Öffentlichkeit

Frankreich bekommt Internetsperren

Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des „LOPPSI 2“-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. Das berichtet La Quadrature du Net.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

ISPs werden dazu verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine entsprechende Liste wird von der französischen Verwaltung erstellt. Eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Der nun verabschiedete Artikel 4 des Gesetzes lautet:

Wenn die Notwendigkeit gegen die Ausbreitung von Bildern und Darstellungen von Minderjährigen zu kämpfen, gemäß den Vorschriften des Artikels 227-23 des Strafgesetzbuches gerechtfertigt ist, geben die Verwaltungsbehörde ISPs die Internetadressen von öffentlichen Online-Kommunikationsdiensten bekannt, die den Vorschriften dieses Artikels unterliegen und für die der Zugang unverzüglich unterbunden werden muss“, lautet Artikel 4 des Gesetzes.

Sämtliche Änderungsanträge, die auf eine Abschwächung der Gesetzesnovelle abzielten, wurden verworfen. Vorgeschlagen war neben einer vollständigen Streichung des Artikels auch die Einführung einer richterlichen Kontrolle. Ein weiterer Antrag forderte die Regierung auf, klarzustellen, welche Technologien die Provider für die Sperren einsetzen sollen. Bisher gibt es dazu keine Vorgaben.

La Quadrature kritisiert zudem, dass die Maßnahme ohne zeitliche Beschränkung und Verpflichtung zur Evaluation eingeführt wurde. Nun könnten Netzfilter auf andere Bereiche ausgedehnt werden, wie Nicolas Sarkozy es der Unterhaltungsindustrie versprochen habe, schreibt La Quadrature mit Bezug auf eine Rede des Präsidenten:

The more we will be able to automatically depollute the networks and the servers from all sources of piracy, the less it will be necessary to take measures weighing on the end-users. […] We must therefore experiment promptly filtering schemes.

Benjamin Bayart, Präsident des French Data Network, kommentierte, „die Kinderpornographie ist ein Trojanisches Pferd für alles, was Angst macht“. Jérémie Zimmermann von La Quadrature kritisierte, der Schutz von Kindern werde zur Einführung von Zensurmaßnahmen missbraucht:

Protection of childhood is shamlessly exploited by Nicolas Sarkozy to implement a measure that will lead to collateral censorship and very dangerous drifts. After the HADOPI comes the LOPPSI: the securitarian machinery of the government is being deployed in an attempt to control the Internet at the expense of freedoms.

LOPPSI 2 wird weiterhin in der Nationalversammlung behandelt. Das Paket enthält neben den Netzsperren auch eine Verdreifachung der staatlichen Videoüberwachung, Befugnisse zur Onlinedurchsuchung und die Schaffung neuer Straftatbestände.

31 Kommentare
  1. Toll! Gerade noch wehte ein Hauch von Demokratie durch Europa (SWIFT abgelehnt) und schon kommte die Meldung, dass die französische Rechte Zensurmauern errichtet. Nimmt das denn nie ein Ende?

  2. Tharben:

    Spätestens dann, wenn diese Volldeppen merken, dass das Internet eine eigene Wirtschaftsmacht ist und das BIP in den Keller rauscht, nimmt das automatisch ein Ende.

    Ich habe schon oft hier gemailt, dass „normale“ Mittelständler mit supergeilen Nischenprodukten auf Grund des ewigen Hickhacks um Sperren etc. keine Webshops errichten. Ein weiterer Grund dafür sind die hirnrissigen Abzockanwälte mit Abmahnungen, den auch kein Schwein ein Riegel vorschiebt.

    Also erst wenn die Kasse nicht mehr klingelt, wachen die Internetausdrucker auf, aber vorher muss natürlich eine Expertenkommission, bestehend aus lauter Volldeppen wie CSU-Uhl, herausfinden woran es liegt.

  3. Wie sieht es denn aus mit denn Sperrlisten? Keine richterliche Kontrolle heißt auch, dass die Listen gar nicht öffentlich oder intern kontrolliert werden?

  4. So langsam weiss man echt nicht mehr, was man sagen oder denken soll. Erst HADOPI, welches mit einem geklauten Font Three-Strikes umsetzt, dann der nächste Schildbürgerstreich. Ich hoffe, dass sich dort ähnlicher Widerstand wie bei uns regt, auch wenn es in unserem Fall nicht wirklich zu einer Aufhebung gekommen ist bisher.

