Demokratie

EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!

#Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Der entsprechende Artikel 21 des Richtlinienentwurfs (pdf) lautet nun so:

1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Webseiten auf Servern in seinem Hoheitsgebiet, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, entfernt werden, und bemüht sich, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten auf Servern außerhalb seines Hoheitsgebiets entfernt werden.

2. Ist die Entfernung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, nicht möglich, so trifft jeder Mitgliedstaat die gesetzgeberischen oder nichtgesetzgeberischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Zugang zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, für Internet-Nutzer in seinem Hoheitsgebiet gesperrt werden kann. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung unter Berücksichtigung technischer Merkmale auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass  Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.

Diese Absätze enthalten gleich mehrere handwerkliche und juristische Fehler auf einmal: In der Folgenabschätzung (pdf) hieß es noch klar, dass ein Sperren ohne Rechtsgrundlage („nichtgesetzgeberische Maßnahme“) nicht in Frage kommt. Das wird nun auch noch mit einer ausdrücklichen Warnung an mutmaßliche Straftäter verbunden („Inhalteanbieter wird informiert“). Welche Maßnahmen man als EU-Mitgliedsstaat genau ergreifen soll, ist extrem unklar geblieben. Dass sie „erforderlich“ sein sollen, kann man vielleicht euphemistisch als funktionalistische Gesetzgebung, aber jedenfals nicht als Normenklarheit bezeichnen. Und mit „angemessenen Schutzvorschriften“ kann man sicher alle Giftlisten als Gesetze verpacken. Jedenfalls bleibt es völlig im Belieben der Mitgliedsstaaten, wie sie das genau interpretieren.

Der ganze Ansatz ist so unsinnig (ein hoher Kommissionsbeamter nannte es gegenüber einer vertrauenswürdigen Quelle sogar „schizophren“), dass man sich in der Kommission dem Vernehmen nach schon Sorgen macht, dass die Debatte ins „Groteske“ abgleiten könnte. Offenbar war die belgische Ratspräsidentschaft auf Biegen und Brechen darauf aus, irgendeine Einigung im Rat zu bekommen, bevor nach der Weihnachtspause die Ungarn übernehmen.

Wie geht es nun weiter? Das letzte Wort hat das Europäische Parlament. Die konservative EP-Verhandlungsführerin und Sperrbefürworterin Roberta Angelilli wird Anfang Januar 2011 im federführenden Innenausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen, die dem Vernehmen nach die Formulierung des Rates enthalten wird. Die  Abstimmung im Plenum des Europaparlaments wird vermutlich im Februar erfolgen.  Wir haben also noch knapp zwei Monate, um das Ruder herumzureissen!

Zahlreiche Abgeordnete im Kultur- als auch im Innenausschuss des EP haben in den letzten Monaten Vorbehalte gegen die Netzsperren angemeldet. Die nicht bindende, aber immerhin einstimmig angenommene Empfehlung des Kulturausschusses von Ende Oktober ist sogar sehr erfreulich ausgefallen (siehe Änderungsanträge 104 und 105 ganz am Ende). Die Empfehlung des Frauenausschusses steht noch aus, der Entwurf (pdf) ist allerdings ziemlich furchtbar (Web-Sperren in Änderungsantrag 38, Usenet und  P2P in Änderungsantrag 39).

Es gibt immerhin, auch aufgrund erfolgreicher Aufklärungsarbeit vor Ort in Brüssel und Straßburg durch EDRi, MOGIS und AK Zensur, eine kritische Masse und ein Bewusstsein für die Probleme, die mit Sperren verbunden sind. Ob das für eine Mehrheit reicht, die dann auch im Plenum halten wird, ist aber noch völlig offen. Nach dem Desaster mit der kritischen ACTA-Resolution vor kurzem, wo eine sicher geglaubte Mehrheit in letzter Sekunde durch die britischen Liberalen verhindert wurde, würde ich mich hier auf gar nichts mehr verlassen.

Wenn sich im Europäischen Parlament die Vernunft nicht durchsetzt und als Ergebnis Netzsperren EU-weit verpflichtend eingeführt werden, dann war die gesamte Arbeit in Deutschland gegen Zensursula für die Katz.

