Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes

Momentan wird in ganz Europa über das Thema Netzneutralität diskutiert: In den Niederlanden wurde gerade erst die Netzneutralität per Gesetz gesichert und in Deutschland wollte heute eigentlich die Internet-Enquete des Bundestags über einen Bericht abstimmen (Tagesordnung und Texte).


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Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Unternehmen, wie zum Beispiel die Telekom, würden aber gerne höhere Gebühren von Anbietern datenintensiver Dienste, wie z.B. Apple oder Google, verlangen. Emails oder Videos würden also langsamer oder schneller durch das Netz transportiert.

Obwohl dies erst einmal auf den ersten Blick logisch erscheinen mag, kann eine Priorisierung des Datentransfers durch den Provider sehr leicht zur Diskriminierung werden und eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit darstellen. Wird erst einmal gegen das Prinzip der Netzneutralität verstoßen, so befürchten die Befürworter, bedeutet es einen ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Internet.

Auch die EU-Kommission beschäftigte sich bereits mit der Problematik und veröffentlichte im April eine Mitteilung, in der sie sich jedoch erhofft, dass zunächst die eher schwachen Vorschriften zur Netzneutralität des Telecom-Pakets ausreichen werden. Obwohl die Kommission schon Beschwerden von Nutzern aus allen EU-Mitgliedsstaaten über seltsame Internetzugangsverträge erhalten hat, möchte sie erst weitere Hinweise sammeln, bevor sie erwägt, die Netzneutralität festzuschreiben.

In Frankreich verhandelt France Télécom bereits seit einiger Zeit still mit Google, um eine Kostenbeteiligung des Internetkonzerns für den Netzausbau zu erreichen. Als Reaktion auf einen ähnlichen Bericht in der Financial Times richtete die Europaabgeordnete Laurence J.A.J. Stassen im Mai 2011 folgende parlamentarische Anfrage an die Kommission:

Betrifft: Telekomanbieter erwägen YouTube-Abgabe

Der Kommission ist sicherlich der Artikel der „Financial Times“ bekannt, dem zufolge große Telekomunternehmen eine sogenannte YouTube-Abgabe in Erwägung ziehen. Telekomanbieter wollen derartigen Portalen zusätzliche Kosten für den von ihnen generierten Internetverkehr in Rechnung stellen. Damit droht der Zugang der Bürger zu bestimmten wichtigen Internetdiensten beeinträchtigt zu werden.

Teilt die Kommission die Ansicht der Fragestellerin, dass etwaige Abgaben für Internetdienste wie YouTube und Google völlig inakzeptabel sind? Wenn nein, weshalb nicht?
Stimmt sie der Fragestellerin zu, dass die beabsichtigten Abgaben die Bürger in ihrer Freiheit im Netz zu beeinträchtigen drohen und damit den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt untergraben? Wenn nein, weshalb nicht?
Kann die Kommission zusichern, dafür Sorge zu tragen, dass die Anbieter keine Kartelle bilden, um diese sogenannte YouTube-Abgabe einzuführen? Wenn nein, weshalb nicht?

In ihrer erst kürzlich erschienenen Antwort (.doc) zeigt sich die Kommission jedoch angesichts der Praktiken der Telekommunikationsunternehmen überhaupt nicht schockiert:

Ob Telekommunikationsunternehmen eine Gebühr von Inhalte-Anbietern verlangen können sollten, ist eine der zentralen Herausforderungen im Bereich der Investitionen in Breitbandinfrastruktur – das heißt zu prüfen, wie man am besten hohe Investitionen des privaten Sektors gewährleistet, die für den Einsatz der nächsten Generation der Breitbandnetze notwendig sind, um den Wachstum des Internets zu unterstützen und so die Zielsetzung der Digitalen Agenda für Europa zu erfüllen.

Die EU-Kommission vertritt also weiterhin eine ultraliberale Position und erwartet, dass die

Marktbeteiligten wenn möglich auf der Grundlage von kommerziellen Vereinbarungen eine Lösung finden. Netzbetreibern und Dienste- und Inhalte-Anbietern sollte es erlaubt sein, innovative Geschäftsmodelle zu erkunden, was zu einer effizienteren Nutzung der Netzwerke führt und neue Geschäftsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen der Internet-Wertschöpfungskette schafft.

(Crossposting von vasistas?)

51 Kommentare
  1. Wäre die simpelste Lösung nicht die Mindestlaufzeiten bei der Vertragsbindung an den Provider per Gesetz außer Kraft zu setzen?

    „Dann“ könnte man meinetwegen getrost dem Markt die Regelung überlassen, wenn jeder einzelne Provider Todesangst bei dem Gedanken bekommt dass ihm binnen der ersten 24 Stunden schon 20% der Kunden flöten gehen, wenn er hier fruchtbares Land zur Renditesteigerung wittert.

    1. Die Idee ist simpel und ich hätte weiß Gott nichts dagegen, aber leider aus mehreren Gründen nicht umsetzbar:

      1. Würde das zu einem extremen Preiskampf unter den Providern führen, was den Netzausbau – um mal bei der Argumentation zu bleiben – verlangsamen würde weil einfach nicht mehr die entsprechenden Finanzmittel verfügbar sind.

      2. Interessiert, wie du schon schreibst, 80% der Nutzer (sind vermutlich eher 95%, Tendenz aber fallend) das Thema Netzneutralität nicht oder sie finden z.B. die Bevorzugung ihrer Streams sogar gut.

      3. Wird kein Entscheider das Thema Netzneutralität indirekt umsetzen, indem er eine solche Regelung einführt. Schließlich ist das nur der Wunsch einer finanziellen Minderheit.

      1. Zu 1. – das erscheint mir nicht glaubwürdig, denn die Situation müssten wir heute bereits haben.. die verschiedenen Mindestvertragslaufzeiten, die der Markt hergibt, sind teilweise ja bereits ohne Mindestlaufzeit, alles andere liefe darauf hinaus wer günstiger ist.. und die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes hat in den Sparten Tarifen ja einiges an Besserung gebracht.
        Was vom launigen Wechsel abhält wäre im Einzelfall ja schon alleine die Anschlussgebühr.

        2. Ich denke 20% für die ersten 24 Stunden sind nicht unglaubwürdig, wenn davon als erstes Youtube betroffen wäre.. und youtube beim öffnen der Seite mit einem Hinweis aufwartet dass seit heute mit dem gewählten Tarif hier leider kein Blumentopf zu holen ist

        3. Theoretisch und praktisch richtig.. ich liebe nur die schlichte Eleganz an der Idee, denjenigen die sagen „Der Markt soll das regeln“ entgegenzukommen, und zu sagen „Ihr habt recht.. stärken wir den Wettbewerb hier mal RICHTIG!“.

  2. „EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes“

    Weil es ja auch schonmal _irgendwo_ geklappt hatte ohne massive Nachteile für den Endkunden…

    1. “EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes”

      klingt für mich wie

      “EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Herrn”

      Lieber wäre mir da was seriöses, handfestes, auf nachprüfbarer Wissenschaft und nicht auf Quasi-Religion gründendes, aber so ist halt der neoliberale Zeitgeist.

      Was die lieben „Kräfte des Marktes“ etwa aus dem privatisierten Krankenhaus gemacht haben, das ich jüngst besuchen musste, hat mir eher nicht so gut gefallen, auch wenn sicher jemand daran gut verdient hat – aber leider weder ich, noch die Schwestern, noch der Arzt oder die Putzfrau, wir alle mussten es eher ausbaden.

      1. So so, „neoliberaler Zeitgeist“… Wo lebst Du denn?
        Wo doch z.B. in D mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Parteien sozialdemokratische oder gar sozialistische Positionen vertreten?

        Zum Thema: mir persönlich würde beim Thema „Netzneutralität“ genügen, wenn der Regulierer klar vorschreiben würde, dass der ISP keinerlei Eingriffe in die Pakete selbst vornehmen darf UND dass alle Priorisierungen o.ä. dem Kunden und dem Regulierer angezeigt werden und eine Änderung derselben ein sofortiges Sonderkündigungsrecht auslöst. Dann kann gerne irgendein ISP mit irgendeinem Anbieter irgendwas aushandeln…

        Was die FDP hier (leider) wiedermal nicht versteht ist, dass klare rechtliche Vorgaben an den Markt eine Grundvoraussetzung für dessen Funktionieren sind – wenn sie da vom „das regelt der Markt“ faselt, dann meint sie in Wirklichkeit, dass die ISPs und die großen Diensteanbieter das unter Ausschluss des Kunden auskungeln sollen. Also das genaue Gegenteil von „neoliberal“…

        In dem Zusammenhang rein an den Markt zu appellieren ist, als ob man im Straßenverkehr sagen würden: ob die Leute links oder rechts zu fahren haben, regelt der Markt der Verkehrsteilnehmer.

      2. Die Frage „Wo lebst Du denn?“ würde ich gerne an dich zurückgeben. Dass FDP-Wähler die derzeitige Politik für „sozialdemoktratisch“ oder gar „sozialistisch“ halten, mag ja sein. (Da wundere ich mich allerdings auch schon über nichts mehr.) Ob dass die Mehrheit der Bevölkerung auch so sieht, wage ich aber mal zu bezweifelen. Es hat bisher keinen wirklichen Richtungswechslung von der Schröder-Ära zur Merkel-Ära gegeben. Was hat also der Beibehalt von Niedriglöhnen und einer immer größer wachsenden Armut in einem immer noch reichen Land mit „sozialdemokratisch“ zu tun ? Wohl nichts. Das sind aber durchaus Ideen die auf den neo-liberalen Zeitgeist zurückgehen.

      3. Und weil die Mehrheit das anders sieht, muss ich die gleiche Meinung haben?

        Was soll denn „der Beibehalt von Niedriglöhnen“ bedeuten? Niedriglöhne entstehen vor allem, wenn der Staat mit immer mehr Steuern und Abgaben in den Wirtschaftskreislauf eingreift und den Markt behindert.

      4. „Und weil die Mehrheit das anders sieht, muss ich die gleiche Meinung haben?“

        Nö, aber du brauchst dich wohl kaum zu wundern, wenn dich nach sowas keiner ernst nimmt. Also erzähl ruhig weiter wie „sozialistisch“ die deutsche Parteienlandschaft ist. Wird bestimmt noch genug andere amüsieren.

        Das dadrunter: Ach so, ich hatte immer gedacht, der Markt hätte das Kombi-Lohn System gewollt, dass den Niedriglohnsektor in seiner jetztigen Form erst erschaffen hat. Die INSM und die Bertelsmann Stitung gehören doch auch zum „Markt“ oder ? Wenn nicht, kann die Regierung das ja jetzt einfach mal abschaffen. Ich würde mich aber nicht mal wundern, wenn dann auf einmal doch ein Kannegiesser und ein Hundt öffentlich rumheulen. Politisch geförderte Ausbeutung, ist doch schließlich was schönes für die Rendite. Nur „sozialdemokratisch“ ist es halt nicht.

  3. Wir überlassen es dem Markt = wir wollen uns nicht die Finger schmutzig machen.
    Selten einen Fall erlebt in dem dermaßen klar der Bock zum Gärtner gemacht wurde (Atomenergie mal ausgenommen)

  4. „Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes“

    Das soll wohl was schlechtes sein?
    Solange die Provioder klar transparent machen was sie wie priorsieren habe ich keine Probleme damit.

    1. Solange die einen transparent priorisieren und die anderen transparent nicht, und ich als Kunde meine Entscheidung treffen kann, habe ich auch kein Problem. Aber, Moment, sie sollen dann ja alle priorisieren. Wo bleibt denn da meine „Freiheit der Wahl“, heul. Aber es steht mir ja frei, schon morgen selbst ein Internetprovider zu werden und meinen Kunden und mir netzneutralen Datenverkehr anzubieten. Toll, und schon ist die neoliberale Phantasiewelt wieder in Ordnung.

