Generell

Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament

Derzeit wird der Entwurf des Entschließungsantrags zum “Offenen Internet und zur Netzneutralität” im Europäischen Parlament diskutiert. Genauer gesagt findet zunächst eine Abstimmung über diesen Entwurf im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments statt.Vorsitzender des Ausschusses ist CDU-Mitglied Herbert Reul.


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Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Telekommunikationsunternehmen fordern jedoch seit längerem, bestimmte Datenpakete langsamer oder schneller durch das Netz transportieren zu dürfen. Sollten sich die Unternehmen durchsetzen und zukünftig über die Art des Transports unserer Daten entscheiden können, bestünde nicht nur die Gefahr eines Zweiklasseninternet sondern auch des Eingriffs in unsere Privatsphäre. Netzneutralität ist also nicht nur ein wichtiger Faktor für Innovation im Netz, sondern auch für die Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu Wissen und Information.

So wie der Entschließungsantrag derzeit vorliegt, ist er jedoch alles andere als förderlich und nahezu gefährlich für den Schutz der Netzneutralität in Europa. Mit diesem Antrag soll das Parlament beispielsweise beschließen, dass aufgrund der vorliegenden Analyse keine eindeutige Notwendigkeit für ein weiteres regulierendes Einschreiten im Bereich der Netzneutralität besteht – obwohl die Realität uns in zahlreichen Beispielen das Gegenteil beweist. Die Niederlande haben erst kürzlich genau aus diesem Grunde beschlossen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Dann erwähnt der Entwurf “potentielle Herausforderungen” bei einem Abweichen vom Prinzip der Netzneutralität, wie z.B. dem Eindringen in die Privatsphäre, des Blockierens von Diensten oder der Beschränkung der freien Meinungsäußerung – obwohl auch dies alles längst Realität ist.

Hier nur einige Perlen aus dem von vorne bis hinten misslungenen Text (pdf):

The European Parliament (…)

2. notes that based on the present analysis there is no clear need for additional regulatory intervention on net neutrality

(…)

7. Recognises that reasonable traffic management is required to ensure that the end user’s connectivity is not disrupted by network congestion but calls for transparency in traffic management;

8. Draws the attention to potential challenges when departing from network neutrality including anticompetitive behaviour, blockage of innovation, restriction on freedom of expression lack of consumer awareness and infringement of privacy and that the lack of net neutrality hurts both businesses, consumers and society as whole;

Änderungen zu diesem Text können im Parlament bis zum 20. September eingebracht werden. Die Mitglieder des ITRE-Ausschusses kann man bis zum kommenden Dienstag in ihrem Brüsseler Büro erreichen und ihnen nahe legen, sich stärker für das Prinzip der Netzneutralität und ein freies Internet in Europa einzusetzen. Es ist ratsam, sich vor allem auf die Mitglieder der Fraktion der Christdemokraten (EVP) zu konzentrieren. Eine Liste der ITRE-Ausschussmitglieder und Kontaktmöglichkeiten gibt es hier.

(Crossposting von vasistas?)

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26 Kommentare
  1. Ich hab‘ ja nicht oft mit Texten in Englischer Sprache zu tun, aber heisst 8 nicht: Das EU parlament setzt ein besonderes Augenmerk auf die möglichen Herausforderungen die entstehen (in Bereichen von …) wenn von der Netzneutralität abgewichen wird.

    Besser kann’s doch nicht laufen?

    1. Das muss man aber durch den „Politiker“-Filter schicken. Im Klartext heißt 8: Wenn das Kind später dann in den Brunnen gefallen ist, können wir uns ja immer noch drum kümmern. Im Moment wollen wir das nicht.

    2. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

      Zumindest mein Vertrauen in die Unabhängigkeit des EU-Parlaments genügt nicht wirklich, um daraus einen guten Willen herauszulesen.

      Darum wohl eher die Frage: Wem nützt die Abschaffung der Netzneutralität, und welche(n) Abgeordneten hat derjenige auf seiner Payroll…?

      1. vielleicht kam das auf meiner Seite nicht richtig an, aber es gibt bislang keine Pflicht zur Netzneutralität, es gibt ein paar Beispiele von Netzen, wo Neutralität beobachtbar ist, aber nicht speziell erzeugt wurde (idR ist Netzneutralität leicht, wenn das Netz leer ist). Deswegen ist es ein bisschen weit her geholt von der Abschaffung der Netzneutralität zu sprechen.

      2. @ Philip Engstrand:
        Ich sehe Netzneutralität eher als system-immanent an; also kein „Ziel“, das es anzustreben, sondern einen „Zustand“, den es zu verteidigen gilt.

        Insofern kann es in meinen Augen auch keine „Pflicht zur Netzneutralität“ geben.

