Demokratie live: Schmierenkomödie in der Enquete

Heute gibt es eine weitere Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Schon vergangene Woche sollte über den Text der Arbeitsgruppe Netzneutralität abgestimmt werden. Allerdings wurde diese Abstimmung durch die fadenscheinige Begründung auf heute verschoben, dass einzelne Abgeordnete nicht in der Lage waren, sieben neue Zeilen konsensual in der vorherigen Projektgruppe abgestimmte Position zu entscheiden.


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Heute dann gab es Abstimmungen über den Rest der Handlungsempfehlungen zu Urheberrecht. Überraschenderweise gab es einige Mehrheiten für progressive Punkte, was sich die Koalition anders vorgestellt hatte. Übrigens soll darüber neu abgestimmt werden, das ist zumindest die Idee von Sachverständigen und Abgeordneten der Koalition! Als es dann zum Programmpunkt Netzneutralität ging, beantragte die Koalition eine 30 Minuten lange Pause, um die Möglichkeit zum Mittagessen zu haben. Allerdings ging man dann nicht zum Mittagessen, sondern in einen Raum, um die wiederholte Exit-Strategie für den Abbruch der Abstimmungen über Netzneutralität zu besprechen.

Es gibt eine bekannte Mehrheit in der Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung von Netzneutralität in diesem Text. Die Abstimmung darüber soll verhindert werden. Nach der Mittagspause kam dann wenig überraschend der Geschäftsordnungs-Antrag, einfach mal die Abstimmung in den Herbst zu verschieben. Begründet wurde das damit, dass vorher (überraschend) Texte abgetimmt wurden, die redaktionell vielleicht nicht so gut in den Text passen. Das Argument muss man mal verstehen: Der schöne Text geht kaputt, weil manchmal unerwartete Mehrheiten bei den Abstimmungen herauskamen. Mir kamen fast die Tränen ob des schönen vorherigen Textes. Bei dem Text der Projektgruppe Medienkompetenz, der vergangene Woche abgestimmt wurde, spielte das übrigens bisher keine Rolle.

Die heutige wiederholte Aktion wirkt wie eine Schmierenkomödie, die Abstimmung darüber zu verhindern und weiter in den Herbst zu verschieben. Die Koalition hat kein Interesse daran, dass die von ihr einberufene Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität mehrheitlich stimmt, während man parallel im Rahmen der Telekommunikationsgesetz-Novelle eine ganz andere Richtung bevorzugt.

Das ist ein Demokratieschaden, der hier gerade entsteht und der viele sauer macht. In der Regel sind wir mit unseren Vorschlägen und Handlungsempfehlungen immer überstimmt worden. Das akzeptieren wir im Gegensatz zu den Abgeordneten und Sachverständigen aus der Koalition. Wie oft sollen wir hier noch zusammentreffen, bis eine Mehrheit erreicht wird, die der Koalition genehm ist?“

Noch laufen Verhandlungen, wie man jetzt weiter verfährt. Ich bring dann ein Update, wenn die Abstimmung durch ist. Allerdings haben sich alle Abgeordneten und Sachverständigen der Koalition eben für eine Verschiebung ausgesprochen.

Update. Verschiebung ist gerade 17:16 durchgestimmt worden.

324 Kommentare
    1. Dass ist nicht peinlich.
      Dass ist gefährlich, da es zeigt, welche Einstellung unsere Regierung in Bezug auf Demokratische Verfahren hat.

  1. Als Pirat sage ich: Die Sonthofen-Strategie ist noch zu schade für solchen Bockmist. „Handlungsempfehlungen“… am Arsch die Räuber. Finger weg vom Internet, ohne Ausnahme! Und dann sehen wir weiter, wenn wir endlich mit im Parlament sitzen.

  2. Zitat: „Das Zünglein an der Waage war übrigens padeluun, wie man mir gerade zuträgt. Der hat soeben verhindert, dass wir Netzneutralität kriegen.“ http://blog.fefe.de/?ts=b0ef6ef9

    Hat sich padeluun jetzt nochmal bequatschen lassen, wie vor ein paar Monaten? So langsam glaube ich der Herr vom Foebud verliert seine Bodenhaftung.

    1. padeluun schimpft sich Bürgerechtler und ist Ehrenmitglied im CCC? Wohl auch nur solange wie es seiner FDP einen Vorteil einbringt. Ich glaub dem ganix mehr! Fefe, Feuer frei!

