personal data. But, should everything that is technically feasible also be allowed? Where we draw the line between legitimate security interests and the individual right to privacy? And how do we ensure that human rights are effectively protected, both on line and off line?
Wittig warb weiterhin in einer kurzen Stellungnahme für Unterstützung der Resolution:
We look forward to close consultations with you on this draft resolution. I also invite all of you to co-sponsor this important resolution and thereby to send out a strong message that the international community is ready to address one of the most pressing challenges in international human rights law: protecting privacy in the digital age.
Wir hoffen natürlich, dass jetzt alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein Zeichen setzen und die Resolution unterzeichnen werden. Jedoch sind diese bei der Uno, wie auch im Europaparlament, nicht bindend.
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: Google löschte in diesem Jahr 200 Millionen Suchergebnisse
: Google löschte in diesem Jahr 200 Millionen Suchergebnisse TorrentFreak berichtet, dass Google bereits 200 Millionen Suchergebnisse im Jahr 2013 entfernt hat, die angeblich Urheberrechte verletzen. Es gibt zwar wöchentliche Transparenzberichte, aber keine jährliche Zusammenfassung. Diese Arbeit hat sich TorrentFreak nun gemacht und vermutet, dass dieses Jahr alle Rekorde brechen und bei dem Tempo sogar die Viertel-Milliardenmarke überschreiten wird.
Die Musikindustrie wird prominent von der britischen British Phonographic Industry (BPI) vertreten, die im letzten Jahr mit 43.795.962 gemeldeten URLs den ersten Platz belegt. Der Bundesverband Musikindustrie belegte lediglich Platz 45 mit 125.484 gemeldeten URLs.
Die Musikindustrie verlässt sich generell gerne darauf, dass Google amerikanisches Recht weltweit anwendet – hierbei kann es dann auch schon einmal vorkommen, dass ein Link zu einem Artikel des Nachrichtenmagazins Heise gelöscht wird.
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: GCHQ antwortet Slashdot: Kein Kommentar
: GCHQ antwortet Slashdot: Kein Kommentar Heute berichteten wir, dass der Britische Geheimdienst gefälschte LinkedIn- und Slashdot-Seiten nutzt, um die internationale Organisation OPEC sowie Mobilfunkknoten abzuhören. Dieses Verfahren wurde ebenfalls gezielt auf Mitarbeiter des belgischen Providers Belgacom mit Sitz in der europäischen Hauptstadt angewandt. Ich denke mal, dass die Unternehmen not amused sind über diese Neuigkeiten. Bei Slashdot hat man sich jedenfalls bereits beim GCHQ erkundigt. Und der britische Geheimdienst antwortete in einer wirklich überaus überraschenden E‑Mail: Kein Kommentar, ist aber alles legal und verhältnismäßig.
In an emailed statement to Slashdot, the GCHQ’s Press and Media Affairs Office wrote: “We have no comment to make on this particular story.” It added:
All GCHQ’s work is carried out in accordance with a strict legal and policy framework which ensure that our activities are authorised, necessary and proportionate, and that there is rigorous oversight, including from the Secretary of State, the Interception and Intelligence Services Commissioners and the Intelligence and Security Committee.
Na dann, gute Nacht!via Techdirt
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: EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim
: EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim Während in Deutschland noch Diskussionen über eine Aufklärung des Überwachungsskandals laufen, haben sich zwei Institutionen in Brüssel bereits vor einigen Monaten dazu entschieden, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen.
Das Europäische Parlament startete Anfang Juli einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die achte Sitzung findet morgen, am 7. November statt (Hashtag #Epinquiry, Programm pdf). Videoaufzeichnungen vergangener Anhörungen kann man sich hier anschauen.
Auch die EU-Kommission kündigte kurz nach den ersten Leaks an, die Überwachungsprogramme untersuchen zu wollen und rief gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den USA eine Arbeitsgruppe ins Leben. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss des Europaparlaments übt sich die Kommission jedoch in Intransparenz. Es gibt keine genauen Informationen über die Zusammensetzung dieser Gruppe, weder die Tagesordnung noch Berichte der Treffen wurden veröffentlicht. Daher baten wir die Kommission um Zugang zu diesen Dokumenten. Auf unseren ersten Antrag erhielten wir keine wirklich brauchbaren Informationen. Wir stellten einen zweiten Antrag – die Kommission überzog die rechtliche Frist bis wir mit einer Beschwerde beim Ombudsmann drohten. Daraufhin erhielten wir zensierte Dokumente.
