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SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug

Die USA strecken in den letzten zwei Jahren immer mehr ihre Fühler nach der Macht im und über das Internet aus und versuchen, ihre Rechtsprechung auf die ganze Welt zu erweitern. Das US-Heimatschutzbehörde (ICE) hat bereits mehrmals ohne jegliche rechtliche Grundlage Domainnamen europäischer Unternehmen beschlagnahmt. Im Juli 2011 erklärte die Behörde, dass alle .com und .net Domains unter US-amerikanischer Jurisdiktion stünden, selbst wenn sich die Server nicht in den USA befinden. Auch Toplevel-Domain-Betreiber VeriSign ist dieser Meinung: Da die Firma ihren Sitz in den USA hat, sollen alle .com, .net, .cc, .name und .tv Domainnamen ihrer Rechtshoheit unterworfen sein. Daher stellte VeriSign bei ICANN Anfang Oktober den Antrag, Domains ohne Richtervorbehalt sperren zu können.


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Auch der Fall WikiLeaks zeigt, wie die US-Regierung Druck auf den US-Registrar everyDNS.com ausübt. WikiLeaks.org wurde im Dezember gesperrt mit der Begründung, dass .org-Seiten unter US-Rechtsprechung fallen weil sie “das DNS-System in den USA benutzen”. Ein weiteres Beispiel ist das zurzeit laufende Gerichtsverfahren gegen den 23-järhigen Richard O’Dwyer, dessen Auslieferung von den USA verlangt wurde. Der britischen Student betrieb die Plattform TVShack.net, die Links zu Videostreaming-Angeboten listete.

Jetzt hat sich die Hollywood-Lobby allerdings etwas Feines ausgedacht: Man könnte ja einfach eine gesetzliche Grundlage schaffen, die die US-Regierung ermächtigt, rechtswidrige Inhalte zu entfernen und Internetseiten außerhalb den USA zu sperren. Ende Oktober 2011 hat daher im Repräsentantenhaus eine Gruppe Abgeordneter einen Entwurf für ein neues Anti-Piraterie-Gesetz vorgelegt. Dieser sehr vage gehaltene und vor allem schlecht geschriebene Text heißt “Stop Online Piracy Act” (SOPA, pdf) oder auch E-PARASITE Act und lässt viele Stellen so offen wie möglich für Interpretation. Ziel ist es, “den Geldfluss zu ‘Schurken’-Webseiten zu stoppen und sicherzustellen, dass die Erlöse amerikanischer Innovationen an amerikanische Innovatoren gehen”. Der SOPA ist also der böse kleine Bruder des PROTECT IP Act, der im Mai dieses Jahres im Senat vorgelegt wurde.

Der SOPA soll nun Internetseiten eliminieren, die „das Ziel verfolgen, US-Eigentum zu stehlen“ („dedicated to the theft of US property”). Wie Webseiten diese besondere Auszeichnung erhalten? Dazu müssen sie (oder Teile) auf die USA gerichtet sein und entweder a) direkt gegen US-Recht verstoßen, Verstöße erleichtern oder ermöglichen oder b) keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, um Verstöße zu vermeiden. „Erleichtern“ und „ermöglichen“ bedeutet quasi das komplette Internet. Facebook, Google, Youtube und Twitter ermöglichen alle den „Diebstahl von US-Eigentum“. Auch RapidShare, nach deutschem Recht legal, könnte beispielsweise mit diesem Gesetz bald gesperrt werden.

Wird eine Piraterie-Seite identifiziert, müssen innerhalb von 5 Tagen

    Internetdienstanbieter den Zugang zu der Seite verhindern,
    Suchmaschinen (also alle Webseiten mit einem Suchfeld) Links zu der Seite filtern,
    Zahlungsdienstleister (Kreditkartenunternehmen, PayPal etc.) Konten und Zahlungen einfrieren,
    und Werbedienstleister ihre Dienste und Zahlungen einstellen.
    Wer Programme entwickelt (Tor, Browser-Erweiterungen etc.) oder Mittel aufzeigt, wie z.B. die Veröffentlichung von IP-Adressen, die zur Umgehung von DNS-Sperren dienen könnten, macht sich ebenfalls strafbar.

Der SOPA bedeutet aber auch (siehe oben klein b) für Access und Service Provider, dass überwacht und proaktiv gesperrt werden muss, um eventuellen Folgen aus dem Wege zu gehen. Wohin so etwas führt sieht man in China bereits ganz gut, wo auf informellen Wegen effektive Selbstregulierung und Selbstkontrolle hergestellt werden. Ausser der verletzten Meinungsfreiheit würde dies generell negative Auswirkungen auf Innovation und Wettbewerb haben, da kleinere Firmen und Start-ups für Überwachungsstrukturen oder Klageabwehr nicht die finanziellen Mittel haben.

Weiterhin Sorgen bereitet die Definition der „amerikanischen“ Domainnamen (‘‘domestic domain name’’). Unter diesen Sammelbegriff fallen nämlich alle Seiten, die über einen Domain-Namen-Registrar, eine Domainregistrierungsstelle oder andere Domain-Namen-Registrierungsbehörden laufen, welche sich innerhalb eines US-Gerichtsbezirks befinden. Was diese „andere Behörde“ sein soll ist unklar – ICANN vielleicht? Die IANA?

