Kirsten Fiedler

Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”. So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende […]

Das französische Magazin PCInpact berichtete gestern Abend, dass Dr. Tilman Lüder (Referatsleiter der Urheberrechtsabteilung in der Generaldirektion Binnenmarkt) die EU-Kommission verlässt und nach China geht. Diese Information habe man von mehreren europäischen Verbraucherverbänden erhalten. Die frei gewordene Stelle des ‚Head of Unit‘ soll den Quellen zufolge von dem ehemaligen Leiterin für Rechtsfragen der IFPI (International […]

Heute haben die Organisationen Regards Citoyens und Transparence International France eine feine App zur Visualisierung von all denjenigen veröffentlicht, die beim französischen Parlament Lobbying betreiben. Hierfür legten rund 3000 Helfer in einem Crowdsourcing-Projekt zunächst eine Datenbank mit mehr als 16.000 Interessenvertretern an. Die Daten stammen aus Anhängen von insgesamt 1174 Berichten des Parlaments. Hieraus konnte […]

Anfang letzten Jahres kam der Senator Philippe Monfils auf die Idee, dass auch in Belgien radikaler gegen Internet-Piraterie vorgegangen werden müsse. Er legte daraufhin, stark vom französischen Modell Hadopi inspiriert, einen Gesetzesentwurf für ein Three Strikes-Modell vor. Zusätzlich wollte er die Internetanbieter zu Internet-Sperren von illegalen Webinhalten zu verpflichten. Da der Senator dann aber in […]

Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte […]

Die Netzneutralität steht in Frankreich schon länger unter Beschuss, seit einiger Zeit gibt es aber auch Versuche, sie gesetzlich zu schützen. Am 17. Februar wurde in der französischen Nationalversammlung über eine gesetzliche Verankerung des Prinzips der Netzneutralität diskutiert. Grundlage hierfür ist ein Gesetzesentwurf (pdf) der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS). Der Entwurf möchte allen französischen Bürgerinnen […]

Die EU-Kommission hat am letzten Freitag eine öffentliche Konsultation zur elektronischen Identifizierung (eID) und Authentifizierung eröffnet, an der man sich bis zum 15. April beteiligen kann – einfach hier den Fragebogen ausfüllen und/oder eine Stellungnahme einsenden. Nach dem Start des biometrischen neuen ePersos in Deutschland möchte die EU-Kommission nun die Überprüfung der Identität für den […]

Mit dem am 1. Februar gestarteten Google Art Projekt können von nun an 2 Milliarden Internetnutzer die 17 bedeutendsten Kunstmuseen der Welt virtuell besuchen. In Deutschland haben sich die Gemäldegalerie und die Alten Nationalgalerie in Berlin an dem Projekt beteiligt. Weitere Museen sind etwa das Museum of Modern Art in New York, die Londoner Tate […]

In einem von Statewatch geleakten Entwurf eines Grünbuch über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt (pdf) zweifelt die Europäischen Kommission an der Wirksamkeit von Netzsperren. Sie werden als « technisch herausfordernd » und « kostspielig » bezeichnet (S.6): Während Zugangssperren zu Anbietern, die über keine nationalen Lizenzen verfügen, gerechtfertigt sein mögen, erwiesen sie sich jedoch bislang als technisch […]

Happy Data Protection Day! Letztes Jahr hatten wir anlässlich des Europäischen Datenschutztages eine kleine Liste mit Dingen gebloggt, die zur informationellen Selbstverteidigung nützlich sein können. Seit einem Jahr ist viel geschehen. Themen wie Datenschutz und Privatsphäre finden immer öfter den Weg in die Presse. Und neulich sagte unsere Ministerin für Verbraucherschutz sogar, dass der Datenschutz […]

Die europäische Netzwerk für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, European Digital Rights (EDRi), hat eine interessante Studie zum Thema Netzneutralität und Netz-Regulierung veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Von der ‚Selbstregulierung‘ zur Zensur durch Unternehmen“ (The slide from “self-regulation” to corporate censorship). In der Einführung heißt es: Die größten und am weitesten entwickelten Internetwirtschaften, einschließlich der Europäischen […]

Während in Tunesien die Zensur abgeschafft wird, ist Frankreich jetzt auf der letzten Zielgeraden der Verabschiedung von Loppsi2 („Gesetz über die Orientierung und Programmierung für die Durchsetzung der inneren Sicherheit“). Gestern hat dort nämlich der Senat die Nationalversammlung bestätigt und den Artikel 4 des Gesetzespakets verabschiedet. Dieser Artikel sieht vor, kinderpornographische Inhalte im Internet zu […]

