Öffentlichkeit

Internet-Shutdown im Irak: Regierung verhängt Netzsperre, damit Sechstklässler bei Examen nicht betrügen

Die irakische Regierung verhängte eine landesweite Blockade des Internets an drei Tagen in Folge für jeweils mehrere Stunden. Ziel der Aktion war anscheinend die Verhinderung von Betrugsversuchen bei den standardisierten schulischen Abschlussprüfungen.

via flickr(DVISHUB/)

Im Irak kam es vergangenen Samstag bis Montag im gesamten Staatsgebiet für jeweils drei Stunden zu erheblichen Ausfällen des Internets. Das berichtete heise.de unter Berufung auf The Register. Auffällig war dabei, dass der Zeitraum der Ausfälle ziemlich genau auf die Zeit der landesweiten Abschlussprüfungen für Schüler der sechsten Klasse fiel. Eine geleakte Email bekräftigte nun den anfänglich vermuteten Hintergrund des aktuellen Shutdowns.

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Regierungssprecher bestätigt Verdacht

In der Email kündigte ein Provider die vom irakischen Ministerium für Kommunikation angeordneten Maßnahmen an und entschuldigte sich bei den Adressaten für die Umstände. Die Zeit der angekündigten Nichtverfügbarkeit deckt sich mit Messungen von DYN Research, einem auf die Untersuchung von Internetaktivitäten spezialisierten Unternehmen. Während den landesweiten Abschlussprüfungen wurden alle internationalen Internet-Gateways an den Grenzen des Staats abgeschaltet. Betroffen waren Mobilfunkbetreiber, Internet Service Provider im Festnetz und VSAT-Betreiber.

Gegenüber NBC rechtfertige eine Sprecherin des Bildungsministeriums die Maßnahme:

Wir haben das Kommunikationsministerium angewiesen, die Internetdienste abzuschalten, da wir wissen, dass einige Schüler faul sind und das Internet benutzen, um die richtigen Antworten herauszufinden

Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Restriktionen wurden von offizieller Stelle nach aktuellem Kenntnisstand nicht geäußert.

Prüfungen haben hohen Stellenwert

NBC zufolge haben die betroffenen Abschlussprüfungen große Bedeutung für den Nachwuchs des krisenbehafteten Staats, denn im Irak sind lediglich sechs Schuljahre verpflichtend. Die finale Abschlussprüfung entscheidet deswegen über die zukünftige Schulkarriere und generell über den weiteren Werdegang der durchschnittlich Elfjährigen.

Das ist eine hohe Belastung für die Kinder. Anscheinend traut die Regierung Vielen den nötigen Fleiß nicht zu, dafür aber das technische Know-How und die Dreistigkeit, das Internet bei den Tests zur Hilfe zu ziehen. Millionen von Menschen vom Netz abzuschneiden und den für die Wirtschaft zentralen Datenverkehr zu unterbinden, nur um 600.000 Schülern vom Spicken abzuhalten, ist allerdings eine drastische Maßnahme.

Deji Olukotun von der Organisation Access Now, die sich für digitale Rechte einsetzt, äußerte sich gegenüber The Atlantic besorgt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage im Irak bezeichnete er die Maßnahme als ziemlich extrem und unverhältnismäßig.

In der Vergangenheit hatte der Irak schon häufiger ins freie Netz eingegriffen. Bereits letztes Jahr kam es zu ähnlichen Vorfällen zur Zeit der Examen. Damals hatten Menschenrechtsorganisationen die Praxis in einem Brief scharf kritisiert. Auch 2014 gab es schon mal eine staatlich verfügte Internetsperre. Damals waren die Hintergründe allerdings politischer Natur. Mit der Abschaltung wollte man die Kommunikation der Terror-Miliz Daesh stören.

Internetsperren als politisches Mittel

Internet-Shutdowns werden immer häufiger als politisches Mittel eingesetzt, wie Beispiele aus Uganda und Indien zeigen. In Uganda kam es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen und während des entsprechenden Amtsantritts des Präsidenten zu Sperren von Social Media-Diensten wie Whatsapp, Facebook und Twitter. Ziel war wohl die Schwächung der Opposition in entscheidenden Phasen des Machtkampfs und das Unterbinden von Protesten.

In Indien gab es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Internet-Shutdowns in verschiedenen Regionen. Das Motiv für die Maßnahmen war meist die Verhinderung von ungewollten Protesten. Auch die Verbreitung unerwünschter Inhalte, wie etwa das Video eines Lynch-Mords, führten in dem Staat häufig zu Netzsperren.

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4 Kommentare
  1. Ist schon bedenklich, wenn die größte Demokratie der Erde, aus den genannten Gründen das Internet herunter fährt. Mich würde es nicht wundern, wenn wir so etwas auch im Europa irgendwann erleben.

    1. > Mich würde es nicht wundern, wenn wir so etwas auch im Europa irgendwann erleben.
      Ja, aber nicht so schnell, da Europa bekanntlich hinterherhinkt, mit der Demokratisierung.

      > Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Restriktionen wurden von offizieller Stelle nach aktuellem Kenntnisstand nicht geäußert.

      Wie kann man da Zweifel haben? Sechstklässler stehen entwicklungspsychologisch bekanntlich auf dem Zenit ihrer kriminellen Energie und sind in der Anwendung von mobilen Endgeräten dem Lehr- und Aufsichtspersonal weit überlegen. Das Personal könnte zudem auch nicht die Nutzung solcher Geräte verhindern oder entdecken, da sämtliche Sehorgane mittels Schmiergeld bereits ausser Betrieb gesetzt wurden. Und wenn es Eltern gäbe, die ihren Baksheesh nicht entrichtet habe, wie wollte man dann das Hilfsmittel unter einer Burka entfernen? Ausserdem wurden ja nur die Internet-Verbindungen ins Ausland gekappt, da Hilfe aus dem Inland faktisch unmöglich ist. Sämtliche im Land verbliebenen Personen würden die Sechstklässler-Prüfung ohnehin nicht bestehen.

      Alles in Allem also eine begründete und ausgewogene Entscheidung. So eine weise Regierung ist doch einzigartig, geht es doch um die Elite des Landes!

  2. Besorgniserregend an dieser unverhältnismäßigen Maßnahme finde ich; neben dem Beispiel-charakter; besonders die Manie unserer TK-Unternehmen alles Telefonische in ebendieses Internet zu drängen.

    Das werden dann die beigefangenen Synergieeffekte sein, wenn in DE mal jemand auf den „Internet-AUS“ Knopf schlägt – das dies ebenso auch die Telefonie abschneidet. Ob nun nur ins Ausland, zum anderen Provider oder noch spezieller, darüber wird wohl in den Folgejahren ein Gesetz/Gericht entscheiden. Natürlich wieder geheim und un-heimlich Transparent…

    Schöne Zeiten oder?

  3. Hm, ich finde es erstaunlich, dass die abgebildeten Schülerinnen offensichtlich über mehr technisches Know-How verfügen, als unsere Schüler und Schülerinnen in Deutschland.
    Warum können deutsche Schüler nicht das, was die hier abgebildeten Schülerinnen können?
    Sind unsere Lehrkräfte zu doof?
    Lieben Gruß SUSI

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