Die schmutzige Seite der Politik kann man derzeit in den USA beobachten, wo der Stop Online Piracy Act (kurz SOPA) vor dem House Judiciary Committee verhandelt wird. Das Gesetz, mit dem die Wirtschaftsinteressen von amerikanischen Copyright-Inhabern verteidigt werden sollen (mit dem Nebeneffekt, dass Internetprovider gezwungen sind, proaktiv zu überwachen, Inhalte gesperrt werden, Suchmaschinen die Treffer nicht mehr anzeigen dürfen und Verlinken strafbar sein kann), hat in Amerika für einen Aufschrei gesorgt, wie man ihn aus deutschen Zensursula-Zeiten kennt. Unter anderem opponiert fast das ganze Internet von Google über Facebook bis Wikimedia.
Den intensiven Einfluss von Lobbygruppen, das Beschimpfen des politischen Gegners, die Ablenkungsmanöver – all das bekommt der interessierte Beobachter mit, wenn er sich die Übertragung der Debatte anschaut und die Medien verfolgt. Anders als in Europa übrigens, wo der Rat der Europäischen Union bei der Verabschiedung von ACTA zeigt, wie man Politik hinter verschlossenen Türen, ohne auch nur den Ansatz einer Rechtfertigung vor der Öffentlichkeit, macht.
Während Tag 1 der Debatte, die von den Befürwortern des Gesetzes dominiert wurde, gab es wenig Zweifel an der Verabschiedung. Was den Prozess dann aufhielt war auch kein inhaltlicher Streitpunkt, sondern ein Tweet eines republikanischen Abgeordneten, der eine demokratische Kollegin „langweilig“ fand. Diese äußerte sich dazu und nannte die Nachricht „offensive“. Anschließend wollten einige Republikaner sie dazu bewegen, das Wort „offensive“ aus dem Protokoll entfernen zu lassen. Dieser Vorfall wirft zusammen mit der Naivität, mit der die Debatte zum Großteil geführt wurde, ein bezeichnendes Licht.
Die interessanteste Frage stellt in diesem Zusammenhang Felix Salmon, der feststellt, dass er – obwohl im Content-produzierenden Gewerbe tätig – niemanden persönlich kennt, der SOPA unterstützt. Sein kompletter Bekanntenkreis besteht ausschließlich aus Menschen, die das Gesetz strikt ablehnen und Menschen, die noch nie davon gehört haben. Seine Schlussfolgerung:
[…] does SOPA actually have any popular support? Are there any real outside-the-beltway people who think it’s a good idea? If so, where are they? And if not, how did Congress become so bad at reflecting popular opinion?
I guess what I’m asking here is whether the strength of support for SOPA in Washington is an example of the failure of democracy, or whether it’s just another case of a bitterly divided country. I suspect it’s the former, but I really would be interested in finding out about anybody who doesn’t share my views on this subject.
Nicht die Bevölkerung wird repräsentiert, sondern Lobbygruppen – wobei Hollywood und die Musikindustrie im Moment stärker sind als Provider und Suchmaschinen, weil sie mehr Geld in Lobbyarbeit und Wahlkämpfe von Politikern investiert haben.
Heute wird die Debatte wieder aufgenommen. Das einzige überzeugende Argument für SOPA, das ich bisher gehört habe: Rickrolling wird endlich strafbar.