Technologie

CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung

Wer bisher glaubte, in der Bundesregierung habe sich „Löschen statt Sperren“ als neue Devise im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet durchgesetzt, irrt wohlmöglich.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Eine „ergebnisoffene“ Überprüfung des ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetzes habe man nämlich lediglich „auf Drängen der FDP“ vereinbart, behauptet Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber Welt Online. Bedeutet wohl: Eigentlich hält man die neue Vorgehensweise in der Union für Mumpitz (was einiges erklären dürfte …)

Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun in der Öffentlichkeit „Löschen“ als favorisiertes Modell der Regierung darstelle, sei dies „Scheinaktionimus“, „obwohl sie genau wisse, dass dies nichts bringt“ (Soviel zum Thema „ergebnisoffene Prüfung“) – und ein Bruch des Koalitionsvertrags.

Warum Löschen im Netz keine Lösung sein kann, erklärt der CSU-Innenexperte bei der Gelegenheit auch gleich:

Im Unterschied zum Buch ließen sich im Internet Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht einfach entfernen. „Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen“, sagte Uhl.

Ich mag da nicht einmal widersprechen. Nur eine Frage habe ich: Wie genau könnten Sperren dies verhindern?

Ganz einfach! Durch Sperren, so Uhl, würde der Staat ein „Unwerturteil“ aussprechen. Beim Löschen sei dies „für den Nutzer nicht erkennbar“. Und überhaupt, der Staat dürfe nicht neutral sein, wenn Straftaten im Internet begangen werden.

Zugegeben, meine Synapsen haben ein paar Sekunden gebraucht, um die wahre Größe dieses Gedankengangs zu entschlüsseln.

Mal abgesehen davon, dass der Missbrauch von Kinder inkl. der Verbreitung entsprechenden Bildmaterials in der Bevölkerung geächtet ist: Bisher dachte ich, dass die im Strafgesetzbuch für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften vorgesehenen Strafen bereits ein unvermissverständliches „Unwerturteil“ darstellen würden. Aber nein, dafür brauchen wir Stoppschilder im Internet!

Und wer bitte verlangt, dass der Staat neutral sei soll, wenn Straftaten im Netz verübt werden? Ich wüsste da konkret niemanden. Ganz im Gegenteil.

Herrje, darum geht es doch die ganze Zeit! Es geht darum, eben nicht wegzuschauen, während der Dreck online bleibt. Es geht darum, alles zu tun, um möglichst viel von dem Mist zu löschen. Und das, wenn nötig, immer und immer wieder.

Wegschauen ist keine Lösung. War es noch nie.

60 Kommentare
  1. Ich find seinen vergleich schon total hinkend. Ein Buch kann ich auch nicht einfach löschen, da sind auch einige in Umlauf, die man nicht mehr wegkriegt ;) Es gibt bestimmt auf deutschen Dachböden auch noch umkommentierte Versionen von Mein Kampf und ich fände es schade, wenn es das nicht gäbe (nicht, weil ich Nazi wäre, sondern weil ich historische Dokumente immer für wichtig erachte).

  2. @Tharben:
    Genau, und er hat Constanze eine Flasche Wein versprochen, wenn er Unrecht hat. Er hat sie ihr nicht geben wollen, weil er behauptet, er hätte doch Recht.

    Gibt es eigentlich ein Transkript der Passage?

  3. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

    Wenn ich dies schon lesen muss:

    ‚Wenn Innenministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun in der Öffentlichkeit “Löschen” als favorisiertes Modell der Regierung darstelle, sei dies “Scheinaktionimus”, “obwohl sie genau wisse, dass dies nichts bringt”‘

    Vielleicht sollte Uhl, bevor er mit dem Finger auf andere zeigt, erst einmal auf sich selbst zeigen.
    Denn wer betreibt denn hier offensichtlich Scheinaktionismus? Genau; all die, die die Sperren fordern, damit sie mal wieder ihren Namen in den Schlagzeilen lesen können.