      1. Sollen, sollen sie gar nicht. Und priorisiert wird schon heute, sonst würden Seiten wie google wohl kaum so flott erreichbar sein.
        Und es ist ein Unterschied ob ich priorisiere um meine Leitungrn effizient und zu größtmöglicher Kundenzufrierenheit nutze, oder ob ich damit die Internetriesen und/oder meine Kunden erpresse.
        Wenn siche in Provioder unpüopulär machen will, so werde ich diesen nicht davon abhalten.

      2. „Und priorisiert wird schon heute, sonst würden Seiten wie google wohl kaum so flott erreichbar sein.“

        Hast Du dafür eine Quelle? War mir bisher neu.

      3. AFAIK hat Google inzwischen nicht ohne Grund eigene Netzkapazitäten und Leitungen (bzw. Investieren hier selbst) oder entsprechende Vereinbarungen mit „ihren“ Providern. Die bringen ihren Verkehr also auf alle Fälle ins Internet.
        (Das sieht bei kleineren Anbietern bei weitem anders aus, da sie nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen.)

        Es stellt sich also die Frage, ob die Provider der Kunden ihrerseits bereit sind, ihren Job zu machen. Google kann auf solche Forderungen eingehen, muss es aber nicht. Google/Youtube auszubremsen kann sich eigentlich kein Provider leisten, denn das könnte ihn (Netzneutralität hin oder her) verdammt schnell Kunden kosten. Aber bitte, wenn solche Firmen sich selbst aus dem Markt kicken wollen…(was wohl die Politik bei den großen Firmen sicher verhindern wird…)

        (Randbemerkung: Wenn sich mehrere EU-Provider zusammentun und dann z.B. Youtube kollektiv sperren oder Ausbremsen, könnte das sicher auch bei den Kartellbehörden landen. Das Medienecho wäre auf alle Fälle nicht schön für die beteiligten Unternehmen.)

      4. @Volker: Da bist du wohl nicht richtig informiert. Erst kürzlich gab es einen Sturm im Wasserglas, weil Youtube bei der Telekom langsam war. Das hing wohl damit zusammen, dass das Peering zum Cogent-Backbone der Telekom nichts eingebracht hat, die da mächtig Daten schaufeln musste. Es lag also nicht an fehlender Priorisierung sondern an den Kosten für den Traffic, die der Telekom nicht geschmeckt haben. Selbst wenn Google also mit ihrem Providern Absprachen trifft, sind das nicht zwangsläufig die Provider der Kunden, die auf der letzten Meile das Sagen haben. Es sind schlicht deren Netze und wenn sie sagen: „Hey Youtube-Traffic kostet zuviel, holt euch doch nen teureren Tarif wenn ihr die flüssigen Videos wollt“ dann ist das zur Zeit ihr recht.

        Außerdem nutzt Google sicher eher Content Delivery Networks, um die Daten näher an den Kunden zu positionieren und geringe Latenzen zu gewährleisten. In der Hinsicht sind mächtige Marktteilnehmer also jetzt schon im Vorteil gegenüber „den Kleinen“. Das lässt übrigens auch die Argumentation „ohne Netzneutralität werden Start-ups benachteiligt“ ein wenig alt aussehen.

    1. Und die Ketzer bzgl. dieser „Religion“ sind entsprechend diejenigen, denen das „Ergebnis“ des Marktgeschehens nicht in den Kram passt und die meinen, selbst im Besitz der „einzigen Wahrheit“ zu sein und diese Anderen auch noch mit (Staats)Gewalt aufdrücken wollen…

      1. Genau. Ketzer wie ich, die finden, die Bahn, Wasserversorgung oder eben Krankenhäuser sollten lieber nicht profitorientiert („Geiz ist geil“) wirtschaften müssen. Ich Böser, ich. Es kommt noch schlimmer, mir passt es auch nicht, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden und dass ich notleidende Markt-Banken mit Staats-Steuergeldern „retten“ muss, weil der Markt es mal wieder versemmelt hat, diese dann aber blos nicht reguliert werden dürfen wegen dem heiligen Markt und so.

        Das Dumme ist halt, dass man mit Gläubigen nicht auf rationaler Basis diskutieren kann. Wer meint, eine ominöse „unsichtbare Hand“ würde es schon alles richten, wer meint, individuelle Gier und Mauschelei führt potenziert bestimmt zu einer besseren Welt, der glaubt das vor allem, und weiß es nicht (im Sinne von „nachweisbar“).

      2. Wenn Du mit „Ketzer“ die Phrase „ich Böser ich“ verbindest, ist das primär Dein Problem und wirft auch ein entsprechendes Licht auf Dich. Von Rationalität keine Spur. Von Feingeistigkeit wollen wir mal gar nicht reden…

        Und wer ist denn bitte für den BailOut für die Banken und die PIGS-Staaten verantwortlich? Einzig und alleine die Staaten – mit dem „Markt“ hat das alles reichlich wenig zu tun. Wenn Frau Merkel und Herr Sarkozy das Geld der Steuerzahler enteignen und dem griechischen Staat geben, dann retten sie vor allem den Arsch der Politikerkaste in Griechenland – nachdem unsere Politikerkaste (Schröder und Co.) ihnen vorher gesagt hat: „Kommt macht mit bei unserer Währungsunion – ihr seid zwar nachgewiesenermaßen nicht kreditwürdig, aber wenn’s schiefgeht, zahlt der deutsche Michel…“

      3. Sonst fällt Dir zur aktuellen Situation nichts ein? Meine Herren, ist das arm… Und maße Dir doch bitte nicht an, irgendwas damit „bewiesen“ zu haben.

        Du willst, dass bspw. die Wasserversorgung nicht profitorientiert arbeitet? Dann würde ich doch vorschlagen, Du stellst Deine Arbeitskraft entsprechend zur Verfügung – entgeltfrei versteht sich…

        Du kannst das mit der „unsichtbaren Hand“ ja gerne ganz rational falsifizieren: nenne einen Staat oder eine Gesellschaft, in der die Staatsgewalt keinerlei Einfluss auf das Marktgeschehen nimmt.

