Der Internetprovider, Dein Freund und Helfer

Vor kurzem ist in Nairobi das Internet Governance Forum zu Ende gegangen. Reuters veröffentlichte hierzu ein interessantes Interview mit Netzpionier Vint Cerf. Cerf erklärt dort das wachsende Interesse der Regierungen an unseren Daten, die fleißig von den großen Internetfirmen gesammelt werden. Google, Facebook und Twitter werden vom Staat immer öfter für Überwachungszwecke kooptiert.

Die angesammelten Datenmengen, mit denen die Unternehmen unser Verhalten umfassend analysieren, machen selbstverständlich gierig. Google, Facebook & Co werden zum unwiderstehlichen Ziel der Regierungen. Auskunftsverlangen der Behörden sind für die großen Anbieter mittlerweile zur Routine geworden.

Wenn eine noch nie dagewesene Möglichkeit besteht, an Informationen zu gelangen, ist es vollkommen verständlich, dass Strafverfolgungsbehörden interessiert sind.

erklärt Vint Cerf.

Einige EU-Mitgliedstaaten möchten bereits einiger Zeit, dass auch die Internet- und Telekommunikationsanbieter alle Telekommunikationen der europäischen Bürger auf Vorrat speichern. In mehreren Staaten sind Gesetze zur Umsetzung der ersten Richtlinie von Gerichten allerdings für verfassungswidrig und somit für ungültig erklärt worden. EU-Innenkommissarin Malmström will trotz der Urteile, trotz der Verletzung der Charta der Grundrechte und trotz fehlgeschlagener Harmonisierung krampfhaft an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.

Aber die Behörden interessieren sich nicht nur für die Datensammlungen der Unternehmen, sondern auch für deren Potential, kleinere und größere Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung abzunehmen. Keime dieser Idee sieht man derzeit überall sprießen: Im ACTA, während des eG8, in einem Arbeitspapier der OECD oder auch in der Strategie der EU-Kommission zum geistigen Eigentum will man die Rolle der Intermediäre bei der Rechtsdurchsetzung stärken.

Zugangs- und Diensteanbieter werden beispielsweise immer mehr und von allen Seiten zur Zusammenarbeit mit Rechteinhabern ermutigt. Obwohl Telekommunikationsunternehmen, wie auch die Post, lediglich für den Transport von (Daten-)Paketen verantwortlich sind, sollen sie freiwillig überwachen und kontrollieren, was in ihren Netzwerken oder auf ihren Plattformen vor sich geht.

Auch aus dem EU-Parlament droht uns nun ein Angriff auf die Infrastruktur des Internet, hinter dem man wieder einmal fleißige Vertreter der Rechteinhaber vermuten könnte. Und das ausgerechnet in einem Entschließungsantrag zur Netzneutralität.

In einigen Änderungsanträgen findet man absurderweise Bezüge zu “gesetzeskonformen Inhalten” und zur “Förderung geistiger Eigentumsrechte”. Internetanbieter sollten also als Instrument zur Rechtsdurchsetzung dienen und darüber entscheiden, was illegale Inhalte sind oder nicht. Was wiederum bedeutet, dass keine demokratische Kontrolle stattfindet und keine unabhängigen Rechtsgutachten notwendig sind, um unerwünschte Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Für die Nutzer existiert kein Rechtsschutz und Widerspruch wird unmöglich.

Außerdem diesem Unfug gibt es noch weitere schlechte Änderungsanträge, die im Großen und Ganzen darauf hinauslaufen, dass eine gewisse Priorisierung schon in Ordnung ist und die Netzneutralität besser den Kräften des Marktes anzuvertrauen ist. Die entscheidende Abstimmung findet in einer Woche am 20. Oktober im Industrie-Ausschuss (ITRE) des EP statt. Irgendwie erinnert das an 2008.

(Crossposting von vasistas?)

8 Kommentare
  1. fritzdermeckerer 13. Okt 2011 @ 12:54
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