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Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet:


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Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:

Article 21

Measures against websites containing or disseminating child pornography

1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of webpages containing or disseminating child pornography hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such pages hosted outside of their territory.

2 Member States may take measures to block access to webpages containing or disseminating child pornography towards the Internet users in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restrictions is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. These safeguards shall also include the possibility of judicial redress.

Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt für Länder wie Deutschland, Internetsperren einzuführen. Insofern ist das ein großartiger Erfolg im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia „Censilia“ Malmström, die das verpflichtend europaweit einführen wollte.

Leider sind einige Sicherheitsmaßnahmen gegen exzessives Zensieren, die das Parlament wollte, in den Verhandlungen herausgeflogen. So können die Staaten, die bereits sperren, das weiterhin ohne gesetzliche Grundlage machen. Es muss allerdings die Möglichkeit zur gerichtlichen Überpfüfung geben, was indirekt eine Rechtsgrundlage erfordert. Besonders widerwillig bei den Safeguards waren offenbar Großbritannien, Schweden und Spanien.

Die Bundesregierung, deren Brüsseler Diplomaten hier im Auftrag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sehr aktiv verhandelt haben, war deutlich gegen Sperren und hat anscheinend einigen Anteil an dem Ergebnis. Allerdings kam der Artikel 21 damals auch wegen der Bundesregierung (der schwarz-roten) in den Entwurf – das war genau zu der Zeit, als #Zensursula von der Leyen ihre Kampagne für Sperren startete. Die EU-Kommission war am Ende nach meinem Eindruck einfach nur noch genervt von dem  Dossier und wollte die Sache um jeden Preis abschließen.

Außerdem haben Joe McNamee von EDRi, Christian Bahls von MoGIS (die beiden mit Super-Elan) und ein paar Leute aus dem AK Zensur hier tolle Lobby-Arbeit geleistet. Insofern ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Die haben auch alle Spendenkonten auf ihrer Webseite, Reisen nach Brüssel kosten echtes Geld.

Ja, gewünscht hätten wir uns alle ein simples Verbot von Netzsperren in Europa. Aber dazu hätten vor allem Joe und Christian deutlich mehr Unterstützung von euch und den NGOs gebraucht. Und selbst dann wäre es sehr schwer geworden.

Die Richtlinie wird nun noch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt und geht dann ins EP-Plenum sowie in den Ministerrat. Sie dürfte 2012 in Kraft treten.

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20 Kommentare
  1. Hat sich auch in anderen Teilen der Richtlinie etwas geändert? Wer wird denn nach dem Kompromiss unter dem Begriff Kind erfasst? Weiterhin jede Person unter 18 Jahre?

  2. Sorry, aber das ist doch kein Erfolg.

    Bei all den netzpolitischen Auseinandersetzungen führen wir seit Jahren Rückzugsgefechte mit durchaus erheblichen Verlusten, aber dennoch wird bei jedem kleinen Stolperstein so getan, als hätte man gesiegt.

    Die VDS wurde vom BVerfG nicht ernsthaft aufgehalten, aber alle feierten. Komisch nur, daß wir uns heute immer noch damit rumschlagen.

    Und auch hier:
    Member States may take measures to block access to webpages

    Das ist doch der Freibrief schlechthin.
    „May“ wird dann zu „will“ und über kurz oder lang muss man natürlich harmonisieren.

    These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards

    Da kann man natürlich viel interpretieren, was denn „transparent und angemessen“ ist. Unsere Interpretation dürfte eine andere als die einer sperrwütigen^W sperrwilligen Regierung sein.

    These safeguards shall also include the possibility of judicial redress.

    Ui, man kann sich ans Gericht wenden. Bestimmt so wirksam wie der Richtervorbehalt in Dtl und dazu sogar noch nur eine rückwirkende Absicherung.
    Ist gesperrt, ist erst mal gesperrt. Dann kann man sich beschweren und klagen und in der Zwischenzeit sehen wo man und sein Ruf bleibt.

