Generell

Koalition beerdigt Internetsperren

Schwarz-Gelb hat als eine der letzten Charmeoffensiven verkünden lassen, dass sie endgültig auf auf die Totgeburt des „umstrittenen Sperren von Kinderpornos im Internet“ verzichtet. So haben sich laut dpa die Politik-Spitzen gerade verständigt. Allerdings einigte man sich auf Schaffung der Visa-Warndatei. Hier ein Dump der dpa-Meldung bei der Rhein-Zeitung.


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Die spannende Frage ist: Gab es einen weiteren Deal zwischen Union und FDP? Bekommen wir dafür jetzt die Vorratsdatenspeicherung?

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45 Kommentare
  1. Totgeburt.

    … ich bin schon merkwürdig gerührt von Schwarz-Gelb in den letzten paar Wochen. Die machen — oberflächlich — erstaunlich viel richtig. Auf der anderen Seite gibt es da natürlich auch noch den neuen CSU-Kasper als Innenminister.

  2. Die FDP hat’s versprochen, niemand hat’s ihr glauben wollen, die FDP hat’s gehalten. Sollte Anlass für einen kleinen Satz der Anerkennung sein.

  3. Ach du fieser Titelumbenenner. Kurze Wunschliste: Vorschauen für Posts und eine Editierfunktion — hätte mich beides vor einer Einleitung retten können, die jetzt niemand mehr nachvollziehen kann.

    1. naja, gibt die schnellen meldungen und die, wo man vorher nochn kaffee trinken kann. aber nächstes mal bau ich dann so oder erstmal nen kurzen & pregnanten Slug. Danke.

  4. Wenn sich der Nebel morgen lichtet und unsere Hoffnungen endlich erfüllt sind – wo feiern wir? Berlin, Hamburg, Köln – da bekommen wir sicher genug Leute zusammen.

  5. Dir würde ja wohl ein gigantischer Zacken aus der Krone brechen, wenn du einmal einen Erfolg der FDP anerkennen würdest. Aber nein, alles ist entweder zuwenig, zu spät, aus den falschen Gründen oder du witterst einen „Deal“.
    I

    1. Nun erkläre mir bitte wie man hier keinen Deal wittern kann :D Ich meine FDP hin oder her, wir reden hier über eine Koalition mit der CxU.

      „Erfolg der FDP“ …. :D setzt das an der Stelle nicht irgendwie einen Deal voraus?

    2. Das stösst mich auf netzpolitik.org manchmal echt ab, leider auch beim Autor. Wenn die FDP, die man ja nicht mögen muss, mal was richtig gemacht hat, darf man’s aus Prinzip nicht sagen, weil die eben die Bösen sind. Uns aus Trittins Mund kommt nur Gold …

      Trotzdem kommt das Thema natürlich jetzt über die EU-Schiene. Da müssen wir weiter aufpassen, und das wir schwerer.

    3. Welch Erfolg. Sie haben ein Gesetz, welches erklärtermaßen nur für den Wahlkampf gemacht wurde, welches nach der Wahl niemand mehr haben wollte und welches von Anfang an völliger Schwachsinn war, gestoppt.

      Soviel erkenne ich gerne an. Macht den gesamten Rest ihrer menschenverachtenden Politik aber nicht besser.

  6. Was passiert jetzt mit dem Gesetz? Das haben wir ja jetzt nun mal und es ist eigentlich auch gültig. Ich glaub’s erst wenn das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gestrichen wurde – so weit ich weiß können \Politik-Spitzen\ nicht einfach nebenbei in einem Statement ein Gesetz abschaffen.

    1. Das Gesetz muss dann im Bundestag durch ein Aufhebungsgesetz gestrichen werden. Beziehungsweise: den Part mit der zentralen Überwachung von KP-Seiten wird sich das BKA nicht nehmen lassen.

  7. @cheops

    Du bist ja gut… Versuch du doch mal aus mehreren Kilometern Höhe etwas zu treffen, was ziellos umhertischt und jedes mal wenn Du zum Werfen ausholst Deckung sucht…

    Gar keine so einfache Aufgabe das…

  8. Ja, man versucht nun die FDP als Mehrheitenbeschaffer zu retten.

    Ekelig. Und vermutlich steht noch ein weiterer Deal dahinter – wie Markus bereits vermutet. Und vermutlich wird alles als Anti-Terrorgesetz wieder kommen.