    Und liest man nun dies:

    ‚Beim Löschen sei dies “für den Nutzer nicht erkennbar”.‘

    dann wird einem auf einmal einiges klar.
    Hier wird doch schon bestätigt, dass die Netzsperren vor allem dazu gut sind, den Wählern zu signalisieren:
    „Wir haben etwas gegen Kinderpornografie im Internet getan!“

    Dabei ist es allerdings völlig egal, ob es nicht mehr gebracht hätte, wenn man die Resoucen, die man für die Sperren aufgebracht hat, in die Löschung der Kinderpornos investiert hätte.
    Es zählt einzig und alleine, dass man etwas getan hat, was der Wähler auch sehen kann.

    Denn was man nicht sieht, kann man auch niemanden verkaufen!

  4. @Tharben/3 & 9n0m/9: Stimmt natürlich. Kopierunfall (Innendings kopiert, Genus angeglichen ohne auf den Zusammenhang zu achten …), mein Fehler.

    @Ano: „Mein Kampf“ ist übrigens ein denkbar schlechtes Beispiel, da das Buch im Original nicht auf dem Index steht:

    Das öffentliche Anbieten einzelner alter Stücke von Hitlers »Mein Kampf« nicht den Tatbestand des § 86 I Nr. 4, II StGB, da es sich bei dem Buch »um eine vorkonstitutionelle Schrift handelt, […]

    Quelle: http://www.damaschke.de/notizen/index.php/zur-rechtslage-von-mein-kampf/

  5. …na dann warten wir mal, bis die CSU in ihrer unendlichen Weisheit irgendwann kritische Blog-Einträge für „unwert“ erklärt und sperren lässt… im übrigen ist das Wort an sich für mich ziemlich schwer verdaulich und ruft bei mir Assoziationen hervor an vergangene Zeiten, die ich nicht weiter ausführen möchte…

    Das StGB besorgt das in der Tat schon ganz gut, daß klipp und klar gesagt wird, welche Taten und auch welche Internet-Inhalte von unserer Gesellschaft für strafwürdig gehalten werden. Ein Blick in die einschlägigen Paragrafen räumt da jeden Zweifel aus. Das ist schon Unwerturteil genug, und immerhin werden aufgrund dieses unseres StGB jedes Jahr Tausende von Gerichtsurteilen gesprochen die erkennen lassen, was der Staat für „unwert“ hält. Da braucht es keine hinterwäldlerischen CSU-Betonköpfe die sich stets weiter weigern, die Technik des Internets zu begreifen.

    Daß sie sich weiter weigern, wird mehr als deutlich daraus, wie der werte Herr Uhl hier den Bock zum Gärtner macht und den Lösch-Befürwortern Aktionismus und Wirkungslosigkeit vorwirft. In Wirklichkeit geht es darum, daß das Internet aus Sicht dieser Leute böse ist, weil es ihre Regierungsauthorität untergräbt. Informationsfluss und -austausch sind nicht mehr so kontrollierbar wie vor 20 Jahren, und es wird den Regierenden um einiges mehr von der Web-Öffentlichkeit auf die Finger geschaut. Also muß man „das Internet“ fortwährend mit dem Vorwurf der angeblich grassierenden Kinderpornografie stigmatisieren und hiermit die Sperren rechtfertigen – das Endziel ist ganz klar, wieder die Kontrolle über Informationen und Meinungen im Land an sich zu reißen. Und um noch einen draufzusetzen heißt es jetzt aus Brüssel auch noch, die Websperren-Gegner würden Kinderpornografie für freie Meinungsäußerung halten. Das ist keine Borniertheit mehr, das ist einfach nur Böswilligkeit, mit der Lügen verbreitet werden weil man genau weiß daß man die Wahrheit nicht auf seiner Seite hat.

  6. Es ist also besser wenn die inhalte während der Sperre nach wie vor runtergeladen werden könne,und weiterverbreitet werden können?

    Da ein sperre logischerweise nicht weltweit wirkt,und besonders nicht da wo die Inhalte liegen,denn würden dort sperren durchsetzbar sein,wäre auch löschen durchsetzbar!

    Traurig wie dumm einige Politiker sind!