        Demgegenüber gab und gibt es zig Staaten, wo die Staatsgewalt das Wirtschaftsgeschehen bestimmt und das entsprechende Experiment, eine sozialistische Kaste zu züchten, die auf keinen Fall den eigenen Nutzen im Sinn hat, gehörig in die Binsen gegangen ist bzw. gerade geht…

      4. Welchen Vorteil habe ich denn als Kranker davon, wenn das Krankenhaus privatwirtschaftlich-gewinnorientiert wirtschaftet, und Dividenden an Aktionäre ausschütten soll, auf Kosten meiner Versorgung, der Zeit des Arztes für mich, der überarbeiteten Schwestern, der mies bezahlten Putzfrau dort (alles muss möglichst billig/kostengesenkt sein, sonst zuwenig Dividende)? Und das ist jetzt mal keine graue Theorie, sondern ganz real, persönlich Erlebtes.

      5. Oder warum ist unsere privatisierungs-vorbereitete Bahn so ein Mist geworden, während die Schweizer Staatsbahn vorbildlich funktioniert?

        Die Welt funktioniert eben nicht so schwarz-weiß, holzschnittartig wie aus dem ideologischen Hayek-Lehrbuch. Das ist eine bittere Lektion, die schon der Ostblock machen musste, nur andersherum.

      6. Willst Du Dich ernsthaft darüber beschweren, dass die Gesundheitsplanwirtschaft namens GKV in D dafür sorgt, dass alles unter Kostengesichtspunkten gesehen wird, weil eben alles budgetiert ist? Wo die niedergelassenen Ärzte an den GKV-Patienten nach Abzug aller Kosten irgendwas im Bereich von ziemlich genau 0 Euro verdienen?

        Gut, ein Pfarrer Fliege oder eine Ulla Schmidt finden das ok… Angenehmer Nebeneffekt: die pösen Privatversicherten werden (neben ihren Steuern, mit denen die GKV subventioniert wird) auch noch über die überbordenden Abrechnungen geschröpft…

        Ansonsten: natürlich hat die Politik an einer privatisierten Bahn nur dann ein Interesse, wenn es keine (nennenswerte) Konkurrenz gibt, weil ansonsten der Privatisierungserlös geringer ist. Und ohne Konkurrenz kommt eben Murks heraus. In D z.B. sind immer noch fahrplanmäßige Fernbusverbindungen (aufgrund eines Gesetzes aus dem National-Sozialismus) verboten.

  5. Mir fallen zwei Säulen ein, auf denen die Marktgläubigkeit basiert. Ich halte keine der beiden für tragfähig.

    (1) Es wird der Homo oeconomicus vorausgesetzt: Jeder einzelne von uns, ob Kind, Greis, gesund, krank, Laie oder Profi wird in jedem einzelnen Bereich und unter allen Lebensumständen, in denen er als Marktakteur auftritt, die optimale Entscheidung treffen, um seinen Nutzen zu gegebenen Kosten zu maximieren, bzw. die Kosten für einen gegebenen Nutzen minimieren.

    In der Realität ist das offensichtlich Unsinn.

    (2) Es wird von bestehenden Wettbewerb ausgegangen. Tatsächlich haben wir es in vielen Bereichen mit Oligopol- oder sogar Monopolstrukturen zu tun, deren Existenz ignoriert wird. Bestens Beispiel in Deutschland ist der Energiemarkt. Dessen Monopolstrukturen und die beteiligten Konzerne werden von der Spitzenpolitik liebevoll gehegt und gepflegt.

    Das führt dazu, dass der Anbieter die Konditionen (Preis, Vertragslaufzeit, Inhaltefilter, etc.) bestimmen kann, weil die Abnehmer keine andere Wahl haben.

    Damit es aber Wettbewerb und Innovation geben kann, muss ein Rahmen aus Regeln geschaffen werden, in dem echter Wettbewerb und echte Innovationen gedeihen können. Die Kernregel im Bereich Internet lautet Netzneutralität.

    1. ad 1) Das ist ganz offensichtlich Unsinn, weil Du Nutzen rein monetär zu definieren scheinst…

      Ansonsten, was ist denn die Alternative? Dass irgendein höheres Wesen (Parlament, Rat, Gremium,…) für Dich entscheidet? Na vielen Dank…

      ad 2) Alles Folgen staatlichen und vor allem partei- und damit machtpolitischen Handelns. Das kannst Du nun nicht „dem Markt“ vorwerfen…

      1. Ein Parlament oder Gremium kann ich im besten Fall mitwählen, bzw. dort meine Wünsche und Forderungen mit einbringen. Bei einem Konzern kann ich das nicht. Der Konzernchef wird nicht gewählt und muss sich für seine Entscheidungen nicht vor mir verantworten.

        Der „homo oeconomicus“ ist genau so ein Irrwitz wie der „Neue Mensch“, den die Sowjetunion schaffen wollte. Ich möchte lieber ich selbst sein, und nicht immer rational agieren müssen (übrigens beruht ja auch emotionalisierende Werbung genau darauf, dass Menschen eben keine stur rechnenden Roboter sind, sondern teils irrationale Wesen mit diversen Gefühlen und Interessen, Empathie, Solidarität, Großzügigkeit, Eitelkeit etc.).

      2. Und dann bestimmst Du also wieder über andere, die Deine Meinung nicht teilen? Mit welchem Recht?

        Bei einem Konzern kannst Du das nicht. Stimmt. Du kannst aber den Konzern wechseln. Und warum sollte der Konzernchef sich auch vor Dir verantworten – außer wenn er Gesetze gebrochen hat?

        Ansonsten trifft der „homo oeconimucus“ natürlich auch irrationale bzw. für andere nicht nachvollziehbare Entscheidung, weil seine Nutzenfuktion höchst individuell und eben nicht nur durch monetäre Aspekte parametrisiert ist. Insofern ist Deine Definition des selbigen schlicht falsch.

