Netzpolitik

Der sehr talentierte Herr zu Guttenberg (Update)

„Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren, dann ist es Karl-Theodor“.

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Neelie Kroes hat heute mit Karl-Theodor zu Guttenberg eine Pressekonferenz abgehalten, um eine neue NoDisconnect-Strategie vorzustellen. Kroes hat nach eigenen Angaben zu Guttenberg im vergangenen Sommer angesprochen, weil er sehr talentiert sei (und wahrscheinlich weil er gerade Zeit hätte). Durch seine Tätigkeit als Minister von gleich zwei Ministerien hätte er mit dem Thema auch in beiden Häusern zu tun gehabt und sei erfolgreich gewesen. Davon hat bei uns aber niemand etwas mitbekommen, außer der Debatte um die Netzsperren.

Guttenberg soll jetzt als unabhängiger Berater von Neelie Kroes mit Regierungen (vor allem der US-Regierung), NGOs, Unternehmen und Bloggern reden und vermitteln.

Die NoDisconnect-Strategie soll übrigens vor allem vier Punkte verfolgen:

Entwicklung und Bereitstellung technischer Instrumente, mit denen der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von Menschen in nichtdemokratisch regierten Ländern bei der IKT-Nutzung erhöht wird.
Schulung und Bewusstseinsschärfung von Aktivisten hinsichtlich Chancen und Risiken der IKT. Aktivisten sollen insbesondere dabei unterstützt werden, Werkzeuge wie soziale Netzwerke und Blogs bestmöglich zu nutzen, und es soll ihr Bewusstsein dafür geschärft werden, welche Überwachungsrisiken bei der Kommunikation mittels IKT bestehen.
Sammlung hochwertiger Informationen über das Geschehen „vor Ort“, um die Intensität der Überwachung und Zensur zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zu beobachten.
Zusammenarbeit. Entwicklung praktischer Methoden, mit denen sichergestellt wird, dass alle Beteiligten Informationen über ihre Aktivitäten austauschen und mehrseitige Aktionen fördern können und sich eine überregionale Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte herausbildet.

Es ist ja schön, wenn auch die EU nun eine solche Strategie fährt, die in den USA bereits als NetFreedom-Strategie angewendet wird. Aber interessant dürfte die Ausgestaltung sein.

Und dann ist die große Frage: Wann geht die EU gegen europäische Regierungen wie Frankreich vor, die wegen Urheberrechtsverletzungen Menschen vom Internet ausschließen wollen. Wie wird zukünftig verhindert, dass europäische Firmen Kontroll, Überwachungs- und Zensurtechnologien an repressive Regime liefern (und die Ausführung wie in Deutschland mit Hermes-Bürgschaften auch noch von der Regierung gefördert wird?) Wenn man über Internetfreiheit spricht, sollte man auch über EU-Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung sprechen. Diese Maßnahmen werden auch bei uns auch eingesetzt, um z.B. gegen Demonstranten vorzugehen, wie Anfang des Jahres in Dresden praktiziert (und letztendlich immer noch nicht aufgearbeitet).

Wir brauchen nicht nur Internetfreiheit in repressiven Staaten, sondern auch in der EU.

Warum jetzt nochmal zu Guttenberg dies machen soll, ist mir nach der Pressekonferenz immer noch unklar. Aber er ist ja talentiert, wie Neelie Kroes gebetsmühlenhaft in jeder Antwort auf eine Frage in diese Richtung wiederholte.

Update: Neelie Kroes hat jetzt dazu gebloggt. Bei diesem Teil musste ich lachen:

Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren, dann ist es Karl-Theodor – das hat er auch selbst schon gesagt.
Jeder der mit Karl-Theodor gearbeitet hat, kennt seine politischen Fähigkeiten – ich habe mit ihm gearbeitet, als er noch Wirtschaftsminister war. Was ich an ihm bewundere, ist sein frischer und internationaler Weitblick. Er hat zwei Ministerien geleitet, dessen Aufgaben bei diesem Projekt eine Rolle spielen. Ich weiß, dass er daher in der Lage ist, wichtige Gespräche zu führen und Ideen zu sammeln, um denen zu helfen, deren Rechte offline und online beschnitten werden.

(Hab den englischsprachigen Blogtext gegen die deutsche Version getauscht).

Also neben seinem Talent ist seine Hauptqualifikation, sondern dass er wie kein anderer die Macht des Internets verstanden hat?

