Gesetzgebung crowdsourcen: Finnland bekommt ein neues Urheberrecht

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Finnland wird vielleicht bald zum ersten Land, das über ein von der Bevölkerung geschriebenes Urheberrecht abstimmen wird. Seit dem die Finnen vor kurzem ihre Verfassung änderten, können Bürger/innen Gesetzvorschläge machen. Sobald ein Vorschlag innerhalb von sechs Monaten 50.000 Stimmen bekommt, wird er im Parlament abgestimmt.

Der Vorschlag „Urheberrecht mit Verstand“ für ein faires und modernes Urheberrecht hat es nun geschafft. Inhalt des Gesetzes ist :

  • Entkriminalisierung von privatem Filesharing
  • Strafreduzierungen
  • Fair Use
  • Verbot missbräuchlicher Klauseln in Plattenverträgen

Straßenkünstler Sampsa und die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation Finnland (Effi) unterstützten den Vorschlag:

We’ve begun working closely with European Digital Rights members globally to ensure that when the vote hits the floor in 2014, the pressure is still on so copyright law will be changed forever,

erklärte Sampsa gegenüber Torrentfreak.

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