Italiens Innenminister überlegt Sperrung von Facebook-Seiten (Update)

Nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi von einem offenbar psychisch kranken Mann im Gesicht verletzt wurde, sind auf Facebook diverse Gruppen erstellt worden, die den Angreifer unterstützen. Der italienische Innenminister Roberto Maroni überlegt laut dem Telegraph, dagegen mit Sperren vorzugehen.

Italien hat bereits eine bestehende Zensurinfrastruktur, die sich bisher ausschließlich gegen Kinderpornographie und ausländische Glücksspielanbieter richtet. Das System ist laut Wikileaks „quasi freiwillig“. Es basiert ähnlich dem deutschen „Zugangserschwerungsgesetz“ auf DNS-Blocks. In vergangenen Juni veröffentlichte Wikileaks einen Ausschnitt der Zensurliste.

Die jetzigen Äußerungen von Innenminister Maroni zeigen, wie schnell eine bestehende Zensurinfrastruktur Begehrlichkeiten bei Entscheidungsträgern entfacht. Selbst wenn es nicht so weit kommen sollte, dürfte die Überlegung, Sperrungen gegen politische Inhalte durchzuführen, gar nicht erst aufkommen.

Update: Bei Heise kann offenbar jemand Italienisch und hat noch einige detailliertere Angaben ausgegraben:

Maroni hat in der italienischen Abgeordnetenkammer angekündigt (PDF-Datei), zur nächsten Sitzung des Ministerrats Vorschläge zu unterbreiten, wie gegen Webseiten vorgegangen werden kann, die zu Straftaten anstiften. Er erwäge, beispielsweise Seiten von Gruppen in Social Networks sperren zu lassen und die Mailänder Polizei mit Untersuchungen zu beauftragen, heißt es in Medienberichten.

Update 2: Facebook hat mittlerweile reagiert, berichtet Heise mit Bezug auf die New York Times. Demnach hat das Social Network Berlusconi-feindliche Seiten im Blick:

We will take quick action to respond to reports, and remove any content reported to us that makes direct threats against an individual.

Die größte Gruppe, die den Angreifer unterstützte, ist bereits gelöscht worden. Sie hatte binnen 48 Stunden mehr als 100.000 Mitglieder angezogen.

Der Artikel in der New York Times weist auf das schwierige Klima hin, mit dem sich Social-Media-Plattformen in Italien konfrontiert sehen. Derzeit stehen vier Google-Manager vor Gericht, weil sie Inhalte auf einer Video-Plattform nicht korrekt überwacht haben sollen. Und Facebook hatte bereits vor einem Jahr mit Drohungen der Regierung zu tun:

Last winter, Facebook staved off proposed legislation that would have allowed the Italian authorities to shut down the site if the company did not block content deemed objectionable, like fan groups of imprisoned Mafia bosses.

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