Gestern fand in Brüssel eine Anhörung zum ACTA-Abkommen statt. Da ist erwartungsgemäß wenig Neues bei herausgekommen. Auf Youtube findet sich ein Mitschnitt der Anhörung:
Die digitale Brieftasche der EU soll bald kommen. Doch mit Blick auf Datenschutz und Privatsphäre fehlen ihr wichtige Schutzmaßnahmen, schreibt epicenter.works in einer Analyse. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die aufgezeigten Probleme rasch lösen, um nicht das Vertrauen der Bürger:innen zu verspielen.
Die Tech-Riesen aus den USA spielen in Europa in der ersten Lobby-Liga. Nicht ganz auf dem gleichen Level agieren ihre chinesischen Konkurrenten. Auch sie verfolgen mitunter klare politische Ziele. Wie sie dabei vorgehen, untersucht ein aktueller Bericht von Lobbycontrol.
Damian, 17 Jahre, legt sich mit Internetanbietern und Unterhaltungsindustrie an. Er hat die geheime Liste der Websites veröffentlicht, die nach Absprache von Unternehmen und Verbänden in Deutschland gesperrt werden.
Man kann angesichts der Ausweichmanöver der EU Kommission eigentlich nur hoffen, dass sich das Europäische Parlament das Vorgehen der Kommission irgendwann nicht mehr bieten lässt. In der SWIFT Geschichte haben die Parlamentarier ja schon gezeigt, dass sie sich ihrer neuen Macht durchaus bewusst sind.
dann werden die schwarzen koffer eben „optimiert“ und schon klappt es auch mit dem nachbarn.
bei SWIFT haben die yankees wohl zu wenig reingepackt.
Man kann angesichts der Ausweichmanöver der EU Kommission eigentlich nur hoffen, dass sich das Europäische Parlament das Vorgehen der Kommission irgendwann nicht mehr bieten lässt. In der SWIFT Geschichte haben die Parlamentarier ja schon gezeigt, dass sie sich ihrer neuen Macht durchaus bewusst sind.
dann werden die schwarzen koffer eben „optimiert“ und schon klappt es auch mit dem nachbarn.
bei SWIFT haben die yankees wohl zu wenig reingepackt.
Jetzt, via http://futurezone.orf.at
( LEAKS 23.03.2010|Erstellt um 20:32 )
http://www.laquadrature.net/en/0118-version-of-acta-consolidated-text-leaks
FUN!
Nicht wenig Neues bei heraus gekommen? Du irrst.
Schau Dir die Aufzeichnungen der gesamten Veranstaltung an.