Generell

Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater

Vor genau zwei Jahren gab es in Brüssel ein bisschen Wirbel, als der vom Internet gestürzte Karl-Theodor zu Guttenberg seinen neuen Job bei der EU-Kommission antrat – und dann hörte man lange Zeit nichts.

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Als „zentrales Element“ der No Disconnect Strategie wurde er damals von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, eingestellt. Er sollte sie beraten, wie „Internetnutzer, Blogger und Cyber- Aktivisten in autoritären Regimen von der Kommission fortlaufend unterstützt werden können“. Was also hat der Herr zu Guttenberg für die EU-Kommission eigentlich gemacht? Nicht viel, wie aus Dokumenten der Kommission hervorgeht.

Er ist ein bisschen gereist, Aktivitätsberichte gibt es nicht. Wir fragten also noch einmal nach und wollten wissen, mit wem er sich getroffen hat, an welchen Konferenzen er teilgenommen hat und an welchen Projekten er genau beteiligt war. Leider hat die Kommission in ihrer Antwort alle nur erdenklichen Ausnahmeregelungen ausgenutzt und viele Textstellen geschwärzt. Wir erhielten zwei Dokumente, einen Bericht vom Mai 2012 (pdf) und eine Email vom Januar 2013 (pdf), sowie sieben Dokumente mit Reisekostenerstattungen. So einen Job will ich auch haben – in zwei Jahren für 20.000 Euro an insgesamt fünf Treffen und Konferenzen teilnehmen und Schnittchen essen, toll. Allein für zwei Tage in Stockholm bekam er 6318,65 Euro Reiskostenerstattung.

Im Antwortschreiben der Kommission an uns steht weiterhin, dass sich zu Guttenberg mit IT-Unternehmen, Politikern, Akademikern, NGOs, Bloggern und Medien traf – in der EU und in den USA. Von autoritären Regimen hat er also nicht viel gesehen. Vielleicht aber hat er ab und zu ins Internet geschaut, um zumindest die Hälfte seiner Stellenbeschreibung zu erfüllen.

Die komplette Liste seiner Aktivitäten:

1) Treffen der No-Disconnect Strategie, Brüssel, 22. November 2011
2) Pressekonferenz zur No-Disconnect Strategie, Brüssel, 12. Dezember 2011
3) Konferenz „Internet Freedom for Global Development“, Stockholm, 17.-18. April 2012
4) Treffen mit verschiedenen Unternehmen in Silicon Valley, San Francisco, 21.-24. Mai 2012
5) Treffen mit Vize-Präsidentin Kroes und dem US-Botschafter bei der EU zur No-Disconnect Strategie, Brüssel, 13. Juni 2012

Die Kommission schickte uns auch noch eine Übersicht über seine Reisekosten: Insgesamt gab sie 19.766,01 Euro für ihn aus. In ihrem Antwortschreiben wird zudem erklärt, dass die Kommission sonst keine weiteren Ausgaben für zu Guttenbergs Beraterfunktion ausgegeben hat.

Dies ist äußerst seltsam, denn erstens hatte die Kommission dem Europaparlament im Februar 2013  einen höheren Betrag kommuniziert (S.7, pdf): EUR 19.826,01. Und zweitens hat zu Guttenberg seit Februar anscheinend nicht mehr viel für die Kommission gemacht. Also ganze zehn Monate! Nein halt das kann nicht sein, irgendwas muss er ja getan haben, um der Kommission ganze 60 Euro Gewinn einzubringen.

Wir werden jetzt mal bei der Kommission weiter nachbohren und eine Überprüfung der Dokumente beantragen, damit wir auch die geschwärzten Teile der Mails einsehen können.

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17 Kommentare
  1. Ist denn inzwischen wenigstens rausgekommen, was ihn für den Job überhaupt qualifiziert? Die 80 Disketten damals hatten ihn ja schon überfordert…

  2. Mal Hand auf’s Herz. Hat denn irgendwer wirklich mehr als ein paar scheue Teilnahmen an ominösen „Irgendwas-mit-Internet“-Konferenzen erwartet? irgendjemand?

    Seufzend lässt sich doch abschließend nur aus Herman Melvilles ‚Moby-Dick‘ zitieren:
    „Tatsächlich hat ein erwachsener Mann, der Haaröl benutzt, außer aus medizinischen Gründen, wahrscheinlich irgendwo in sich eine wabbelige Stelle. Ganz allgemein läßt sich sagen, daß insgesamt nicht viel Staat mit ihm zu machen ist.“
    (Kapitel 25 – Postskriptum)

  3. Nur mal so… 60 € Unterschied in einer Abrechnung der EU aufzudecken ist keine Heldentat… Spannender wäre doch einmal hier über Wege zu disskutieren wie eine „No Disconnect Strategie “ ermöglicht werden könnte…

  4. Ich denke konservativ. Dass man einen Frühstücksdirektorenjob bei Kroes bekommt, zeigt, in Brüssel sind die Grundregeln des Verlustes der Satisfaktionsfähigkeit nicht verstanden. Peinliche Sache.

    Besonders anrüchig ist, dass einem wohlhabenden Ex-Minister exzessiv Reisekosten hinterher geworfen werden, während andere Interessierte die saumässigen Brüsseler Unterkünfte aus eigenem Geldbeutel bezahlen um sich zu beteiligen.

  5. Ich mag Guttenberg auch nicht. Aber sollte man sich nicht lieber statt nachzutreten um Neelie Kroes kümmern? Sie und Ihr Team scheinen nicht in der Lage zu sein, solche Projekte und Verträge zu planen, zu vergeben und zu steuern. Kann man noch mal in die Aufgabenbeschreibung gucken? Gab es Leistungen die bist zu in einem bestimmten Zeitraum erbracht sein mussten? Ziele, etc? Wenn nicht, müsste man EU mal informieren das die Kommissarin für die Digitale Agenda nicht weiß wie man so was macht. Fraud & Abuse ist es wohl nicht aber so eine Art Vetternwirtschaft unter Ahnungslosen wirkt auch nicht schön. Evtl. muss man sich mal den Rest angucken um da gegensteuern zu können. Danke für die Anfrage und den Bericht dazu, Kirsten!

  6. Für solch einen Artikel ist der Spendenbutton darunter schon regelrecht Ironie. Wofür gebt ihr von Netzpolitik eigentlich euer gesammeltes Geld aus? Für derlei Recherchen?

    Bravo, tolle Arbeit ;)

    1. @Marvin

      „noch nicht autoritär“

      Sag‘ das mal El Masri, den Insassen von Guantanamo oder oder den Muslimen, die von deutschem Boden mit amerikanischen Dronen getötet werden.

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