Datenschutz

Nicht viel Hoffnung für europäische Untersuchungen des NSA-Skandals

Anfang der Woche verbloggten wir hier Briefe der EU-Kommission an US-Justizminister Holder, in denen Fragen zu Prism und den Aktivitäten der NSA gestellt wurden. Auch die Einrichtung einer transatlantischen Expertengruppe zur Aufklärung des Skandals sollte in Angriff genommen werden.


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EU-Justizkommissarin Viviane Reding bat die USA am 10. Juni um Antworten. Als wir Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten stellten, konnte uns noch nicht mitgeteilt werden, ob auch die Antwortschreiben der USA übermittelt werden dürfen. Nun haben die USA zwei Dokumente frei gegeben. Erst am 1. und am 3. Juli antwortete Eric Holder (pdf pdf). Er behandelt mit keinem einzigen Wort Reding’s Fragenkatalog und scheint die Expertengruppe so ineffektiv wie möglich machen zu wollen.

Es wurde bereits mehrfach bezweifelt, ob diese transatlantische Expertengruppe wirklich sinnvoll zur Aufklärung der Aktivitäten der Geheimdienste beitragen kann. Die European Voice berichtet beispielsweise, dass sich das Format und die Zusammensetzung mittlerweile geändert haben. Es sollte, wie auch Holder’s Brief zu entnehmen, zunächst eine „High Level Group“ geben. Nun ist sie nur noch eine „ad-hoc Arbeitsgruppe“, wie der Bericht der litauischen Ratspräsidentschaft zeigt. Vom ersten Treffen der EU-US Arbeitsgruppe, das am 8. Juli stattfand, ist nicht viel bekannt. Aus der Aussage der Ratspräsidentschaft kann man auch mit guten Willen keine brauchbaren Informationen herausfiltern. Das zweite Treffen ist für Mitte September in Washington, DC angesetzt.

Ob man sich viel von der Expertengruppe erhoffen darf, bleibt also fraglich – von den USA ist gewiss nicht viel Kooperation zu erwarten. Dies scheint auch die Meinung der Artikel-29-Datenschutzgrupppe zu sein, denn sie hat entschieden, nun eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. In einem Brief (pdf), der am 19. August veröffentlicht wurde, erklärt die Datenschutzgruppe, dass viel mehr Fragen gestellt werden müssen – unter anderem welche Daten (Metadaten oder auch Inhalte) unter dem PATRIOT Act, FISA Amendment Act und dem Executive Order 12333 von den USA gesammelt werden und wie das FISA-Geheimgericht genau funktioniert.

Im Brief von US-Justizminister Holder gehen die USA sofort, ein wenig platt, in die Defensive – frei nach dem Motto: Wenn ihr Fragen stellt, dürfen wir euch auch Fragen stellen. Holder fordert also, in der transatlantischen Arbeitsgruppe nun nicht nur die Prism-Affäre zu behandeln, sondern auch Aktivitäten auf unserer Seite des Atlantiks :

(…) for this dialogue to be balanced and meaningful, it must consider the intelligence and oversight practices in place on both sides of the Atlantic.

Er betont weiterhin, dass die EU-Kommission nicht für die Aktivitäten der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zuständig ist und daher die Arbeitsgruppe zweigeteilt werden soll : Ein Teil soll sich mit den Aktivitäten der Geheimdienste befassen und ein zweiter mit Datenschutzfragen.

Für die USA nehmen an der transatlantischen Expertengruppe teil :

  • the General Counsel of the Office of the Director of National Intelligence (ODNI),
  • the Civil Liberties Protection Officer of ODNI,
  • the Deputy Assistant Attorney General for the National Security Division,
  • the Deputy Assistant Attorney General for the Criminal Division and Counsel for International Affairs for the Department of Justice.

Holder schlägt vor, dass hochrangige Vertreter der US-Geheimdienste den zweiten Teil, zur „Sammlung von Informationen“, leiten sollen:

We will nominate similarly senior intelligence agency officials to lead the collection track of the dialogue.

Weiterhin fordert er :

it would be essential that your representatives be drawn from the Member States with major intelligence agencies — such as the United Kingdom, France, Germany, The Netherlands, and Denmark.

In einem zweitem Brief vom 3. Juli, der sehr viel kürzer ausfällt, erläutert Holder, dass die im ersten Brief erwähnte Liste der Vertreter aus den Mitgliedstaaten keinesfalls erschöpfend sein sollte:

Thus, we would consider it essential that the Dialogue include at least representatives of the intelligence services of the six largest EU Member States (Italy, France, Germany, Poland, Spain, and the United Kingdom)

Frecher Fun Fact : Holder weist am Ende des ersten Briefes auf eine notwendige Sicherheitsüberprüfungen für die Teilnehmer der EU-Delegation hin. Die Ergebnisse dieser „security clearance“ haben wir direkt mal angefordert und zudem um das Protokoll vom 8. Juli gebeten. Unsere neue Anfrage ist hier, dort sollte es in 15 Tagen eine erste Antwort geben.