  7. ich geb ja zu das ich im Gegensatz zu vielen anderen hier durcvhaus mit staatlichen eingriffen in bestimmten Gebieten leben kann aber was dieser Herr hier verzapft lässt sogar mich verzweifeln. Denn war nicht andauernd der Schutz der Kinder das Argument für Sperren und nun sollen sie dafür da sein um den Surfern klar zu machen das KiPo böse sind? Einfach nur lachhaft.

    Meine persönliche Meinung ist ja immer noch das die Verbrechen nicht im Internet geschehen sondern immer noch Offline…. Wenn die ganze Energie die auf Netzsperren und anderen Blödsinn gerichtet ist mal auf sinnvolle dinge wie Präventation und effektivere Verfolgung von den Tätern dann wäür das Internet schon sehr viel „sicherer“.

  8. Das mit dem Sichtbarkeit der Sperren im Gegensatz zu Löschungen hat m.E. nicht nur den Aspekt, sich als „aktiv“ im Kampf gegen Kindesmißbrauch darzustellen, ohne faktisch irgendetwas dagegen zu unternehmen. Es handelt sich bei den Sperrseiten auch um eine Demonstration staatlicher Macht allgemein. Ähnlich wie sichtbaren Videokameras, VDS, Online-Durchsuchung usw. soll den Untertanen schlicht Angst gemacht und eine Allmacht des Staates suggeriert werden, die nirgendwo Grenzen hat. Die Löschung von KiPo, von der der Normalbürger überhaupt nichts mitbekommt, kann einen solchen Zweck nicht erfüllen. Dazu braucht es Stoppschilder in Kombination mit totalem Overblocking, so dass jeder Internet-Nutzer garantiert irgendwann bei Stoppschildern landet. Ob sich die dann umgehen lassen ist gar nicht so wichtig, wichtiger ist der Schrecken den das dem Normalnutzer einjagt. Man soll sich beobachtet fühlen und merken, dass der Staat auch im Internet präsent ist. Als Reaktion wird dann von konservativer Seite Überanpassung und Selbstzensur der Mehrheit erhofft.

  9. @Knäcke: „chilling effects“ zur Konditionierung sind ein interessantes Thema, dein Beispiel greift so aber nicht.

    Ein massives Overblocking inkl. allgegenwärtiger Stoppschilder würde die Maßnahme ratzfatz entwerten (Eines der primären Ziele bei der Erstellung der BKA-Sperrliste dürfte sein, Fehler oder fragwürdige Einträge bis auf Weiteres zu verhindern – gezieltes Overblocking wäre da ziemlich kontraproduktiv).

    Zum einen, weil das Overblocking umgehend dokumentiert würde. Zum anderen, weil sich auch ein durchschnittlicher Internet-Nutzer fragen würde, warum sein Teil des Netzes plötzlich voll mit frei zugänglicher Kinderpornographie sein soll.

    Recht ähnlich dürfte es auch sein, wenn die Maßnahme auf andere Inhalte ausgeweitet würde. Stoppschilder skalieren nicht.

  10. unwissen? das ist debilität.

    wenn hat denn diese mumie überhaupt für innenpolotik nominiert? von keinerlei sachkenntnis behindert sollte er sich um rentnerpolitik kümmern, vielleicht versteht er davon was.

    aber halt…nein…kann er nicht…..er hat bestimmt seinen arsch 8 jahre in einem parlament breitgedrückt und kassiert so oder so die dicke fette pension, ohne natürlich selbst einen cent in die sozialkassen einbezahlt zu haben. da kann man doch getrost den grundrechten den stinkefinger zeigen….war also nichts mit rentenpolitik, der weiss ja nicht mal was ein durchschnittsrentner hat in deutschland.

  11. @Jörg-Olaf Schäfer

    Zugegeben, meine Synapsen haben ein paar Sekunden gebraucht, um die wahre Größe dieses Gedankengangs zu entschlüsseln.

    Kannst du vielleicht das Ergebnis deines synaptischen Verarbeitungsprozesses mitteilen? Mir erschließt sich die „Logik“ des geistigen Tieffliegers Uhl leider nicht.