Hier kann man sich übrigens die PK nochmal anschauen.

Update: Da ich gerade nochmal gefragt wurde, was zu Guttenberg qualifiziere, hier meine Antwort:

Ich hab bisher noch kein Argument gehört, warum zu Guttenberg qualifiziert ist, um zum Thema Internetfreiheit die EU-Kommission zu beraten. Neelie Kroes hat seine vielfältigen Talente herausgestellt und dass er wie kein anderer die Macht des Internets und seine Kontrollfunktion verstehe. Ich beschäftige mich intensiv mit diesem Thema und bisher ist mir Karl Theodor zu Guttenberg zu diesem Thema nicht einmal positiv aufgefallen. Wenn er sich bisher zum Thema Internet geäussert hat, ging es wahlweise um einen Ausbau von Überwachungsmaßnahmen oder zur Einführung von Netzsperren. Sowohl Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung als auch Netzsperren werden in repressiven Regimen zur Einschränkung von Meinungsfreiheit genutzt – u.a. exportiert von deutschen Unternehmen, weil das Wirtschaftsministerium keine Exportkontrolle für Überwachungstechnologien einführen will, dessen Minister zu Guttenberg vor nicht allzulanger Zeit war.

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89 Kommentare
  1. Beide haben sich blamiert. Guttenberg hat Netz-Sperren erneut gerechtfertigt. Und Kroes hat auch impliziert, dass Netz-Sperren in demokratischen Staaten in Ordnung sind. FAIL!

    Hätten Sie mal mit Aktivist/innen geredet statt nur über sie.

  2. Guttenberg bleibt seiner Linie treu: Bei den Massentötungen in Kunduz sagte er erst, dass sie militärisch notwendig sein, dann das Gegenteil. So jetzt im Internet: erst wollte er mit dem Zugangserschwerungsgesetz den freien Zugang zum Internet durch Zensur ohne Richter beschränken, nun verteilt er Software, um solche Sperren von ihm geplanten zu umgehen.

    ich halt das in hohem Maße für unseriös. Ich würde Guttenberg die Gespräche verweigern. Er ist ein Betrüger, wie seine Dissertation gezeigt hat.

    Wahrscheinlich sollen nur Blogger weltweit im Auftrag von Kissinger ausspioniert werden, von dem Kroes ihre Anweisungen bei der Bilderbergerkonferenz bekam, wie die Fotos der Teilnehmer 2010 zeigen:
    http://equapio.com/de/politik/bilderberg-club/bilderberg-konferenz-fotos/

  3. Guttenberg macht das, weil er für künftige wissenschaftliche Arbeiten auf ein freies Netz angewiesen ist. Man stelle sich vor, die zu kopierende Passage wird durch eine Firewall blockiert..
    TL;DR: Comeback-Inszenierung die kein Mensch braucht.

  4. Ein Punkt war noch auffällig: der einzige Gesprächspartner, der genannt wurde, ist die US-Administration. Herr Guttenberg wird nicht zu iranischen Oppositionellen reisen oder Telecomix einladen, er wird mit dem US-Außenministerium beratschlagen welches der Meinungsfreiheits bzw Gegenpropaganda -Projekte die EU durch finanziellen Beitrag unterstützen wird.

        1. @Torsten: Ja, die GNI macht schon sinnvolle Dinge und da sind einige fitte und vertrauenswürdige Menschen dabei. Es geht aber eher in die Richtung, Unternehmen zu drängen, mehr auf Menschenrechte zu achten und diese zu schützen.

  5. interessant. hört sich für mich schlichtweg so an, dass er helfen soll das internet als instrument für den ausbau der weltweiten demokratisierung nach us-amerikanischem vorbild – zuweilen auch imperialismus genannt – zu nutzen. das schließt ja logischerweise beschränkungen und überwachungen innerhalb der eu nicht aus. „freiheit“ muss ja schließlich geschützt werden.

  6. ich fasse es nicht. Wer einmal versucht hat als einfacher Berater in EU Entwicklungshilfeprojekten zu arbeiten, der wird erstsunt sein über die Genauigkeit der Prüfung der Qualifikation des Bewerbers.

    Aber in politisch sensible Ämter kann man offensichtlich nur dann wenn man bar jeglicher Ahnung ist.