… , doch der zweite folgt sobald. In Frankreich beginnt in den kommenden Wochen die nächste Phase des Internetsperren-Gesetzes: Illegale Filesharer werden per Einschreiben schriftlich verwarnt. Anfang des letzten Jahres ist die französische Three-Strikes-Regelung in Kraft getreten. Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet verschickt die eigens eingerichtete Behörde Hadopi im Auftrag der Unterhaltungsindustrie als ersten […]

Paris startet in Sachen Videoüberwachungschutz voll durch. Entschuldigung, Überwachung heißt ja seit dem Gesetzespaket Loppsi2 in Frankreich „Schutz“ (vidéoprotection). Jedenfalls möchte Paris bis 2012 die Zahl der Kameras für den öffentlichen Raum von 293 auf insgesamt 1302 erhöhen. Der Figaro berichtete Ende Dezember, dass mit dem Videoüberwachungsplan für Paris (PVPP) zudem 13.000 öffentliche und private […]

Die EU-Kommission möchte den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Piraterie im Internet verschärfen. Internetserviceprovider, Suchmaschinen und Webhosting-Anbieter sollen zukünftig stärker eingebunden werden, um „wirkungsvollere Mittel“ gegen Online-Piraterie zu finden. Ende Dezember hat die EU-Kommission einen Bericht (pdf) bezüglich der Richtlinie vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (pdf) vorgelegt. In dem 10-seitigen […]

Der Roman La Carte et le territoire von Michel Houellebecq ist das das erste Werk unter freier Lizenz, das mit dem Prix Goncourt ausgezeichnet wurde. Das zumindest erklärte Florent Gallaire, Jurist für IT-Recht, neulich auf seinem Blog. Der Prix Goncourt gilt als der begehrteste und wichtigste Literaturpreis in Frankreich und lässt die Verkaufszahlen des Gewinners […]

Für die Sitzung des Europäischen Parlaments (EP) am Mittwoch, den 24. November, liegen zwei Entschließungsanträge zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) vor. Am 02. Oktober wurden die Verhandlungen in Tokyo abgeschlossen und der endgültige Text schließlich in der letzten Woche veröffentlicht. In der endgültigen Fassung steht nun nicht mehr […]

Gestern Abend fand in Gent die Verleihung der belgischen Big Brother Awards statt. Die Big Brother Awards gibt es ja bekanntlich auch bei uns in Deutschland. Für alle Uneingeweihten: Mit diesem Negativpreis prämieren weltweit Datenschutzorganisationen die schlimmsten Fälle privater und staatlicher Überwachung, kurz gesagt die größten Datenkraken des Jahres. In Belgien wurde nun der (un)glückliche […]

Seit Ende September ist die Kontrollbehörde Hadopi in der Umsetzung und praktischen Bekämpfung von illegalen Downloads in Frankreich aktiv und versendet im Rahmen der Three-Strikes-Regelung Warn-E-Mails an mutmaßliche Raubkopierer und Piraten. Anschlussinhaber sind dazu gezwungen, die Verbindung ausreichend gegen Missbrauch durch Dritte abzusichern. Wie das geschehen soll, ist aber noch unklar. Bisher wurde noch nicht […]

Die Europäische Kommission hat gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ihre neue Strategie zur Stärkung des Datenschutzrechts vorstellt. EU-Bürger sollen in Zukunft mehr Kontrolle über ihre Daten und das „Recht vergessen zu werden“ haben. Bis Mitte Januar 2011 können sich zudem alle Interessierten an einer öffentlichen Konsultation beteiligen und Vorschläge zur weiteren Datenschutzpolitik äußern. […]

Kirsten Fiedler

Alle Artikel von Kirsten Fiedler

Europa auf dem Weg zu repressiveren Maßnahmen gegen Copyright-Verletzungen im Netz?

EU: Lobbyist der Musikindustrie vor Wechsel zur EU-Kommission

Frankreich: Eine App für Lobby-Transparenz

Belgien diskutiert Netzsperren und 3-Strikes

Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU

Frankreich: Netzneutralitätsdebatte im Schneckentempo

Brüssel möchte die europaweite Identifizierung im Internet fördern

Google Art Project: Das nicht wirklich offene Museum

Die Europäische Kommission zweifelt an der Wirksamkeit von Netzsperren

5. Europäischer Datenschutztag

Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet

Französische Internetsperren ohne Richterbeschluss auf der Zielgeraden

Hadopi: Dieses war der erste Strike…

Kartenprojekt zum Videoüberwachungsplan in Paris

EU-Kommission: Neue Anti-Piraterie-Maßnahmen geplant

Houellebecq umsonst im Netz: Verlag verklagt Blogger

Entschließungsanträge zur endgültigen Fassung des ACTA im EU-Parlament

Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards

IT-Riesen kritisieren die französische Three-Strikes-Regelung

Recht vergessen zu werden: Stärkung des EU-Datenschutzrechts