Laut Antwortschreiben (pdf) ist die von uns angeforderte Teilnehmerliste (pdf) nicht komplett zugänglich, da einige Vertreter der Mitgliedstaaten einer Veröffentlichung widersprachen. Fünf Vertreter wollten nicht auf der Teilnehmerliste erscheinen – verstecken sich da vielleicht die größeren Mitgliedstaaten? Das Protokoll des ersten Treffens und die Tagesordnung des zweiten Treffens (pdf) konnte uns auch nicht übermittelt werden, denn dies, so schreibt die Kommission, würde den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick die internationalen Beziehungen der Europäischen Union beeinträchtigen(!!1!11).
Releasing to the public the minutes of the meeting that took place and the agenda for the second meeting would undermine the protection of the public interest as regards international relations. Accordingly, pursuant to Article 4(1)(a), the European Commission is unable to grant access to these documents.
Dagegen könnten wir bis zum 18.11. Einspruch einlegen – wenn ihr Argumentationsideen habt, bitte tut dies gerne in den Kommentaren.
Noch vor Ende des Jahres will die Kommission dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die Ergebnisse der EU-US-Arbeitsgruppe vorlegen.
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: Oh, Freedom: Eben Moglen über Snowden, die Zukunft, das Universum und den ganzen Rest
: Oh, Freedom: Eben Moglen über Snowden, die Zukunft, das Universum und den ganzen Rest Vor zwei Wochen startete Eben Moglen die Vortragsserie http://snowdenandthefuture.info. Zuletzt hatte ich Moglen während des Libre Software Meetings 2013 auf einem wirklich spannenden Panel zum Thema Überwachung zusammen mit Richard Stallmann in Brüssel gesehen („die Deutschen [bzw. ihre Daten] befinden sich in einem US-amerikanischen Staubsauger“). Eben Moglen ist Professor an der Columbia Law School und seine Vorträge sind immer wieder inspirierend.
Das erste Video “Westward the Course of Empire” hatten wir bereits hier verbloggt. Das zweite Video mit dem Titel “Oh, Freedom” ist nun ebenfalls online. Also, schaufelt Euch eine Stunde frei und schaut Euch den Vortrag an – Video (WebM) (mp4):
Snowden and the Future – PartII: Oh, Freedom via FreedomBox Foundation.
Ich freue mich schon auf den dritten und vierten Teil, die jeweils am 13. November und 4. Dezember stattfinden.
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: UK: 21 Filesharing-Seiten gesperrt
: UK: 21 Filesharing-Seiten gesperrt In Großbritannien müssen Internetanbieter weitere 21 Webseiten sperren, die angeblich das illegale Herunterladen von Musik anbieten oder ermöglichen. Dies erklärte in dieser Woche ein Urteil des obersten Zivilgerichts nach einer erfolgreichen Klage des Musikindustrieverbands British Phonography Industry (BPI). Die Liste der zu sperrenden Seiten wurde von The Pirate Bay nun auf 21 Seiten ausgeweitet, welche seit gestern in Kraft getreten ist.
Vor ein paar Monaten schickte die BPI eine Liste freiwillig(!) zu sperrender Seiten an die größten Internetanbieter BT, Sky, Virgin Media, O2, EE und TalkTalk, die der des Gerichtsurteils sehr ähnelt. Dies ist nichts Neues: Die Musikindustrie versucht regelmäßig, ihre Interessen außerhalb des rechtlichen Rahmens durchzusetzen. In Großbritannien war sie gegen die großen Telekom-Anbieter erfolglos und musste vor Gericht gehen. Dies ist in der Vergangenheit aber auch schon anders ausgegangen – in Belgien wurden beispielsweise vor zwei Jahren kleinere Anbieter mit einfachen Anschreiben (pdf) zum Einsatz von Internetsperren erpresst.
In England ist seit gestern keine der Top 10 Torrent-Seiten 2013 mehr direkt zu erreichen. Laut TorrentFreak, handelt es sich bei den gesperrten Torrentseiten um: 1337x, BitSnoop, ExtraTorrent, Monova, TorrentCrazy, TorrentDownloads, TorrentHound, Torrentreactor und Torrentz.
Weitere gesperrte Seiten: Abmp3, BeeMP3, Bomb-MP3, FileCrop, FilesTube, MP3Juices, eMP3World, MP3Lemon, MP3Raid, MP3Skull, NewAlbumReleases und Rapidlibrary.Achso, für alle Leser_innen in Großbritannien empfehlen wir an dieser Stelle noch das Anti-Zensur-Browserbundle http://piratebrowser.com/ – completely unrelated, of course.