  7. haha, sehr guter Witz… Herr zu Guttenberg als Freiheitskämpfer in Sachen Internet. Ist schon wieder der 1. April??

    Daß man ausgerechnet den Guttenberg für solche Zwecke installiert (sic), das ist in etwa so als würde man die Frösche beauftragen den Teich trockenzulegen.

    1. Oder den Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie zum Umweltminister zu machen. Oh wait… das mit dem BDI hat er sich dann ja nochmal überlegt.

  8. Die fragenden Journalisten waren klasse! Da hat entweder jemand ordentlich das Briefing verkackt – oder die Farce war einfach zu groß, als daß IRGENDJEMAND zu finden gewesen wäre, das Parkett der notdürftigen Minimalgesichtswahrung zu legen.

    Frau Kroes‘ Rechtfertigungen, warum sie sich ausgerechnet für zu Guttenberg entschieden hat, waren – freundlich formuliert – erbärmlich. Daß die PHOENIX-Übersetzerin sich ordentlich einen abstotterte, verlieh der Lachnummer die adäquate Tonspur.

    1. Update (nach Ansicht der gesamten PK): Offenbar gab es doch einige Qualitätsjournalisten, die willfährig genug waren, der Lächerlichkeit den Anstrich von Seriosität verpassen zu wollen. Die Hauptstadtpresse war damals geradliniger, als sie das Feld räumte, weil die nordfränkische Wettertanne™ sie von fern auflaufen ließ.

      Bei PHOENIX wollte man offensichtlich seiner eigenen Haltung durch Selektion ein wenig mehr Ausdruck verleihen. Stephan Kulle war dar auch recht deutlich.

    1. Oh, the irony. Wird man da aus Transparenzgründen gleich zum Foto-Hochladen und Taggen eingeladen? Gesicht zeigen für die, die nichts zu verbergen haben?

      Freiheit, die ich meine.

  9. Na, da schließt sich doch auch der Familienkreis: Stephanie mit ihrem grandiosen Notfallbutton in Chats und jetzt der talentiere Gatte als Internetberater. Wahsinn! /Ironie

  10. solange einwohner in der eu durch maßnahmen wie vorratsdatenspeicherung betroffen sind, wird es kein freies internet geben. die resultierende selbstzensur durch die VDS macht es unmöglich ein umfassendes meinungsbild der gesellschaft im internet abzubilden. und solange nicht jeder einwohner in der eu zugang zum internet hat, ist es sowieso ein hoffnungsloses unterfangen. wie will ein hartz4 empfänger mit der monatlichen komunnikationspauschale von bisschen über 5 € ein internet anschluß bezahlen. durch diesen lächerlichen betrag übt die bundesregierung doch schon eine aktive zensur dieser gesellschaftsschicht aus.

    wer jetzt sein augenmerk auf andere staaten riechtet, wo es viel schlimmer ist, der zeigt wie wenig sie/er in der materie stehen.

  11. Vier Sachen fallen mir da spontan ein:

    1. alle anderen netzpolitischen Aktivitäten sind pillepalle, ab sofort kümmert sich Herr zu Guttenberg um dieses wichtige Thema. Von seinem hohen Ross kann er die Lage auch viel besser überblicken.

    2. die Arbeit der echten Netzaktivisten wird dadurch abgewertet, im Gegenteil, die müssen sich jetzt sagen lassen, dass ihr Engagement unnötig sei, weil es ja jetzt ein EU-Projekt dazu gibt. Und die EU hat ja viiieeel mehr Möglichkeiten…

    3. die EU-Staaten können sich jetzt offiziell Netzsperren einrichten, denn wenn das illegal wäre, würde sich ja KTzG schon melden.

    4. Je nachdem, wie es passt: Wenn sich ein KTzG darum kümmert, kann das Thema ja nicht so wichtig sein. Außerdem kümmert der sich um autoritäre Regime, sowas haben wir ja hier in der EU nicht.

    Wer Zynismus und inkonsistente Argumente findet, usw…

  12. @Sikk

    Ich glaube eher, dass Neelie Kroes und die anderen Bilderberger wie Kissinger sich mit Guttenberg vergriffen haben und mit ihm heruntergerissen werden. Einen Betrüger der nachhaltig seinen Betrug leugnet, der von Internetaktivisten aufgedeckt wurde, und der sich weigert, den Kinderpornodreck zu löschen sondern nur seichte rote Sperren, leichtumgehbare, installieren wollte, ist kein Held, den man als Gallionsfigur nutzen könnte.

      1. Bilderberger sind nur interessant in Bezug auf Kissinger, Kroes und Guttenberg. Im „Das Guttenberg Dossier“ von Friederike Beck bin ich darauf sensibilisert worden, auf amerikanische Netzwerke zu achten, die Guttenberg gegen die deutsche Bevölkerung instrumentalisieren.

        Du kannst Dich auch fragen, warum die Anteile der Guttenbergfamilie an den Rhön-Kliniken den Wert in kurzer Zeit um das 200fache vergrösserten.

        Bei Dueck z.b. in der #eidg gerade haben die Bilderberger noch überhaupt keinen gekauft. Im Gegenteil: Guttenberg ist aus der Bundesregierung wegen seiner Betrügereien herausgeflogen und spielt für #eidg keine Rolle mehr.

        Aber wenn Kroes, die 2005, 2006 und 2010 bei den Bilderbergern zu Gast war (inkl. Kissinger) muss man beim promoten einer Lusche über die Gründe reden.

        Ich bin ja fasziniert, wie tief die Bilderberger ihre Anforderungen heruntergeschraubt haben: Guttenberg hat es nicht zum Offizier geschafft,. der Rechtsanwalt blieb ihm verwehrt, mit der Promotion war er wegen 80 Quellen überfordert. Aber es reicht wohl für die transatlantische Brückenkonstruktion, wenn man sich für Netzsperren engagiert eingesetzt hat und für den Verbleib von Kinderpornografie gekämpft hat (statt den Dreck zu löschen) wie Guttenberg. Erstaunlich, diese Bilderberger. :-)

    1. Ich bin viel zu nüchtern um an Verschwörungen zu glauben, aber hier spielt ganz eindeutig die Bekanntschaft zwischen Guttenberg und Kroes (die sich bei einer Bilderberg-Konferenz kennen gelernt haben) eine Rolle.
      Der Mann hat keine fachliche Qualitäten vorzuweisen; auf dem normalen Arbeitsmarkt hätte er nach dem erschlichenen Doktor auch keine Chance mehr. Warum erfindet man für ihn eine Beraterrolle? Welches Interesse hat Kroes an dieser Witzfigur?

      Kroes selber ist auch höchst umstritten. Sie hat jahrelang finanzielle und freundschaftliche Beziehungen gehabt zu dem zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Kriminellen Paarlberg gehabt; dieser wusch Geld (im grossen Stil) für die Amsterdammer Unterwelt mit dubiosen Immobiliengeschäften.
      Jedenfalls hat sie sich gründlich blamiert mit dieser bizarren Entscheidung, denn die Person Guttenberg als Vorkämpfer der Freiheit im Internet ist für Laien absolut nicht nachvollziehbar.

  13. Lustig, sich vorzustellen, wie der Freiherr sich bei Zensur- und Überwachungstechnik exportierenden Firmen der freien Welt dafür einsetzt, dass Expertise zum Umgehen und Vermeiden ebenjener Technik vermittelt wird an Blogger und Netzaktivisten der unfreien Welt. Für den Job brauchts wahrlich einen Charmebolzen von Copykarls Format!

  14. Da können ja alle Netzaktivisten und Blogger in dem Bereich ihre Arbeit einstellen. Der Karl, der Theo, der Guttenberg – der macht das schon.
    Seine dummes Blondchen wird mit ihm zusammen sicherlich neue Maßstäbe in Sachen Beratungstätigkeiten setzen.

    Ich hab beinahe mein Lenkrad verrissen, als ich von der Arbeit nach Hause gefahren bin und das in den Nachrichten gehört habe.
    Da haben sie ja den Bock zum Gärtner gemacht, das war mein zweiter Gedanke in dem Moment. Den ersten erwähne ich besser nicht öffentlich.

  15. Na ja, aber selbst wenn Internet Profi Guttenberg mal an seine Grenzen stößt, kann er immer noch seine Frau fragen. Guttenklau UND Porno Steffi, bei der geballten Kompetenz kann doch nix mehr schief gehen.

