Gestern fand in Brüssel eine Anhörung zum ACTA-Abkommen statt. Da ist erwartungsgemäß wenig Neues bei herausgekommen. Auf Youtube findet sich ein Mitschnitt der Anhörung:
Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf die Endfassung des AI Act geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer Videoüberwachung und Predictive Policing haben sich die Mitgliedstaaten offenbar gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt.
Die europäische digitale Brieftasche rückt näher. Eine entsprechende Verordnung hat heute im Europaparlament eine Hürde genommen – ungeachtet der anhaltenden Kritik von Bürgerrechtsgruppen, Sicherheitsfachleuten und Datenschützer:innen.
Wer einfach die Namen von Webseiten in IP-Adressen übersetzt, ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Das Dresdner Oberlandesgericht hob ein früheres Urteil auf und erteilt Netzsperren eine Absage. Das schafft Rechtssicherheit für Internetdienste und stärkt die Informationsfreiheit.
Man kann angesichts der Ausweichmanöver der EU Kommission eigentlich nur hoffen, dass sich das Europäische Parlament das Vorgehen der Kommission irgendwann nicht mehr bieten lässt. In der SWIFT Geschichte haben die Parlamentarier ja schon gezeigt, dass sie sich ihrer neuen Macht durchaus bewusst sind.
dann werden die schwarzen koffer eben „optimiert“ und schon klappt es auch mit dem nachbarn.
bei SWIFT haben die yankees wohl zu wenig reingepackt.
Man kann angesichts der Ausweichmanöver der EU Kommission eigentlich nur hoffen, dass sich das Europäische Parlament das Vorgehen der Kommission irgendwann nicht mehr bieten lässt. In der SWIFT Geschichte haben die Parlamentarier ja schon gezeigt, dass sie sich ihrer neuen Macht durchaus bewusst sind.
dann werden die schwarzen koffer eben „optimiert“ und schon klappt es auch mit dem nachbarn.
bei SWIFT haben die yankees wohl zu wenig reingepackt.
Jetzt, via http://futurezone.orf.at
( LEAKS 23.03.2010|Erstellt um 20:32 )
http://www.laquadrature.net/en/0118-version-of-acta-consolidated-text-leaks
FUN!
Nicht wenig Neues bei heraus gekommen? Du irrst.
Schau Dir die Aufzeichnungen der gesamten Veranstaltung an.