Präsidentschaftswahlen

Landesweite Interneteinschränkungen am Wahltag in Belarus

Am Tag der Präsidentschaftswahl waren die Dienste vieler Online-Anbieter in Belarus nicht zu erreichen. Über das Wahlergebnis herrscht Streit zwischen den Kontrahenten, es kam zu massiven Protesten.

Eine Straßensperre als Symbol für Internetsperren in Belarus.
Bei vielen Nachrichtenseiten und sozialen Netzwerken war am Tag der Wahl kein Durchkommen in Belarus. Vereinfachte Pixabay Lizenz Xandra Luijks

Bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus (Weißrussland) kam es Berichten zufolge am Wahlsonntag zu erheblichen Einschränkungen des Internetzugangs. Die Organisation NetBlocks beobachtete, dass zahlreiche Websites und soziale Netzwerke nicht erreichbar waren.

NetBlocks ist eine zivilgesellschaftliche Gruppe, die sich für digitale Rechte und Cybersicherheit einsetzt. Mit ihrem „Internet Shutdown Observatory“ dokumentieren die Aktivist:innen Internetausfälle und Sperren in Zusammenhang mit Wahlen und anderen Großereignissen.

Die Organisation registrierte gegen 3 Uhr morgens (Ortszeit) erste wesentliche Verbindungsstörungen. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Einschränkungen hauptsächlich die Hauptstadt Minsk betroffen. Mit der Öffnung der Wahllokale am Sonntag Morgen seien immer mehr Online-Dienste nicht mehr erreichbar gewesen. Bis zum späten Nachmittag und Abend, als die Wahllokale um 20 Uhr schlossen, habe sich die Störung auf das ganze Land ausgeweitet.

Die verschiedenen Dienste waren unterschiedlich stark von den Einschränkungen betroffen. Der Zugang zum öffentlichen DNS-Server von Cloudflare ist laut den Analysen von NetBlocks schon gegen 10.30 Uhr Ortszeit komplett verloren gegangen. Zwischen 12 Uhr und 12.30 Uhr sank dann die Konnektivität für diverse soziale Netzwerke, allerdings unterschiedlich stark. Messengerdienste wie Telegram oder Viber waren schlechter zu erreichen als Facebook. YouTube und Soundcloud büßten laut den Statistiken nur wenig Reichweite ein.

Analyse der Konnektivität verschiedener Online-Dienste in Belarus am Tag der Präsidentschaftswahl.
Das Diagramm bezieht sich auf die Koordinierte Weltzeit, für die belarussische Ortszeit müssen drei Stunden addiert werden. Alle Rechte vorbehalten NetBlocks.org

Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko regiert Belarus seit 26 Jahren autokratisch. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja gelang es, im Vorfeld der Wahl und am Wahlsonntag selbst ihre Anhänger:innen zu Protesten zu mobilisieren. Am Montag erklärte die Wahlleiterin Lukaschenko zum Sieger der Wahl, angeblich gewählt mit 80,23 Prozent der Stimmen. Es gab jedoch Berichte über Wahlfälschungen. Tichanowskaja erkannte das offizielle Ergebnis der Wahl bislang nicht an. In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es in mehreren belarussischen Städten zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden.

Die Sperrung von Nachrichtenseiten und sozialen Netzwerken dürfte die Organisation der Proteste erschwert haben. Die deutsche Journalistin Alice Bota von der Wochenzeitung Die Zeit twitterte, dass selbst das politische Personal nicht genau wusste, was im Land vor sich ging.

Da viele Demonstrant:innen und auch die Herausforderin selbst die offziellen Zahlen anzweifeln, ist mit weiteren Demonstrationen zu rechnen. Ob sich Lukaschenko – vielleicht auch mit der Hilfe aus Russland – an der Macht halten kann, ist für viele Beobachter:innen nicht absehbar.

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