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EU-Kommission: Neue Anti-Piraterie-Maßnahmen geplant

Die EU-Kommission möchte den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Piraterie im Internet verschärfen. Internetserviceprovider, Suchmaschinen und Webhosting-Anbieter sollen zukünftig stärker eingebunden werden, um „wirkungsvollere Mittel“ gegen Online-Piraterie zu finden.


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Ende Dezember hat die EU-Kommission einen Bericht (pdf) bezüglich der Richtlinie vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (pdf) vorgelegt. In dem 10-seitigen Bericht ist die EU-Kommission der Meinung, dass

seit ihrer Verabschiedung und Umsetzung in den Mitgliedstaaten beachtliche Fortschritte erzielt wurden.

Jedoch wird bemängelt:

Die Durchsetzungsverfahren wurden zwar insgesamt verbessert, doch sind das schiere Volumen und der finanzielle Wert der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums alarmierend. Ein Grund hierfür ist die beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, durch das Internet.

Die Europäische Kommission listet dann in Punkt 3.1 die verschiedenen Missstände auf, die behoben werden müssten:

Die Vielfalt des Internet erleichtert es, zahlreiche Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu begehen. Waren, durch die Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, werden im Internet zum Kauf angeboten. Suchmaschinen ermöglichen es Betrügern häufig, Internetnutzer für ihre zum Kauf oder als Download verfügbaren rechtswidrigen Angebote zu interessieren. Die gemeinsame Nutzung von Dateien mit urheberrechtsgeschützten Inhalten ist mittlerweile gang und gäbe, teilweise deshalb, weil die Entwicklung der legalen Angebote von digitalen Inhalten nicht mit der Nachfrage (vor allem grenzüberschreitend) Schritt halten konnte; dies hat dazu geführt, dass viele gesetzestreue Bürger massive Verletzungen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Form von illegalem Hochladen und illegaler Verbreitung geschützter Inhalte begehen.

Sie schlussfolgert:

Auch Internetplattformen wie beispielsweise Online-Märkte oder Suchmaschinen können eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Zahl der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu verringern, vor allem durch Präventivmaßnahmen und Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte.

Das Europäische Parlament und alle interessierten Akteure haben bis zum 31. März 2011 Zeit, auf den Bericht zu reagieren.

(Crossposting von vasistas?)

14 Kommentare
  1. Bei einem hat sie recht: \[..] teilweise deshalb, weil die Entwicklung der legalen Angebote von digitalen Inhalten nicht mit der Nachfrage (vor allem grenzüberschreitend) Schritt halten konnte [..]\

    Würde es anständige und vor allem praktikable Angebote geben würde das wohl ganz anders aussehen.

  2. Ich versteh zum Beispiel nicht, warum ein Album auf CD genauso teuer ist wie ein Album-Download.

    Und es ist natürlich bezeichnend,dass diese Leute die Vielfalt des Internets negativ sehen.

  3. Das ist mal wieder ein schönes Beispiel, wie kommerzielle Angebote und unentgeltliches Verteilen von geschützten Inhalten in einen Topf geworfen werden.

    Und schuld ist natürlich das Internet.

  4. Das Internet ist Böse. Natürlich. Vielleicht sollte man den zahlungswilligen Kunden auch schlicht ein entsprechendes Angebot bieten.

    Ich suche doch nicht in „dunklen Kanälen“, wenn man es mir einfach und zu einen angemessen Preis anbietet. Was tun die Herrschaften machen einen sehr deutlich das man als Kunde nicht erwünscht ist sowas wie ein gobalen Markt gibt es nicht.

  5. Immerhin ist zu begrüßen, dass der Bericht Filesharer nicht als Straftäter verunglimpft (wie es die alte Contentindustrie gerne macht), sondern erkennt dass es sich um gesetzestreue Bürger handelt, die durch mangelnde legale Angebote dazu gebracht werden.

    Nun müsste an dieser Stelle gefragt werden, _wieso_ legale Angebote nicht mit der Nachfrage mithalten können. In diesem Zusammenhang ist z.B. der hier gestern gepostete Vortrag von Fred von Lohmann interessant, nach dem innovative neue legale Angebote überall dort aus dem Boden sprießen, wo es Ausnahmeregelungen im Urheberrecht gibt. Das Fehlen von attraktiven legalen Angeboten liegt also nicht darin begründet, dass alle die so etwas machen könnten inkompetent sind, sondern darin, dass die rechtlichen Rahmenbedingen nicht stimmen und entsprechende Ausnahmen im Urheberrecht fehlen.