    Im Ernst, Leute.
    Wir müssen endlich auch mal aussprechen, daß wir nur Abwehrkämpfe kämpfen und beständig zurückgedrängt werden.
    Wann gab es denn den letzten echten Pro-Freiheit/Anonymität/Neutralität/etc.-Vorstoß? Gar nicht? Nur Verschärfungen, wenn auch manchmal etwas gebremst oder abgefedert? Aha.

      1. Hauotsache Aussprechen, oder wie?
        Wann tust du mal was?

        Den Kommentar ist typisches Stammtisch-Niveau.
        „Endlich sagt es mal einer“.

        Warum könnt ihr Deutschen Worten nicht Taten folgen lassen?

    1. „Dann kann man sich beschweren und klagen und in der Zwischenzeit sehen wo man und sein Ruf bleibt“……..

      so sehri ch kipo und der ganze dreck hasse, aber was war denn damals bei der operetion „himmel“? ganze existenzen, ehen, familien, kommunikationseinrichtungen wurden vernichtet wegen einem schiesswütigen herrn oberstaatsanwalt…und wo ist der herr heute….hat sich zurückgezogen hiess es lapidar…..und jetzt dresden und die ganzen „frankfurter verfassungsfeinde“, von tuten und blasen keine ahnung aber rausproleten „ohne VDS, verzeihung, mindestspeicherfrist werden wir alle sterben“

      es dauert nicht mehr lange, bis sich der protest nicht auf eine medienwirksamen übergabe von unterschriften begrenzt.

      1. Und wie lange soll das noch dauern?
        Ich weiss ihr Deutschen seit eher ruhiger Natur aber statt nach Halter, Zaumzeug, Gerte und Kandarre jetzt innerlich über die Peiutsche zu schimpfen solltet ihr lieber mal mkit den Hinterbeinen austreten und klarmachen das ihr damit nciht mehr eiverstanden seit.

        Meckern kann jeder.
        Und dieses „Dauert nicht mehr lange“ hört man nach jeder Einschränkung neu. Mich langeilt dieses „Irgednwann“ nur noch.

    2. Dann tue es doch.
      Wo warst du als sich diese Gesetze anbahnten?
      Ach sag nichts, ich weiss schon, an deinem Lieblingsstammtisch und mit deinen Kumpels beim dritten Bier über Zensurlua meckern und das typische „Wir müssen was tun“ ausrufen.

      Auf welcher letzten Demo warst du? Wann hast du das letzte Mal mit Brüssel telefoniert wie das hier auf netzpolitik immer erbeten wird? Und was planst für die Zukunft?

      Es ist leicht zu sagen „Wir müssen was tun“, besonders wenn man zuhause an der Tastatur sitzt. Aber dann tue doch was.

      1. Wo warst du als sich diese Gesetze anbahnten?
        Ach sag nichts, ich weiss schon, an deinem Lieblingsstammtisch und mit deinen Kumpels beim dritten Bier über Zensurlua meckern und das typische “Wir müssen was tun” ausrufen.

        Sehr konstruktiv. Unterstellungen und Beleidigungen.
        Ich werde nicht beginnen, aufzuzählen, in welcher Form ich mich engagiert habe, denn ich sehe keinerlei Grund, mich zu rechtfertigen. Deine haltlosen Vorwürfe hättest Du Dir wirklich sparen können.

        Es ist leicht zu sagen “Wir müssen was tun”, besonders wenn man zuhause an der Tastatur sitzt. Aber dann tue doch was.

        Ich habe mich an keiner Stelle meines Kommentars beschwert, es würde zu wenig getan oder gar diejenigen, die sich einsetzen, kritisiert.
        Ich habe lediglich die auch für mich deprimierende Feststellung getroffen, daß wir — eben *trotz* des Engagements — Rückzugsgefechte führen.
        Die Streiter für Freiheit und Bürgerrechte befinden sich seit Jahrzehnten in einer reinen Defensivposition, in der ihnen ständig neue Fronten aufgezwungen werden.
        Es gelingt ja nicht einmal mehr, den Status Quo zu halten.

