Öffentlichkeit

Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten

Die Tunesier feiern in dieser Woche sieben Monate Freiheit. Die Flucht des Diktators Ben Ali im Januar 2011 bedeutete jedoch nicht den totalen Abbau der Internetzensur. Viele Internetnutzer und Blogger, wie z.B. Nawaat, machen seit der Zeit der Aufstände unermüdlich auf weiter bestehende Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit aufmerksam.

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Am 26. Mai, lange nach dem Fall des Regimes, entschied der tunesische Gerichtshof erster Instanz, den Zugang zu Webseiten mit pornographischen Inhalten in Tunesien zu sperren. Der Anstoß hierfür war die Forderung dreier Anwälte, im Namen des Jugendschutzes Pornographie im Netz unzugänglich zu machen. “Ich werde nicht mehr filtern und ich weigere mich, Filterprogramme zu Hause zu haben” konterte darauf Moez Chakchouk, Vorsitzender der tunesischen Internetagentur ATI und legte sofort Berufung ein.

Wir haben lediglich gefordert, dass unsere Kinder beschützt werden. Wenn sie die Welt des Sexes entdecken möchten, sollen sie es auf gesunde Art und Weise tun und erst ab einem bestimmten Alter.

erklärte Anwalt Moneem Turki der AFP.

Am 15. August bestätigte nun das Berufungsgericht die Entscheidung vom 26. Mai. Sollte ATI nun auch vor dem tunesischen Kassationsgerichtshof erfolglos bleiben, wird die Zensurmaschine, von den Tunesiern „Ammar 404“ getauft, wohl oder übel wieder in Betrieb genommen – und ATI wird die Smartfilter von McAfee ein- und umsetzen müssen.

Eine Timeline des Falls von Douda25.

(Crossposting von vasistas?)

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