  5. „gegen die Ausbreitung von Bildern und Darstellungen von Minderjährigen zu kämpfen“

    Nehmen sie jetzt die Definition der EU, was ein Kind ist und was nicht? Alles unter 18 ist dann Kinderpornographie?

  6. Was anderes war ja nie geplant. Carla wird ihrem Giftzwerg schon gesagt haben, was sie und ihre Sponsoren von der Musikindustrie von siner Regierungstätigkeit erwarten.

    Und der von Minderwertigkeitskomplexen zerfressene Springinsfeld gehorcht natürlich, denn an eine andere Nu…. wird er so schnell nicht rankommen….Französiche Frauen sind für ihren Geschmack bekannt…..

  7. Eine Zensur macht nirgendwo Sinn, aber auch bei unseren dämlichen, debilen ÖVP-Politikern in Österreich wird es heiß diskutiert. Perverse und Pädophile werden immer eine Weg finden um am Kinderpornos zu gelangen, da hilf keine Internetsperre irgendetwas. Polemischer Dreck um das Wahlvolk milde zu stimmen.

    Gruß,
    Dr. Theo Saxer
    Zahnarzt in Innsbruck, Tirol

  8. Als wir kürzlich in der Schule eine Dokumentation über Bonhoeffer anschauten, dachte ich mir noch, dass so Internetsperren ganz schön gefährlich sind, neuerlich antidemokratische, ggfs. gar totalitäre Tendenzen zu erwecken.

  9. Am besten fand ich noch die Kommentare von einer Abgeordneten der UMP (konservative Regierungspartei), Chantal Brunel, die hierzu sagte, dass absolut „nichts die Freiheitsbewahrung der Internetnutzer rechtfertigen kann“. Gestern Abend schlug sie wohl ausserdem vor, alle Seiten zu sperren, die den Franzosen mit Webcam die Möglichkeit geben, ihre sadomasochistischen Veranlagungen im Internet auszuleben.

    Das wurde zum Glück abgelehnt…

  10. Die Eu lässt sich nur durch Lokalwirtschaft stoppen. Also kauft nur lokale waren – soweit möglich. Kein Franzosenauto, keinen japaner, keinen Italiener. Die Italiener sollen das gleiche machen. Nur so wird getrennt, was nicht zusammen gehört.

  11. Jetzt müssen die Franzosen beweisen, dass sie auch für ihre Freiheiten streiken können und nicht nur gegen sozialpolitische Maßnahmen einer Regierung oder Massenentlassungen von großen Unternehmen.

  12. Wie war das doch gleich nochmal:

    „FREIHEIT, Gleichheit, Brüderlichkeit!“

    Tja… Freiheit ist leider aus..

    Seltsam, daß ‚die da oben‘ immer wieder vergessen, daß Demokratie, Freiheit und der ganze Rest nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit eingeführt wurden… sondern damit ein Machtwechsel friedlich und unblutig möglich ist… und IHRE Köpfe dabei nicht rollen müssen…

    Man könnte es also auch anders formulieren:

    Freiheit und Demokratie sind nicht für das Volk da… sondern um die Herrschenden davor zu schützen bei der nächsten Revolution einen Kopf kürzer gemacht zu werden…

    So gesehen ist das irgendwie ein bisschen kurzköpf… äh kurzsichtig, die wieder abschaffen zu wollen…

  13. Sehr gut! Sollte in Deutschland auch so gemacht werden, am besten Filesharing ganz verbieten dann wird dieser ständige Diebstahl endlich gestoppt! Warum nutzen die deutschen Filesharing Tools? Richtig, um aus illegalen Quellen Filem und Musik zu klauen und sich dann beschweren, wenn sie abgemahnt werden! Das ist kein Eingriff in die privatsphäre sondern ein notwendiges Mittel um den Diebstahl und die ständigen Urheberrechtsverletzungen zu stoppen! Viele Länder machen das bereits und Deutschland wird folgen! Diese Tauschbörsen werden nur benutzt, um zu klauen weg sperren und hohe Geldstrafen die Franzosen machen es richtig das brauchen wir auch! Falls jemand nicht illegal klaut hat er ja nix zu befürchten!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.