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Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview

Ich sehe gerade, dass Monika Ermert gerade für Heise Online den Artikel geschrieben hat, den ich mir für heute Abend vorgenommen hatte. Prima, spart mir eine Menge Arbeit und ich kann früher zum Grillsport.


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Bei Heise Online geht es um die Ausführungen des kanadischen Juristen Michael Geist im Europaparlament. Geist gilt inzwischen als Kronzeuge in der Debatte um das von der EU-Kommission forcierte ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).Konkret geht es einmal mehr um Internetsperren nach dem franz. Three-Strikes-Modell:

In einer von Geist veröffentlichten Expertise stehen die Zugangssperren allerdings aktuell als einziger Vorschlag dafür, wie Internet-Provider (ISP) vermeiden können, von Rechteinhabern für die Urheberrechtsverfehlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht zu werden. In ein paar Jahren könnten nationale Gesetzgeber darauf verweisen, dass sie sich durch ACTA verpflichtet hätten, solche Maßnahmen vorzusehen, befürchtet Geist.

Siehe auch: „ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?“ letzte Woche.

Netterweise hat Monika Ermert auch gleich noch ein Interview verlinkt, das der Deutschlandfunk mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aktuell zum Thema Zugangssperren im Internet geführt hat. Die Ministerin findet durchaus klar Worte:

Wir haben auch in der Koalitionsvereinbarung – und das gilt genau jetzt mal so an die Adresse der CSU – festgeschrieben, dass wir löschen statt sperren wollen. Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition. […] Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben, und das bringen wir auf allen Ebenen ein.

Siehe dazu auch eine kurze Zusammenfassung des Interviews bei Focus Online:

Kinderpornografische Bilder und Videos seien nicht offen über Suchmaschinen, sondern über geschlossene Tauschbörsen zu finden. „Da greifen diese Sperren überhaupt nicht“, betonte die Ministerin. […] „Das ist das Entscheidende: Raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden.“

Na bitte, geht doch!

Ich nehme an, dass es sich dabei um das gleiche Interview handelt, das bereits hier in den Kommentaren zum gestrigen Beitrag „CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung“ angesprochen wurde. Womit der Wunsch, dieses Interview doch bitte zu verlinken, auch erfüllt wäre.

Gibt es diesbezüglich eigentlich schon Stimmen aus der Union? Oder lässt man Uhl einmal mehr frei drehen, um auf Kosten des Koalitionspartners ein Stimmungsbild in der Bevölkerung zu bekommen?

10 Kommentare
  1. Irgendwie mag ich ja Frau Leutheusser-Schnarrenberger; sie kommt so angenehm old-fashioned rüber wie ihre Freunde Baum und Hirsch.

    Aber wie gesagt, mir ist es herzlich gleichgültig, ob die Rechten ihre Internet-Zerstückelungs- und Abschottungsvorhaben an missbrauchten Kindern aufhängen oder Wirtschaftsjünger die gleichen Pläne mit Monopolrechten an immateriellen Gütern („geistiges Eigentum“, ACTA) begründen – was nebenbei gesagt Unsinn ist. Denn die Effekte haben sich längst ins Gegenteil verkehrt und hemmen Wirtschaft und Fortschritt insgesamt.

    Beides hat die Zerstörung des Netzes als Ergebnis, beides ist rückwärts gewandt und beides will ich nicht, weil es schlecht für alle ist.

  2. Zitat „Irgendwie mag ich ja Frau Leutheusser-Schnarrenberger; sie kommt so angenehm old-fashioned rüber wie ihre Freunde Baum und Hirsch.“…ich brech gleich weg..ja, Zustimmung.
    Grad wegen der Frisur. „witzel.“

    Nur denke ich, die Position steht auf verlorenem Posten. Schade auch, dass in den USA Comcast den Prozess gegen FCC gewonnen hat, was sich sicherlich auch auf Europa auswirken kann.

    Ich zweifel leider, wie so oft in letzter Zeit und seit dem BP Köhler das Gesetz unterschrieben hat, an der richtigen Strategie für die freie und unzensierte Kommunikation in Europa und darüber hinaus.

  3. Bei ACTA geht es mehr als um Threestrikes. Michael Geist hat die Situation richtig gut zusammen gefasst, ein richtiger Aufklärer. Schwer gegen das zu argumentieren, was er festgestellt hat. Die Atmosphäre war sehr entspannt und befreiend. Eine exzellente Anhörung, die MEP A. Alvaro (FDP) da auf die Beine gestellt hat. Ich war beeindruckt.

    Nach Geists Vortrag wunderte sich eine Dame, was denn für Interessen dahinter stünden. Die Antwort dürfte überraschen, ist aber eine längere Geschichte…

  4. „Three Strikes“ waren der Aufhänger bei Heise. Zudem sind sie nunmal ein zentrales Thema bei Geist. Im oben verlinkten “ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?” gab es dazu letzte Woche ein längeres Zitat inkl. Link auf Geists lesenswertes Blog.

    Dass es bei ACTA noch um mehr geht, dürfte den meisten Lesern hier bekannt sein. Falls nicht und für alle Neueinsteiger gibt es oben ein paar Links und auf der rechten Seite eine Suchfunktion.

  5. Ihr findet einen Verweis auf teilweise Aufzeichnungen der Veranstaltung auf meinem WordPress-Blog:

    http://arebentisch.wordpress.com/2010/04/07/partial-video-recordings-of-the-alde-hearing-on-acta/

    Die anderen Aufzeichnungen von 22 März gibt es auch bei Youtube.

    Er hat zugegeben, dass 3Strikes bewirkende Sprache in ACTA ist, und kommt nun mit dem nächsten Trick: Es sei die Position nicht über das Gesetz hinaus zu gehen, das gelte aber nicht für Empfehlungen in ACTA.

    Ich frage mich, wer eigentlich seine Verhandlungen mandatiert. Ich meine, wer verlangt, dass ein Kommissions-Verhandlungsführer die eigene Kompetenzen maximalistisch bis zum Anschlag auslotet und sich am Parlament vorbei trickst? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es die Idee vom neuerdings verantwortlichen Kommissar De Gucht war.

    Beim Stakeholder Treffen am 22.03. sagte er übrigens noch zu der Dame von XS4ALL, die wie ein Kaninchen zur Schlange hoppelte und die Idee hatte, wenn er sagt „three strikes sei keine EU-Position“, wie hart sei das denn gegenüber den anderen Delegationen durchzusetzen… Er antwortete darauf schlicht: „No one’s ever proposed that. As simple as that.“. Tatsache ist, dass 3strikes ein europäisches Modell ist, und von ihm selbst in die Debatte um ACTA gebracht wurde.

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