  16. Der englische Originalsatz in der englischen Version der Quelle

    http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/no-disconnect/

    lautet

    „As he himself has acknowledged, if anyone understands the power of the internet, and its power to hold authorities to account, it is Karl-Theodor.“

    Ich weiß ja nicht, wer in der EU übersetzt, aber mit den vielen Bedeutungsmöglichkeiten von acknowledge und understand und etwas guten (?) Willen könnte man den Satz ja auch SO übersetzen:

    „Wie er selbst schon eingeräumt hat, wenn irgendjemand die Kraft des Internet, Autoritäten zur Rechenschaft zu ziehen, eingesehen hat, so ist das KTG.“

    und DIESEM Satz könnte man ja man wirklich zustimmen ;)

    Wie so oft erweist sich hier die deutsche Sprache als die deutlichere Sprache, in der man zur Präzision fast schon gezwungen wird…

    1. Dem kann man in der Tat zustimmen und die Übersetzung finde ich auch viel passender.

      Das ändert letztlich aber natürlich nichts an der völligen Fehlbesetzung dieser Rolle. Wie sich Guttenberg diese Rolle nun erschlichen hat, ist mir ein Rätsel. Wobei, vielleicht zeigt es einfach nur wieder mal auf, dass Beziehungen entscheidender sind als Qualifikationen.

    2. Both English text and German translation are adequate if the context is known. Otherwise, both can be misconstrued. In any case, I find it difficult to discern the greater exactitude in the translation. How ‚bout ‚mea culpa, mea maxima culpa‘.

  17. Kroes hat sich mit ihrem „Ich suche nach Talent, nicht nach Heiligen“, selbst entlarvt. Sie hätte sagen sollen „Ich suche das Rampenlicht, nicht die Kompetenz“ – das ist es jedenfalls, worum den beiden geht. Und nicht um die Internetfreiheit in autoritären Regimes. Schließlich kümmert sich Kroes bisher schon herzlich wenig um die Freiheit in den eigenen Reihen – siehe Vorratdatenspeicherung, das Swift-Bankdatenabkommen, Netzsperren und andere EU-Sündenfälle. Und Guttenberg ist – sieht man einmal von seiner schmerzlichen Erfahrung mit Netzaktivisten ab – alles andere als qualifiziert für seinen neuen Job… mehr auf http://lostineurope.posterous.com/due-guttenberg-show

  18. KTzG hat sicherich Talent…. Als Aufreger. Da wird der Leistungsgedanke doch mit Füßen getreten. Ich verstehe nicht, wie die Kommision derart leichtfertig das Vertrauen in die EU gerade jetzt in der Krise noch weiter erschüttert.

    Deutlich schlimmer finde ich aber in der Tat, dass Probleme der Internetfreiheit hier zu Problemen der dritten Welt stilisiert werden. Das ist keine Verpeilung sondern eine Argumentationsstruktur, die wir doch immer wieder beobachten. Internetfreiheit und Demokratie ist in der Ferne chic. Im eigenen Land hingegen unwillkommen.

  19. Dass Guttenberg da auftaucht is ein Witz ABER viel dramatischer sind die Aussagen von Kroes zur Haltung der Initiative, wie man sie aus zwei Antworten entnehmen kann:
    1.) Werden Sie gegen Staaten vorgehen, die Blogger vom Netz nehmen?
    Antwort sinngemäß: Manchmal ist das falsch und manchmal ist das richtig
    2.) Die Industrie ist letzte Woche dafür kritisiert worden, Überwachungssoftware an diktatorische Staaten verkauft zu haben, wollen Sie die Industrie an die Kandarre nehmen?
    Antwort sinngemäß: Das ist kompliziert, wir müssen die Industrie für dieses Thema sensibilisieren.

    Ach, was reg ich mich überhaupt auf. War was anderes zu erwarten?

  20. Ist doch alles gutti. Jetzt müssen nur noch die richtigen Leute ihm ihre wissenschaftlichen Arbeiten zukommen lassen mit dem Vermerk, dass Kopieren in diesem Fall ausdrücklich erwünscht ist.

    Hach, der Gutti ist günstiger zu haben als die FDP :/

  21. Ich finds lustig, das immer wieder nur von „nichtdemokratisch regierten Ländern“ die Rede ist. Sprich: VDS&Co. wird da in keinsterleiweise angesprochen werden.