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: Best-Of: Reddit-AMA mit Glenn Greenwald und Janine Gibson
: Best-Of: Reddit-AMA mit Glenn Greenwald und Janine Gibson 
In einem Reddit-AMA stellten sich gestern Glenn Greenwald und die Chefredakteurin des Guardian Janine Gibson über 500 Fragen, die ihnen von neugierigen Nutzern der Diskussionsplattform gestellt wurden. Den kompletten Austausch kann man dort nachlesen. Hier ein kurzes Best-Of:Tatertits7 fragt, ob wir den Überwachungsstaat jetzt noch rückgängig machen können:
I think this is the question we’ve all been asking. It’s at the heart of this story. And we fundamentally think it’s a debate best had in the open. It’s going to come down to what citizens, users and voters think about how much they’re prepared to give up in order to feel secure. It’s not an easy question. We had an event recently in NYC and the former general counsel for the NSA said this is a debate that has to be had once a generation – that each generation needs to feel it has given consent. I think that’s an interesting point. It certainly feels like there are a couple of generations who have been taken aback by the sheer size and scale of surveillance.
Zur Frage von idvckalt, was für Greenwald die schockierendste Enthüllung sei, antwortete dieser:
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: Belgien weitet Internetsperren aus
: Belgien weitet Internetsperren aus In Belgien wurden still und heimlich Internetsperren auf Torrent-Suchmaschienen ausgeweitet. Dies berichtete Torrentfreak gestern nach einer kurzen Umfrage auf Twitter. Seit fast zwei Jahren sperren belgische Internetanbieter bereits Domains der Pirate Bay, nun werden auch Kat.ph, BitSnoop und ExtraTorrent zensiert. Ein Großteil der beliebtesten Suchdienste, wie zum Beispiel Google, IsoHunt oder Torrentz, ist jedoch noch zu erreichen.
Wer jetzt die gesperrten Seiten erreichen möchte, landet stattdessen auf einer Seite mit Stopschild und dem Hinweis:
You have been redirected to this stop page because the website you are trying to visit offers content that is considered illegal according to Belgian legislation. If you are the owner or administrator of this website and you consider to be wrongly redirected, you can report this by fax at +32(0)2/733.56.16.
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: Freedom not Fear, 27. – 30.9. in Brüssel (inkl. Werbematerial)
: Freedom not Fear, 27. – 30.9. in Brüssel (inkl. Werbematerial) Vom 27. bis 30. September findet dieses Jahr wieder die „Freedom not Fear“ in Brüssel statt, wo sich Datenschutzaktivisten aus ganz Europa treffen.
Am Freitagabend startet die Veranstaltung mit einer Keynote von Datenschutzaktivist Caspar Bowden, der kürzlich eine lesenswerte Europarlaments-Studie zur US-Cloud-Überwachung veröffentlichte. Sein Vortrag wird die Frage behandeln, was wir seit den Snowden-Leaks gelernt haben und was dies für den Datenschutz in Europa bedeutet.
Am Samstagnachmittag kann man sich körperlich betätigen und an einem Feldtrip teilnehmen, um die natürlichen Lebensräume der NSA in Brüssel zu erforschen (dies ist *keine* Demo!). Am Samstag und Sonntag findet zudem ein Barcamp statt, mit verschiedenen Workshops und Talks zu netzpolitischen Themen. Für Montag sind Treffen mit EU-Abgeordneten und Kommissionsbeamten geplant. Der Fahrplan wird hier regelmäßig aktualisiert.
Das Ganze findet im mundo‑b, Rue d’Edimbourgh 26, 1050 Brüssel statt. Die Teilnahme ist wie immer frei. Jedoch kann man dem Projekt bei betterplace etwas Geld spenden, damit wird zum Beispiel die Miete im mundo‑b bezahlt. Wer kommen will, kann sich auch drüben bei der digitalcourage ein Ticket klicken.
Hier das versprochene Werbematerial:
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: Nicht viel Hoffnung für europäische Untersuchungen des NSA-Skandals
: Nicht viel Hoffnung für europäische Untersuchungen des NSA-Skandals Anfang der Woche verbloggten wir hier Briefe der EU-Kommission an US-Justizminister Holder, in denen Fragen zu Prism und den Aktivitäten der NSA gestellt wurden. Auch die Einrichtung einer transatlantischen Expertengruppe zur Aufklärung des Skandals sollte in Angriff genommen werden.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding bat die USA am 10. Juni um Antworten. Als wir Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten stellten, konnte uns noch nicht mitgeteilt werden, ob auch die Antwortschreiben der USA übermittelt werden dürfen. Nun haben die USA zwei Dokumente frei gegeben. Erst am 1. und am 3. Juli antwortete Eric Holder (pdf – pdf). Er behandelt mit keinem einzigen Wort Reding’s Fragenkatalog und scheint die Expertengruppe so ineffektiv wie möglich machen zu wollen.
