Demokratie

EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!

#Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert. Der entsprechende Artikel 21 […]

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Öffentlichkeit

Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)

Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein. Die Liste der Sachverständigen (PDF) liest sich aus Kritikersicht durchaus erfreulich. Eine Live-Übertragung […]

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Demokratie

EU-Justizminister diskutieren Internetsperren am Freitag

Am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Oktober) tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg. Auf der Tagesordnung ist unter anderem der Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der ihr wegen des darin enthaltenen Absatzes zu EU-weiten Internetsperren den Spitznamen „Censilia“ eingebracht hat. Die Diskussion […]

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Demokratie

Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)

Update, 01.09.: Auch beim Freitag gibt es aktuell eine Zusammenfassung zum Thema: „Erfolgloser Kampf gegen Kinderpornografie“: Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen) Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich […]

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Öffentlichkeit

Netzsperren in Schleswig-Holstein: Dementi vs. Originalquelle (Update)

Der Bericht von Hendrik Wieduwilt bei Telemedicus, nach dem die schwarz-gelbe Reagierungskoalition in Schleswig-Holstein Internetsperren für Glücksspielseiten etablieren will, schlägt im Netz die ein oder andere Welle. # Online-Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Sperrverfügungen (Telemedicus, Hendrik Wieduwilt) # Neue Internet-Sperren aus Schleswig-Holstein? (Netzjurist.info, Hendrik Wieduwilt) # Mayhill-Fowler, Kubicki und die Netzsperren (Stefan Engeln) # Schleswig-Holstein will ausländische Webseiten […]

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Kultur

Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview

Ich sehe gerade, dass Monika Ermert gerade für Heise Online den Artikel geschrieben hat, den ich mir für heute Abend vorgenommen hatte. Prima, spart mir eine Menge Arbeit und ich kann früher zum Grillsport. Bei Heise Online geht es um die Ausführungen des kanadischen Juristen Michael Geist im Europaparlament. Geist gilt inzwischen als Kronzeuge in […]

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Öffentlichkeit

Jugendmedienschutz: Internetsperren wg. Glücksspiel?

Die deutschsprachige Poker-Webseite „Poker Olymp“ überraschte ihre Leser heute mit einem leidlich lustigen Aprilscherz. Die Regierung plane, dass Poker als unerlaubtes Glückspiel für Deutsche im Ausland strafbar würde. Mehrere Casinos in Las Vegas hätten bereits zugesichert, deutsche Zocker zukünftig den Behörden zu melden. Mit etwas Pech würde auf die Spieler bei ihrer Rückkehr nach Deutschland […]

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Demokratie

eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht

Der Branchenverband eco bestätigt in einer aktuellen Pressemeldung die Effizienz der Strategie „Löschen statt Sperren“: […] Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils […]

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Öffentlichkeit

Christian Stöcker: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist

Keine Frage, Netzpolitik.org ist ein Nischenblog. Die Themen und Debatten hier sind oft doch reichlich speziell. Aussenstehende und fachfremde Politiker sind da schnell überfordert. Und dann neige speziell ich mitunter noch zur Erklärbärigkeit und furchtbar langen Sätzen, die niemand lesen will – Das muss nicht sein! Denn zum Glück gibt Christian Stöcker und Spiegel Online. […]

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Netze

Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1)

Bevor alle ins Wochenende abtauchen oder zum Politcamp nach Berlin aufbrechen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt sich ausgerechnet in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel (eines der führenden Organe der Verlegerlobby) ziemlich weit aus dem Fenster. Für die Lesefaulencer gibt es bei Heise Online eine Zusammenfassung. Und hier natürlich, noch […]

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Öffentlichkeit

Frankreich bekommt Internetsperren

Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des „LOPPSI 2“-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. Das berichtet La Quadrature du Net. ISPs werden dazu verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine entsprechende Liste wird von der französischen Verwaltung erstellt. Eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Der nun verabschiedete Artikel 4 […]

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Generell

Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?

Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt: „Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will […]

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Öffentlichkeit

Italiens Innenminister überlegt Sperrung von Facebook-Seiten (Update)

Nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi von einem offenbar psychisch kranken Mann im Gesicht verletzt wurde, sind auf Facebook diverse Gruppen erstellt worden, die den Angreifer unterstützen. Der italienische Innenminister Roberto Maroni überlegt laut dem Telegraph, dagegen mit Sperren vorzugehen. Italien hat bereits eine bestehende Zensurinfrastruktur, die sich bisher ausschließlich gegen Kinderpornographie und ausländische Glücksspielanbieter richtet. Das […]

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Öffentlichkeit

Britisches Netzsperren-Gesetz vorgestellt

In Großbritannien wurde heute der umstrittene Digital Economy Bill vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag umfasst unter anderem eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalem Filesharing. Darunter sind eine Three-Strikes-Regelung und umfangreiche Befugnisse für das Wirtschaftsministerium. Die Netzsperren sollen nicht direkt eingeführt werden, berichtet die BBC. Vorerst sollen die Internetanbieter lediglich dazu verpflichtet werden, Mahnschreiben an Kunden […]

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Netzpolitik

Das Ende der Verhandlungen um das Telekom-Paket steht an

Bereits am Mittwoch könnten die Verhandlungen über das Telekom-Paket einen Abschluss finden. Dann findet das nächste Treffen der Unterhändler des Parlaments und ein weiterer interinstitutioneller „Trialog“ statt. Dort könnten sich die Unterhändler des Parlaments bereits auf eine Kompromissformulierung festlegen, die dann nur noch vom Ministerrat abgesegnet werden müsste. La Quadrature du Net hat deshalb eine […]

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Öffentlichkeit

Interpol will globale Kinderporno-Sperrliste

Vom 10. bis 15. Oktober hat in Singapur die Generalversammlung von Interpol stattgefunden. Dabei wurde auch über eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet diskutiert: Delegates also endorsed a resolution calling for member countries to promote the use of technological tools such as access-blocking of websites containing […]

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Datenschutz

Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten

Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte […]

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Öffentlichkeit

Sommerloch doppelplusgut: Tauss, Schmidt, Schwesig, Jung und Lauterbach. [4 Updates]

Kommt nur mir das so vor, oder ist der Vorwahlkampf in diesem Jahr noch absurder, als in den letzten Jahren? Da wäre zu einem die causa Tauss. Spiegel Online liegen offenbar einmal mehr interne Ermittlungsergebnisse vor. Allein das ist – auch und gerade nach der Vorgeschichte – bereits ein Skandal. Was Spiegel-Autorin Simone Kaiser aus […]

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Öffentlichkeit

Links zum Lunch, 06.08.2009

Kurz und knapp, direkt aus dem kleinen Bistro nebenan: Udo Vetter im SZ-Interview: “Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie”. Ja, die Süddeutsche hat ein neues Netzpolitik-Blog ,) http://blogs.sueddeutsche.de/[…]/es-gibt-keinen-markt-fur-kinderpornographie/ SPD-Filmbeauftragte fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild http://blog.die-linke.de/[…]-anti-pirateriegesetz-nach-franzosischem-vorbild/ SPD betreibt eigene DNS-Server (Die Kinderschänder dieser Welt werden es danken …) http://evildaystar.de/2009/08/der-dank-der-kinderschander/

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Öffentlichkeit

Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?

Ich bin gerade irritiert. Kann es wirklich sein, dass wir unsere Bundesjustizministerin all die Jahre missverstanden haben? Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Stoppschildern und der Zensur. Laut Heise Online verteidigt Zypries das kürzlich durch den Bundestag geschleuste Gesetz zur Etablierung von Internetsperren auf Zugangsebene gegenüber der Tagesszeitung „Die Welt“ mit folgenden Worten: […]

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