Öffentlichkeit

Italiens Innenminister überlegt Sperrung von Facebook-Seiten (Update)

Nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi von einem offenbar psychisch kranken Mann im Gesicht verletzt wurde, sind auf Facebook diverse Gruppen erstellt worden, die den Angreifer unterstützen. Der italienische Innenminister Roberto Maroni überlegt laut dem Telegraph, dagegen mit Sperren vorzugehen.


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Italien hat bereits eine bestehende Zensurinfrastruktur, die sich bisher ausschließlich gegen Kinderpornographie und ausländische Glücksspielanbieter richtet. Das System ist laut Wikileaks „quasi freiwillig“. Es basiert ähnlich dem deutschen „Zugangserschwerungsgesetz“ auf DNS-Blocks. In vergangenen Juni veröffentlichte Wikileaks einen Ausschnitt der Zensurliste.

Die jetzigen Äußerungen von Innenminister Maroni zeigen, wie schnell eine bestehende Zensurinfrastruktur Begehrlichkeiten bei Entscheidungsträgern entfacht. Selbst wenn es nicht so weit kommen sollte, dürfte die Überlegung, Sperrungen gegen politische Inhalte durchzuführen, gar nicht erst aufkommen.

Update: Bei Heise kann offenbar jemand Italienisch und hat noch einige detailliertere Angaben ausgegraben:

Maroni hat in der italienischen Abgeordnetenkammer angekündigt (PDF-Datei), zur nächsten Sitzung des Ministerrats Vorschläge zu unterbreiten, wie gegen Webseiten vorgegangen werden kann, die zu Straftaten anstiften. Er erwäge, beispielsweise Seiten von Gruppen in Social Networks sperren zu lassen und die Mailänder Polizei mit Untersuchungen zu beauftragen, heißt es in Medienberichten.

Update 2: Facebook hat mittlerweile reagiert, berichtet Heise mit Bezug auf die New York Times. Demnach hat das Social Network Berlusconi-feindliche Seiten im Blick:

We will take quick action to respond to reports, and remove any content reported to us that makes direct threats against an individual.

Die größte Gruppe, die den Angreifer unterstützte, ist bereits gelöscht worden. Sie hatte binnen 48 Stunden mehr als 100.000 Mitglieder angezogen.

Der Artikel in der New York Times weist auf das schwierige Klima hin, mit dem sich Social-Media-Plattformen in Italien konfrontiert sehen. Derzeit stehen vier Google-Manager vor Gericht, weil sie Inhalte auf einer Video-Plattform nicht korrekt überwacht haben sollen. Und Facebook hatte bereits vor einem Jahr mit Drohungen der Regierung zu tun:

Last winter, Facebook staved off proposed legislation that would have allowed the Italian authorities to shut down the site if the company did not block content deemed objectionable, like fan groups of imprisoned Mafia bosses.

23 Kommentare
  1. Es ist irgendwie traurig, alles was der demokratischen Diktatur nicht passt wird verboten oder gesperrt. Alle Andersdenkenden die dem Staat nicht passen werden mundtot gemacht.

  2. Einem der korruptesten Politiker Europas wurde ins Gesicht geschlagen…

    Irgendwie fehlt mir das Verständnis, warum die Facebook-Seiten gesperrt werden sollen. :)

  3. Meinungsfreiheit adé…
    Wird da nicht das Recht der freien Meinungsäußerung verletzt? Haben die da sowas nicht im Grundgesetz?

    Ungeheuerlich… ich will nicht wissen, wo das alles hinführt!

  4. Nie konnten die Geister, die man rief, in der Flasche versteckt werden. Jede Freiheit ist eine Freiheit auf Zeit und die Netzfreiheit wird auch nur so lange erkämpfbar bleiben, wie es massiven Widerstand gegen jegliche Zensur gibt.

  5. In Italien herrschen bereits chinesische Sitten:
    Unter dem Deckmantel der Antiterrorismusbekämpfung muß z.B. in Internetcafes der Personalausweis vorgelegt werden, den der Betreiber scannen muß.
    Das gleiche gilt für Hotspots-Zugang nur nach Scannung des Ausweises.
    Mal sehen, wann das auch in Deutschland kommt.

  6. @koelneruwe

    Ich vermute mal, bis der nächste terroristische Anschlag kommt. Momentan ist Terrorismus ja etwas flau als Argument geworden. Kinderpornographie zieht zwar gut aber auch nicht in allen Bereichen.

