Das Ende der Verhandlungen um das Telekom-Paket steht an

Bereits am Mittwoch könnten die Verhandlungen über das Telekom-Paket einen Abschluss finden. Dann findet das nächste Treffen der Unterhändler des Parlaments und ein weiterer interinstitutioneller „Trialog“ statt. Dort könnten sich die Unterhändler des Parlaments bereits auf eine Kompromissformulierung festlegen, die dann nur noch vom Ministerrat abgesegnet werden müsste.

La Quadrature du Net hat deshalb eine Kampagnenseite gestartet und ruft Bürger dazu auf, die Abgeordneten zu kontaktieren und sich für eine bürgerrechtsfreundliche Regelung einzusetzen.

Es geht dabei weiterhin um den Zusatzparagraphen 138, der die Einführung von „Three Strikes“-Regelungen zumindestens erschweren soll. Das Europäische Parlament hatte die ursprüngliche Version von „Amendment 138“ bereits zweimal abgesegnet. Der neue Kompromissvorschlag des Europarats weicht die Regulierung allerdings deutlich auf. Er läuft darauf hinaus, dass jeder Mitgliedsstaat eigenständig Internetsperren einführen darf, solange sie nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und seine eigene Verfassung verstoßen. Zudem erlaubt er anders als die Version des Parlamentes auch Privatunternehmen, Internetzugang zu beschränken. Philippe Aigrain von La Quadrature sagt:

„The Council’s position demonstrates that its aim is to obtain a wording compatible with ‚three unproved alleged infringements and you are out of the Internet‘ mass sanction policies. Some countries want to install them by laws, others through privately operated mechanisms. The duty of the Parliament delegation is to make sure that only a wording that makes clear that the access to the Internet, a condition of freedom of expression in today’s world, cannot be restricted in such a manner.“

Weil der Zusatzparagraph 138 der letzte verbliebene Streitpunkt im Großprojekt Telekom-Paket ist, lastet ein gewisser Druck auf den Unterhändlern. futurezone spekuliert, der Ministerrat könne damit drohen, das Paket scheitern zu lassen, sollte die Einführung von Internetsperren nicht den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen bleiben.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden