Kommentar: Netzsperren sind erstmal beerdigt

Die Koalition hat gestern beschlossen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu beerdigen, was wohl durch ein Aufhebungsgesetz erfolgen wird. Das hatten alle Oppositionsfraktionen bereits durch eigene Anträge in den Bundestag eingebracht, aber bisher zögerte die Koalition. Allerdings ist ein Aufhebungsgesetz der einzige richtige rechtstaatliche Weg. Erfreulich ist, dass die FDP (und hier vor allem Leutheusser-Schnarrenberger) sich in diesem Thema mit ihrer Position durchgesetzt hat, die mittlerweile auch von vielen jungen CDU-lern und selbst CSU-lern (durch ihren Netzrat) geteilt wurde.

Die offene Frage bleibt: Was war der Deal? Die Visa-Datei kann es nicht gewesen sein, dazu ist diese nicht bedeutend genug. Außerdem stand das schon im Koalitionsvertrag. Und so schwebt immer noch das Damoklesschwert der Vorratsdatenspeicherung über allem, die vehement von unserem neuen Innenminister Friedrich vertreten wird und die gestern vertagt wurde. Wird es also bei der nächsten Runde eine Vorratsdatenspeicherung geben, die vielleicht nur etwas gekürzt wird, um die Gesichter aller Beteiligten zu bewahren? Die Union könnte es als Sieg verkaufen, diese wieder eingeführt zu haben und die FDP könnte es als Teil-Sieg verkaufen, zumindest die Laufzeit verkürzt zu haben. Aber trotzdem würden unser Verbindungsdaten protokolliert werden. Oder wartet man tatsächlich auf die EU-Evaluation, um anhand derer Handlungsempfehlungen eine Blaupause zu haben, um diese wieder einzuführen? Eine weitere Variante aus Sicht der Union wäre, das ungeliebte Gesetz wieder losgeworden zu sein, um dem Koalitionspartner FDP einen Erfolg zu schenken und ihn in den Meinungsumfragen wieder über 5% zu bekommen.

Wir sollten uns im Rückblick in Erinnerung rufen, dass die CDU/CSU ursprünglich kein Zugangserschwerungsgesetz geplant hatte. Sie wollten Netzsperren durch eine Art Selbst-Regulierung schaffen, witterten ein tolles Wahlkampfthema und präsentierten die Netzsperren-Verträge mit den großen Providern im April 2009. Erst im Anschluß setzte der Koalitionspartner SPD das Zugangserschwerungsgesetz durch, was diese Netzsperren zumindest auf dem Papier irgendwie rechtstaatlich regeln sollte. Und spätestens nach der Wahl taugte es nicht mehr als Wahlkampfthema und selbst die Zahlen des BKA ließen kaum mehr Zweifel daran, dass das eher eine Schnapsidee war mit vielen Kollateralschäden für unsere Demokratie.

Ein Erfolg unser aller Bemühungen ist, dass der Druck gegen Netzsperren weiterhin aufrecht erhalten wurde und diese zumindest derzeit in Deutschland keine Zukunft mehr haben. Wünschenswert wäre jetzt aber ein sichtbares Bemühen unserer Bundesregierungen, die Netzsperren im Rahmen der Censilia-Richtlinie auf EU-Ebene und im Rahmen der ACTA-Verhandlungen ebenfalls zu beerdigen. Solange wir hier keinen konkreten Willen aller Beteiligter in der Koalition sehen (Dazu zählen auch Innenministerium und Kanzleramt), bleiben wir skeptisch. Und die Gefahr droht weiterhin, dass zukünftig die Idee der Netzsperren wieder ausgegraben wird, um im Rahmen einer Selbst-Regulierung oder dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag z.B. gegen Glücksspiele oder Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Aber die Politik wird lange darüber nachdenken, ob sie dieses verbrannte Eisen und die damit verbundenen Netzproteste wieder hervorholen will.

38 Kommentare
    • R. Forderlich 6. Apr 2011 @ 2:22
  1. Kilian Nedelec 6. Apr 2011 @ 1:57
      • R. Forderlich 6. Apr 2011 @ 16:52
  2. SargNageler 6. Apr 2011 @ 12:26
  3. Numbercruncher 6. Apr 2011 @ 20:54
  4. M. Kleiser 6. Apr 2011 @ 21:38
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