Konkrete Aktionsvorschläge und weiterführende Links gibt es u.a. von Kirsten, die hier auch immer mal wieder schreibt. Bei EDRi wird in Kürze eine Kampagnenseite eingerichtet. Ihr könnt aber schon mal anfangen, die Abgeordneten des EP-Innenausschusses anzurufen. Weitere Inspiration bietet u.a. MOGIS. (Christian fährt nächste Woche wieder nach Brüssel und braucht dringend Spenden!)

Andere Meldungen dazu: Gruen-Digital, heise/dpa, gulli. Weiter ist es bislang offenbar nicht gedrungen, was sich aber dringend ändern muss.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
45 Kommentare
  1. Zumindest beim letzten Aufruf zum Konkaktieren von EU-Parlamentariern wurden meine E-Mails gepflegt ignoriert. Das dürfte mit Telefonanrufen hoffentlich anders verlaufen.

    1. @anonymous „keine Antwort“ muss nicht „ignoriert“ heissen. Lesen und „da gibt es gerade massig Protest“ abspeichern und das dem Chef melden ist für die Mitarbeiter leichter, als jedem auch zu antworten. Geht mir genauso.

      Auch bei Anrufen gilt: Kurz fassen (keiner im EP hat groß Zeit für sowas), höflich sein, Helfer-Modus anschalten („wollte nur drauf hinweisen, dass es Problem geben könnte bei X aufgrund von A, B, C – gern geschehen, danke für das Interesse, auf wiederhören!“)

  2. Die Zeit nach den Beschlossenen Netzsperren – davon gehe ich mal ganz fest aus – Vernunft und Politik (wie wir sie kennen) passt eben einfach nicht zusammen.

    Sammeln wir mal alternative DNS-Provider, die diesen Gesetzen nicht unterliegen. Dazu noch die IP-Adressen von interessanten Angeboten, nur für den Fall dass die „““““ausversehen“““““ auf eine der Sperrlisten kommen.

    Und wieder trifft es Einstein am Besten: „Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht sicher.“

  3. vergesst es, das ist nicht mehr aufzuhalten. ACTA und SWIFT sind ja auc hdurch wie geschnitten brot.

    die geldkoffer ziehen halt, scheiss auf bürgerrechte…..und die pension ist denen auch sicher…natürlich von steuergeldern, ohne jamals in irgendwelche sozialkassen einbezahlt zu haben…..selbstbedienung halt, und jetzt auch noch 3,8% mehr….

    naja, hartz4 wurde ja auch um 5 erhöht…wie..euro?? ich dachte prozent.

  4. Wie sollen die Netzsperren eigentlich umgesetzt werden? Auch mittels DNS-Sperre?

    Das war (mein ich jedenfalls), der Standpunkt ende März … Ist das der noch immer?
    Oder ist das soweit einfach noch garkein Thema? – wie dann genau geblockt werden soll…

  5. Danke für Deine Arbeit und Mühe.

    Bitte versuche nochmal fuer Zeitungen zu schreiben – die Politikerartikel in der Zeit sind ja gerade ziemlich inhaltslos, da koennte ein Text von Dir nicht schaden.

  6. Wenn sich im Europäischen Parlament die Vernunft nicht durchsetzt und als Ergebnis Netzsperren EU-weit verpflichtend eingeführt werden, dann war die gesamte Arbeit in Deutschland gegen Zensursula für die Katz

    wieso… genau das ist doch Sinn und Zweck der Richtlinie… in Deutschland konnte man sich nicht durchsetzen, also hat man hinter den Kulissen wieder über die Bande gespielt und die Sperren sollen nun über die EU kommen.

  7. @Sven Geggus

    ich würde dir so gerne zustimmen, kann es aber nicht.

    zensursula haben wir hierzulande „ausser gefecht“ gesetzt.

    aber censilia arbeitet auf EU-ebene, dort sind vermutlich die geldkoffer schwerer und es fällt den herrschafte leichter, auf die grund-und bürgerrechte zu sch…..en.

    1. @jonathanschiedt: Mit Geldkoffern hat das wirklich nichts zu tun, lasst doch mal dieses dumme Stammtischgelaber.

      Es hat was damit zu tun, dass viele (ältere) Politiker denken, mit den Sperren würden sie a) ernsthaft Kindern helfen und b) in der Öffentlichkeit gut da stehen. Und solange sie keinen öffentlichen Gegenwind mit guten Argumenten bekommen, bleiben sie bei dieser Meinung.