      1. hmm … Enquete – wieso eigentlich nicht Untersuchung – zu profan oder?
        …aber da fällt mir doch glatt noch ein anderer, im deutschsprachigem Raum bekannter, französischer Begriff ein: Farce (und ich meine nicht die Küche) … das Kasperletheater braucht die Welt nicht.
        jede Wette, noch ein jahr schwarzbude und ihr findet sogar DPI gut.

        ps – der brüller im strang – ‚was hat netzneutralität mit urheber/copyright zu tun?‘
        …und jetzt könnt ihr euch ja weiter von markus und jörg-olaf die welt (der demokratie) erklären lassen – viel spaß

    2. wie man mir gerade zuträgt. Der hat soeben verhindert, dass wir Netzneutralität kriegen.

      More Drama, more Quark!

      Richtig ist: Es geht um den Zwischenbericht der Enquete, der de facto und – im Gegensatz zum von Markus angeführten TKG – keinen realpolitischen Impact hat.

      Es handelt sich um Empfehlungen eines ThinkTank (Ja, die Enquete ist ein ThinkTank) mit dem Status „wir finden und empfehlen“. Ob sich padeluun oder die Enquete für Netzneutralität aussprechen, interessiert im Zweifel genau niemanden. Ausser denen, die es interessiert und die versuchen entsprechende Aussage in der politischen Arbeit zu instrumentalisieren …

      Mag sein, dass die Empfehlungen der Enquete in den nächsten Jahren hin und wieder im Bundestag zitiert wird (und zwar analog zur Bibel, jeder so, wie er gerade mag), das war’s dann aber auch.

      Und nein, padeluun hat sich _heute_ nicht gegen Netzneutralität ausgesprochen (im Gegenteil, wenn ich das am Rande richtig mitbekommen habe), sondern. durfte – Achtung, Spekulation, als potentieller Abweichler* – Argumente zur Verschiebung der Abstimmung vorbringen.

      Frank Rieger kommentierte nach der Pause nicht ganz unpassend bei Twitter:

      Das ist die Butter-bei-die-Fische-Abstimmung für die #eidg. @padeluun sieht aus, als wenn man ihm vorhin mal die Instrumente gezeigt hat…

      Die vorgebrachte Argumentation, dass die Abstimmung über einzelne Spiegelstriche/Satzfragmente zur einer Zergliederung des Gesamttextes führt, kann man sogar folgen. Tatsächlich hatte ich die (erfolgreichen) Spiegelstriche ja für einen Hack seitens der Opposition gehalten, er hat aber offenbar auch eine Kehrseite.

      Und nein, das macht das Geschacher und die offensichtliche Intention des wohl nicht ganz so freiwilligen Vorstoßes natürlich nicht besser.

      *Potentielle Abweichler eine Parteilinie argumentieren zu lassen, ist ja ein durchaus übliches Verfahren der parlamentarischen Meinungsbildung. Mitgefangen, mitgehangen. Hatten wir beim JMStV-E letztes Jahr gleich mehrfach (war schön in den unbereinigten MS Office-Dokumenten zu sehen …)

      1. Potenzielle Abweichler gegen ihre eigene Überzeugung argumentieren zu lassen ist einer der beliebtesten Psychotricks überhaupt. (siehe Cialdini, Stichworte Commitment and Consistency). Irgendwann sind die so weichgekocht, dass sie anfangen an das zu glauben was sie sagen.

      2. Die Enquete ist KEIN ThinkTank. Denn das Wort impliziert, dass ALLE in diesem Kessel anfangen zu denken, und nicht nur einige im Kontrast zu denen, die das dank Parteibuch an ihre übergeordnete Organisation und Wirtschaftslobbies outgesourct haben…

      3. Gehirnwäsche (ja, bei Scientology und Kriegsgefangenenlagern im Koreakrieg lief das auch so) als „parlamentarische Meinungsbildung“ zu bezeichnen ist schon mehr als zynisch. Zumindest hast Du es kursiv gesetzt…

    3. Das Zünglein an der Waage waren zwei von 17 Stimmen und nicht nur padeluun. Und ob ihr Netzneutralität kriegt hat damit nochmal gar nicht zu tun. Fefe in dieser Weise zu zitieren bedeutet doch nur sich zu entmündigen. Zurück vor die Aufklärung. Yippi yippi yeah.

