Datenschutz

Kommentar: Netzsperren sind erstmal beerdigt

Die Koalition hat gestern beschlossen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu beerdigen, was wohl durch ein Aufhebungsgesetz erfolgen wird. Das hatten alle Oppositionsfraktionen bereits durch eigene Anträge in den Bundestag eingebracht, aber bisher zögerte die Koalition. Allerdings ist ein Aufhebungsgesetz der einzige richtige rechtstaatliche Weg. Erfreulich ist, dass die FDP (und hier vor allem Leutheusser-Schnarrenberger) sich in diesem Thema mit ihrer Position durchgesetzt hat, die mittlerweile auch von vielen jungen CDU-lern und selbst CSU-lern (durch ihren Netzrat) geteilt wurde.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die offene Frage bleibt: Was war der Deal? Die Visa-Datei kann es nicht gewesen sein, dazu ist diese nicht bedeutend genug. Außerdem stand das schon im Koalitionsvertrag. Und so schwebt immer noch das Damoklesschwert der Vorratsdatenspeicherung über allem, die vehement von unserem neuen Innenminister Friedrich vertreten wird und die gestern vertagt wurde. Wird es also bei der nächsten Runde eine Vorratsdatenspeicherung geben, die vielleicht nur etwas gekürzt wird, um die Gesichter aller Beteiligten zu bewahren? Die Union könnte es als Sieg verkaufen, diese wieder eingeführt zu haben und die FDP könnte es als Teil-Sieg verkaufen, zumindest die Laufzeit verkürzt zu haben. Aber trotzdem würden unser Verbindungsdaten protokolliert werden. Oder wartet man tatsächlich auf die EU-Evaluation, um anhand derer Handlungsempfehlungen eine Blaupause zu haben, um diese wieder einzuführen? Eine weitere Variante aus Sicht der Union wäre, das ungeliebte Gesetz wieder losgeworden zu sein, um dem Koalitionspartner FDP einen Erfolg zu schenken und ihn in den Meinungsumfragen wieder über 5% zu bekommen.

Wir sollten uns im Rückblick in Erinnerung rufen, dass die CDU/CSU ursprünglich kein Zugangserschwerungsgesetz geplant hatte. Sie wollten Netzsperren durch eine Art Selbst-Regulierung schaffen, witterten ein tolles Wahlkampfthema und präsentierten die Netzsperren-Verträge mit den großen Providern im April 2009. Erst im Anschluß setzte der Koalitionspartner SPD das Zugangserschwerungsgesetz durch, was diese Netzsperren zumindest auf dem Papier irgendwie rechtstaatlich regeln sollte. Und spätestens nach der Wahl taugte es nicht mehr als Wahlkampfthema und selbst die Zahlen des BKA ließen kaum mehr Zweifel daran, dass das eher eine Schnapsidee war mit vielen Kollateralschäden für unsere Demokratie.

Ein Erfolg unser aller Bemühungen ist, dass der Druck gegen Netzsperren weiterhin aufrecht erhalten wurde und diese zumindest derzeit in Deutschland keine Zukunft mehr haben. Wünschenswert wäre jetzt aber ein sichtbares Bemühen unserer Bundesregierungen, die Netzsperren im Rahmen der Censilia-Richtlinie auf EU-Ebene und im Rahmen der ACTA-Verhandlungen ebenfalls zu beerdigen. Solange wir hier keinen konkreten Willen aller Beteiligter in der Koalition sehen (Dazu zählen auch Innenministerium und Kanzleramt), bleiben wir skeptisch. Und die Gefahr droht weiterhin, dass zukünftig die Idee der Netzsperren wieder ausgegraben wird, um im Rahmen einer Selbst-Regulierung oder dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag z.B. gegen Glücksspiele oder Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Aber die Politik wird lange darüber nachdenken, ob sie dieses verbrannte Eisen und die damit verbundenen Netzproteste wieder hervorholen will.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
60 Kommentare
  1. Erst Mal eine Gute Nachricht. Und ich kann nur Hoffen, dass die FDP in den anderen (kernliberalen) Fragen nicht nachgibt. Wenn ich als Konservativer die Tage Gruen waehlen muss und als Liberaler die Piraten, dann haben die etablierten Parteien echt Mist gebaut.

  2. Ich glaube die Netzsperren sind erst mit dem nächsten Regierungswechsel endgültig beerdigt. Die CDU für sie für jeden populistischen Anlass wieder rausholen (Glücksspiel, KiPo, Terror, Gewalt, Porn, Jugendschutz, you name it…)

    1. @markus: rechtsstaatlich

      Man sollte nicht vergessen, daß die SPD das Gesetz mitbeschlossen hat und die Grünen sich ebenfalls nicht klar dagegen positionierten.