  22. KT ist also ein out-of-the box-thinker. Ich musste so lachen als ich das gehört habe.
    Man sollte lieber die Schachtel wieder verschliessen und gut zukleben. Gutes Klebeband gibt es ja schließlich genug.
    Was sich Frau Kroes da geleistet hat ist wirklich absolut lächerlich. Normalerweise nennt man das den Bock zum Gärtner machen…

  23. Ein (wie es bei Abgeordnetenwatch heisst) Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU) hat am 9.11.2007 für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Trotz seines verfassungswidrigen Handelns im Parlament wird er nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. (Ich vermute, weil die CDU und CSU den Verfassungsschutz mit der NPD lahmlegt.)
    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_karl_theodor_freiherr_von_und_zu_guttenberg-650-5756.html

    Ich glaube, anders als Abgeordnetenwatch es falsch behauptet, ist der Betrüger Guttenberg kein Doktor.

    In Anbetracht der Tatsache, dass Herr Guttenberg schon mit einer simplen Dissertation und nur 80 Quellen überfordert ist (und es weder zum Volljuristen noch zum Offizier geschafft hat) vermute ich, dass dieser Mann für seine seriöse Aufgabe völlig ungeeignet ist. Es besteht die Gefahr, dass er uns auch als „Think-Tanker“ wieder betrügt, wenn er mit dem Thema überfordert ist.

    Falls er zu „Recherchezwecken“ das Gespräch sucht, sollte man ihn meiden, wenn man nicht in seine Fälschungen mit hineingezogen werden will. Dieser Mann ist kein seriöser Gesprächspartner. Er sagt die Unwahrheit und nennt das Lügen „Überforderung“.

  24. Bemerkenswert fand ich ja, dass in der Pressekonferenz alle Nachfragen zu konkreten Zielen bzw. zu eventueller Evaluation der NoDisconnect-Initiative abgeblockt wurden. Also z.B. Fragen, ob NoDisconnect russische Aktivisten unterstützen werde, welche Software bei connectivity-packs zur Anwendung kommen solle, ob es nach einiger Zeit über Ergebnisse des Projekts informiert werde etc.pp. Darauf kam seitens Kroes und Konsorten immer nur der ausweichende Kommentar, dass man das noch nicht sagen könne und dass man ja vor allem darauf achten müsse, Aktivisten nicht zu gefährden, insofern leider, leider keinerlei Details nennen könne. Kurz: NoDisconnect ist ein Projekt, dass sich Transparenz und Öffentlichkeit gross auf die Werbefahnen schreibt, selbst aber intransparent bleibt. Zynisch könnte man nun sagen, dass Guttenberg gerade diesbezüglich qualifiziert ist: Er hat – als Minister wie auch als Doktorand – bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass er in der Lage ist, Projekte großmäulig und mit wohltönenden Leerformeln zu vermarkten. Und er hat ebenfalls – als Minister wie als Doktorand – bewiesen, dass die Ergebnisse seiner Tätigkeit öffentlicher Prüfung besser entzogen bleiben, da sie vernünftigen Kriterien nicht standhalten können. Insofern ist er dann doch vielleicht der rechte Mann am rechten Platz … Bitter bleibt dabei natürlich, dass die in NoDisconnect so vage formulierten Ziele eigentlich essentiell sind. Sie (bzw. vor allem die Menschen, die vor Ort nicht selten unter grossem Risiko für diese Ziele eintreten) hätten wahrhaftig bessere Mittel, Strategien, Verbündete und last but not least Protagonisten verdient.

  25. es wird zeit, dass wir damit anfangen, die ganzen peinlichen auftritte rund um die plagiatsaffäre von guttenberg mit untertiteln zu versehen, so dass sich auch das deutsche ausland ein bild vom herrn von und zu machen kann. weiters sollten wir ein wiki machen, in dem wir zusammenfassen, was der herr in seiner amtszeit alles gemacht hat, z.b. lese ich bei der taz gerade:
    „Ob zu Guttenberg da ihr richtiger Mann ist, ist allerdings fraglich: In seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister soll er deutsche Firmen beim Export von ebensolcher Spionagesoftware mit Bürgschaften unterstützt haben – die Lieferungen gingen unter anderen in den Nahen Osten. “
    nun ja, und das übersetzen wir dann auch und verlinken das fleißig, jeder jeden tag mindestens fünf mal;)

  26. Eigentlich muss man alle Internet-Aktivisten davor warnen, sich bei Fragen ihrer eigenen Sicherheit durch die EU oder die USA unterstützen zu lassen. Erstens sind solche zentralisierten Ansätze per se ein Risiko (Stichwort: Sicherheitsmonokultur), zweitens wird die eigene Sichtbarkeit durch Kontakt mit bekannten Institutionen und ihren Vertretern erhöht, drittens verfolgen EU und USA Eigeninteressen, von denen man nicht ausschließen kann, dass sie sich auch gegen die Aktivisten richten können. Denkbar etwa die „Kartierung“ oppositioneller Kräfte in anderen Ländern zu eigenen Zwecken, vielleicht landet man dann mal in einer Terrordatei, wenn sich die Fahnen drehen.