      1. Dass Fefe mal wieder Stuss geschrieben hat, ist eine Sache. Die andere Sache ist die Differenzierung zwischen GO-Antrag (Verschiebung?) und Abnicken des Textes für den Zwischenbericht.

        Da Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring (SV der Union) nicht anwesend war, war padeluun heute tatsächlich das Zünglein an der Waage. Hätte er für die o.g. Textvorlage gestimmt oder sich enthalten, wäre sie durchgegangen.

  3. helft doch den piraten über die 5%..

    ..und wenn nur einer im bundestag sitzt und den ganzen stuff leekt, der da verzapft wird. ich bin ja gespannt, wer den weg der fdp einschlagen wird (da es die ja aller vorraussicht nach in unserer politik nicht mehr stimmhaft geben wird) und sich in allerletzter sekunde das wahlprogramm von den freimeuterern auf die flagge schreibt.

    es muss ja nicht gleich der kanzlersessel sein, aber helft mit, sie über die hürde zu hiefen, auf dass dort ein wenig (netz/bürgerrechts/transparenz)kompetenz einfließen kann.

    ich will sehen, was daraus wird. immerhin haben wir diese partei schon.

    Timo

    1. Den Piraten helfe ich mit garnichts mehr, nachdem die sich als Frauenfeindlicher Laden mit komischen Leuten im Vorstand präsentiert haben. Die haben ja jetzt schon nur uneinigkeit in der Partei, wie man auf den Parteitagen gut sehen kann. Nee solche Partei wähle ich nicht, da lieber nicht wählen.

      1. „Die haben ja jetzt schon nur uneinigkeit in der Partei“ Tja, mit einer ‚Führer befiehl, wir folgen dir‘-Meinung können wir tatsächlich nicht dienen. Da bist du in der cdu tatsächlich besser aufgehoben.
        …und dass du schlechte Erfahrungen mit ein paar Leuten gesammelt hast und das nun auf alle überträgst… Ich sag nur: Die verallgemeinern so, die Leute! M(
        Nichtwählen löst genau KEINE Probleme.

  4. Kann irgendjemand, der bescheid weiß, kurz erläutern, warum es eine bekannte Mehrheit für Netzneutralität gibt, aber keine gegen die Verschiebung?

    1. weil padeluun keine eier hat, deshalb! er sagt er würde für netzneutralität stimmen, verhindert aber gleichzeitig, dass er dafür stimmen kann. augewischerei. augenwischerei³

    2. für eine Abstimmung muss der Antrag ja erstmal eingebracht werden und so lange das nicht passiert wird auch nicht abgestimmt bzw. kann das ja in verschieden Fachausschüssen immer wieder verschoben werden

      1. Mir ist schon klar, dass es leichter gesagt ist (also meine Aussage), aber irgendwann ist doch Schluss oder? Hier sieht man doch wieder mal, dass das ganze doch nur eine Verarsche ist.

        Aber schön, dass du dich weiterhin für unsere Vorstellungen einsetzt.

      2. Irgendwann muß man sich halt entscheiden, ob man sich noch weiter als Gallionsfigur für so eine Verarsche hergeben will. Andererseits – drinbleiben und den ganzen Saustall ans Tageslicht bringen ist sicher das effektivste was man alleine tun kann. Peinlich würde die Sache erst, wenn alle Experten (oder zumindest alle außer den offensichtlichtlichen Lobbyisten) geschlossen gehen würden, zusammen mit einer entsprechenden Erklärung.

  5. Naja, mal ganz ehrlich: hat irgendwer etwas anderes erwartet? Diese ganze Kommission ist doch nur dazu da, dass die Leute, die sich für digitale Rechte interessieren schön stillhalten und nicht ein zweites Zensursula-Debakel passiert. Jetzt wäre ein schöner Zeitpunkt das ganze im Eklat zu verlassen, dann bekommt das Schmierentheater evtl. die Aufmerksamkeit in Teilen der Presse, die es verdient. Und man würde sich nicht selbst zum Büttel machen.