      Ein Etappensieg, aber noch kein Grund sich beruhigt zurückzulehnen. Die derzeitige Regierung hat so auch vermutlich nur ein weiteres, peinliches Scheitern vor dem Verfassungsgericht verhindert.

    2. Kleine Korrektur:
      „Die CDU[, SPD, FDP, Grüne und fast jede andere Partei auch] [wird] sie für jeden populistischen Anlass wieder rausholen (Glücksspiel, KiPo, Terror, Gewalt, Porn, Jugendschutz, you name it…)“

  3. So erfreulich die ganze Sache ist, so bleibt bei mir doch der fade Beigeschmack, das dies quasi nur Merkels Begrüßungsgeschenk an Herrn Rösler war, um der FDP mal wieder positive Schlagzeilen zu verschaffen. Ob sich die Einstellung irgendeines Politikers in dieser Frage wirklich geändert haben sollte wage ich zu bezweifeln, auch wenn die Zahlen eine an sich deutliche Sprache sprechen…

    Wie dem auch sei, ein Ziel ist erreicht es bleiben noch weitere. Von mir gibt es eine Gratulation an den AK Zensur, bleibt am Ball :-)

  4. Ich will ja nicht meckern, aber was meint ihr, wem das auffällt? Wie viele Leute sind denn überhaupt in der Lage, das als mögliches ‚Geschenk‘ einzustufen? Hab da gelinde Zweifel …

  5. Was mir hier leider extrem auffaellt sind gravierende Fehler in der Grammatik. Bei all den Konjunktiven die hier gebraucht werden ist es meiner Meinung nach extrem wichtig, dass hier der Satzbau stimmt um die Aussage nicht zu verfaelschen. Wie der Kommentar von Sebastian zeigt scheint bei weitem nicht jeder verstanden zu haben, dass die SPD massgeblich daran beteiligt war diese „Schnapsidee“ zu verfolgen. Abgesehen davon bin ich es wirklich leid, dass schnelle Meldungen immer mehr den vorzug vor guten Meldungen erhalten. Ich meine in dem Fall, dass kaum noch Korrektur gelesen wird und auch die Quellen immer weniger sorgfaeltig geprueft werden. Das sollte gerade in diesem Blog nicht auch noch Einzug halten.

    1. @Andreas #6

      Was mir hier leider extrem auffaellt , sind gravierende Fehler in der Grammatik.

      Wenngleich ich immer bemüht bin, möglichst grammatikalische Fehler zu vermeiden, unterlaufen sie mir dennoch immer wieder. Wegen Web 2.0, wo offensichtlich eine nachträgliche Korrekturmöglichkeit immer weniger berücksichtigt wird, fallen solche Dinge auch extrem auf. Ich vermisse die guten alten Foren, wo die Textgestaltung besser war und auch jederzeit korrigiert werden konnte.
      Jedoch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht noch mit Steinen werfen:

      Bei all den Konjunktiven , die hier gebraucht werden , ist es meiner Meinung nach extrem wichtig…

      Richtige Kommasetzung ist auch Teil der Grammatik!

      Wie der Kommentar von Sebastian zeigt , scheint bei weitem nicht jeder verstanden zu haben, dass die SPD massgeblich daran beteiligt war , diese “Schnapsidee” zu verfolgen.

      Der Kommentar von Sebastian war womöglich etwas unglücklich erstellt worden, doch es ist eben ein Kommentar und kein journalistischer Artikel, der sich an anderen 8höheren) Maßstäben messen lassen muss.

  6. Ich glaube nicht, dass das alles war. In ein paar Wochen/Monaten, werden sie sicherlich mit neuem Unfug auf der Matte stehen.

    Vielleicht wird dann 1x am Tag der Browserverlauf mit dem BKA abgeglichen? Nur zur Vorbeugung versteht sich.

  7. Ähm…..*hüstel* *räusper* mal in die Runde gefragt…wie schaut es mit der EU-Regelung aus? Kommt da noch was oder ist der Kelch auch vorüber gegangen?

    bombjack

    1. Nach meinem Stand gibt es auf EU Ebene nach wie vor einige, die sich für solche Netzsperren engagieren. Das ist sicher noch kein endgültiges Aus für Netzsperren.

  8. Also es ist doch etwas verwunderlich, dass die FDP wegen der Websperren so angegriffen wird.

    Es waren zwei Parteien im Bundestag gegen das Gesetz und zwar Linke und FDP.

    CDU/CSU, SPD und auch die Grünen haben es unterstützt (bei den Grünen halt 1/3 wenn ich mich recht erinner).

    Deren Kehrtwende so direkt nach der Wahl war doch wohl ein Wahlkampfmanöver gleicher Güte wie von der CSU jetzt im Atomaustieg vorne mitspielen zu wollen.