  12. Ich finde es fatal, Uhl jetzt aufgrund der krusen Theorien als unwichtigen Spinner, den keiner ernst nimmt, abzutun.

    Der Typ ist Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, das Gesetz ist verabschiedet und alles was zwischen ihm und dem Durchführung von Sperren steht ist eine Dienstanweisung des BMI. Diese kann schnell, still und heimlich wieder geändert werden ohne, dass wir Einfluss darauf nehmen können.

    Nach der Landestagwahl NRW wird sich auch die CDU wieder offen zur Internetzensur bekennen und schauen wir mal, was die FDP alles für ihre Steuersenkungen opfern wird.

  13. @Knäcke

    Danke, das war genau die Richtung meiner Gedanken, als ich Herrn Uhl verstehen wollte.

    Warum soll das Löschen nichts bringen? Das vermeintlich Gesperrte taucht später ja nur deshalb eher nicht an vielen neuen Stellen wieder auf, weil die Sperren für den Täterkreis ohnehin unwirksam sind.

    Vielleicht weil es eben gerade nicht um Kinderpornografie geht (ein Bruch des Zölibats oder Homosexualität ist für Katholiken ohnehin schlimmer als Kindesmisshandlung), sondern um eine Demonstration staatlicher Macht. Weil der Gedanke eines freien Datennetzes ohne staatliche Kontrolle Konservativen Angst macht. Das Löschen erfolgt unsichtbar durch Provider, bei den Sperren hat der Staat zumindest über die DNS-Server Kontrolle.

    mfg, Reina.

  14. Die Leute zu nerven deren Meinung man nicht teil bringt nicht viel, dies verhärtet nur die Fronten.

    Für die NP-Leute: Heute Morgen gab es im DLF (kurz nach 7) ein Interview mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dort wurde auch Herr Weber (CSU) mit einer ähnlichen Uhl-Meinung und der Mahlström Totschlag-Argumentation („Meinungsfreiheit“) zitiert.

    Auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat jetzt angefangen vom rechtsfreien Raum Internet zu reden. Zudem wurden die Nach- und Vorteile der Netzsperren nicht deutlich hervorgehoben. Gut war es, dass ACTA im gleichen Zug vorab in einem Bereich erwähnt wurde. Gut gemacht vom DLF.

  15. @24

    ja, schön aufgeben und alles wohl in die hände von herrn uhl….

    das kann ja wohl nicht dein ersnt sein, dass so ein bockmist klaglos hingenommen werden soll.

    rings herum stürzen länder ins finanzkollaps, wir holen immer mehr unserer jungs in zinksärgen aus köln-bonn ab und der deutsche michel hat nichts anderes zu tun, als sein volk for der nrw-wahl zu verarschen und netzzensur einführen zu wollen.

    aber keine sorge…es geht bestimmt noch perverser…

  16. Das DLF Interview ist echt hörenswert und wäre schön, wenn es zum Artikel hinzugefügt wird. Ein bisschen Bashing der CSU durch Minister kann nicht schaden ;)
    Aber ich muss Sabine da mal in Schutz nehmen, sie hat gesagt, dass das Internet kein rechtfreier Raum ist. Das greift die Argumentation der Union direkt an und weist nur darauf hin, dass es neue Wege geben muss, Verbrechen zu verfolgen.

  17. \Herrje, darum geht es doch die ganze Zeit! Es geht darum, eben nicht wegzuschauen, während der Dreck online bleibt. Es geht darum, alles zu tun, um möglichst viel von dem Mist zu löschen. Und das, wenn nötig, immer und immer wieder.\

    Nein. Es geht um Zensur, nicht mehr und nicht weniger.

  18. @KinNeko: Richtig – so um 3:16-25 im Interview nach „Spannungsbogen“ sagt sie es wohl so. Ich habe mich wohl verhört.

    Gut das man es nachhören kann. Ich denke jetzt auch, dass Sie das Gegenteil sagt – hatte mich schon gewundert und es deshalb auch hier erwähnt.

    Es gab wohl auch ein Interview mit Herrn Weber im DLF dies habe es aber nicht gefunden.

    Überbleibt ist wohl: Löschen statt sperren bleibt aus FDP Sicht, die CDU/CSU hat was dagegen.