    Andererseits: Die Grünen haben selten so wenige Steilverlagen auf einem Haufen bekommen. Hoffentlich machen sie was daraus.

    @Marcus: Schon die Sache mit Rop Gonggrijp mitbekommen? Ist da was dran? Wäre ja auch was für die Grünen …

    1. Is klar… Da macht die FDP einmal was richtig und schon sucht man nach dem Grund, sie trotzdem zu dissen… Und wenn man erstmal keinen findet, hat man eben ne Verschwörungstheorie parat.

      1. Tut mir leid. An sachliche Gründe glaube ich in dieser Sache nicht, auch wenn gerade für Dich kein Brüderle da ist, der es Dir erklärt: Nicht jede Taktik ist eine Verschwörungstheorie. Und die FDP hat die letzten Jahre nur Mist macht, dass die letzten Reste Bürgerrecht, Internet und Freiheit übernehmen ja sogar die prinzipiell eher konservativ-technikfeindlichen Grünen mit links. Das sollte selbst harten FDP Wählern zu denken geben. Aber jetzt mit Aigner und Rösler als Dreamteam der Inkompetenz wird es bestimmt für alle Bürger besser … Hat leider nichts mit Verschwörungstheorien zu tun.
        Einfach mal die Debatten über Verbraucherschutz und Gesundheit verfolgen …

  9. Ich glaube das erst, wenn ich das verabschiedete Aufhebungsgesetz sehe. Gleiches gilt uebrigens fuer das sogenannte Atommoratorium: ich glaube die \Wende in der Energieppolitik\ erst, wenn ich das verabschiedete geaenderte Atomgesetz sehe. MIT wieder angehobenen Sicherheitsstandards re: Stand der Wissenschaft und Technik.

    Darueber hinaus steht tatsaechlich zu befuerchten, dass die ganze Sache mit den Netzsperren dann ueber bande /(das heisst, auf EU-Ebene) wieder zurueck gerollt wird – die sind ja schon fleissing dabei, daran zu arbeiten…

  10. Schön zu sehen, daß damit auch „Innocence in Danger“ mit einem seiner größten Prestige-Projekte in Deutschland gescheitert ist (zur Erinnerung: von denen kam der ursprüngliche Entwurf für das „Zugangserschwerungsgesetz“ maßgeblich!). Eine Organisation die kein Mensch braucht, und deren Mitglieder kaum mehr tun als auf dem Rücken mißbrauchter Kinder Populismus zu betreiben und das eigene Society-Glamour-Profil zu schärfen.

  11. Ich wäre auch erst mal vorsichtig mit dem Feiern.
    Und mal sehen wieviele Jahre es dauert bis die das wieder aus der Versenkung holen, selbst wenn es nicht über die EU kommen sollte.

    Ich glaub das erst wenn ich im Sterbebett liege und bis dahin nichts dergleichen gekommen ist…

  12. Bin ich der Einzige der sich daran stört, dass der Kampf gegen KiPo weiterhin ineffizient durch das BKA geführt wird? Glaubt ihr wirklich nach Aufhebung des Gesetzes kümmert sich da noch drum? Da wird auch kein Abkommen mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden geschlossen.

  13. Wer jetzt aber denkt, man könne deswegen CDU/CSU+FDP oder eine der anderen großen Parteien wählen, hat sich geschnitten.

    Einfach mal nur kurz nachdenken, was diese Leute uns sonst noch so eingebrockt haben, das noch nicht zurückgenommen wurde.

  14. ich bin Frau Leutheuser-Schnarrenberger dankbar, dass sie standhaft geblieben ist. ich gehe aber auch davon aus, dass dieses Gesetz ´deshalb jetzt gekippt wurde, weil die schwarz/geld-Koalition in Gefahr ist. Wenn die FDP weiter unter 5 % rutscht, hat auch die CDU weniger Chancen.
    Ich werde trotz des Sieges nicht vergessen, wer das Gesetz initiiert hat und wer es mit verabschiedet hat (CDU/CSU, SPD und Stimmenthaltung von Teilen der Grünen). Und ich werde nicht vergessen, dass die Missbrauchten für die Zwecke der Contentmafia missbraucht wurden – und dies gemeinsam durch Wirtschaft, Politik und Promis. Ich glaube euch kein Wort mehr!

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