      @alle: Im Europaparlament ist es übrigens deutlich einfacher für uns, Einfluss zu nehmen, als im Bundestag, weil es hier nicht so festgefahrene Fronten zwischen Regierung und Opposition gibt. Wer den Kampf also jetzt schon verloren gibt, der ist dann auch mit daran Schuld, wenn er wirklich verloren gehen sollte. Aber noch ist das ziemlich offen.

  8. …und wer nicht glaubt, daß Deutschland trotz des Votums unserer Justizministerin seine Finger mit im Spiel hatte und über Bande gespielt hat, hier ein gemeinsames Positionspapier einiger europäischer Kinderschutzorganisationen, worunter sich auch Innocence in Danger findet:

    http://tinyurl.com/35e7n5q

    Darin gibt’s auch wieder ne seitenlange Abhandlung dazu, daß Kinderpornografie nicht unter Meinungs- und Informationsfreiheit fällt… was auch nie jemand behauptet hat, aber man reitet da wieder ewig lang drauf rum… Censilia lässt grüßen…

  9. Wie sollen die Netzsperren eigentlich umgesetzt werden? Auch mittels DNS-Sperre?

    Da keine konkreten Maßnahmen genannt werden, scheint es den nationalen Regierungen überlassen zu sein, wie sie sperren. Also wäre statt DNS-Umleitung z.B. auch filternder Zwangsproxy möglich.

  10. Was ich bei der ganzen Diskussion als Argument vermisse:
    Sind Filterungen des Netzzugangs nicht weitgehend verfassungswidrig in Deutschland?
    Hier gilt die Rezipientenfreiheit, d.h. wenn ein Inhalt irgendwo auf der Welt öffentlich abgerufen werden kann (selbst hier illegale Informationen), dann muss ich es in Deutschland auch können (und ggf. erst *danach* deswegen rechtlich belangt werden).
    Die Ausnahmen sind nur im Jugendschutz denkbar, aber nicht um zu verhindern, mich strafbar zu machen.
    Und selbst wenn man das so hinstrickt: Wäre dann nicht nur und ausschliesslich das einzelne Bild zu sperren und keinefalls eine ganze Seite?

    Hintergrundinfos:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Leipziger-Volkszeitung-Entscheidung

    Gibt es konkret vor diesem Hintergrund zu Netzsperren seriöse juristische Meinungen bezüglich der Verfassungsmäßigkeit?

    1. @Andreas: Ich bin ja selber in Brüssel und habe das die letzten Monate mitverfolgt. Allein der engagierte Einsatz von nur zwei Leuten auf unserer Seite (Joe bei EDRi und Christian bei MOGIS) hat schon dazu geführt, dass es die gute Stellungnahme des Kulturausschusses gibt (einstimig!), und dass der Innenausschuss mindestens gespalten ist. Und Malmström hat überhaupt keine Lust mehr, auf das Thema „Censilia“ angesprochen zu werden. Es geht also. Wir haben gegenüber den Lobbyisten den Vorteil, dass wir viele sind und dass wir beim Netz wissen, wovon wir reden.

      Klar ist es momentan nicht leicht bei einer konservativ-liberalen Mehrheit im EP, das haben ACTA und SWIFT II gezeigt. Aber was ist die Alternative? Eingraben und Winterschlaf machen bis zur nächsten Europawahl und dann aufwachen und über den ganzen noch viel krasseren Mist wundern, der in der Zwischenzeit beschlossen wurde?

  11. @Ralf Bendrath

    ja, das hat man bei ACTA und SWIFT gesehen, wie gross unser Einfluss war….sorry…aber ich muss ein bisschen den kopf schütteln über deinen beitrag. du wählst doch nicht etwa…lassen wir das.

  12. Ich glaube, im EU-Parlament als Bürger und Bürgerinitiativen bzw. Interessenvertretung Einfluß zu nehmen, ist sogar noch schwieriger als auf Bundestags-Ebene.