      3. @Michael:
        Tja, nun ist leider in Netzwerken die begrenzte Resourcen verteilen, die Nicht-Neutralität immanent und die Neutralität speziell herzustellen.

      4. Das sehe ich ein.

        Es bedeutet aber doch, dass die technischen Engpässe dazu führen, dass Datenpakete unterschiedlich priorisiert werden (auf welchem Layer auch immer). First come, first serve. Oder kürzere Wege zum Verteiler. Oder bessere Infrastruktur (ich sag nur: 6ms schnelleres Überseekabel ;-) ).

        Mangelnde „Neutralität“ qua Dorf-DSL gegenüber Vermittlungsstelle im Keller ist nicht schön, aber nachvollziehbar. Bis auf die Schlapphüte liest dort schließlich auch kaum einer die Datenströme mit (eigentlich, ähem…).

        Mangelnde „Neutralität“ qua Lobby- und Schwarze-Koffer-Politik oder Erschließung neuer Märkte auf Kosten des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung stoßen mir dagegen etwas sauer auf.

        Und weil die EU-Politiker unter extremem Lobbybeschuss liegen, können diese Damen und Herren noch so viel schreiben. Im besten Fall geht das mMn. gerade noch als unverbindliche Absichtserklärung durch.

      5. @Philip Stimme da Michael zu. Es geht nicht um die notwenidige (und transparent auf Anfrage darzustellende) technische Regelung. Die Bedrohung der Netzneutralität kommt nicht aus den alltäglichen Zwängen in den Serverräumen.
        Die Netzneutralität als Prinzip wird bedroht durch den Wunsch der Provider neue Geschäftsbereiche zu erschliessen. Und damit wir das alles gut und wichtig finden sollen, weinen sie uns was vor, von wegen wie schwierig es sei diese Infrastruktur aufrecht zuerhalten.

        Die Vergangenheit hat in anderen privatwirtschaftlichen Versuchen wichtige Infrastruktur anzubieten (Wasser, Strom) gezeigt, dass Instandhaltung und Investition in langfristig sinnvole Infrastruktur NICHT durch privatwirtschaftliche Kräfte umgesetzt wird.

        Gleiches droht nun auch in der Struktur der Netze. Nur hat eben „das Internet“ als Struktur nicht die Historie wie Strom oder Wasser und muss deswegen deutlich als system-notwendige Infrastruktur erklärt werden.

        Ein Eingriff in die prinzipielle Gleichheit von Datenpaketen ist ein schwer zurücknehmbarer Bruch eines Grundprinzipes des freien Webs. Und deswegen in aller Klarheit und ggf. notwendiger Schärfe zu bekämpfen.

      6. @Jens Best:

        Das das ganze (also z.B. venünftige Vorschläge zu kritisierten, sie gingen nicht weit genug, siehe oben) ideologiegetrieben ist, und nicht aus nachvollziehbaren Gründen, ist mir auch schon aufgefallen.

        Ich mag aber kurz darauf hinweisen, das wir das ‚freie Web‘ (so es das jemals gab) nicht deswegen haben, weil ja jemand ein Manifest veröffentlichte oder weil in der Regierungserklärung Web für Alle aufgelistet wurde, sondern weil bereits (seit langem) vorhandene Technik weiterentwickelt wurde, damit massenkompatibel war und letzendlich viel Geld damit verdient wurde jedem einzelnen einen Zugang zum Internet zu verkaufen. Telekomunikation hat ein Geschäftmodel. Und ich verstehe sehr gut, das sich die Netzbetreiber das nicht einfach so verbieten lassen.

      7. @Philip

        Dass im evolutionären Prozeß des Webs privatwirtschaftliche Momente eine Rolle für den bisherigen Gesamterfolg spielen, will ich nicht in Abrede stellen.

        Dennoch muss eine Entwicklung zu jedem Moment kritisch mit den mitgebrachten Werten einer freien Bürgergesellschaft überprüft werden.

        Das Lobbying der Telekom-Provider geht klar in Richtung einer Auflösung des Prinzips Netzneutralität, um so neue Vermarktungs-Systeme zu etablieren.
        Genau diesem ist ein Riegel vorzuschieben, wenn bei der Vermarktung die grundlegende Infrastruktur nur dem Profit und nicht den Usern dient.
        Sollen die Provider doch mit all ihrem Klagelied aufhören und die Netze an den Staat verkaufen….Nein, ich scherze. Aber ich lasse mich auch nicht „erpressen“ mit Behauptungen, dass es ansonsten kein Geschäftsmodell mehr gäbe und keine Investitionen mehr gemacht würden (die bis dato nicht transparent nachgewiesen werden).

        Netzneutralität, verstanden als Grundprinzip der Datengleichheit bleibt und wird in der Zukunft noch mehr eine wichtige Grundlage für ein menschen-orientiertes Web sein. For the People, not for the Profit.