    1. Es war doch von Anfang an absehbar, dass bei dieser Kommission nicht nur Bundestag draufsteht sondern dass sie auch „parlamentarische Züge“ annimmt. Die vermeintliche Hoffnung einiger Leute (auch hier) auf eine Grasswurzel- und/oder Kompetenzbeteiligung war von vornherein illusorisch. Das ist zwar traurig aber wohl systemimmanent.

      1. Ein legitimer Grund mehr, dieses Partikulärinteressen bedienende und Demokratie verhindernde System mit demokratischen Mitteln zu stürzen.

      2. @Markus
        Demokratie wäre schon io aber man müsste den LobbyEinfluss irgendwie begrenzen können. Und die Konvention gegen Korruption könnte Deutschland auch langsam mal ratifizieren :-/

        Am Ende läuft es immer darauf raus das Politiker halt auch nur Menschen sind, anfällig für Geld und Macht..

        Roboterdemokratie? -.- *konsterniert*

  6. Das Ganze wirkt nicht nur wie eine Schmierenkommödie, das IST eine. Wie lange willst Du (und andere) denen eigentlich noch als Feigenblatt dienen, markus? Dein Engagement in allen Ehren, aber was spricht dagegen, die Sache per öffentlichkeitswirksamen Austritt zu beenden? Die bisherige Rumeierei kommt eh nicht in die Medien (und, ehrlich gesagt, wieviele lesen schon Netzpolitik.org), sondern nur die der Regierung genehmen Entschlüsse und die tolle „Beteiligung“ der Bürgergesellschaft.
    Also mach Schluss, sonst geht ihr den gleichen Weg wie die „Ethik-Kommission“ zur Atompolitik.

  7. Wieso rafft ihr (also die Sachverständigen mit vllt ein paar vernünftigen Abgeordneten) euch nicht zusammen, verlasst diese Parteienpolitik und bildet eine eigene „Fraktion“ in der Enquette? Ihr müsst euch nicht in den Räumen zusammen mit den Parteien verstecken und so lange bearbeiten lassen, bis ihr weichgekocht seid. Macht euer eigenes Ding!

  8. Ich verstehe den Text nicht. Da wird viel über „die Koalition“ geschimpft. Aber irgendwie weiß ich trotzdem nicht, worum es – außer wohl irgendwie das Thema Netzneutralität – geht. Ich bin nämlich nicht vor Ort oder in einem Videostream zugeschaltet.

    Wer kann denn mal verständlich erklären, wer und was Probleme macht?

  9. Ach nee, dieser „padeluun“ schon wieder? Da war doch schon mal sowas. Das scheint mir ja ein ganz besonders toller Netzaktivist zu sein. Wieso hatte der eigentlich mal einen guten Ruf? Und für wen sitzt der da eigentlich in seinem schicken Anzug, für die CDU oder für eine Wirtschaftslobby? Für „die Kunst“ jedenfalls nicht, das würde ich mir als Künstler doch sehr verbitten, dass der Typ da irgendwie meine Vertretung sein soll.

        1. @Ulrich: Damals hat padeluun einen anderen Antrag eingebracht, der ebenfalls Adhocracy durchgebracht hat. Aber leider nicht so offiziell als Bundestagsprojekt wie von uns gewollt. Aber trotzdem haben wir jetzt das Bürgerbeteiligungsprojekt. Daher war damals meine Kritik vielleicht im Nachhinein etwas überzogen. padeluun wollte dasselbe, hat aber nur einen anderen Weg dazu gewählt.

    1. Wieso hatte der eigentlich mal einen guten Ruf?

      Den hat er immer noch. Weil er sich seit 25 Jahren 24/7 den Arsch aufreisst, damit kleine Anonymlinge wie du im Netz rumpupsen und sich wichtig machen können.

      Mann muss seine Arbeitsweise nicht mögen, sein track record ist aber deutlich im plus. Wie ist es bei dir?

      @Ulrich: Das eigentliche Problem bei Adhocracy im Kontext der Enquete liegt (und lag) woanders. Aber da will erst recht niemand ran.

  10. Ich habe gelesen das padeluun mit der FDP „irgendetwas“ zu tun hat. Ist da was dran? Das wäre für mich die einzig logische Erklärung für dieses doch recht überraschende Verhalten. Denn von einem Freiheits/Netzaktivisten und Künstler erwartet man was anderes.

