Generell

Internet-Berater zu Guttenberg kostete die EU bisher 20.000 Euro

„Was macht unser EU-Beauftragter für Internetfreiheit?“ wurde erst im Dezember hier und anderswo gefragt. Seit über einem Jahr ist der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg, auch bekannt als ”Der erste Minister, den das Internet gestürzt hat”, nun Berater der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes.

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Dieselbe Frage bewegte auch Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments. Als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat er im Rahmen der Entlastungsanhörung im Haushaltskontrollausschuss die Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day, am 22. Januar gefragt, was Herr zu Guttenberg in dem Jahr seit seiner Ernennung denn nun gemacht und was das gekostet habe. (Written Questions to the SG of the Commission Catherine Day. Hearing on 22 January 2013 (pdf)).

Die Antwort: Weil zu Guttenberg nicht bezahlt wird, müsse er auch nicht über seine Aktivitäten berichten,

which have included sensitive discussions with or involving people in countries or situation of personal risk. Publicising the details of such activities or discussions could be potentially harmful for such persons.

(Leider könne nichts gesagt werden, weil die Themen seiner Gespräche heikel waren und die Beteiligten in teils so schwierigen Bedingungen leben, dass sie möglicherweise gefährdet würden.)

Außerdem habe er Beziehungen zu wichtigen Persönlichkeiten vor allem in der EU und den USA hergestellt und gepflegt, die sehr daran interessiert waren, etwas zur No-Disconnect-Strategie beizutragen. Auch zu Guttenberg selbst habe mit seinen Erkenntnissen zur Weiterentwicklung der Strategie beigetragen.

Seine Reisekosten plus Spesen beliefen sich auf 19.862,01€.

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15 Kommentare
  1. Der Begriff der „Ernennung“ unterstellt falsch, dass es ein Amt sei. Mit Reisekostenabrechnungen wird niemand reich. Hier ist das Dokument, leider nicht auf Deutsch:
    http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201301/20130122ATT59570/20130122ATT59570EN.pdf

    Only the travel and subsistence costs related to his role as an advisor were reimbursed. In 2011 and 2012, this amounted to EUR 19.862,01 (EUR 5.532,25 in 2011; EUR 14.329,76 in 2012) from budget line 09.010211.00.02.20.

    Eher schwach, dass ein Abgeordneter parlamentarische Beratungen zum Haushalt, wo es um Milliarden geht, zur Klärung von fiskalischen Peanuts verschwendet.

    1. André, das ist doch da oben verlinkt ;).

      Dass er davon nicht reich wird, ist offensichtlich. Ich fand es trotzdem ein wissenswertes Detail.
      Wenn er als ‚Berater‘ nicht „ernannt“ wurde, was dann? Berufen? Er „ist es“ einfach?

      1. Dass er davon nicht reich wird, ist offensichtlich. Ich fand es trotzdem ein wissenswertes Detail.

        Es handelt sich hier ja auch um den Berater von Neelie Kroes und
        nicht um den Berater von Neelie Kroesus.

      2. „Das macht micht jetzt sehr betroffen“, dass ich den Link nicht gesehen habe. Die Öffentlichkeit in Deutschland kann zwischen Amt und Rolle bei der EU nicht unterscheiden. Haben wir schon bei Stoiber gesehen.

        Die NDS-Rolle für den ehemaligen Minister war eine PR-Kampagne. Eine Gefälligkeit. Eine Rolle ungefähr auf der Ebene einer „Heidekönigin“. Das ist nach hinten los gegangen. Die Öffentlichkeit war noch aufgebracht und polarisiert. Wohlgemerkt war sie aufgebracht, weil Kanzlerin Merkel und die Medien scheinheilig nach Erscheinen des ersten FAZ-Artikel, nach welchem Titelverlust und Rücktritt unausweichlich waren, den Minister sich gegen die Wand haben fahren lassen, ohne Rücksicht auf die Beschädigung des Amtes, der Alma Mater und des Bundestages.

