Öffentlichkeit

Militärputsch 2014: Internetsperren in Thailand

Das thailändische Militär hat das Land seit dem Putsch am 22. Mai fest im Griff. Um die politische Kontrolle abzusichern und Gegenstimmen zu unterdrücken, greift das Militärregime zu Kommunikationsüberwachung und -zensur, vor allem online. Was wird da gefiltert und blockiert?

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Eine Besonderheit dieses Putsches ist, dass das Kriegsrecht bereits zwei Tage vor dem eigentlichen Putsch verhängt wurde. So war es dem Militär möglich, im Vorfeld Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit massiv einzuschränken und so den erfolgreichen Verlauf der Machtübernahme zu gewährleisten. Kurz darauf sorgte die kurzfristige Unzugänglichkeit von Facebook für Schlagzeilen. Citizen Lab, das interdisziplinäre Forschungslabor aus Toronto, hat sich eingehend mit Online-Sperren ab dem Putschzeitpunkt befasst und veröffentlichte gestern einen Bericht über Filterung in Thailand im Zeitraum vom 22. Mai bis 26. Juni.

Die Autoren untersuchen, wie genau in Thailand was online gefiltert wird und welche weiteren Formen der Informationskontrolle im Anschluss an den Putsch angewendet werden. Von 437 getesteten URL waren 56 bei verschiedenen Internetanbietern gesperrt:

Die Ergebnisse identifizieren insgesamt 56 blockierte URLs im Land. Die blockierten Inhalte beinhalten sowohl politisches Material, wie von inländischen unabhängigen Nachrichtenmedien und internationaler Staatsstreich-kritischer Berichterstatung, als auch Accounts sozialer Medien die Anti-Putsch-Material teilen, sowie Umgehungswerkzeuge, Glücksspielwebseiten und Pornografie.

Dank der kontinuierlichen Testweise konnten die Autoren die dynamische Entwicklung der Filterung feststellen. Je nach sich wandelndem Inhalt und Art der Hoster veränderte sich auch die Art der Sperrung.

Neben den Online-Blockaden führte die Junta noch weitere kommunikationskontrollierende Maßnahmen durch, wie etwa die Schaffung neuer Behörden zur Überwachung und Kontrolle von Online-Inhalten, die Überwachung mobiler Kommunikation, gezieltes Vorgehen gegen Aktivisten und social-network-affine ehemalige Regierungsmitglieder, Befragungen von Akademikern und Journalisten und die Einführung einer App, um Facebook-Anmeldeinformationen abzuschöpfen.

Der Bericht von Citizen Lab ist eher technisch, weist aber auf einen wichtigen Umstand hin: In Zeiten politischer Umbrüche, Krisen und Konflikte ist Kommunikation, vor allem das Internet, ein besonders umkämpftes Gut. Das Militärregime geht mit großer Härte gegen kritische Meinungen vor, setzte Belohnungen für identifizierende Bilder von Demonstranten aus, überwacht Aktivisten und führt Phishingangriffe und Netzsperren durch. Das soll der Stabilisierung der Situation, aber vor allem der Machthaber dienen. Mit einer Demokratie hat das überhaupt nichts zu tun, aber im Kriegsrecht ist alles erlaubt. Dass dabei die eigene Bevölkerung unterdrückt wird, gerät zur Nebensächlichkeit.

Whether and to what extent these information controls affect the ICT landscape in Thailand in years to come remains to be seen.

Der längerfristige Einfluss dieser strikten Kontrollmaßnahen muss noch abgewartet werden. Citizen Lab bleibt an der Untersuchung der Lage dran.

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