Der PROTECT IP Act und der SOPA sind ganz klar eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Zukunft der Internetwirtschaft in Europa. Die EU könnte jetzt einen ersten Schritt zur digitalen Selbstverteidigung und zum Schutz ihrer Bürger und Unternehmen machen, indem sie klar und deutlich das Sperren und Beschlagnahmen von europäischen Domainnamen als rechtswidrigen Systemeingriff qualifiziert und kriminalisiert.

(Crossposting von vasistas?)

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26 Kommentare
  1. So viel anders machen wir das doch auch nicht – wenn ich Bundesverfassungsgericht und EUGh richtig verstanden habe, können wir uns jetzt auch für zuständig für die Webseiten in anderen Ländern erklären.

    Davon abgesehen geben uns die Amis gerade einen netten „Wettbewerbsvorteil“, wenn die Leute demnächst von den genannten Webseiten auf andere Endungen umziehen, um dieser Falle zu entgehen.

  2. @KH
    das wurde teilweise versucht in dem man den dt.
    Bundesmedien-jugendschutz auf schweizer / österreichische Online Händler aufdrücken wollte, da man von diesen spiele importieren kann die für einen nicht unbedingt geeignet sein sollen…

    ein unding…aber einige händler haben sich darauf eingelassen…..

  3. Ja, was macht man nicht alles um das Aufbegehren des „Proletariats“ zu unterdrücken und die Gewinne des „Geldadels“ zu sichern. Nach außen wird immer wieder beteuert wie toll Demokratie und Meinungsfreiheit ist, aber eigentlich ist so ein „Quatsch“ viel zu gefährlich für die eigene Macht und muss reglementiert werden.
    Ich glaube schon daran, dass es zuersteinmal um die finanziellen Argumente geht, aber ich glaube auch nicht dass es der Politik ein Dorn im Auge ist, das Internet endlich zu zensieren.

  4. Die EU könnte jetzt einen ersten Schritt zur digitalen Selbstverteidigung und zum Schutz ihrer Bürger und Unternehmen machen, […]

    Könnte sie, aber die EU ist so oft vor den USA und ihrer sehr lobbyistisch geprägten Politik eingeknickt, dass die Wahrscheinlichkeit nahezu 0 ist.

  5. Die EU wird gar nichts machen.
    Sich mit US-Behörden anlegen? Kommt doch gar nicht in Frage! Bisher sind die noch immer eingeknickt und haben freudig mitgearbeitet.
    Und die einschlägigen Lobbyisten in Brüssel werden eh schon das ihrige tun, um ähnliches in Europa voranzutreiben.

  6. Vergleichsweise banale Anmerkung, aber: den US DMCA als „Datenschutzgesetz“ zu bezeichnen – wer auch immer das auf dem .jpg getan hat – ist schon mehr als grotesk.

  7. Ich denke, das gesamte Internet wird allmählich grotesk. Das Internet als privates Eigentum US-Amerikanischer Firmen? So war das nicht gedacht. Das war mal als ein Fortschritt für die gesamte Menschheit gedacht, und nicht als Fortschritt im Einkommen einiger weniger US-Firmen.

    Was sollte die USA daran hindern, auch andere Domains zu sperren? Das Internet ist in den USA erfunden worden, nutzt also US-Amerikanische Technik. Die Zentralverwaltung ist US-Amerikanisch. Da könnte man doch problemlos die „Schurkenstaaten“ ganz abklemmen. Jedenfalls dann, wenn sie gegen US-Amerikanische Interessen verstoßen.

    Ähm, ich kann mich erinnern, neulich was gelesen zu haben, dass die USA im Fall eines Cyberangriffs erwägen, darauf mit Raketen zu antworten. Ob der Verstoß gegen SOAP, äh, SOPA so ein Cyberangriff ist? Das ganze Internet ist eine soap opera.

  8. Heißt es bald „Heil, Heimatschutzbehörde“? Gut, Amiland. Bananenrepublik. Ich habe schon vor Jahren geschrieben, daß das Internet, sobald Staaten, Firmen, Geldmacht, Kriminelle, die Politik, die Lobbies daran hängen, dann gibt es einen Cyberkrieg. Sofort wird das Netz missbraucht, kontrolliert, verstümmelt und letztendlich vernichtet. Wir werden es erleben. Schade drum, aber nicht aufzuhalten. Es ist wie die Landnahme im Krieg, man kassiert, was zu holen ist. Besatzung ist die Folge, und sie findet bereits heute statt.

    Dani

  9. Auf Facebook gibt es nun eine Gruppe gegen SOPA:
    https://www.facebook.com/groups/276372372408280/
    Je mehr Mitglieder die Gruppe hat desto besser. Derzeit wird das Thema im deutsprachigen Raum schlicht verschlafen oder besser gesagt zugepostet und geht im ständigen Newstrubel leider komplett unter. Dabei ist ein Thema das uns alle angeht, zumindest diejenige denen eine gewisse Freiheit im Netz etwas wert ist und gerade die Blogger müssten sich des Themas eigentlich viel stärker annehmen, sind es doch gerade sie die darunter mit am meisten zu leiden hätten.

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