    Jetzt kommt sicher, die FDP habe es so lange nicht verhindert. Doch sie hat die Umsetzung verhindert und weiter dagegen gekämpft. Für mich ist das konsequent und glaubwürdiger als die Wendungen von SPD und Grünen.

    Also bitte nicht immer nur bei der FDP und CDU/CSU Wahlkampfmanöver suchen.

    1. Nur so ein Gedanke:

      Was ist denn angebracht, wenn jemand selbstverständliches umsetzt (in dem Fall: Gegen völlig nutzlose und oben drein gefährliche Maßnahme ist)?

      Ich finde es wirklich gut und wichtig, meine Kinder zu loben, wenn sie ihre Hausaufgaben ordentlich gemacht haben. Nennt sich positiv verstärken und wirkt langfristig echt Wunder.

      Nur erwarte ich von erwachsenen Leuten einfach etwas mehr offen gesagt.
      Dafür dass die FDP in dem Falle etwas selbstverständliches durchgesetzt hat sollte man diese Partei nicht loben oder ihr sonst etwas zu gute kommen lassen imho.
      Im gegenteil sollten in diesem Fall einfach alle anderen zu spüren bekommen, dass sie Bullshit wollten.

      Nicht?

  9. Hi,

    endgültig vom Tisch? Im DLF-Interview heute morgen sagt Innenminister Friedrich was ganz anderes: „Wir haben uns bereit erklärt, jetzt ein Jahr lang zu evaluieren, also uns anzuschauen: Funktioniert das mit dem Löschen vielleicht doch besser als erwartet?“ Da sehe ich viel eher ein weiteres Moratorium als ein endgültiges Ende, und was Moratorien bedeuten, wissen wir ja inzwischen. Ob das mit dem Läschen funktioniert, lässt sich nach Belieben bewerten.

    Zitiert nach: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/04/06/dlf_20110406_0811_c9c47028.mp3

    Ciao

    Frank

      1. Hi,

        ah, das ist mein Fehler bzw. mal wieder ein Fall, wo Friedrich die Tatsache historisch belegt, das er mit der deutschen Sprache so seine Schwierigkeiten hat: Er wollte wohl sagen: Wir hatten uns bereit erklärt, jetzt ein Jahr lang zu evaluieren“, konnte das aber mal wieder nicht. Später im Interview kommt das: „Wir haben diese Testphase von einem Jahr, die ist jetzt zu Ende, (…)“
        http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1429869/

        Ciao

        Frank

    1. Es kommt bestimmt in einem Jahr ein EU-Netzsperrengesetz (ACTA- Nachfolger), welches dann leider, leider von unseren Politikern mit Bauchschmerzen umgesetzt werden muss. Genauso wie, leider – leider: die Vorratsdatenspeicherung.

      Man sollte bei dieser ganzen Sache und den momentan Hype um die Grünen nicht deren Abstimmungsergebnis bei den Netzsperren vergessen … Auch durch enthalten lässt man falsche Gesetze entstehen. Und die Begründungen der meisten waren schlicht und einfach meist schlecht und unreflektiert. Ich erwarte von Politikern, dass sie sich mit solchen Themen auseinandersetzen, auch wenn ich weiß das sie wenig Zeit haben.

      Bündnis 90/Grüne: 15 habe sich enthalten, 3 waren nicht da, 33 waren dagegen.

      http://www.abgeordnetenwatch.de/internetsperren-636-180—abstimmungsverhalten-p_11_abst_ent.html#abst_verhalten

  10. Abwarten. Die Ankündigung das Gesetz aufzuheben kann auch nur Schall und Rauch sein. Bleibt abzuwarten, wann und ob das Aufhebungsgesetz kommt. Die Aufdeckung eines Porno Ringes und eine dazu passende Meldung „nachweislichen Fahnungserfolges mittels Zugangs-Erschwerungsgesetz“ in der BILD – so wahnwitzig idiotisch das der Logik zuwiederläuft , doch solche Argumente hat es gegeben – und das beinahe tote Gesetz wird wegen „seiner Effiziens und seines großen Erfolges“ wegen wiederbelebt.

  11. Interessant, sich noch einmal anzusehen, wer im Bundestag für das Gesetz gestimmt hat. Etliche Grüne haben sich enthalten. Hätte mir mehr gewünscht von einer Partei, die sich für Bürgerrechte einsetzt. . http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/

    Ich kann die Grünen nicht mehr wählen und wenn ich an das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz denke, dann schon gar nicht. „Atomkraft, nein danke“ ist mir nicht genug-

    1. Unabhängig davon, dass ich auch immer wieder Bauchschmerzen mit den Grünen habe, muss man ihnen positiv anrechnen, dass die Grünen für die Abstimmung den Fraktionszwang aufgehoben haben und nach ihren Gewissen entscheiden durften. Ich hätte mir auch mehr Gegenstimmen erhofft. Persönlich ist mir eine Abstimmung nach Gewissen lieber als eine mit Fraktionszwang.