    1. @Maik: Fraktionen können Sachverständige benennen. padeluun wurde von der FDP bestimmt, Constanze Kurz z.B. von den Linken, Alvar Freude von der SPD und ich von den Grünen.

      1. ‚benannt‘ und ‚bestimmt‘ – bei allem Respekt für jede der Genannten:

        Wie frei/unabhängig kann Verhalten sein/bleiben,
        unter diesen Verhältnissen?

        Wie frei/unabhängig kann ‚Partei‘ sein/bleiben,
        wenn Sie sich in den Apparat begibt?

        Was mich zu der Frage führt, wie wohl Wau Holland sich verhalten hätte.

  11. Dank Markus!
    Ich habe den höchsten Respekt, dass Du Dir diesen Schwachfug antust.
    Ich kann nicht fassen, dass dieses Land sich selbst überwiegend noch als Demokratie begreift. Ich fasse es nicht, dass sich überhaupt noch ein Politikerdarsteller als integer bezeichnet ohne brüllend loslachen zu müssen.
    Egal welches politische Projekt man mitverfolgt, es ist voller Schwachsinn, Korruption und lächerlicher Dummheit. Populistische PR-Püppchen und Talkshowhopper neben offen korruptem Pack nahezu überall, jedenfalls grundsätzlich in „verantwortlicher Position“.
    Und die gleichen Heuchler oder Vollpfosten wundern sich über die Politikverdrossenheit?
    Tut mir leid, ich hab das Gefühl auf einem falschen Planeten gelandet zu sein.
    Ich hätte, wie meinem Kommentar unschwer zu entnehmen, nicht die Nerven dort die Beherrschung zu behalten.
    Vielen Dank für Dein Engagement!

    1. @Hans: Danke für das Lob, aber in der Regel sehe ich Politiker nicht als „korruptes Pack“, „Heuchler“ oder „Vollpfosten“. Ganz im Gegenteil. Aber wenn es solche Spielchen gibt wie heute, kann man das trotzdem anders kritisieren.

      1. Deswegen begrüße ich es ja so sehr, dass Du dies tust!
        Mir fehlt da definitiv die Geduld. Und was die Politik in der Regel nach außen kommuniziert ist in meinen Augen völlig disqualifizierend.
        Liegt aber sicher daran, dass ich das anders wahrnehme als andere.
        Mir ist das einfach nur zuwider. Ich nutze schon kein TV mehr, aber was man an hohlen Phrasen und PR-Gewäsch alleine in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten aus der Poltik präsentiert bekommt ist unter aller Kanone. Mit etwas „Beruhigung“ gestehe ich vielen ja zu, nicht böswillig korrupt zu sein. Vielmehr kommen sie mir wie Getriebene vor. Aber es wäre schön wenn einfach viele Aussagen nicht nur von PR-Beratern sondern mit fachkompetenten Menschen abgesprochen würden. Statt dessen hab ich das Gefühl ein Kasperletheater aus parteiengelenkten PR-Püppchen vorgespielt zu bekommen. Das kann ich einfach nicht mehr ernst nehmen. Daher rührt mein tiefer Frust.

      2. @markus
        Schön, dass du zu den Bessergestellten gehörst. Dennoch wirst du hoffentlich nachvollziehen können, dass wir, das Fußvolk – alternativ auch der Pöbel genannt – das anders sehen, immerhin wird uns schon in die Eier getreten, wenn ein „Politiker“ (die Bezeichnung für unsere Politkaste ist eigentlich eine Beleidigung für große Staatsmänner, wenn man sie mit denen in einen Topf schmeißt) nur den Mund aufmacht.

      3. @markus
        Wenn Du wirklich Demokratiefeinde @ Work sehen willst, besuch doch mal die Abstimmungen im Bundestag… Antiterrorgesetze, Vorratsdatenspeicherung, JMStV, Panzerdeal mit den Saudis, Einschränkung der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit (a.k.a. „Verbot von Facebook-Partys“) – muss ich mehr sagen?

  12. Danke Markus für deine Geduld immer weiter über diese Farce zu berichten und natürlich auch an ihr trotzdem weiter teilzunehmen. Ich hätte wohl schon längst genervt das Handtuch geschmissen.

  13. Wartet doch ab. Erst will ich wissen, ob und was padeluun zu dem Vorwurf sagt, er hätte diese Schweinerei mitgetragen.