      3. Das ist ja das schöne an der Religion des Marktes. Am Ende ist immer der Staat schuld. Selbst wenn dieser exakt den Wünschen der Marktgläubigen folgt.

        Aber davon mal abgesehen: Religion (auch die von Millionären) hat in Politik nichts zu suchen.

      4. @Andreas Spengler

        ad 1) Das ist ganz offensichtlich Unsinn, weil Du Nutzen rein monetär zu definieren scheinst…

        Nach der reinen ökonomischen Lehre: ja. Was ist daran Unsinn? Wenn du damit meinst, dass man nicht alles mit Geld aufwiegen kann: Ja, ganz genau. Andernfalls weiß ich nicht was du meinst. Bitte werde ausführlicher.

        Ansonsten, was ist denn die Alternative? Dass irgendein höheres Wesen (Parlament, Rat, Gremium,…) für Dich entscheidet? Na vielen Dank…

        Nein, ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass es Unsinn ist anzunehmen, dass sich Menschen immer ökonomisch verhalten _können_. In der Gesamtbetrachtung können sie es tatsächlich eher selten, allein schon aufgrund eines Informationsdefizits oder aufgrund mangelnder Bildung oder aufgrund mangelnden Eigenkapitals. Es ist also vollkommen irreal anzunehmen, Menschen könnten mit denselben Chancen gleichberechtigt am Markt teilnehmen. Deswegen bedarf es Regeln, innerhalb derer Ökonomie stattfinden kann.

        ad 2) Alles Folgen staatlichen und vor allem partei- und damit machtpolitischen Handelns. Das kannst Du nun nicht “dem Markt” vorwerfen…

        Es gehört nicht viel Fantasie dazu, die Entstehung von Monopolstrukturen dem Markt vorzuwerfen.

        # Ausgangslage: Angemessen deregulierter Markt.
        # Ein Unternehmer tritt mit einem innovativen, komplexen Produkt, das für viele Nachfrager ein attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist, als Anbieter in den Markt ein.
        # Weil das Produkt komplex ist, folgen erst spät Nachahmer. Das Unternehmen häuft infolgedessen so viel Kapital an, dass es fortan jede aufkeimende Konkurrenz aufkauft.
        # Wettbewerbsaufsicht und Gesetzgebung haben dem einflussreichen Monopolisten nichts entgegenzusetzen.

    2. Damit es aber Wettbewerb und Innovation geben kann, muss ein Rahmen aus Regeln geschaffen werden, in dem echter Wettbewerb und echte Innovationen gedeihen können. Die Kernregel im Bereich Internet lautet Netzneutralität.

      Diese Schlussfolgerung erschließt sich mir nicht so recht. In unserem ISP Markt gibt es echten Wettbewerb, sogar so viel, dass die Umsätze immer geringer werden. Undifferenzierte Netzneutralität, also die „Gleichheit der Bits“ würde echte Innovationen, wie Priorisierung bestimmter Datenpakete verhindern. Es wäre ein schroffer Markteingriff mit nicht abzuschätzenden Folgen. Viel eher sollte hier doch die Kernregel sein: Keine Diskriminierung innerhalb von Diensteklassen.

      1. Innovationen, wie Priorisierung bestimmter Datenpakete

        Die Bevorzugung des einen ist die Benachteiligung des anderen. Du behauptest also allen Ernstes, Diskriminierung sei eine Innovation?

        Nein, wir kommen vollständig ohne jede Diskriminierung von Diensten, Protokollen und Datenpakete aus.

        Wenn die Infrastruktur vollkommen neutral ist, wie sie es lange Zeit war, und diskriminierungsfrei jedes Datum gleichberechtigt überträgt, nur dan ist Innovation möglich – das nächtse YouTube, das nächste Skype, das nächste Facebook.

        Netzbetreiber, die Datentransport verlangsamen oder ganz sperren, um sich so den Netzausbau zu sparen, verhindern Innovationen und fördern Stillstand.

      2. Hier geht es gar nicht um die „Bevorzugung des einen“ oder die Benachteiligung des anderen. Es geht darum, dass Dienste wie VoIP, IPTV und ähnliche Neuerungen Latenz- und Jitter-kritisch sind. HTTP, Mail, P2P sind das aber nicht. Hier wird eine qualitative Entscheidung getroffen die aus technischer Sicht sinnvoll ist.
        Früher oder später werden auch Telefongespräche, Fernsehen, kurz sämtliche elektronische Datenübertragung IP-basiert sein. Dann wird Management notwendig sein. Das „dumme Netz“ hat technische Grenzen, die durch intelligentes Management überwunden werden können und müssen.
        Davon abgesehen ist ein weiterer Netzausbau notwendig und auch geplant, siehe Novellierung des TKG.

      3. Ich kann mich nur wiederholen: Du benötigst keine Diskriminierung bestimmter Dienste, solange dein Netz ausreichend ausgebaut ist.
        .
        Mag ja sein, dass du bestimmte Märkte bedienen willst, IPTV oder VoIP, aber dann baue dein Netz soweit aus, dass es die Daten aller existierender und zukünftiger Dienste – ohne Ansehen des Absenders oder des Empfängers – gleichberechtigt überträgt.

        Ein Einfallstor für Diskriminierung, das dazu führt, dass Datenpakete nach ihrem Inhalt sortiert werden und jungen Unternehmen der Markteintritt verwehrt bleibt, ist in jedem Fall abzulehnen.

        Netzwerkmanagement – andere würden sagen: Mangelverwaltung und Versteigerung knapper Netzressourcen an den Meistbietenden – scheint übrigens in den Niederlanden seltsamerweise kein Problem zu sein. Dort wurde Netzneutralität gesetzlich verankert.

      4. PS: Im zweiten Absatz oben, der mit ‚Mag ja sein“ beginnt, meine ich natürlich, dass du das Netz soweit ausbauen musst, dass auch latenzkritische Dienste störnungsfrei übertragen werden können.