      8. @Jens:
        > Sollen die Provider doch mit all ihrem Klagelied aufhören
        > und die Netze an den Staat verkaufen….Nein, ich scherze.

        Es mag jetzt ketzerisch klingen:
        Warum nicht? Die Älteren werden sich erinnern: Das Telefonnetz war bis 1994 in der Hand der Deutschen Bundespost (Bundes“post“minister Christian Schwarz-Schilling, und so).

        Ich werfe hier mal den Begriff „Daseinsvorsorge“ in den Ring.

      9. @Michael:

        … in einer ähnlichen Diskussion hab‘ ich dann mal gefragt, wenn Straßen so wichtig wären, warum dann nicht einfach Strassen aus Steuern finanziert werden …

        @Jens:

        Ich finde es etwas lahm zu kritisieren, die Netzbetreiber wollten aus dem Internetzugang ein Geschäft machen, wenn sie das seit 15 Jahren genau so machen und das bislang niemand kritisiert hat. Und es ist ziemlich billig, zu behaupten, alle machten es falsch, ohne ein Beispiel zu haben wie’s richtig geht.

        Aber wie auch schon an anderer Stelle geschrieben: Gründe einfach selber einen Netzbetreiber, der Neutralität für alle Kunden bieten kann, kalkuliere konservativ, häng die Angebote ins Netz und du wirst dich vor Kunden nicht retten könnnen…

      10. @Philip:
        > warum dann nicht einfach Strassen aus Steuern finanziert werden

        Jetzt bin ich irritiert. Bisher dachte ich, genau das wären sie? Ok, man sieht ihnen an, dass es keine Banken sind, aber prinzipiell sind sie Eigentum der öffentlichen Hand, die sich bisweilen doch gerne bei Auftragsvergabe für Neubau und Reparatur von geeigneten Firmen „überzeugen“ lässt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass zumindest bei Aachener Straßen Steuergelder verbuddelt werden (wie gesagt, wenn man es ihnen auch nicht wirklich ansieht).

        [OT] Falls Du auf diese merkwürdigen PPP-Konstrukte wie den Ausbau der BAB1 zwischen HH-HB abziehlst: Das sind auch Steuergelder. Nur umständlicher und über Bande (sic!) versenkt.

        Und einfach einen eigenen Provider zu gründen würde klappen, wenn es denn den aufgeklärten, mündigen Bürger/Kunden gäbe, der die Hintergründe kennt und sich eine eigene Meinung dazu bilden kann/möchte. Da es den in unternehmensgedeihlicher Menge leider nicht gibt (und dank der aktuellen Bildungsmisere auch nicht geben wird)…

        Insofern sehe ich die Rufer im Walde, die jetzt vor den Gefahren eines Verlustes der Netzneutralität warnen, auch ein Stück weit als „Anwälte der uninformierten Mehrheit“. Dass es da teilweise ideologisch auch nicht immer sauber zugeht, kann ich im Hinblick auf die in meinen Augen „rühmlichere“ Sache eher verschmerzen, als wenn mir ein großer Provider mit „Aaaah, Sicherheit; aaaah, Arbeitsplätze; aaaaah, Umsatzeinbruch“ in den Ohren liegt.

      11. @Michael:

        Das mit den Strassen hatten wir hier schon mal, und es kommt aus der Richtung: Wenn das Internet für jeden einzelnen (die Datenautobahn!) soooo wichtig geworden ist, wäre ein staatlicher Schutz nicht ganz unrecht und eigentlich sollte denen unter die Arme gegriffen werden, die sich das tolle-tolle Internet nicht leisten können: Subvention, d.h. steuergefördert d.h. alle zahlen dafür, das ein paar weniger zahlen.

    3. Nä, das ist doch völlig unverbindlich, das verpflichtet zu gar nichts. Wenn die Texter das erst gemeint hätten, dann wäre die Formulierung eine andere. „potential challenges“ – die Scherzkekse, ist doch teilweise schon bittere Realität.. (s.o.)