    Ob man es bei CDU/CSU noch einmal populistisch ausschlachten will oder man dort die Grundproblematik der Netzsperren nicht verstanden kann ich nicht sagen. Ich vermute mal gezieltes missverstehen aus populistischen („Wir machen was – auch wenn es nicht hilft, lenkt auch von Kirche ab“) und wirtschaftlichen Überlegungen („Sperren als Netzregulation gegen Urheberrechtsverletzungen eingeführt“).

  19. der herr uhl……

    erst hat das BVG „seine“ VDS gekippt, aber er wettert weiter dafür.

    sperren sind absolut nutzlos, aber er wettert weiter….

    der typ leidet an altersstarrsinn, schickt ihn endlich in ruhestand.

    sein üppiges einkommen als politrentner wird ja eh nur von denen erarbeitet, die er bespitzeln und zensieren will.

    schönes, perverses deutsches system…..

  20. Zwei Schlagwörter: CSU, 66 Jahre alt.

    Diese Verbohrtheit wäre schon fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Genau so gut kann man sich vor die Leute stellen und ihnen offen und ehrlich ins Gesicht sagen, dass man eigentlich keine Ahnung von der Thematik hat. Aber am Stammtisch wurde dreimal (!) auf den Tisch gehauen und gesagt, der „Dreck“ müsse aus dem Netz verschwinden. Ist es da nicht logisch, dass es mit Internetsperren funktioniert?

    So ganz nebenbei entkräften solche Politiker ihre Argumente auch noch selbst. Wenn löschen nicht funktioniert, weil die Dateien heruntergeladen werden und an anderer Stelle auftauchen: Wie effektiv sind dann erst Internetsperren? In Zeiten, wo man innerhalb weniger Stunden Server, URL und IP problemlos wechseln kann? Wie schnell entdeckt wohl das BKA die neue Seite?

  21. @snuff

    server, url, ip????

    und du glaubst dass herr uhl auch nur den hauch einer ahnung hat von dem was du schreibst?

    das ist überhaupt nicht stammtischtauglich in bayern….

    weg mit dem dreck und die typen aufhängen. mia san mia…….

  22. Also ich kann zwischen Union und FDP keinen substanziellen Unterschied erkennen.

    Ob man das Netz nun unter dem Deckmantel des Kinderschutzes zerschneiden und zensieren will, oder ob man nun mit dümmlichen Begriffen wie „geistiges Eigentum“ und mit ACTA argumentiert, das Ergebnis wird dasselbe sein: kein Internet.

  23. Naja, kommt – letztendlich ist die Frage ja wie man bei der CDU/CSU mit Argumenten umgeht.

    Ist bei diesem Thema leider alles etwas schwierig, zum mal noch alles mit Tabus durchsetzt ist. Wirkung in der Öffentlichkeit ist für Politiker zudem auch nicht unwichtig und die Wirtschaft freut sich auch über Sperren.

    Alles zusammen lässt dies bei heiklen Themen nicht viel Spiel und zum Verstehen bleibt Politikern eh nicht viel Zeit.

    Also orientiert man sich an den „gefühlten“ Werten der Wähler statt an den Fakten. Die Wähler müssen klar machen wo sie stehen, dann orientieren sich auch Politiker um.

    Hat da im CDU Milieu nicht mal eine junge Familienministerin eine viel beachtete Typ-II-Doktorarbeit drüber geschrieben? (Achtung: Scherz)

  24. so lange bis das BIP nicht in den keller rauscht und keine kohle mehr da ist für die politdeppen (halt: da wird immer kohle da sein, notfalls werden die kindergärten geschlossen) wird weiter lustig am netz gefrickelt.

    vielleicht hat ja der eine oder andere politverfassungsverbrecher schon irgenwie mitbekommen, dass das netz ein wirtschaftsfaktor ist, mit dem STEUERN generiert werden??

    durch die ewige diskussion und frickelei haben schon manche clevere mittelständler mit geilen nischenprodukten dem netz als vertriebsweg den rücken gekehrt.

    nicht zuletzt wegen den unfähigen abmahn(zock)anwälten, die so ihr geld verdienen müssen, weil sie jeden mietnebenkostengerichtstermin sang und klanglos verlieren würden.

    und die politik schaut munter bei dem treiben zu…..gibt ja noch genug idioten, die durch tägliche arbeit diesen kaputten staat am tropf halten.