    Ähm, was heißt denn folgendes genau?

    Update. Verschiebung ist gerade 17:16 durchgestimmt worden.

    Bedeutet das, dass die Abstimmung über die Handlungsempfempfehlung zur Netzneutralität in den Herbst verschoben wird, damit Schwarz-Gelb bis zum Herbst eine Mehrheit gegen Netzneutralität organisieren kann?

    padeluun hat bei der Abstimmung über die Vertagung die Hand gehoben, ja? Kann das jemand bestätigen? Gibt es da ein Protokoll oder eine Aufzeichnung oder so etwas?

    Ich kann das noch nicht glauben. Warum sollte er das tun? Warum?

    1. padeluun hat sogar noch ne schlechte Begründung gebracht warum er die Hand hebt. Auch gegenüber der dpa hat er seine Situation eingeschätzt.

    2. @Tharben: Ja. Wie ich in dem Text geschrieben habe, möchte man offensichtlich nicht das Signal aus der Enquete, dass diese eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität fordert, während die Koalition gerade das Telekommunikationsgesetz durchbringt, wo man eine ganz andere Politik vertritt.

      1. @Tharben: Es ist – wie immer – ein klein wenig komplexer. Immerhin hat padeluun offen gemeutert.

        Warum hinterfragt eigentlich niemand das Abstimmungsverhalten der feinen Frau Simon? Oder sind für Twitter Trafficklassen erforderlich, was immerhin eine Erklärung wäre?

      2. @Jörg-Olaf Schäfers

        Sei mir nicht böse, aber von einer Social Media-Beraterin, die von der Union berufen wurde, erwarte ich nicht allzu viel.

        Aber bei einem Urgestein aus Zeiten der Mailboxen, padeluun, der sich seit Jahren für Privatsphäre und offene Kommunikation einsetzt und die FSA-Demos mitorganisiert hat, sieht das ganz anders aus. padeluun genoss ein ganz anderes Maß an Vertrauen.

        Was meinst du mit ‚immerhin offen gemeutert‘? Ist das Handzeichen nicht in jedem Fall öffentlich? Wie hätte er verdeckt meutern können?

        Inwiefern ist es komplexer? Weißt du mehr? Bitte kläre uns auf.

      3. Was meinst du mit ‘immerhin offen gemeutert’?

        Im hat _im Vorfeld_ deutlich gemacht, dass er nicht stimmen wird, wie man es offenbar von ihm erwartet. Damit er zumindest eine Debatte angestoßen. Welche Alternativen hatte er?

        Ganz seinem Gewissen und Wissen als Sachverständiger folgen, wie die anderen Sachverständigen auch? Sorry, manchmal werde ich unpassend sarkastisch.

        Inwiefern ist es komplexer? Weißt du mehr? Bitte kläre uns auf.

        Das können die Beteiligten viel besser als ich.

        1. Wenn die Enquete so unwichtig ist, frage ich mich, wieso sie überhaupt stattfindet und wieso die Koalition so erpicht darauf ist, welche Inhalte dabei rauskommen.

      4. @Jörg-Olaf Schäfers

        Ja, ähm, wie, ‚wie man es von ihm erwartet‘? Das klingt so als gäbe es eine Alternative dazu, in so einer Situation gegen die Vertagung und für die Handlungsempfehlung für Netzneutralität zu stimmen. Das war offenbar eine einmalige Gelegenheit. Wen, der nur einen Hauch Ahnung von der Thematik hat und keine eigenen Profitinteressen verfolgt, wüsstest du, der in so einer Situation für eine Vertagung gestimmt hätte?

        Oh, du meinst, dass ich naiv bin? Was willst du mit deinen bedeutungsschweren Andeutungen sagen? Willst du Käuflichkeit andeuten? He, ich darf das, ich bin nur ein Pseudonymling, der gerne mal in den Kommentaren rumholzt. Aber du?

        Ja, selbstverständlich erwarte ich, dass die Sachverständigen nach besten Wissen und Gewissen entscheiden. Aber ganz besonders padeluun. Du etwa nicht? Warum nicht?

        Das können die Beteiligten viel besser als ich.

        Geheimnisvoll, Herr Schäfers, sehr geheimnisvoll.

