Gestern fand in Brüssel eine Anhörung zum ACTA-Abkommen statt. Da ist erwartungsgemäß wenig Neues bei herausgekommen. Auf Youtube findet sich ein Mitschnitt der Anhörung:
Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.
Die Musikindustrie geht mit horrenden Schadensersatzforderungen gegen das Internet Archive vor, weil dieses Schellackplatten digitalisiert hat. Musiker:innen und das Archiv wehren sich gegen die Klage.
Wir können Propaganda auf sozialen Medien nicht mit Gesetzen begegnen. Was es braucht, ist eine Plattform für europäische Nachrichten – in allen europäischen Sprachen. Technisch ist das möglich. Es braucht nur den politischen Willen, fordert Matthias Pfeffer in seinem Gastbeitrag.
Man kann angesichts der Ausweichmanöver der EU Kommission eigentlich nur hoffen, dass sich das Europäische Parlament das Vorgehen der Kommission irgendwann nicht mehr bieten lässt. In der SWIFT Geschichte haben die Parlamentarier ja schon gezeigt, dass sie sich ihrer neuen Macht durchaus bewusst sind.
dann werden die schwarzen koffer eben „optimiert“ und schon klappt es auch mit dem nachbarn.
bei SWIFT haben die yankees wohl zu wenig reingepackt.
Man kann angesichts der Ausweichmanöver der EU Kommission eigentlich nur hoffen, dass sich das Europäische Parlament das Vorgehen der Kommission irgendwann nicht mehr bieten lässt. In der SWIFT Geschichte haben die Parlamentarier ja schon gezeigt, dass sie sich ihrer neuen Macht durchaus bewusst sind.
dann werden die schwarzen koffer eben „optimiert“ und schon klappt es auch mit dem nachbarn.
bei SWIFT haben die yankees wohl zu wenig reingepackt.
Jetzt, via http://futurezone.orf.at
( LEAKS 23.03.2010|Erstellt um 20:32 )
http://www.laquadrature.net/en/0118-version-of-acta-consolidated-text-leaks
FUN!
Nicht wenig Neues bei heraus gekommen? Du irrst.
Schau Dir die Aufzeichnungen der gesamten Veranstaltung an.