  25. Warum nicht gleich so wie Australien…? „Gesellschaftlich und politisch kontroverses Material“ zu sperren müsste doch ein Traum für unsere moralisch integeren und internetaversiven Rechtspolitiker sein.

  26. Eigentlich lohnt es sich doch nicht, über das Stammtischgeschwafel von Herrn Uhl nachzudenken. Er beherrscht weder die Sprache – oder welchen Inhalt hat das Wort „Scheinaktionismus“ bzw. das Wort „ergebnisoffen“ – noch ist er mit dem Grundgesetz vertraut, noch mit dem Inhalt des Koalitionsvertrages, noch ist er mit irgentwelchen Kompetenzen in Bezug auf das Interntet „gesegnet“ worden. Und seine nicht vorhandenen Statements in Bezug auf den Missbrauchsskandal in der Katholischen Kirche zeigen, dass er auch nichts von sexueller Gewalt an Kindern versteht. Schickt den armen Mann in den Ruhestand – da kann er in Ruhe seinen Alkohol am Stammtisch genießen und wir werden von seinen geistigen Furzen verschont.

  27. Das kann nur ein Jurist verstehen. Wozu bedarf es überhaupt solcher „Unwerturteile“? Und werden diese auch bei anderen Straftaten gefällt bzw. sichtbar gemacht? Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass der Staat Morde, Steuerhinterziehungen und andere Kapitalverbrechen in ähnlicher Weise symbolisch und öffentlich für „verwerflich“ erklärt. Es ist doch keineswegs erforderlich, dass der Staat urteilt und das auch noch moralisch. Prävention besteht dann außerdem auch nicht darin, dass der Staat wie ein Prediger von der Kanzel über die Verwerflichkeit von Straftaten redet. Ich denke, die Juristen sollten mal danach fahnden, ob man diesem Trick von Uhl ein paar klare Kriterien entgegensetzen kann. Es gibt ja offenbar Kriterien dafür, um abzuwägen, ob eine Gesetzesverschärfung notwendig ist
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26809/1.html
    Kann man diese nicht einfach auch für die Netzsperren nutzen? Damit müsste eigentlich die Frage symbolischer „Unwerturteile“ erledigt sein.

  28. Ich weiß gar nicht, was ihr alle habt. Der Mann hat doch zumindest mit seinem Vorwurf des „Scheinaktionismus“ völlig recht.
    „Der Vorwurf Aktionismus unterstellt betriebsames, unreflektiertes oder zielloses Handeln ohne Konzept, um den Anschein von Untätigkeit oder Überforderung zu vermeiden oder zu vertuschen. Aktionismus kann auch bedeuten, dass viele Projekte diskutiert oder begonnen, aber nicht zu Ende geführt werden.“
    Wenn jetzt jemeand aber Scheinaktionismus betreibt, heißt das doch, dass er nur so tut, als würde er aktionistisch handeln. Also handelt so jemand durchaus geplant und die Folgen in Erwägung ziehend. Fr. L-S weiß also genau was sie tut.

  29. Über allem steht die Frage, wer verdient mit dem Ganzen Geld? Ist ja mit Waffen auch nicht anders. Nachschub muss sein, wo Bedarf ist.

    Vielleicht kann mit einer Zertifizierung mehr erreicht werden. Was ich meine ist, dass im Rahmen von Abkommen ein Hoster den Inhalt ( wie auch mit den Anmeldungen auf Forenseiten, AGB’s etc. ) mit einer Art Richtlinie konform geht. Die Meinungsfreiheit, kritische Berichte und Bildmaterial, welches im Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen konform geht, sollte weiterhin abrufbar sein.

    Ich kann doch nur meine Webseite ins Netz stellen, wenn ich einen Anbieter dafür finde und der kennt doch die Dateien. Zumindest sollte der Admin dies regelmässig prüfen.

    Meine Gedanken dazu. Aber sicherlich werde ich jetzt dafür gehauen..autsch.

  30. Vielleicht ist das auch einfach eine indirekte Spendenaufforderung an die Industrie.. immerhin kosten die Sperren einiges an Geld, das die Provider aufbringen müssen.

