Öffentlichkeit

Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“

Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für Plattformbetreiber vorgestellt, die eine zügige Entfernung von mutmaßlich illegalen Inhalten im Netz vorsehen. Als Allheilmittel gegen Terrorismus, Hassrede oder Urheberrechtsverletzungen im Internet soll eine automatische Erkennung, Entfernung und Filterung solcher Inhalte dienen. Das kann gefährliche Folgen haben.

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Öffentlichkeit

Internet in indischer Region Darjeeling seit fast sechs Wochen gesperrt

Eine Internetsperre wurde in Indien als Reaktion auf Gewaltausbrüche eingerichtet. Sie bedroht mittlerweile die Grundversorgung in der Darjeeling-Region. Fraglich ist, ob die Sicherheit dadurch tatsächlich gestärkt wird oder die Verwaltung damit nicht auch politische Äußerungen von Bürgern verhindern will.

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Öffentlichkeit

Internet-Shutdown im Irak: Regierung verhängt Netzsperre, damit Sechstklässler bei Examen nicht betrügen

Die irakische Regierung verhängte eine landesweite Blockade des Internets an drei Tagen in Folge für jeweils mehrere Stunden. Ziel der Aktion war anscheinend die Verhinderung von Betrugsversuchen bei den standardisierten schulischen Abschlussprüfungen.

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Öffentlichkeit

EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern

Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse. Hintergrund Der Grundstein für die Initiative wurde von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gelegt, als […]

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Linkschleuder

Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet

Bei den heute stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Uganda ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Journalisten und Aktivisten berichten, dass sie seit Beginn des Wahltages nicht mehr auf Social-Media-Seiten wie Facebook, Twitter und WhatsApp zugreifen können. Auch mobile Bezahlsysteme sind von der Blockade betroffen. Während zu Beginn unklar war, wer hinter der Netzsperre steckt, hat sich die ugandische […]

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Öffentlichkeit

Militärputsch 2014: Internetsperren in Thailand

Das thailändische Militär hat das Land seit dem Putsch am 22. Mai fest im Griff. Um die politische Kontrolle abzusichern und Gegenstimmen zu unterdrücken, greift das Militärregime zu Kommunikationsüberwachung und -zensur, vor allem online. Was wird da gefiltert und blockiert? Eine Besonderheit dieses Putsches ist, dass das Kriegsrecht bereits zwei Tage vor dem eigentlichen Putsch […]

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Öffentlichkeit

Staatsstreich der Armee: Militär-Regierung sperrt Facebook in Thailand

Am Mittwoch wurde Facebook in Thailand vorübergehend vom Telekommunikationsministerium gesperrt. Die Blockade dauerte nur etwa 30 Minuten, dennoch erzeugte sie ein starkes Online-Echo und Proteste, vor allem auf Twitter. Nach dem Putsch vergangene Woche hatte das Militär die Kontrolle über das Land übernommen. Einer der ersten Schritte war die Gleichschaltung der Rundfunk- und Printmedien, um […]

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Generell

Ukrainischer Telko stellt W-Lan für Proteste zur Verfügung, andere schalten vermutlich Webseiten ab

Seit mehreren Tagen finden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew massive Proteste gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch statt. Anlass für das Entstehen des Unmuts in der Bevölkerung ist die Außenpolitik Janukowitschs, der am 21. November ein Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hat, das seit langem geplant war und eine Annäherung an die EU bewirkt hätte.

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Wissen

UK: 21 Filesharing-Seiten gesperrt

In Großbritannien müssen Internetanbieter weitere 21 Webseiten sperren, die angeblich das illegale Herunterladen von Musik anbieten oder ermöglichen. Dies erklärte in dieser Woche ein Urteil des obersten Zivilgerichts nach einer erfolgreichen Klage des Musikindustrieverbands British Phonography Industry (BPI). Die Liste der zu sperrenden Seiten wurde von The Pirate Bay nun auf 21 Seiten ausgeweitet, welche […]