Es wurde bereits mehrfach bezweifelt, ob diese transatlantische Expertengruppe wirklich sinnvoll zur Aufklärung der Aktivitäten der Geheimdienste beitragen kann. Die European Voice berichtet beispielsweise, dass sich das Format und die Zusammensetzung mittlerweile geändert haben. Es sollte, wie auch Holder’s Brief zu entnehmen, zunächst eine „High Level Group“ geben. Nun ist sie nur noch eine „ad-hoc Arbeitsgruppe“, wie der Bericht der litauischen Ratspräsidentschaft zeigt. Vom ersten Treffen der EU-US Arbeitsgruppe, das am 8. Juli stattfand, ist nicht viel bekannt. Aus der Aussage der Ratspräsidentschaft kann man auch mit guten Willen keine brauchbaren Informationen herausfiltern. Das zweite Treffen ist für Mitte September in Washington, DC angesetzt.
Ob man sich viel von der Expertengruppe erhoffen darf, bleibt also fraglich – von den USA ist gewiss nicht viel Kooperation zu erwarten. Dies scheint auch die Meinung der Artikel-29-Datenschutzgrupppe zu sein, denn sie hat entschieden, nun eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. In einem Brief (pdf), der am 19. August veröffentlicht wurde, erklärt die Datenschutzgruppe, dass viel mehr Fragen gestellt werden müssen – unter anderem welche Daten (Metadaten oder auch Inhalte) unter dem PATRIOT Act, FISA Amendment Act und dem Executive Order 12333 von den USA gesammelt werden und wie das FISA-Geheimgericht genau funktioniert.
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: Mehr Transparenz für die transatlantische Expertengruppe zum Überwachungsskandal?
: Mehr Transparenz für die transatlantische Expertengruppe zum Überwachungsskandal? Im Juni verkündete die EU-Kommission, dass die EU und die USA eine transatlantische Expertengruppe einrichten werden, um den NSA-Überwachungsskandal aufzuklären. Dies wurde am 14. Juni in Dublin in einem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder beschlossen. Wie wir bereits berichteten, wurde über die Zusammensetzung der Gruppe nichts bekannt.
Das wollten wir genauer wissen und haben bei der EU-Kommission direkt nachgefragt. Über das Portal AskTheEU.org stellten wir einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten, um weitere Informationen über die gemeinsame Expertengruppe und deren Mitglieder zu erhalten. Die EU-Kommission scheint sich jedoch mit unserem Antrag schwer zu tun und stellt uns zunächst nur einen Teil der angefragten Dokumente zur Verfügung, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.
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: Gesetzgebung crowdsourcen: Finnland bekommt ein neues Urheberrecht
: Gesetzgebung crowdsourcen: Finnland bekommt ein neues Urheberrecht 
Finnland wird vielleicht bald zum ersten Land, das über ein von der Bevölkerung geschriebenes Urheberrecht abstimmen wird. Seit dem die Finnen vor kurzem ihre Verfassung änderten, können Bürger/innen Gesetzvorschläge machen. Sobald ein Vorschlag innerhalb von sechs Monaten 50.000 Stimmen bekommt, wird er im Parlament abgestimmt.
Der Vorschlag „Urheberrecht mit Verstand“ für ein faires und modernes Urheberrecht hat es nun geschafft. Inhalt des Gesetzes ist :
- Entkriminalisierung von privatem Filesharing
- Strafreduzierungen
- Fair Use
- Verbot missbräuchlicher Klauseln in Plattenverträgen
Straßenkünstler Sampsa und die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation Finnland (Effi) unterstützten den Vorschlag:
We’ve begun working closely with European Digital Rights members globally to ensure that when the vote hits the floor in 2014, the pressure is still on so copyright law will be changed forever,
erklärte Sampsa gegenüber Torrentfreak.
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: Visualisierung: Stasi vs NSA
: Visualisierung: Stasi vs NSA Opendatacity hat die eher platten Vergleiche zu Stasimethoden wortwörtlich genommen und eine Visualisierung gebastelt, um zu zeigen, wie viel Platz die Aktenschränke der National Security Agency (NSA), im Vergleich zu den Stasi-Archiven verbrauchen würden:
Wieviel Platz würden die Aktenschränke der Stasi und der NSA verbrauchen – wenn die NSA ihre 5 Zettabytes ausdrucken würde?
Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von CC-BY 3.0 OpenDataCity.