    Wenn der nächste Anschlag kommt (eigentlich egal wo und auch ob „erfolgreich“ oder nicht) werden wieder einer Reihe neuer „kreativer“ Sicherheitsgesetze erlassen.

    Das Internet ist dabei ja ein beliebter Sündenbock, weil von den verantwortlichen überhaupt nicht genutzt und zudem ein Dorn im Auge.

  7. In unserer Lokalzeitung stand heute, es soll eine Welle der Solidarität mit Berlusconi ausgebrochen sein. Das scheint ja wohl auch eher von den Berlusconi-Medien ausgegangen zu sein, auf Facebook läuft es da anscheinend anders.

  8. Einen gewaltätigen Angriff auf einen Menschen zu verherrlichen hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun und sollte verhindert werden.
    Sperren ist da eine sehr milde Möglichkeit, besser noch sollten die entsprechenden Gründer dieser Gruppen mindestens einen „Netzverweis“ erhalten, getreu dem hier so beliebten Motto:
    „Löschen statt Sperren!“

  9. Tja so ist nur mal der Wandel der Zeit …. die Rechtsformen der Staaten ändern sich. Sie haben sich schon oft geändert, was nach vor bzw. nach einer solchen Änderung kam wissen wir ja alle… ich hoffe nur das es noch gute 60 Jahre dauert dann sind wir aus dem Schneider.

  10. In allen Medien lese ich es handelt sich bei dem Attentäter, einen psychisch Kranken.. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass der Mann einfach keinen anderen Weg sah, seiner Meinung Gehör zu verschaffen und vielleicht ein ganz normaler Bürger Italiens ist, der jetzt einfach, nicht zuletzt von Berlusconis Machtapparat, als jemand mit Vollmeise dargestellt wird. Zensur führt zuletzt vielleicht auch zu Terror und macht alles nur schlimmer.
    Na ja, ein so „humorvoller“ Mensch wie Berlusconi sollte es gelassen sehen. Schließlich passt wohl der Spruch: „Wer austeilt, sollte auch einstecken können“ ganz gut zu der Person.

  11. @Alex

    Auch wenn der Reflex, Attentäter, Amokläufer etc. schnell als psychisch Kranke abzuurteilen, um sie von der restlichen Gesellschaft zu distanzieren, sicherlich ein problematischer ist: Wenn in diesem Fall belegt ist, dass der Mann sich seit Jahren in entsprechender Behandlung befand, dann sollte man das nicht als Geschwätz der Medien abtun.

    Und ich möchte auch ganz klar der Aussage widersprechen, Berlusconi solle das gelassen sehen. Das kann man, egal wie unzufrieden man mit seinen Machenschaften ist, von ihm genauso wenig wie von irgend einem anderen Menschen verlangen. Schließlich geht es nicht um ein paar Kratzer, sondern tatsächlich um nennenswerte Verletzungen.

  12. Ein Beispiel wie aus dem Bilderbuch ;) Aber sowas von.

    Zum sogenannt „psychisch kranken“ Attentäter:
    Das ist wohl im Bereich Attentate und Politik recht oft der Fall das die Attentäter als psychisch krank bezeichnet werden.

  13. Na da hat Berlusconi jetzt ja wieder einen prima Vorwand um gegen seine Gegner vorzugehen und den Rechtsstaat weiter abzubauen…

    Wie das in den USA nach 9/11 lief ist ja hinlänglich bekannt…

  14. Einzelne Facebook-Gruppen über DNS sperren? Dazu f
    gehört schon eine ausgefuchstere Überwachungs-/Zensurinfrastruktur.
    Natürlich gehören Gruppen, die zu Straftaten aufrufen gelöscht, das würde Facebook auch problemlos machen.

      1. Eine Sperrung wird deshalb nicht vorgenommen, weil es genuegend Mittel gibt, die Autoren zu identifizieren. Im uebrigen war seitens der Regierung lediglich die Rede von jenen Seiten, die gegen Regierungsvertreter hetzen, keinesfalls hat man je erwogen, solche zu schliessen oder auch nur zu massregeln, die zur „Vertreibung der Juden aus Rom“, zur „Bestrafung aller Schwulen“, zur „Hatz auf Schwarze“ aufriefen – unter letzterem eine Hetzaktion unterschrieben von einer mitregierenden Partei, die bei Zurredestellung blitzschnell als „dummer Scherz“ abgetan worden war. Soviel zur „Vernunft“ in Rom.

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