ACTA-Anhörung in Brüssel

Gestern fand in Brüssel eine Anhörung zum ACTA-Abkommen statt. Da ist erwartungsgemäß wenig Neues bei herausgekommen. Auf Youtube findet sich ein Mitschnitt der Anhörung:

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Weitere Infos:

Heise: EU-Kommission: Keine Three-Strikes-Regelung in ACTA.

La Quadrature du Net: ACTA and the European Commission: The great escape

Michael Geist: The EU ACTA Consultation: European Commission vs. European Parliament.

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5 Ergänzungen

  1. Man kann angesichts der Ausweichmanöver der EU Kommission eigentlich nur hoffen, dass sich das Europäische Parlament das Vorgehen der Kommission irgendwann nicht mehr bieten lässt. In der SWIFT Geschichte haben die Parlamentarier ja schon gezeigt, dass sie sich ihrer neuen Macht durchaus bewusst sind.

  2. dann werden die schwarzen koffer eben „optimiert“ und schon klappt es auch mit dem nachbarn.
    bei SWIFT haben die yankees wohl zu wenig reingepackt.

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