    Da wäre doch so je 500000 Euro als an die CSU und FDP viel günstiger als weiter zu bangen.

  31. Was mir bei der ganzen Debatte auffällt, ist dass die Gegner der Netzsperren immer sachlich auf die Unbrauchbarkeit der Sperren hinweisen, während die Politik sich auf den Kampf gegen Pädophile berufen. Dabei verwenden die Gegner eine Menge Energie darauf die Argumente der Politiker zu widerlegen. Dies ist leider nicht wirklich wirksam. Ich denke, dass es viel wirksamer wäre, wenn sich die Netzsperrengegner eine Initiative gegen Kindermissbrauch formieren (oder unterstützen). Sie würden die Argumente der Politiker für sich in Anspruch nehmen, sich dabei jedoch auf die Sache und nicht die Rhetorik konzentrieren. Dabei würde man erstens wirklich etwas gegen Kinderschänder unternehmen und zweitens die Zensurinfrastruktur bekämpfen.
    Denn wenn ein Vertreter einer Initiative gegen Kindermissbrauch die Aussage macht, dass Netzsperren nichts bringen im Kampf gegen Pädophile und dies durch die Netzgemeinde entsprechend verbreitet wird, dann hätten die Politiker zumindest dieses Argument verloren.

    Mein Punkt ist, dass die sachlichen Argumente zwar richtig sind, jedoch nichts bringen, weil die Politiker sie nicht hören wollen. Man müsste einen guten Weg finden, sie mundtod zu machen und den Fokus endlich auf die Opfer zu lenken.

  32. @Zhe: diese Initiativen gibt es längst, z. B. MOGiS e.V.

    Es ist nich sosehr, dass die Politiker (besonders der Regierungspartei, aber auch SPD) nicht wissen, was sie tun. Sie wollen nichts gegen Missbrauch tun – sie benutzen die Opfer für ihre Zwecke – auch das ist Missbrauch.

  33. @Zhe: Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo Uhl/die Politik gegen „Pädophilie“ (auch ohne festzustellen, dass Pädophilie und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen unterschiedliche Dinge sind) kämpft. Ganz im Gegenteil. Der Vowurf ist, dass die Politik lieber Symbolpolitik betreibt, als wirklich was zu tun.

    Auf Seiten der Sperrgegner wird, im Gegensatz zur Presse, übrigens vergleichsweise selten mit der Unwirksamkeit der Sperren argumentiert. Schlicht, weil dort bekannt ist, bzw. befürchtet wird, dass eine technische Eskalation wirksame Sperren für Inhalte aller Art zur Folge haben würde (Mit der Ausnahme von Kinderpornographie, da das offene Web dort nicht der Hauptumschlagsplatz ist).

    Ich denke, dass es viel wirksamer wäre, wenn sich die Netzsperrengegner eine Initiative gegen Kindermissbrauch formieren

    Es gibt unter den aktiven Sperrgegner einige, die sich in Initiativen gegen Kindesmissbrauch engagieren. Kindesmissbrauch ist bezogen auf den Themenkomplex Netzsperren aber nur ein in der Öffentlichkeit instrumentalisierter Randbereich, wo gerade technisch orientierten Sperrgegnern schlicht die Expertise fehlt. Die beschäftigten sich dann lieber mit Internetsperren allgemein, da kennen sie sich aus.

    Denn wenn ein Vertreter einer Initiative gegen Kindermissbrauch die Aussage macht, dass Netzsperren nichts bringen […]

    Die kannst du inzwischen regelmäßig hören, z.B. von http://mogis-verein.de/ (Im AK Zensur sind afaik noch 2 weitere Initiativen aktiv, die es aus nachvollziehbaren Gründen aber nicht in die Öffentlichkeit zieht). Von den großen Verbänden wirst du sowas abr allenfalls hinter vorgehaltener Hand hören. Was sich nicht zuletzt dadurch erklären lässt, wie diese finanziert werden. Neben Spenden nämlich vor allem aus den Fördertöpfen der Ministerien, die bei Internetsperren in der Vergangenheit ganz vorn dabei waren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.