      5. Ein Ansehen des Absender oder Empfängers ist für eine Priorisierung gar nicht nötig. Ein Flag im Header der IPv6 Pakete (in IPv4 funktioniert es nicht netzübergreifend, DPI kann niemand wollen) genügt. Der Punkt ist: Vielleicht ist es, wenn auch unter hohen Investitionen, die ISPs bei sinkendem Umsatz nur schwer stemmen können, möglich das Festnetz entsprechend auszubauen (ftth, fttb).

        Aber das Mobilfunknetz bleibt ein shared Medium mit sehr dynamischer Nutzung und zwangsläufig begrenzten Resourcen. Es gibt eben nur eine begrenzte Anzahl nutzbarer Frequenzen und unendlich viele Funkzellen wollen auch die wenigsten. Der Mangel ist also objektiv und wird, auch bei weiterem Ausbau, vorerst bestehen bleiben. Und dort verbrauchen 10% der Nutzer 65% des Traffics. Oder anders gesprochen: Diese Nutzer diskriminieren durch ihr Nutzungsverhalten die anderen Nutzer. Hier kann Netzwerkmanagement zumindest spürbare Folgen abfedern.

        Und das zur Zeit in den Niederlanden kein Problem besteht kann gut sein, zur Zeit bestehen bei uns ja auch wenige Kapazitätsprobleme. Es geht um eine Zukunft, deren Entwicklung wir nicht absehen können. Wir maßen uns aber an diese jetzt schon durch Regelungen festzulegen, deren Tragweite uns zwangsläufig gar nicht bewusst sein kann. Darum wird es vorerst auch keine Festschreibung der Netzneutralität geben.

      6. Ein Ansehen des Absender oder Empfängers ist für eine Priorisierung gar nicht nötig. Ein Flag im Header der IPv6 Pakete (in IPv4 funktioniert es nicht netzübergreifend, DPI kann niemand wollen) genügt.

        Es ist gleichgültig, nach welchen Kriterien du den Datenverkehr in deinem Netz diskriminierst. Ob anhand der Ziel- oder Anfrageadresse, anhand eines Flags im Header oder anhand von DPI — nur der Zugang über ein diskriminierungsfreies Netz kann Internet enthalten.

        Es gibt eben nur eine begrenzte Anzahl nutzbarer Frequenzen und unendlich viele Funkzellen wollen auch die wenigsten.

        (1) Ist das so? Wer will keine höhere Anzahl an Funkzellen, um Kapazitäten auszubauen? (2) Apropos Kapazitäten: Du kannst als Mobilfunkanbieter nicht einfach fröhlich deine Zugänge verkaufen, wenn du nicht die Kapazität hast, diese auch bereitzustellen. Wenn eine Funkzelle überlastet ist: so be it. Deswegen hast du noch lange nicht in den Traffic des einzelnen Nutzers einzugreifen.

        Solltest du an deine Kapazitätsgrenze stoßen, musst du alle Teilnehmer drosseln, ungeachtet des Protokolls und ungeachtet des Senders und Empfängers. Für die Zuknuft solltest du beispielsweise Volumenverträge anbieten, oder setze deine zugesicherte Mindestbandbreite pro Anschluss herab, etc. Diskriminierung kommt nicht infrage.

        Netzneutralität ist ein wertvolles Gut, im Gegensatz zu Diskriminierung bzw. Priorisierung. Das mag der einzelne auf seinen (kurzfristigen) Profit bedachte Netzbetreiber anders sehen, gesamtgesellschaftlich kann man Netzneutralität nicht als wertvoll genug einschätzen.

        Es geht um eine Zukunft, deren Entwicklung wir nicht absehen können.

        Das ist doch das Tolle daran: dank Netzneutralität ist eine vielversprechende Zukunft überhaupt erst möglich.

        Na gut, ich denke, dass unsere Positionen deutlich geworden sind. Vielleicht ein Kompromissangebot, wenn du schon keinen Millimeter von deinem „Netzwerkmanagement“ runter willst:

        [ES] ist klarzustellen, dass der Begriff „Internet“ ein neutrales, nur kurzfristige, temporäre Eingriffe im Rahmen eines Netzwerkmanagements zur Störungsbehebung erlaubendes IP-Netz mit Anschluss an das Internet meint.

        http://digitalegesellschaft.de/2011/06/stellungnahme-zum-anderungsentwurf-tkg/

        Bitte sehr, da hast du dein Netzwerkmanagement. Den Vorschlägen der Digitalen Gesellschaft zu Netzneutralität könnte ich mit großen Bauchschmerzen vielleicht, eventuell, gerade noch so zustimmen. Deal?

      7. (1) Ist das so? Wer will keine höhere Anzahl an Funkzellen, um Kapazitäten auszubauen?

        Ich würde mal bei „elektrosensiblen“ Mitmenschen fragen, die Bürgerinitiativen gegen Elektrosmog, Windkrafträder und Starkstromtrassen gründen. Da gibt es echt viele von.

      8. @jos
        genau die meine ich. Wer will schon gern eine Funkantenne auf seinem Dach / hinterm Haus / in der Mitte des Dorfes. NIMBY!

        @tharben
        Nein tut mir leid, kein Deal :)

        Ich stimme dir aber durchaus zu, was das „Überangebot“ von Bandbreite angeht. Die Netzbetreiber setzen Anschlüsse ab, die, alle gleichzeitig maximal genutzt, das Netz überlasten würden. Dem kann man im Festnetz begegnen, im Mobilnetz, wo sich alle frei bewegen allerdings nicht.

        Recht hast du auch, was die Tarife angeht. Auch Alvar hat in der einer Sitzung der Kommission zugestimmt, dass die Tarife allgemein zu preiswert sind. Die ISPs sind in die Flatrate Falle geraten. Nun mach aber dem Endverbraucher einmal klar, warum gerade dein Tarif teurer ist, als die anderen, obwohl er genauso (un)beschränkt ist, wie die anderen. Da sehe ich ein Vermittlungsproblem.

