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EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss Beitritt zu ACTA

Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen und wurde von 39 Staaten geheim verhandelt.


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Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und den Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.

Kommentar des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Das ACTA-Abkommen ist ein weiterer Schritt zum Abbau von Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz. Die Interessen der Rechteinhaber werden diesen fundamentalen Rechten übergeordnet. Kein Wunder, denn die Rechteindustrie saß von Anfang an mit am Verhandlungstisch – im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.

Wir befürchten: Das ACTA-Abkommen legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichten könnte Online-Inhalte zu überwachen. Es ist aber weder ihre Aufgabe, noch haben sie die hoheitliche Kompetenz, um über Meinungsfreiheit zu bestimmen.“

Noch besteht Hoffnung, dass das EU-Parlament das ACTA-Abkommen ablehnen kann. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet unsere kleine Mitmach-Kampagne.

Hintergrundinformationen bieten unsere Broschüre „Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten!“ (PDF)

47 Kommentare
    1. Das würde mich auch mal interessieren.
      Vielleicht hat man sich gedacht, dass man das Abkommen auf die Weise ohne großes mediales Aufheben durch bekommt.

      Mal ehrlich: WTF, EU?

    2. @phil: Ganz einfach: Der tagte gerade und taugte als formales Beschlußgremium. Und man wollte das noch vor der WTO-Sitzung, die bis Morgen läuft, abgestimmt haben, um bei der WTO-Runde ACTA zu unterzeichnen.

    3. Das ist im EU-Ministerrat ein übliches Verfahren. Da sitzen mal die Fischereiminister, mal die Inneminister, mal die Finanzminister etc. und diskutieren die jeweils aktuellen Fragen ihres Themengebietes.

      So ein Gesetzgebungsverfahren, und dazu gehört auch der Beitritt zu einem internationalen Abkommen, ist von den fachlich zuständig Experten schon rauf- und runterdiskutiert worden. Das war dann in diesem Fall sicher auch schon bei den Justizministern Thema. Wenn bei denen die Entscheidung de facto gefallen ist (EU-Jargon: „politische Einigung“), müssen aber nochmal die Beamten drüber, um den abschließenden Text in allen EU-Amtssprachen (23, glaube ich) zu erstellen. Und diese Fassung muss dann aus formalen Gründen nochmal vom Ministerrat beschlossen werden. Ist ne reine Formsache (die inhaltliche Entscheidung ist wie gesagt schon längst gefallen), aber aus rechtlichen Gründen müssen dafür Minister aus den Mitgliedstaaten die Hand heben. Egal welche, man nimmt die, die gerade da sind, und sie bekommen von ihren Leuten aufgeschrieben, wie sie abzustimmen haben.

      Damit will ich nichts zur Sache, ob ACTA gut oder schlecht ist, gesagt haben. Aber auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, war das keine Nacht-und-Nebel-Aktion, sondern das ganz normale Verfahren. Und wie im Artikel erwähnt: die Sache muss ja auch noch durchs EU-Parlament.

      1. Nö, stimmt so nicht , auch wenn es für politikwissenschaftlich Bewanderte erst ein mal so aussieht:
        Erstenss gibt es nun mal auch den Rat für Inneres und Justiz, der wäre eigentlich zuständig.
        Außerdem ist für den Rat für Landwirtschaft und Fischerei NUR der Sonderausschuss für Landwirtschaft zuständig, sprich Landwirtschaftsexperten und eben NICHT die jeweiligen Experten!

        „Die Sitzungen des Rates werden zuvor auf unterschiedlichen Ebenen vorbereitet. Die wichtigste Koordinationsinstanz ist der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV, auch Coreper), in dem sich die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU regelmäßig treffen. Er ist aufgeteilt in zwei Gruppierungen: Während die meisten Ratsformationen vom AStV I vorbereitet werden, in dem sich die stellvertretenden Ständigen Vertreter treffen, ist der AStV II, in dem die Ständigen Vertreter selbst zusammenkommen, für die Ratsformationen mit besonders sensiblen Politikbereichen zuständig, nämlich speziell für den Allgemeinen Rat, den Auswärtigen Rat, den Rat für Wirtschaft und Finanzen und den Rat für Justiz und Inneres. Daneben hat der Rat für Landwirtschaft und Fischerei ein eigenes vorbereitendes Komitee, den Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL).“

        (…)

        „Die eigentliche inhaltliche Vorbereitung der Ratssitzungen erfolgt durch die Ratsarbeitsgruppen, die sich aus Beamten der Mitgliedstaaten zusammensetzen und jeweils auf bestimmte Politikfelder spezialisiert sind. “

        „Als Ratsarbeitsgruppe (RAG, engl. Council Working Group) werden einzelne Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union bezeichnet. In den Ratsarbeitsgruppen werden Vorbereitungen für den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) getroffen. “

        „Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (kurz AStV) besteht aus den Ständigen Vertretern (frz. répresentants permanents) der Mitgliedsstaaten bei der Europäischen Union oder deren Stellvertretern. Oft wird auch die französische Abkürzung COREPER (frz. Comité des représentants permanents) verwendet). Den Vorsitz führt das Land, welches die Ratspräsidentschaft innehat. Die Aufgabe des COREPER ist es die Arbeit des Rates der Europäischen Union vorzubereiten und die Verbindungen zwischen dem Rat und den anderen europäischen Instituten zu pflegen. Nicht in den Arbeitsbereich des AStV fällt die Gemeinsame Agrarpolitik, für die der Sonderausschuss Landwirtschaft die Ratssitzungen vorbereitet“

        http://de.wikipedia.org/wiki/Ausschuss_der_St%C3%A4ndigen_Vertreter_der_Mitgliedstaaten

        http://de.wikipedia.org/wiki/Ratsarbeitsgruppe

        http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union

  1. Das hat alte Tradition:
    http://www.heise.de/tp/artikel/11/11818/1.html


    Dieser auf einer Serie von ENFOPOL-Dokumenten der EU-Ratsarbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit (Police Coordination Working Group PCWG) basierende Ratsbeschluss wurde als akkordierte Angelegenheit (fait accompli) ohne Anhörungen oder Diskussion am 17. Januar 1995 durch den Fischereiausschuss geschleust.

