SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug

Die USA strecken in den letzten zwei Jahren immer mehr ihre Fühler nach der Macht im und über das Internet aus und versuchen, ihre Rechtsprechung auf die ganze Welt zu erweitern. Das US-Heimatschutzbehörde (ICE) hat bereits mehrmals ohne jegliche rechtliche Grundlage Domainnamen europäischer Unternehmen beschlagnahmt. Im Juli 2011 erklärte die Behörde, dass alle .com und .net Domains unter US-amerikanischer Jurisdiktion stünden, selbst wenn sich die Server nicht in den USA befinden. Auch Toplevel-Domain-Betreiber VeriSign ist dieser Meinung: Da die Firma ihren Sitz in den USA hat, sollen alle .com, .net, .cc, .name und .tv Domainnamen ihrer Rechtshoheit unterworfen sein. Daher stellte VeriSign bei ICANN Anfang Oktober den Antrag, Domains ohne Richtervorbehalt sperren zu können.

Auch der Fall WikiLeaks zeigt, wie die US-Regierung Druck auf den US-Registrar everyDNS.com ausübt. WikiLeaks.org wurde im Dezember gesperrt mit der Begründung, dass .org-Seiten unter US-Rechtsprechung fallen weil sie “das DNS-System in den USA benutzen”. Ein weiteres Beispiel ist das zurzeit laufende Gerichtsverfahren gegen den 23-järhigen Richard O’Dwyer, dessen Auslieferung von den USA verlangt wurde. Der britischen Student betrieb die Plattform TVShack.net, die Links zu Videostreaming-Angeboten listete.

Jetzt hat sich die Hollywood-Lobby allerdings etwas Feines ausgedacht: Man könnte ja einfach eine gesetzliche Grundlage schaffen, die die US-Regierung ermächtigt, rechtswidrige Inhalte zu entfernen und Internetseiten außerhalb den USA zu sperren. Ende Oktober 2011 hat daher im Repräsentantenhaus eine Gruppe Abgeordneter einen Entwurf für ein neues Anti-Piraterie-Gesetz vorgelegt. Dieser sehr vage gehaltene und vor allem schlecht geschriebene Text heißt “Stop Online Piracy Act” (SOPA, pdf) oder auch E-PARASITE Act und lässt viele Stellen so offen wie möglich für Interpretation. Ziel ist es, “den Geldfluss zu ‘Schurken’-Webseiten zu stoppen und sicherzustellen, dass die Erlöse amerikanischer Innovationen an amerikanische Innovatoren gehen”. Der SOPA ist also der böse kleine Bruder des PROTECT IP Act, der im Mai dieses Jahres im Senat vorgelegt wurde.

Der SOPA soll nun Internetseiten eliminieren, die „das Ziel verfolgen, US-Eigentum zu stehlen“ („dedicated to the theft of US property”). Wie Webseiten diese besondere Auszeichnung erhalten? Dazu müssen sie (oder Teile) auf die USA gerichtet sein und entweder a) direkt gegen US-Recht verstoßen, Verstöße erleichtern oder ermöglichen oder b) keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, um Verstöße zu vermeiden. „Erleichtern“ und „ermöglichen“ bedeutet quasi das komplette Internet. Facebook, Google, Youtube und Twitter ermöglichen alle den „Diebstahl von US-Eigentum“. Auch RapidShare, nach deutschem Recht legal, könnte beispielsweise mit diesem Gesetz bald gesperrt werden.

Wird eine Piraterie-Seite identifiziert, müssen innerhalb von 5 Tagen

    Internetdienstanbieter den Zugang zu der Seite verhindern,
    Suchmaschinen (also alle Webseiten mit einem Suchfeld) Links zu der Seite filtern,
    Zahlungsdienstleister (Kreditkartenunternehmen, PayPal etc.) Konten und Zahlungen einfrieren,
    und Werbedienstleister ihre Dienste und Zahlungen einstellen.
    Wer Programme entwickelt (Tor, Browser-Erweiterungen etc.) oder Mittel aufzeigt, wie z.B. die Veröffentlichung von IP-Adressen, die zur Umgehung von DNS-Sperren dienen könnten, macht sich ebenfalls strafbar.

Der SOPA bedeutet aber auch (siehe oben klein b) für Access und Service Provider, dass überwacht und proaktiv gesperrt werden muss, um eventuellen Folgen aus dem Wege zu gehen. Wohin so etwas führt sieht man in China bereits ganz gut, wo auf informellen Wegen effektive Selbstregulierung und Selbstkontrolle hergestellt werden. Ausser der verletzten Meinungsfreiheit würde dies generell negative Auswirkungen auf Innovation und Wettbewerb haben, da kleinere Firmen und Start-ups für Überwachungsstrukturen oder Klageabwehr nicht die finanziellen Mittel haben.

Weiterhin Sorgen bereitet die Definition der „amerikanischen“ Domainnamen (‘‘domestic domain name’’). Unter diesen Sammelbegriff fallen nämlich alle Seiten, die über einen Domain-Namen-Registrar, eine Domainregistrierungsstelle oder andere Domain-Namen-Registrierungsbehörden laufen, welche sich innerhalb eines US-Gerichtsbezirks befinden. Was diese „andere Behörde“ sein soll ist unklar – ICANN vielleicht? Die IANA?

Der PROTECT IP Act und der SOPA sind ganz klar eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Zukunft der Internetwirtschaft in Europa. Die EU könnte jetzt einen ersten Schritt zur digitalen Selbstverteidigung und zum Schutz ihrer Bürger und Unternehmen machen, indem sie klar und deutlich das Sperren und Beschlagnahmen von europäischen Domainnamen als rechtswidrigen Systemeingriff qualifiziert und kriminalisiert.

(Crossposting von vasistas?)

9 Kommentare
  1. Cyrus McDugan 7. Nov 2011 @ 19:58
  2. Hustenstorch 7. Nov 2011 @ 22:58
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