10 Kommentare
  1. komisch. aber ich glaube die schenkelklopfer und gegröhle bei den schnüffelbüchsen und im weissen haus bis hierher zu hören…..europa, wo ist das denn….hahahahahahahah.

  2. Die Überschrift sollte besser „tranatlantische“ statt „europäische“ lauren. Von den Untersuchungen durch EP und Art. 29 ist hoffentlich mehr zu erwarten.

    1. Stimmt, wäre was genauer. Hatte ja im vorigen Artikel geschrieben, dass die Untersuchungen des EPs hoffentlich mehr Ergebnisse bringen. Am 5. September geht es dort los und kann auch über livestream verfolgt werden, wenn ich mich nicht irre.

  3. Wahlunterlagen entsorgen oder nicht nutzen ist ein Fehler, wie einige Ägypter wohl gerade bemerkt haben dürften.

    Ist jetzt gerade etwas ungünstig, denn eigentlich betrachte ich die Piraten als noch nicht so weit, aber ich wünsche mir doch, dass sie über 5% kommen und damit etwas frischen Wind nach Berlin bringen. Bananen und Programmversionen reifen ja auch beim Kunden.

  4. Das ist echt grotesk, dass ist nicht nur frech, dass ist im Kontext des Netzes nicht nur surreal, es ist nicht dreist, es ist nicht widerwärtig sondern einfach nur niehwohlos!

    „“Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.““

    Und darunter steht:

    Mit Linux fing alles an.
    Heute gibt´s 100 Schulungen und alles was der Lamer und die Lamerin so braucht…lol

    Diese Werbung auf Kosten der Häcksen und Hacker ist einfach nur penetrant und richtig ätzend, wirbt mit Vertrauen und digitalen Bürgerrechten, mit Gleichheit, Freiheit, journalistischer Qualität und investigativem Anspruch, denn mit Linux fing ALLES an! lol

    Und endet bei SPENDEN, die nichts weiter bewirken als die Konzentration von monetärer Macht in wenigen sich artikulierenden elektronischen Händen auf der Tastatur ihrer gleichgeschalteten Snowden-ÜberwachungsVerarsche-NSA-Blogs, DER hier langsam aber sicher den digitalen Hitler für den deutschen Content in den Händen seiner journalistisch-einschaltqoutengeilen Huren machen muss, will, hätte, wollen, können, wollen ?!

    Wer hat sich diesen Shice eigentlich einfallen lassen?
    Was soll das?!

    Was bildet Ihr euch eigentlich ein, wer IHR hier seid?!

    Fing damals etwa ALLES mit Shice-viel Knete an, oder einem Gedanken, einer Möglichkeit, einer Vision von Kommunikation, die sich endlich über Grenzen hinweg setzen sollte, die wir einst selbst erschufen?
    http://monoskop.org/images/b/ba/Wieckmann,_J%C3%BCrgen_%28ed.%29_-_Das_Chaos_Computer_Buch._Hacking_made_in_Germany_%28German%29.pdf

    Alles ist Eins, außer die Null? (Wau)

    Wer hat hier WEN in´s Sheraton-Hotel eingeladen, Wer hier WEM die Hand geschüttelt?

    Über 30 Jahre lang haben die Phreaks, Freaks, und Friehks in ihren How To´s, in ihrem Content, mit 23 und dem Starkstromrechner http://www.youtube.com/watch?v=iAzX1broTSA&list=PLAEA1559E239D730B (ab 5:00), mit der NSA und N(a)SA vor dem elektrischen Gleichschaltungswahn im NETZ gewarnt, und jetzt regt Ihr euch spendengeil darüber auf, dass die United States of America seit über 40 Jahren 50 Jahre lang jeden und Alles im Kontext des kalten Krieges ausgehorcht hat?

    Mit weniger als NICHTS haben die Chaos Computer Hacker aus noch viel weniger als NICHTS etwas auf die Beine gestellt, dass noch heute seine Kreise durch die HäckerHäcksenSzene zieht, und Ihr wollt ihnen mit der Bettelei um viel Knete den elektronischen Rang ablaufen?!

    Ihr glaubt wirklich, mit GELD kann man einen HACK erzwingen, sich Kreativität, Inspiration oder Individualität inmitten der Community/Gemeinschaft regelrecht ERKAUFEN?!

    Den Trick will ich sehen….
    Comment Löschen?
    Ganz bestimmt…

    alias bekannt

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