    Gegenseitige Hilfe in dezentralen internationalen Strukturen ist einfach der sicherere Weg. Und da es kein Geld gibt, gibt es eigentlich auch keinen Grund sich den potentiellen Risiken auszusetzen.

    Informationen über die Lage der Internetfreiheit soll die EU meinethalben sammeln. Allerdings machen das diverse Projekte längst und sparen dabei die EU selbst nicht aus. Aber man kann ja hoffen, dass die Schamgrenze für eigene Maßnahmen gegen das Internet dadurch steigt.

    Schließlich zu Guttenberg, ich bin unsicher, ob man normalerweise die Erwartung hat, dass der Großkopferte bei so einem Projekt, was von der Sache versteht. Dass zu Guttenberg tendenziell in der Vergangenheit eher als Gefahr für die Internetfreiheit aufgefallen ist, deutet aber auf schlechte Recherche beim Stab der EU-Kommissarin hin. Die Befremdung, die auch ich bei dem ganzen Vorgang verspüre führe ich auf diesen Umstand und die schlichte Unanständigkeit zurück, die in dem Zuschustern dieses netten Jobs zum Ausdruck kommt.

  27. Medien berichten, Gutti wäre für die Freiheit im Netz zuständig. Eine tolle Blendgranate fürs Publikum.

    KT ist bekanntlich Mitglied div. Think Tanks der globalen Elite. US-Militärs, Geheimdienste, Geostrategen, Hochfinanz u. Wirtschaftslobby hatten den „Freiherren“ früh entdeckt u. als Young-Leader gefördert. Derzeit arbeitet KT beim „Center for Strategic & International Studies“ (CSIS), gegründet von Zbigniew Brzeziński u. Henry Kissinger. Letzterer ist Dreh- u. Angelpunkt aller mächtigen US-Netzwerke, Think-Tanks und als Geostratege erfolgreich im Dienste von Rockefellers Finanz- u. Öl-Imperium.

    Egal wer im Oval-Office sitzt – Kissinger zieht seit Jahrzehnten die Strippen im Hintergrund, organisiert Umstürze mit Hilfe v. Geheimdiensten, bereitet Kriege vor, um den militärisch-industriellen Komplex u. Wirtschaft mit Rohstoffen zu versorgen.

    Der Young-Leader u. Geostratege Guttenberg hat eindeutig die Aufgabe, Umstürze u. Revolutionen mit Hilfe von Sozialen Medien, also Bloggs, Facebook, Twitter anzuschieben. Seit Kosovo organisiert man Umstürze professionell mit Hilfe des Internets. Jüngstes Beispiel: „Arabischer Frühling“, supportet by CIA u. Revolutionsprofis „Otpor“. http://youtu.be/cY8xFCltdtE

    Kommen wir zur EU-Kommisarin Kroes. Sie war mehrfach zu Gast bei Bilderberg-Konferenzen, wo Rockefeller u. Kissinger die globale Elite zum „Kaffeekränzchen“ laden.

    Hier schließt sich der Kreis, Kissinger, Kroes u. Guttenberg. Guttenbergs offizielle Stellenbeschreibung lautet: „Berater der EU-Kommission zur Stützung von Internetaktivisten in autoritären Staaten“. Mit „Freiheit im Internet“ hat KT´s neuer Job sicher nix zu tun. Schon eher mit dem was er am besten kann – verkaufen, tricksen u. täuschen.

    1. Nach der Argumentation von Neelie Kroes, dass zu Guttenberg die Macht des Internets ja am eigenen Leib erfahren habe und deshalb besonders geeignet sei, wäre Silvio Berlusconi der ideale Kandidat zum Frauenbeauftragten.