    Zum einen ist das EU-Parlament noch weiter von den Interessen des Volkes abgekoppelt als die Parlamente der Mitgliedsländer, es fehlt umso mehr die Transparenz und demokratische Kontrolle, und zum anderen ist die EU ein absolutes Lobbyisten-Paradies, wo auf einen Parlamentsabgeordneten sage und schreibe 200 Lobbyisten kommen (ich glaube in Deutschland sinds durchschnittlich 30-50). Und sich da hervorzutun gegenüber den bereits angestammten Lobby-Strukturen, dürfte sehr schwierig sein, zumal die Kinderschützer-Lobby bei der EU bereits so viel Tamtam in den letzten Jahren gemacht hat, daß die vergleichsweise leisen Zwischentöne der Sperren-Gegner weitgehend ignoriert werden. In der Vernetzung und im Einfluss sind diese NGOs uns einfach um Jahre voraus, und schließlich beherrschen sie das Schwingen der „Think of the children!!“-Keule perfekt.

    Wenn man sich außerdem so die Änderungsanträge verschiedener Organisationen, Ausschüsse und Initiativen ansieht und mal ganz zuende durchliest, dann kann es einem einerseits nur grausen, und andererseits schwant einem schlimmes, was vielleicht sonst noch so alles mit dieser Richtlinie zusammen durchgedrückt werden könnte. Im Vergleich hierzu sind die Netzsperren zwar immer noch ein gewichtiges und zentrales Problem, aber bei weitem nicht die einzige haarsträubende Forderung mit potenziell fatalen Konsequenzen.

  13. nein natürlich nicht… man sagt ja auch so schön, wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren…

    Vielleicht bin ich auch einfach nur von Natur aus Pessimist… ich drücke jedenfalls alle verfügbaren Daumen, daß vielleicht am Ende doch noch das schlimmste verhindert werden kann.

    Und werde parallel dazu noch „ganz unten“ an der Basis weiter Überzeugungsarbeit in meinem Freundeskreis leisten. Dort muß ich mir immer noch manchmal meine letzten verbliebenen Haare raufen wenn jemand fragt „Wie, du willst daß es Kinderpornografie im Netz gibt??“ *facepalm*

  14. Tja, wie im richtigen Leben. Immer schön der staatl. Propaganda lauschen, bis auch der Letzte diese Story glaubt. Dann, in einigen Jahren, fragen unsere Nachkommen, hallo, warum gibts denn so ne Zensurstruktur mit Chip und Biopass verordnet aus Brüssel?

    Ähm ja, also….weiß auch nicht. Hat wohl mit unserem Desinteresse in der Vergangenheit zutun gehabt. Ach, wir haben alles geglaubt, was uns die Politiker`s so gesagt haben. Das haben wir immer schon gemacht. Gibt ja nur die Standard-Zeitung in diesem Land, weil wir halt so einfache Leute sind.

    Bin ich froh, das es noch viele Bürger in Europa gibt, die sich der medialen Gehirnwäsche nicht unterwerfen – und auch wenn sie als VTler gelten, nur, weil sie den Mund aufmachen.

  15. Die Darstellungen von Kindesmissbrauch mittels Netzsperren aus dem Internet zu bekommen, ist ungefähr so sinnlos, wie eine Schraube mit einem Hammer in eine Steinwand schlagen zu wollen.

    Es ist in beiden Fällen schlichtweg das falsche Werkzeug und führt außer zu kaputten Wänden, Schrauben und Bürgerrechten zu nichts.

    Die richtige Methode ist natürlich kurzfristig aufwändiger aber langfristig würde sie dem Problem gerechter werden. Wieso das für manche nicht zu verstehen ist…. who knows.

  16. @markus

    und wenn ich motze ist das immer noch meine sache. und das attribut „blöd“ kannste gerne behalten, ihr werdet wohl langsam grössenwahnsinnig.

  17. Ich halte es für essenziell die Webpräsenzen mit Inhalten von (sexuell-)missbrauchten Kindern/Jugendlichen gegen deren Betreiber zu auszunutzen. Anstelle einer folgenlosen Sperrung oder Löschung sollte es eine juristische Möglichkeit geben bei (Präsentation von) Kindesmissbrauch im Netz einen Internationalen Haftbefehl erlassen zu können, der zur internationalen Fahndung zwingt. Alles andere ist Blödsinn, da der Kindesmissbrauch eine seit bald über 250 Jahren existierende Struktur ist, welche inzwischen mafiöse Züge aufweist und sich teils in die Exekutive erstreckt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.