    Da sollte die Gesetzgebung ansetzen: Geziehlt das Urheberrecht lockern, so dass entweder zum etablierten Filesharing konkurrenzfähige Angebote legal möglich sind, oder bisher illegale Angebote (ggf. etwas angepasst) legal werden, so dass illegale Angebote mit ihren massiven Urheberrechtsverletzungen an Bedeutung verlieren.

  6. »…Ich versteh zum Beispiel nicht, warum ein Album auf CD genauso teuer ist wie ein Album-Download…

    @3. J.S.: Eine CD, ein Booklet und ein Jewelcase kosten allenfalls ein paar Cent. Selbst aufwändig gestaltete Booklets machen in der Masse nicht mehr aus. Der Verkaufspreis sind praktisch nur noch Lizenzgebühren und die unterscheiden sich nicht zwischen CD und Online-Download.

  7. Zu „…, doch sind das schiere Volumen und der finanzielle Wert der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums alarmierend“:

    Ohne die Papiere nun gelesen zu haben, bin ich fast sicher, mit der Vermutung richtig zu liegen, dass kein anderes Maß zur Bezifferung eines solchen finanziellen Wertes herangezogen wurde, als es aus den Preisvorstellungen der Anbieter hervorgehen könnte. Bei derartigem Herangehen ist es mit Sicherheit leicht, vonseiten der Anbieter ein Problem groß und bedeutend werden zu lassen, indem durch bewusst gewählte Phantasiepreise die Verlustbezifferung in die Höhe getrieben wird, sodass der Eindruck entstehen muss, dass hier ein existenzgefährdendes Problem für die Industrie vorliege.

    Dass ein Problem vorliegt, würde ich gar nicht bestreiten, die Entscheidung, für wen und unter welchen Umständen, jedoch hier auch nicht im Detail erörtern. Angenommen, man wolle überhaupt am bisherigen Marktmechanismus festhalten, so dürfte es selbst dann für die ach so gebeutelte Industrie nicht unmöglich sein, profitabel zu wirtschaften. Gesetzt natürlich, dass man seine Produkte nicht wie bisher vertreibt. Die meisten Technologien und damit auch darauf aufsetzende Geschäftsmodelle haben irgendwann ein Ende, und man kann nicht wie bisher weitermachen. Die Leute aus der Verwerterbranche sollten einfach mal einen Blick auf die im letzten Jahrhundert ausgestorbenen Berufe werfen, das könnte ihnen helfen, den Wandel der Technologie besser zu verstehen.

  8. Flattr-Button an die Downloads heften statt die Verbreitung zu erschweren.

    Wer geistiges Eigentum behalten möchte, der gehe offline und nehme Eintritt bei sich zu Hause.

    Was 1x im Internet ist, ist für alle da. Was einmal zu kaufen, wird auch bald im Internet sein.

    Wenn das Internet nicht zum Verbreiten klappt, gibt’s HDD-Parties… Hört auf, gegen den gesunden Menschenverstand Politik zu machen, das klappt einfach nicht!

  9. Was mich am meisten ärgert bei solchen Nachrichten: Stellt euch mal vor, netzpolitik.org hätte eine ähnlich große Reichweite wie beispielsweise die 20h-Tagesschau.

    Wären die Bürger darüber informiert, welche schmierigen Deals sich die EU-Kommission von den Rechtelobbies einflüstern lässt und wie sehr daraufhin Bürgerrechte eingeschränkt werden, der Aufschrei wäre riesig, die Chancen wären null.

    Die machen ihr schmutziges Geschäft genau deswegen, weil die Bürger in ausreichender Anzahl nicht wissen was sie tun. Das nennt sich wohl Demokratie.

  10. @ninjaturkey (re Kosten Download vs. CD)
    Die reinen Produktionskosten der CD einerseits mögen sich die Wage halten mit den Kosten für den Download andererseits. Aber die ganze Logistik, Lagerung mit Kapitalbindung in häufig 2 Handelsstufen (+ Hersteller), Retourenabwicklung etc. pp. Das ist alles enorm aufwändig bei der Vielzahl und Änderungsrate in diesem Markt. Ich bin überzeugt, dass dieser ganze physische Verteilbetrieb doch einiges mehr an Kosten verschlingt.
    Und was allein der direktere Kanal zum Konsumenten Wert ist (wenn er denn mal aufgebaut ist), übertrumpft wahrscheinlich die anderen Faktoren bei weitem.
    Aber bei Büchern ist es ja ähnlich. Bei Thalia kosten die nicht verleihbaren Downloadversionen teils etwas mehr als das Taschenbuch. Haha – die haben nichts gelernt!!
    VG Thomas

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