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ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?

Ich gebe es gerne zu, Netzpolitik auf EU-Ebene überfordert mich. Selbst wenn man glaubt, man würde das Geschehen zwischen Parlament, Kommission, Lobbyverbänden und nationalen Interessen halbwegs überblicken, gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit irgendwo noch Aspekte und Akteure, die man übersehen hat.


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Aktuell wäre da beispielsweise das Geschacher um ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).*  Ich habe den Eindruck, dass bei ACTA inzwischen nicht einmal mehr die Beteiligten wissen, wer gerade gegen wen intrigiert.

Am Montag wurde dies einmal mehr deutlich. Das Video einer Anhörung vor der EU-Kommission hatte Markus ja bereits verlinkt. Tenor damals: Nix neues. Heise titelte gar „EU-Kommission: Keine Three-Strikes-Regelung in ACTA„. Das war wohl nur die halbe Wahrheit.
Richtig ist, dass der Luc Devigne, Unterhändler auf EU-Seite, zu Protokoll gab, „Three Strikes“ – also das Abklemmen des Internetzugangs nach drei Rechtsverstößen –  seien mit EU-Recht nicht vereinbar und überhaupt habe das ja nie jemand vorgeschlagen. Michael Geist (kanadischer Kolumnist und Jura-Professor an der University of Ottawa) schreibt:

On three strikes, Devigne repeatedly stated that the EU was bound by EU law and that it was not supporting any inclusion of three strikes in ACTA.  In fact, Devigne went further in claiming that no one had even proposed the possibility of three strikes.

Bei seinem Beschwichtigungsversuch spielte Devigne aber offenbar mit gezinkten Karten. Geist weiter:

This despite the fact that a memo produced by his own department stated:

EU understands that footnote 6 provides for an example of a reasonable policy to address the unauthorized storage or transmission of protected materials. However, the issue of termination of subscriptions and accounts has been subject to much debate in several Member States. Furthermore, the issue of whether a subscription or an account may be terminated without prior court decision is still subject to negotiations between the European Parliament and the Council of Telecoms Ministers regarding the Telecoms Package.

This refers to the footnote in the ACTA text proposed by the U.S. which states „an example of such a policy [ISP policy] is providing for the termination in appropriate circumstances of subscriptions and/or accounts on the service provider’s system or network of repeat infringers.“

Joe McNamee wird bei EDRI noch wesentlich deutlicher und spricht von einer gezielter Täuschung. In Brüssel sei eine modizifierte ACTA-Version präsentiert worden, die Was in Brüssel präsentiert wurde, so McNamee, sei „sonderbarerweise in allen Belangen besser gewesen als das Original …“. Joe schreibt:

At a meeting in Brussels on 22 March 2010, the European Commission presented a counterfeit version of ACTA to participants. As with any good counterfeit, it bore quite a strong relationship with the genuine article. However, the differences were quite obvious for those in the know.

For example, in this counterfeit version, there is no mention of ISP liability changes that would lead to measures such as the cutting off of consumers („three strikes“). Similarly, in this counterfeit version, the European Union is not proposing language to require criminal penalties for „inciting, aiding and abetting“ certain offences, including „at least in cases of willful trademark counterfeiting and copyright or related rights piracy on a commercial scale.“ The counterfeit version also presents no risks for fundamental rights in developing countries, which is great news because otherwise „information sharing“ and policing obligations for Internet access providers would be a threat for privacy and free speech across the globe. Remarkably, and very oddly for a counterfeit, this version is better than the real thing in almost every way. […]

Einen mutmaßlich authentischen ACTA-Verhandlungsentwurf mit Stand von Ende Januar hatten unsere Kollegen von La Quadrature du Net am Mittwoch veröffentlicht. Analysen dieser Version sind bei Golem und Michael Geist zu finden.

*ACTA ist „ein geplanter multilateraler Handelsvertrag, der die schärfere zivil- und strafrechtliche Durchsetzung von Rechten an „geistigem Eigentum“ zum Ziel hat“ (Danke, Wikipedia!).

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8 Kommentare
  1. Achtung, Ironie. Die EU-Kommission hat am Montag gar keinen Text vorgelegt – darauf wartet ja das ganze Europaparlament noch und droht schon mit dem Gang zum EuGH. Joe McNamee von EDRi bezieht sich auf die mündlichen Antworten von Luc Devigne in der Anhörung. Die waren soweit weg vom geleakten Text und allem, was vorher bereits bekannt war, dass man sie mit Fug und Recht als Produktfälschung bezeichnen konnte. ;-)

  2. @Ralf: Ja, aehm, klar. Ok, „In Brüssel sei eine modizifierte ACTA-Version präsentiert worden“ ist diesbezüglich evtl. missverständlich (Ursprünglich hatte ich Sicht bzw. Sichtweise geschrieben, das gefiel mir aber nicht). Vielleicht ändere ich das gleich noch. Dachte, dass das durch den Kontext klar wird.

  3. Ich habe mich bisher zu der Anhörung nicht geäußert, war aber tief beeindruckt über die Entwicklung, deshalb wollte ich das erst mal sacken lassen.

    Luc Devigne sagt natürlich die Unwahrheit zu 3 Strikes, was er selbst voran getrieben hat, und zu einer ganzen Reihe anderer Themen. Er hat auch immer behauptet, es ginge nicht um Durchsuchungen von Bürgern an der Grenze. Das ist aber nicht die wirkliche Botschaft und der Heise-Artikel brachte einen unrichtigen Spin. Er muss nun die Unwahrheit sagen, und es gibt genug Belege dafür, weil ihm in diesen Fragen die politische Unterstützung fehlt. Er vollzog eine 180° Drehung bei der Frage der Anwendung auf Drittstaaten. Das ist seine Schwäche.

    http://bit.ly/bLxXfL
    http://bit.ly/azY9xC

    Wie viele Anhörungen der Art mag sich denn wohl die Kommission noch leisten, bis seine Vorgesetzten den Stecker ziehen – müssen?

    Aufgefallen, wie schwach die Unterstützung durch die Rechteverwerter war? Diese Interessen fühlen, dass die Kommission baden geht, habt ihr Vivendi gesehen? Die lauwarm abgelesenen Phrasen und Unterstützungsbekundungen „verpeilter“ Verbandsvertreter? Und er sagt „Danke schön“. Die Lobby ist konservativ und braucht nicht ACTA, niemand will gerne auf der Verliererseite sein oder seine Interessen exponiert finden.

    Dann seine Bruchlandung beim Thema Parlamentsresolution? Und ausgerechnet IDG Meller mit der Formulierung, warum zum Teufel er Produktfälschung und anderes vermenge.

    Der dann in der Mitte der Woche „geleakte“ Volltext zeigt, dass ACTA nirgenwo nah dem Konsens ist, viel zu breit, und dass die Kommission die Unwahrheit sagt. Damit wird man sie jetzt in den Wahnsinn treiben.

    http://www.youtube.com/watch?v=FUuKCH3zDeo&feature=related

    Die nächste Anhörung wird von der ALDE-Gruppe organisiert sein, 6. April. Ausserdem wächst die Zahl der Unterzeichner von der schriftlichen Erklärung 12/2010 im Parlament. Jetzt wird es bestimmt einige technische Parlamentsanfragen geben.

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