  12. Ich sehe das ganze eher verhalten! Auf der 23. Tagung der Deutschen Polizei Gewerkschaft hat unser Innenminister weiterhin die Vorratsdatenspeicherung gefordert und gleichzeitig angeregt, den Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ gegen „Mindesdatenspeicherung“ zu tauschen – zwei Tage bevor nun das Thema vom Tisch sein soll!

    Zitat IM: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“ Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden und
    „Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.“

    Friedrich sprach sich außerdem dafür aus, die Quellen-TKÜ den Realitäten und der neuen Technik besser anzupassen. Der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen.

    Somit ist eher Vorsicht angesagt als Freude!

  13. Die Meldung wird sicherlich einige Leute freuen, wenn da nicht der Hintergedanke wäre, Censilia und die Cyberabwehr USA / BDDR…

    Friedrich und Consorten werden uns wieder verarschen, weil das denen Spaß macht. Das Volk hier ist sowieso nicht an der Technik interessiert, ab und dann mal surfen – das war`s. Ausserdem will der Deutsche Michel gerne sicher leben. Also wird auch ein neues Gesetz bald folgen.

    Wartet mal ab, wenn wieder WM oder Olympia angesagt ist. Heimlich durchs Hintertürchen und dank unserer Zensurpresse, die gerne viele wichtige Themen unter den Tisch kehrt, wird sich diese NeoCons Koalition was Feines ausdenken. Es ist doch zu unserer eigenen Sicherheit, da wir doch von sooooo vielen Terroristen und KiPo Guckern bedroht werden. Ausserdem diese ständigen Hackerangriffe….ja schlimm sowas.

    Mal schauen, wann wieder Zeit für eine neue Petition ist, dann wird wieder gemault. Am Ende steht das Gesetz doch, zur Schande unseres GG.

  14. Die Strategie könnte auch darin liegen, einerseits CDU/CSU und FDP als gleichermaßen „kritikfähig“ darzustellen, den geschwächten Partner FDP zu stärken und als „Bürgerrechtspartei“ zu etablieren und gleichzeitig eine Entscheidung des BVerfG zu den Netzsperren zu vermeiden, wohlwissend, dass die EU-Richtlinie von Frau Malmström nicht abgelehnt wird, sondern von der Seite der EU-Kommissarin die Netzsperren präferiert werden. Insofern hätte man sich vorab schon die Entscheidung des BVerfG gespart und könnte dann eben,w ie bei der VDS, den europäischen Weg gehen.

    Bei der VDS wurde diese ja auch national abgelehnt, nur um dann durch die EU-Hintertür wieder dreinzuschauen.
    Es wäre sehr wichtig zu beobachten, wer jetzt die „Zypries“ macht und die EU-Abgeordneten impft etc.

  15. Das Engagement der Netzgemeinde hat sich gelohnt! Schön, dass sich Löschen statt (nicht wirklich) Sperren durchgesetzt hat. Sicherlich auch durch tatkräftige Mitarbeit unserer FDP-Justizministerin, ihre bewiesene Standfestigkeit und Vernunft in dieser Angelegenheit muss man ihr – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – hoch anrechnen. (Und das gegen einen CSU-Innenminister, der weiterhin Unfug redet und beschließt…)

    @ Markus: Guter Gastbeitrag in der heutigen Tagesschau! Hat mich sehr gefreut, einen kurzen und prägnanten Kommentar von dir dort in einem \mainstream-tauglichen\ Format zu sehen und zu hören.

  16. AK-Zensur, Mogis Trotz-Allem, veile Blogger und die Teilnehmer and der e-Petition gegen die Netzsperren haben geholfen das zu erreichen.
    Ja sogar die vielen, die die Gutteplag-Seite betrieben haben muss man dazu rechnen. Denn Guttenberg war – vermutlich wegen seiner Frau – auch ein Befürworter des Gesetzes. Und zu Zeiten seiner höchsten Popularität, hätte er vermutlich diese Entscheidung in der CDU verhindern können.
    Aber natürlic sollte man auch nicht den Einfluss der Piratenpartei unterschätzen. 2% Wählerstimmen aus dem Stand haben sicher einige Strategen bei den anderen Parteien zum Nachdenken gebracht.

  17. Klar ist das erst mal ein Erfolg. Aber auch ein Pyrrhussieg, wenn rechtliche Mittel zum Löschen von Seiten sich dafür etablieren können.

  18. Naja, dann bleibt es wohl spannend wie es weiter geht und ob der Haken an der Geschichte noch kommt…
    Zumindest haben sie einmal was einigermaßen vernünftiges beschlossen, besteht vielleicht doch noch Hoffnung?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.