Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?

Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt:

„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes.

Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. „Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.“

Wenn man das nüchtern liest, wollen sie also die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, aber mit dem Versprechen, dass es vorläufig keine Anwendung der Sperr-Elemente geben wird. Damit wäre das Zensursula-Gesetz durch.

Später kann dann ja (wie vermutlich ursprünglich geplant) die Evaluation ergeben, dass sie diverse Seiten nicht löschen konnten und die Sperren daher sinnvoll sind, wenn auch in beschränkten Ausnahmefällen. Auf EU-Ebene wird ohnehin in diesem Kontext gerade diskutiert (Art. 14), dass man nur Seiten außerhalb der EU sperren lassen möchte.

Ohne ein sauberes Aufhebungsgesetz ist das daher alles noch nicht wirklich glaubwürdig, auch wenn die FDP und der neue Innenminister sich jetzt von SpOn feiern lassen.

19 Kommentare
  1. Patrick H. 9. Feb 2010 @ 7:46
  2. GustavMahler 9. Feb 2010 @ 13:34
  3. Dominik Boecker 10. Feb 2010 @ 11:48
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