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Wissen

Belgien weitet Internetsperren aus

In Belgien wurden still und heimlich Internetsperren auf Torrent-Suchmaschienen ausgeweitet. Dies berichtete Torrentfreak gestern nach einer kurzen Umfrage auf Twitter. Seit fast zwei Jahren sperren belgische Internetanbieter bereits Domains der Pirate Bay, nun werden auch Kat.ph, BitSnoop und ExtraTorrent zensiert. Ein Großteil der beliebtesten Suchdienste, wie zum Beispiel Google, IsoHunt oder Torrentz, ist jedoch noch […]

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Netze

UK: „Pornofilter“ soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren

Anfang letzter Woche berichteten wir über die Pläne von David Cameron, in Großbritannien einen Filter für pornografische Inhalte im Internet einzuführen. Seitdem regte sich viel Kritik. Nicht nur, da der Filter standardmäßig gesetzt wird und der Nutzer einem Einsatz des Filters widersprechen muss. Auch da befürchtet wurde, die bereits vorhandene Filterpraktik könne mit wenig Aufwand […]

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Öffentlichkeit

Saudi-Arabien droht WhatsApp zu blockieren

Das Königreich Saudi-Arabien hat dem Instant-Messaging Dienst WhatsApp gedroht ihn im landeseigenen Netz zu blockieren, sollten die Verantwortlichen nicht den Forderungen der saudi-arabischen Telekommunikationsregulierer nachkommen. Hierzu gehört die Inbetriebnahme lokaler Server auf welche die Regulierungsbehörde Zugriff hat um die Nutzer überwachen zu können. Das berichtet die englischsprachige Nachrichtenseite Arab News. Bereits letzte Woche wurde der […]

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Öffentlichkeit

EU-Kommission distanziert sich von Netzsperren

Internetsperren sind in der EU-Kommission ein heikles Thema, an der sich bereits die EU-Innenkommissarin Cecilia (Censilia) Malmström die Finger verbrannt hat. Vor zwei Jahren schlug sie einen Richtlinienentwurf für Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten auf EU-Ebene vor. Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, ist Internetsperren nicht abgeneigt. Ihre Generaldirektion (GD Connect) ist für […]

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kat
Wissen

Britische Musikindustrie fordert Ausweitung der Netzsperren

Nachdem sich die Musikindustrie im April erfolgreich gegen The Pirate Bay durchgesetzt hatte, fordert sie nun die sechs größten Internet-Provider Großbritanniens (British Telecom, Sky, Virgin Media, O2, EE und TalkTalk) auf, den Zugang zu weiteren Torrent-Seiten zu sperren. Die BBC berichtet, dass die British Phonographic Industry (BPI) in der letzten Woche in einem informellen Brief […]

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Demokratie

Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet: Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben: Article 21 Measures against websites containing or disseminating child pornography 1. Member States shall take the necessary measures to […]

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Demokratie

Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten, frisch getickert von Holger Bleich drüben bei Heise Online: Wie erwartet hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt. Am heutigen Donnerstag wurde der Text bereits verschiedenen Interessenvertretern zugestellt, die gerade mal bis zum 11. Mai Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Schon am 25. Mai will sich das […]

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Generell

Koalition beerdigt Internetsperren

Schwarz-Gelb hat als eine der letzten Charmeoffensiven verkünden lassen, dass sie endgültig auf auf die Totgeburt des „umstrittenen Sperren von Kinderpornos im Internet“ verzichtet. So haben sich laut dpa die Politik-Spitzen gerade verständigt. Allerdings einigte man sich auf Schaffung der Visa-Warndatei. Hier ein Dump der dpa-Meldung bei der Rhein-Zeitung. Die spannende Frage ist: Gab es einen […]

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Generell

Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein

ZEIT online meldet heute: Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind. Die Sperrstunde beginnt um 22 Uhr und endet um acht Uhr morgens. Damit will die Regierung die „Nebenwirkungen von Onlinespielen“ […]

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Demokratie

Etappensieg bei Netzsperren in der EU

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren. Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und […]

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Demokratie

EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!

#Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert. Der entsprechende Artikel 21 […]

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