        Mir geht es schlicht um Folgendes: Das Internet ist jung, die Entwicklung rasend schnell. Undifferenzierte Netzneutralität per Gesetz ist definitiv ein Eingriff in diese Entwicklung. Dieser sollte wohl überlegt sein. Am besten erstmal, wenn man schon regulieren will, mit Prinzipien anfangen und eine Instanz zur Überwachung schaffen. (BNetzAgentur) Und dann gucken was passiert.

      9. Wer will schon gern eine Funkantenne auf seinem Dach / hinterm Haus / in der Mitte des Dorfes. NIMBY!
        Ach nee, wenn wir rationale Politik an fundamentalgrünen, arschkonservativen, bebiowollten, esoterikgläubigen Intelligenzallergikern orientiert hätten, säßen wir heute noch auf Bäumen.

        Ein Mobilfunksender strahlt in Form eines elliptischen Drehkörpers ab. Auf meinem Dach hätte ich mit so einem Ding kein Problem. Bessere Frequenzausnutzung, geringere Feldstärken – warten wir zukünftige Entwicklungen ab. Im Zweifelsfall musst du alle Teilnehmer insgesamt drosseln / nach LIFO temporär den Zugang deaktivieren.

  6. Es gibt ein einfaches Rezept, derzeitige Bandbreite mal 10, dann gibt es auch nie einen Netzneutralitätsengpass. Netzneutralität ist ein Pseudoproblem aus den USA.

  7. Spengler ist ein Pseudo-normaler der nach der Wirtschaftskrise panisch FDP fishing rhetoric aufgeschnappt hat und seitdem ein wirres Weltbild konstruiert.
    Oder nich?
    Come at me bro?

  8. hat eigentlich jemand das Papier worüber abgestimmt werden sollte gelesen? Ich habe es zum Teil gelesen (erste Hälfte) und den Rest überflogen.

    Es bleibt – bei dem was ich so rausgelesen habe – festzuhalten, dass die Kapazitäten schon bald an ihre Grenzen stossen werden und dass die Anbieter und Betreiber es nicht ohne weiteres schaffen werden diese Kapazitäten bis dahin genügend auszubauen. (Ich sehe das nach dem was ich gelesen habe als erwiesen an, denn die Einwände waren alle samt nicht begründet worden und gingen eher in die Richtung „es kann nicht sein, was nicht sein darf“!

    Des Weiteren kann man auch festhalten, dass eine Priorisierung bzw. Netzwerkmanagement zur Zeit schon statt findet!!! Und das obwohl die Kapazität bislang noch Alles in Einem ausreichen. s.u.

    231 Das Routing geschieht innerhalb der Einzelnetze,
    232 und hier findet tatsächlich auch heute schon regelmäßig eine Priorisierung im Rahmen der im
    233 IPv4-Protokoll möglichen Einteilung in Dringlichkeitsklassen statt

    309 Zudem wird heute auch in diesem Bereich innerhalb der Endkunden-Netze bereits priori
    310 siert, indem für bestimmte zeitkritische und besonders datenintensive Dienste wie IP-TV,
    311 zum Teil auch VoIP-Anwendungen als Ersatz früherer leitungsvermittelter Sprachtelefo
    312 nie, Bandbreiten reserviert und gegen konkurrierende Anwendungen geschützt werden.

    361 …Aufgrund der geschilderten Ausgangssituation kann
    362 somit die Transportkapazität eines Funknetzes bei gegebener Frequenzausstattung per se – und
    363 insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – nicht für beliebige Übertragungskapa
    364 zitäten erweitert werden. Daher besteht im mobilen Access-Netz bereits kurzfristig die Not
    365 wendigkeit, die vorhandenen Transportkapazitäten möglichst optimal einzusetzen. (die Zahlen sind Zeilennummern)

    Dies wurde von keiner Partei widerlegt bzw. dem wurde nicht widersprochen. Danach werden alle möglichen Instrumente zur Begrenzung bzw. Abwenden des absehbaren Engpasses vorgestellt.

    Wobei ich schon sagen muss die Einwände von der Fraktion „Bündis 90/Die Grünen“ immer wieder unfreiwillig komisch wirken! Kann sich jeder selbst übereugen. Es ist schlichtweg peinlich, ständig darauf hinzuweisen, dass die eine oder andere Maßnahme nicht in eigene Ideologie passt ohne gleichzeitig einen Gegenvorschag mit plausiblen und technisch durchführbaren Massnahme anzuführen, wie es besser zu machen ist. Der Einwand das man etwas bezweifelt ist selbstverständlich wirkungslos, solange man weder Gegenbeweise noch entsprechende andere Massnahmen darstellt.
    Die Linke macht es da schon deutlich besser, allerdings lässt sich über die Idee der Staat (und darauf läuft es schlussendlich hinaus, auch wenn es nicht so oder zumindest so klar drin steht.) soll die Netzneutralität durch den Ausbau des Netzes in die Hand nehmen gut streiten.

    Ich persönlich war überrascht, dass die Priorisierung überhaupt schon statt findet. Sicher nicht in dem Masse aber es ist ja auch jetzt, s. Kapazitätsmangel in der näheren Zukunft, auch nicht nötig.
    Was ich nicht verstanden habe wie ein Kapazitätmangel (physisch), der nochmal offensichtlich unbestritten besteht und in Zukunft auf jeden Fall noch viel akuter werden wird, durch Verwendung von Proxies (Vorschlag Opposition) behoben werden soll?

    Also ich bin kein Fachmann aber das was ich gelesen und verstanden habe, spricht dafür dass die sog. Sachverständige der Opposition, die sich als die Robin Hoods für uns kleine Netzplebs darstellen schlichtweg nicht in der Lage sind, ihre Behauptungen zu belegen. Ist das Ganze also vielleicht beiderseits ein Angst-Kampane? Die eine böses Internet, die anderen böse Internetbetreiber?? Am Ende wollen aber die einen Profit und die anderen Selbstgeltung und alle zusammen politischen Einfluss ohne sich wählen lassen zu müssen… Es scheint wohl dass auch im Ideologiekampf die Wahrheit als erstes geopfert wird.