        Diese Entwicklung ginge ohne jeglichen Widerstand sicherlich viel schneller und schon darum ist er wichtig, aber dennoch muss man konstatieren, daß es eine Rückwärtsbewegung unter dem ständigen Dauerfeuer gibt.
        Längst werden die nächsten Ziele sturmreif geschossen. Ich vermute, das nächste große Schlachtfeld wird die Anonymität.

        Ich verwende übrigens bewusst die ganze Zeit militärische Begriffe, denn ich sehe uns tatsächlich in einem kriegsähnlichen Konflikt (get it?).

  3. Ich denke das ist ein guter Teilerfolg, aber der Kampf gegen die freiheitsbeschränkenden Mächte und Begehrlichkeiten ist lange nicht zu Ende geführt.
    Mein Dank gilt in diesem Moment all jenen, die sich unermüdlich dafür eingesetzt haben, die angestrebte Internetzensur zu verhindern. Schon toll, wie man selbst in einem monströsen Bürokratieapparat wie der EU noch Einfluss nehmen kann, wenn man sich verbissen engagiert.

    1. wenn man es tut sicherlich.
      Dieser Apparat hat nämlich den Vorteil das man auf echte Bürger hört weil die dort viel zu seltne sind.

      Aber das weiss natürlich nur jemand der auch kämpft und das nicht nur vom Sofa verfolgt.

  4. @4 wurstfinger

    sehe ich genau so. dank bloggern wie hier und viele andere unermüdliche werden die freiheitsliebenden und (teil)netzversteher wie ich gegen jede einmischung und reglementierung des netzes angehen.

    ich hab schlicht etwas dagegen, wenn dilletanten und leute, die ihren sekretärinnen noch in den stenoblock diktieren, weitreichende eingriffe in kommunikation zwischen menschen auf grund welcher fragwürdigen legitimation auch immer haben.

    es soll ja auch immer mehr oder weniger „wichtige“ leute geben, die hier erstaunt feststellen, dass es menschen gibt, die den bullshit, den die wichtigen leute verzapfen, nicht hinnehmen.

  5. Erst einmal Glückwunsch und vielen Dank an alle Beteiligten! Einen RL-Entwurf gegen Kommission und Ratsmehrheit so umzubiegen ist wirklich eine Leistung. Und diese Formulierung ist im Ergebnis sogar noch besser, als wenn die RL dazu gar nichts geregelt hätte (Dann könnten die Mitgliedsstaaten wie bisher auch völlig nach Belieben sperren). Wichtig ist v.a., dass die lokalen Befürworter sich nun nicht wie bei der VDS hinter der bösen EU verstecken können.

    Gibt es irgendwo einen öffentlich zugänglichen Volltext dieses Kompromisses oder eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte? Da sind ja noch mehr heiße Eisen drin.

  6. Natürlich wird es auch in Deutschland Internetsperren geben, sogar EU weit! Das dauert nicht mehr lange und es ist richtig so, damit die gnazen „geiz ist geil“ Filesharer effektiv gestoppt werden! Wer beim dritten mal erwischt wird, zack Internet weg, Gefängnis und 300.000 EUR Strafe, so wie es seit eingier Zeit einige EU-Staasten machen z.B. Frankreich. Das wrid es bald EU weit geben. Datenschutz und Informationsfreiheit sind hierbei absolut belanglos, mal abgesehen von der Tatsache das Datenschutzschützer keinerlei rechtliche Handhabe und auch keinen Einfluß auf irgend etwas haben.

    Ich bin für Internetsperren und ich bin auch dafür, das Tauschbörsen weltweit gesperrt werden! Der Musik- und Filmindustrie wurde genug geschadet!

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