        Da war es eigentlich auch klar, dass die Rolle bei Kroes polarisiert auf eine Weise, mit der niemand rechnen würde. Kaum ist aufgefallen, dass ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister, der als Berater für pentagonnahe Institutionen der amerikanischen Rüstungsindustrie sich inszeniert, Dissidenten in Umbruchsregimen nur in größte Gefahr bringen würde.

        1. @Andre:

          Kaum ist aufgefallen, dass ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister, der als Berater für pentagonnahe Institutionen der amerikanischen Rüstungsindustrie sich inszeniert, Dissidenten in Umbruchsregimen nur in größte Gefahr bringen würde.

          Das ist ein sehr guter Punkt!

    2. Bei 20.000 € von „Peanuts“ zu sprechen, finde ich in Anbetracht der Haushaltslage der EU und ihrer Mitgliedsländer mehr als zynisch. Guttenberg wird nicht der einzige sein, der da sinnlos durch die Weltgeschichte reist und dafür eine „Aufwandsentschädigung“ erhält…

  2. Wenn man bedenkt, das es anscheinend keine Vorzeigbaren Ergebnisse gibt finde ich knapp 20k € für einen Berater, der kein Honorar bekommt schon recht viel… davon kann man selbst BussinessClass n paar mal über den großen Teich (Atlantik) fliegen, oder?

    vg
    TJ

  3. Wir hatten kürzlich versucht, das Wirken des Herrn G. über eine paralamentarische Anfrage bei der Bundesregierung herauszubekommen. Dort wurde uns die Frage verdreht indem erklärt wurde, G. sei gar nicht verpflichtet den alten Arbeitgeber (Bundesregierung) über neue Arbeitsverhältnisse zu informieren (siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711969.pdf).

    Andrej Hunko wies dann den zuständigen Staatssekretär in einem Brief darauf hin, dass es darum gar nicht ginge, sondern die Linksfraktion die Bundesregierung umgekehrt darum bitten würde, bei der EU entsprechende Erkundigungen einzuholen. Auch dies wurde ablehnend quittiert mit dem Hinweis, man sei nicht verpflichtet sich über neue Arbeitsverhältnisse früherer Minister zu informieren.

    Das mag zwar sein, trotzdem wird die Europäische Union immer noch über die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten parlamentarisch kontrolliert. Hier kann man festhalten, dass die Bundesregierung die Aufklärung explizit verweigert, weil es sich bei G. um einen ehemaligen Minister handelt. Ich vermute aber auch, dass hier das Parteibuch des antwortenden Staatssekretärs eine Rolle spielt.

  4. Noch problematischer ist, dass die ganze „No-Disconnect“ – Show völlig intransparent läuft. Die versprochene technische Hilfe für (potenziell verfolgte) Bloggger steht aus. Es wird von Kroes nicht einmal die Frage beantwortet, ob es entsprechende Aufträge gab. Vielmehr treibt der unkontrollierte Export europäischer Überwachungstechnologie einem neuen Höhepunkt zu. Diese Vorgänge sind gravierender als der Vorgang Guttenberg, der vom ersten Tag seiner „Ernennung“ an abgehakt werden konnte.

  5. Also bitte, geneigtes Schreib-Publikum–Sie müssen sich keine Sorgen darum machen, ob zu Guttenberg von den Spesen–die er ja verbrauchte–reich wird–oder nicht!
    Er ist Ur- und Geldaldel seit Jahrhunderten und sitzt auf einem Monetenberg von 450 Mio-€..
    Er hat seine Kontakte zur Verfügung gestellt–und dafür Wegekosten abgerechnet–so war und ist es vereinbart!
    Da gibt es nichts hinzuzufügen–und nichts wegzudiskutieren–
    es ist einfach FAKT!

  6. Das ist mir als EU-Steuerzahler fast wert, wenn man im Gegenzug immer mal wieder Updates ueber seine Inkompetenz erhaelt…ich vermute er ist gerade dabei die Hintermaenner des peerblog-Angriffs dingfest zu machen um die demokratische Kultur in der alten Heimat zu verteidigen ;)!!

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