    1. Das hat viel Tradition:
      http://www.heise.de/tp/artikel/1/1598/1.html

      „Wenige Monate nach Abschluss des Wassenaar Vertrags, der unter anderem den Export von Kryptographieprogrammen einschränkt, wurde die transatlantische Vereinbarung zum totalen Lauschangriff am 20. Dezember 1996 im EU- Fischereiausschuss (sic!) ohne begleitende Debatte beschlossen. Das europäische Parlament wurde davon genausowenig informiert wie der Justizausschuss und andere Gremien der Union. „

  2. Der Vertrag wurde im geheimen verhandelt und im Fischereiausschuß abgestimmt. Ich schätz mal, die wichtigen Internetexperten waren nicht zugegen.

    Da hat die EU mal wieder bewiesen, wie transparent und notwendig sie ist.

    Und ansonsten: „Demokratie hat einen Vorteil: jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.“ Abraham Lincoln

  3. Der Fischereiausschuss ist wohl so was wie die Truppe fürs Grobe, wenn es mal wieder darum geht, für wirtschaftliche Interessen im Trüben zu fischen. Selbst im eigenen Fachbereich scheinen sie nicht gerade Nice-Guys-Punkte zu sammeln, wenn man sich mal die Überfischung durch EU-Flotten insbesondere um Afrika herum anschaut.

  4. War bei uns früher im Gemeinderat auch so. Unter irgendeinem Terminvorwand den nächstbesten Ausschuß abstimmen lassen, egal ob zuständig oder gar kompetent. Hat den Vorteil, daß die Gemeinderäte oder Parlamentarier/innen keine Ahnung haben und geneigt sind, dem Unsinn, den die Verwaltung verbreitet, zu glauben.

  5. Markus, ich finde die Überschrift etwas unglücklich gewählt. Hier schießen völlig zu Unrecht die Verschwörungstheorien ins Kraut. Ich habe mich mit ACTA beschäftigt und finde es eine ganz schlechte Sache.
    Davon abgesehen hat IANAL aber richtig ausgeführt, dass der Rat der Europäischen Union/Ministerrat EIN EINHEITLICHES Organ der Union ist, das aber in unterschiedlicher Zusammensetzung (Formationen) tagt (siehe hier oder hier). Das hat überhaupt nichts mit Vertuschen oder sonstwas zu tun. Die Experten der einzelnen Mitgliedsstaaten haben auf der Arbeitsebene (Ratsarbeitsgruppe) inhaltlich alles ausverhandelt, vermutlich auch unter Einbeziehung des zuständigen EP-Berichterstatters. De facto erfolgt die Einigung meistens bereits im Ausschuss der ständigen Vertreter, dem Vorbereitungsgremium des Ministerrates. Die eigentliche Abstimmung ist also in der Tat und zu Recht nur noch eine Formsache und erfolgt oft ohne weitere Aussprache – logisch, wenn nicht die zuständigen Fachminister anwesend sind. Die Hand wird da wohl auch selten gehoben, anders als im Parlament.

  6. Am besten hängt man die entsprechenden Acta-Verordnungen dann noch den kleindedruckten Fußnoten einer EU-Ausführungsbestimmung zur Straßenbeleuchtung an. Gehts noch unseriöser? Wer soll solche Gesetze eigentlich noch ernst nehmen? Ich für meinen Teil… naja.

  7. Ich finde, wenn der Vorstand der „Digitalen Gesellschaft“ den eigenen Verein als Blogger bei netzolitik.org zitiert, sollte zumindest angemerkt werden, dass man da nicht ganz unabhängig ist…

  8. … vielleicht stimmt der UN-Sicherheitsrat für einen NATO-Einsatz in Europa bzw. in der EU: Resolution 1974 (oder so) -> Zensurverbot zum Schutz der zivilen Bevölkerung und Achtung der Grund- und Menschenrechte sowie die Bekämpfung des „Index Librorum Prohibitorum 2.0“ !

    Im Ernst, mir fällt da so langsam fast nur noch ein Zitat von Helge Schneider ein: „Die Welt ist krank und der Arzt hat frei!

    Ist doch echt nur noch krank, oder!?

    In diesem Sinne sarkastische Grüße aus Kölle, Baxter

  9. NACHTRAG:

    Hab ich ja völlig übersehen -> Die Aigners Ilse nahm anscheinend in Brüssel für die Bundesregierung im Fischereiausschuss teil, um ACTA durchzuwinken… OK, sie ist zwar Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (kanalisiert z.B. beim FishMac -> Brot und Fisch in Einem), aber gleichzeitig immerhin auch für Verbraucherschutz (!). Das muss man sich ‚mal reintun. Ausgerechnet „unsere“ Verbraucherschützerin hat scheinbar keine Probleme, wenn -verhamlost geschrieben- die Interessen der Verbraucher mit Füßen getreten werden.
    Naja, die beste Comedy schreibt wohl immer noch das wahre Leben – herrlich!
    Als nächstes organisiert dann der Taubenzüchterverein von Castrop-Rauxel den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil der Vorsitzende gleichzeitig zufällig der Kassenwart des Schützensvereins ist… oder so!?

    Gute Nacht, Baxter

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