    1. Du hast sehr recht. Aus der nüchternen, technischen Perspektive betrachtet, haben die Befürworter einer undifferenzierten Form der Netzneutralität schlicht keine validen Argumente für ihre Position. Lies dir mal die Definition für net neutrality in der englischen Wikipedia durch. Da steht nirgendwo etwas von „Alle Daten werden gleich behandelt“. Zu dieser Form der Definition ist es erst hier in Deutschland (oder in ganz Europa, das weiß ich nicht) gekommen. Es werden eine Menge apokalyptischer Vorhersagen gemacht, was passiert, wenn wir Netzneutralität nicht gesetzlich regeln. Aber beobachten kann man diese Folgen nicht. Fakt ist: Jeder Verstoß gegen die Netzneutralität (die Sperrung eines Dienstes oder Inhalts) ist bisher durch die Betroffenen moniert wurden. Die ISPs haben immer entsprechend gehandelt. Eben weil der Wettbewerb seit der Öffnung der Netze funktioniert. Trotzdem könnte man der Bundesnetzagentur Mittel in die Hand geben, entsprechende Verstöße zu überwachen und eventuell zu ahnden. Weiterhin verbietet man DPI. Und das ist doch genug Neutralität möchte man meinen. Jetzt mit ideologischer Motivation gegen die technische Weiterentwicklung der Netze anzugehen finde ich kurzsichtig.

      1. Fakt ist: Jeder Verstoß gegen die Netzneutralität (die Sperrung eines Dienstes oder Inhalts) ist bisher durch die Betroffenen moniert wurden. Die ISPs haben immer entsprechend gehandelt.

        Womit belegst du diesen „Fakt“?

        Welcher Mobilfunk-ISP erlaubt VoIP? Und zwar ohne einen satten Aufpreis?

        (Denn genau das soll durch Netzneutralität ja verhindert werden: Dass Provider einen Aufpreis dafür verlangen, dass sie bestimmte Dienste nicht sperren bzw. drosseln.)

      2. @mb
        keine Ahnung ob es ein Fakt ist oder nicht… Ich kenne jedenfalls keine Belege dafür. Jedenfalls wird aber in dem genannten Papier, soweit ich noch erinnere, auf geringe Anzahl an Verstößen hingewiesen. Also wird es irgendwo eine Zahl geben.

        @Volker Grabsch
        Ja, schade, wie auch ich finde, dass in dem Papier – zumindest soweit ich es gesehen habe – keine Belege und belastbare Zahlen zu den Verstößen vorkommen.
        Zu den VoIP ohne Aufpreis frage ich mich aber auch auf welcher Grundlage ein Mobilfunk-ISP eigentlich gezwungen werden soll einen Dienst an dem er nichts verdient anzubieten? Und warum diese – aus meiner Sicht – verständliche Weigerung der Anbieter als ein Beweis für das untergraben der Netzneutralität angeführt wird. Bedeutet Netzneutralität dass von jedem Anbieter ungeachtet der ökonomischen Zwänge alles zum selben Preis angeboten werden muss? Das halte ich für ein Irrtum! Das ist sonst nirgens wo ein freier Wettbewerb von privaten und staatlichen Akteuren herrscht der Fall. Jeder Würstchenbudenbetreiber legt fest welche Würste er verkauft und zu welchem Preis. Und Du kannst Dich auch nicht in die Eisdiele setzen ein Eis kaufen und dann mitgebrachte Getränke und Döner auspacken und zu futtern anfangen! Jedenfalls nicht ohne Erlaubnis des Eisdielenbetreibers.
        Man mag ja aus ideologischen Gründen das Internet in jeder Hinsicht als eine Art Kulturgut für die Gesellschaft zu betrachten, aber das würde bedeuten, dass die Gesellschaft die Finanierung der grenzenlosen, von der Qualität und Quantität abgekoppelten und preislich subventionierten Zugangsmöglichkeiten annehmen müsste und zwar mit Steuergeld in die Kassen der privaten oder gleich als Staatsunternehmen (z.B. die Telekom wieder verstaatlichen?). Das kann man wollen und dem Papier nach wollen das in letzter Konsequenz offensichtlich Teile der Opposition, aber dann bitte schön erwarte ich eine Kostenrechnung und keine Argumente aller „Wir bezweifeln dass es viel Geld kosten würde“. Denn das Problem der Kapazitätsengpässe löst man nicht mit Parolen!!! Die Betreiber bauen die Netze soweit aus, wie es für sie wirtschaftlich Sinn ergibt und da es wirtschaftlich eben kein Sinn ergibt – und wie ich dort unwidersprochen(!) lese auch gar nicht zu leisten ist – die Kapazität so auszubauen, dass jeder Mensch, mit jedem Service, jederzeit, zu niedrigst Preis alles haben kann, ist es eigentlich klar dass priorisiert werden muss und auch schon geschieht ohne dass irgendeiner behaupten kann, er würde in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung beschränkt oder muss dafür einen nicht tragbaren Betrag entrichten!!! Wenn man die Befürchtungen der Aktivisten ernst nimmt, dann muss die Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass es auch in Zukunft so bleibt. Und das wäre also der Sinn dieser Kommision aus derer Sicht und deshalb sind dort auch lauter Lobbisten drin. Mein Vorwurf ist, dass dort aber keine trifftigen, sachlichen und überzeugenden Argumente von dieser Seite weder für die Befürchtungen noch für die angeblich geringen Kosten vorgebracht wurden. Also ein Versagen, der meines Erachtens an der geringen Sachkunde der Beteiligten liegt. Meine Meinung ist nicht unwiderlegbar und allgemeingültig, ich habe lediglich diesen Eindruck aufgrund der Vorkommnisse in diesem Zusammenhang.

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