  28. Guter Beitrag im ZDF Morgenmagazin !
    Alle Argumente gut rübergebracht…..
    habe mir auch gedacht, dass Sie den Gutenberg nur wegen politischen Beziehungen genommen hat….denn so kann er halt wieder „eine“ (nicht unbedingt seine, aber immerhin eine hoffentlich gute) Meinung anderen Politikern nachtragen >_>
    auch wenn das im eigentlichen Sinne keine gute Entwicklung ist….

  29. Wenn bedrohte Internet Aktivisten lesen, dass Guttenberg dieses Amt wahrnimmt in der EU und dazu googeln, dann ist die Hilfestellung, die dieses Amt vermitteln, will schon jetzt gescheitert!

    Hilfestellungen aus Brüssel werden somit von keinem bedrohten Blogger in diktatorischen Regimen ernstgenommen. Diese Behörde ist somit jetzt schon nutzlos und kann geschlossen werden.
    Da nützen dann auch die „hervorragenden“ Kontakte in die Wirtschaft nichts um dies zu rechtfertigen.

  30. Gestern hielt ich das noch für einen Aprilscherz, dann habe ich auf den Kalender geschaut. Bis vor Kurzem dachte ich, dass Neelie Kroes eine intelligente Frau sei, weil sie vor allem zum Urheberrecht einige richtige Sachen gesagt hat.

    Ich wäre sehr dafür, diesem unsäglichen Guttenberg die Seele aus dem Leib zu klagen. Hoffentlich werden das die anderen betrogenen Urheber noch tun. Es ist eben keine juristische Frage und auch keine Frage der Uni Bayreuth mehr. Dieser Betrüger und Lügner muss bestraft werden. Und Neelie sollte aufhören.

    Dass man Facebook und Twitter, die amerikanischem Recht unterliegen und politischem Druck gerne durch Auskunft ausweichen, nun zu einem „Geheimdienst der Massen“ oder Guerillainstrument, selbstverständlich nur wenn es opportun ist, machen will, ist schon wieder ein Aprilscherz. Einer allerdings, der für Aufständische schnell tödlich enden kann.

    Superman, wo bist Du, wenn man dich braucht?

  31. Vom Ohnmachts- zum Machtpol: K. TH. Guttenberg und die Metamorphosen der tödlichen Hatz.

    Herrr Guttenberg hat massive Kränkungen unter anderem durch die Menschen erfahren, die seine Dissertation gemeinsam im Internet tadellos aufgearbeitet haben. Und mehr noch: Gespeist wird diese Wut durch die existenzielle Angst vor der psychischen Vernichtung im Sinne des Zusammenbruches seiner Abwehr. Denn diese Abwehr benötigt er, um seine grandiose(n) Lebenslüge(n) vor sich selbst im Verborgenen zu halten.
    Welche Ironie des Schicksals: Durch dieses Arbeitsangebot bietet sich ihm die frappierende Chance, seine grenzenlose Wut gegenüber dem ‚Feind‘, dem ‚Jäger‘ – der als amorphe Masse auftritt und ihn schon einmal zu zerstören versucht hat – zu metamorphisieren. Durch die Einverleibung dieser ‚Positionen‘ verwandelt sich Herr Guttenberg.in den bedrohlichen Feind und nimmt ihm derart die Ohnmacht.
    Es ist schon erstaunlich, wie dieses innere Drama der tödlichen Hatz nach aussen affektiv auf ‚tot‘ gestellt wird. Christoph Schult schreibt darüber auf ‚Spiegel-online‘: „Mit jeder Frage werden seine Antworten kürzer, manchmal scheint es, als möchte er explodieren, aber er hat sich unter Kontrolle.“

    Es sind diese Verwandlungen, die von ‚außen‘ betrachtet irrsinnig anmuten, für Herrn Guttenberg aber enormes affektives Regulationspotential haben.

  32. Neelie Kroes, Niederländerin bei der EU-Kommission, holt sich vuzGutt ins Team. Warum tut sie das?
    Eine Antwort finde ich auf ihrer Website, in ihrem Lebenslauf ….
    „Prior to serving as European Commissioner for Competition from 2004-2009, my charity work included advising the Nelson Mandela Children’s Fund and World Cancer Research Fund, and I have an ongoing interest in mental health issues.
    Die Hervorhebung stammt von mir und klingt auf deutsch etwa so:
    … und ich habe ein fortlaufendes Interesse an Problemen die mit geistiger Gesundheit zu tun haben.

    ec.europa.eu/commission_2010-2014/kroes/about/cv/index_en.htm

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