  2. Soweit ich es verstehe:
    Das Europäische Parlament

    1. Begrüßt die Mitteilung der Kommission und stimmt mit der Analyse überein, insbesondere über die Notwendigkeit der Erhaltung der offenen und neutralen Charakter des Internet

    2. Stellt fest, dass es auf der Grundlage der vorliegenden Analyse eine klare Notwendigkeit für zusätzliche regulatorische Eingriffe zur Netzneutralität gibt

    3. Begrüßt die Arbeit des BEREC in diesem Bereich und fordert die Mitgliedstaaten und insbesondere die NRAs auf eng mit der BEREC zusammen zu arbeiten

    4. Fordert die Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamem Vorgehen bei der Netzneutralität auf und wünscht die Sicherstellung einer wirksamen Umsetzung der überarbeiteten EU-Telekom-Paket zu gewährleisten

    5. Betont, dass jede Lösung in der Frage der Netzneutralität eine gemeinsame europäische Aktion sein sollte

    6. Betont die Bedeutung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere zwischen den nationalen Regulierungsbehörden gemeinsam mit der Kommission, damit die EU das volle Potenzial des Internets nutzen kann

    7. Erkennt an, dass angemessene Traffic-Management erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Endbenutzer-Konnektivität nicht durch Überlastung der Netze, gestört ist, aber fordert Transparenz im Traffic-Management

    8. Lenkt die Aufmerksamkeit auf mögliche Herausforderungen bei der Abweichung von der Netzneutralität, einschließlich: wettbewerbswidrigen Verhaltens, Sperrung von Innovationen, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Desensibiliskierung der Verbraucher und Verletzung der Privatsphäre, als auch der Mangel an Netzneutralität. Das schadet sowohl Unternehmen, Verbraucher und die Gesellschaft als Ganzes

    9. (Das ist kompliziert und ich bekomme es nicht auf ganz auf die Reihe) Entweder steht da dass es schon genügend Gesetze gibt um die Netzneutralität zu gewährleisten, oder dass es schon Gesetze gibt um Regulativ in das Netz einzugreifen

    10. Ist der Auffassung, dass Transparenz, Qualität der Dienstleistung und die Wechselmöglichkeiten die notwendige Bedingungen der Netzneutralität bei der Sicherung der Freiheit der Nutzer sind

    11. Fordert die Kommission auf die Notwendigkeit für zusätzliche Leitlinien zur Netzneutralität, für den Wettbewerb und die Freiheit der Verbraucher zu bewerten

    12. Beauftragt seinen Präsidenten, diesen Entschluss dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln

    (nebenbei, es ist nerfig den eigen Post aus dem HTTP-Daten zu fischen, wenn man die Emailadresse vergessen hat einzugeben.)

    1. Aber

      2. Stellt fest, dass es auf der Grundlage der vorliegenden Analyse _K_eine klare Notwendigkeit für zusätzliche regulatorische Eingriffe zur Netzneutralität gibt

    2. Mit 9 will man daran erinnern, dass die EU nicht dazu da ist, den Verbrauchern ein gutes Netz sicherzustellen, sondern primär den Wettbewerb fördern soll, und dass gesetzgeberische Massnahmen zur Netzneutralität deshalb, zusätzlich zu bestehenden wetbewerbsfördernden Massnahmen, Werkzeuge liefern soll, um wetbewerbsverzerrende Praktiken zu vermindern, sowie Investitionen und innovative Geschäftsmodelle zu fördern. Die unsichtbare Hand des Marktes soll also wieder alles richten.

  3. Bis jetzt war Netzneutralität nicht verpflichtend. Netzneutralität ist gut. Staatlich verordnete Netzneutralität ist schlecht. Alle Pläne zur staatlich geregelten Netzneutralität haben kontraproduktive Auswirkungen. Erstellt ein konkretes Gesetz, und ich zeige euch die Nebenwirkungen. Denn diese Nebenwirkungen dürft ihr in eurer Netzneutralitäts-Euphorie nicht unterschlagen!

    1. Hmm, wenn aber die Netzneutralität zugunsten eines ausdifferenzierten Geschäftsmodelles der Provider abgeschafft wird….wer soll dann dieser Aushöhlung der Datengleichheit ernsthaft wie Einhalt gebieten?
      Oder anders gefragt, wie, wenn nicht staatlich, willst du die Netzneutralität sichern, wenn sie droht wegen „Erschliessen neuer Geschäftsbereiche“ abgeschafft zu werden?

  4. Ich begreife einfach nicht, dass ihr die Definition der Netzneutralität immer noch nicht richtig auf die Reihe kriegt: Die „Gleichberechtigung aller Daten“ ist eine deutsche/französische Definition, die man sonst kaum findet, da sie restriktiv ist und an der Realität vorbei geht. Vor allem wenn du dir mal ansiehst, was die in den Niederlanden tatsächlich festgeschrieben haben. Nämlich nicht die Gleichberechtigung von Daten, nicht mal die Nichtdiskriminierung von Diensten im allgemeinen sondern nur: Kein Blocken von Diensten auf Mobiltelefonen, keine zusätzlichen Preisklassen. Da müsstest ihr als Speerspitze der undifferenzierten Netzneutralität doch nicht zufrieden sein?
    Ich empfehle jedem mal die Dokumente der Arbeitsgruppe Netzneutralität in der Internetenquete zu lesen, bevor er/sie undifferenziert über Netzneutralität redet.

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