      5. Nein, ehrlich, warum kann er sich nicht einfach hinstellen und sagen: „Ihr habt nicht die Eier mich rauszuwerfen, nur weil ich nicht abstimme wie ihr wollt. Wißt ihr wie das in der Presse aussieht?“
        Da ist offenbar noch mehr gelaufen (zumindest fällt es mir schwer zu glauben, daß sich padeluun so leicht unterbuttern läßt).

      6. Das war offenbar eine einmalige Gelegenheit.

        Die Bewertung von Gelegenheiten ist eine Frage der Perspektive. Eigentlich aber: von Nachhaltigkeit und Perspektiven.

        Richtig ist, dass heute die Chance bestand, eine(!) aus netzpolitischer Sicht positive – aus realpolitischer Sicht aber unverbindliche(!) und vor allem unerwünschte – Formulierung im Zwischenbericht(!) der Enquete(!) zu verankern. Cui bono? Und vor allem: um welchen Preis?

        Wen, der nur einen Hauch Ahnung von der Thematik hat und keine eigenen Profitinteressen verfolgt, wüsstest du, der in so einer Situation für eine Vertagung gestimmt hätte?

        Die Frage ist falsch gestellt. Es geht nicht um Profit. Zumindest nicht im Sinne unmittelbarer Bereicherung (Ok, bei den Wirtschaftlobbyisten schaut’s nochmal anders aus). Davon ab: Wärst du enttäuscht, wenn ich trotzdem: „Einige“ antworten würde?

        Oh, du meinst, dass ich naiv bin?

        Willst du eine ehrliche Antwort?

        Was willst du mit deinen bedeutungsschweren Andeutungen sagen?

        Ach, die sind nicht schwer. Es sind auch keine Andeutungen. So läufts halt. Ich wundere mich eher über die allgemeine Verwunderung.

        Spannend fände ich nun mal ein paar unmissverständliche Statements der FDP-Abgeordneten. Ich rechne allerdings nicht damit. Nachtrag: Oh, hier ist eines. Wir werden sehen. Oder auch nicht. /Nachtrag

        Willst du Käuflichkeit andeuten?

        Nichts läge mir ferner. Das ist ganz banale Politik. Die funktioniert nicht ohne eine gewisse – nun – gegenseitige Kompromissbereitschaft. Idealisten werden da nicht alt.

        Geheimnisvoll, Herr Schäfers, sehr geheimnisvoll.

        Keineswegs.

      7. Was meinst du mit ‘immerhin offen gemeutert’?

        Übrigens auch in der ganzen Sitzung. Dass so viele gute Sachen durchgekommen sind, hängt damit zusammen, dass padeluun dort die „richtige“ Entscheidung getroffen hat. Aber das erwähnt ja keiner!
        Und dann hat er bei einer Vertagung (= nix, was langfristig Auswirkungen haben wird) mit der Koalition gestimmt und nun heult die ganze Netzgemeinde auf, dass er ihr Vertrauen verspielt hat.
        Die Mehrheit für Netzneutralität wird auch in zwei Monaten noch stehen. Wenn nicht, kann man es dann noch diskutieren.
        Bis dahin: kriegt mal klar, wer eure Verbündeten sind!

      8. Nee, Leena, so einfach ist das nicht. Immerhin wurde Druck dahingehend ausgeübt, dass die Mehrheit einer Vertagung zustimmt. Wäre es so egal wie du sagst, hätte Schwarz-Gelb nicht auf die Vertagung gedrängt. Die Empfehlung für Netzneutralität steht, so verstehe ich Markus, dem akuellen politischen Geschäft im Weg.

        @Joerg-Olaf Schaefers

        Warum dann nicht gleich für Netzneutralität stimmen, wenn es kaum Bedeutung hat?

        Wärst du enttäuscht, wenn ich trotzdem: “Einige” antworten würde?

        Kommt auf den Deal an. Falls es einen solchen gab, war es für Nutzerinteressen, im Gegensatz zu Industrieinteressen, kein guter gewesen, wie es scheint.

        Willst du eine ehrliche Antwort?

        Nur wenn sie nicht ‚ja‘ lautet. ;)

        Das ist ganz banale Politik. Die funktioniert nicht ohne eine gewisse – nun – gegenseitige Kompromissbereitschaft. Idealisten werden da nicht alt.

        Zu welchem Preis? Netzneutralität ist das Thema, um das herum die anderen Themen angesiedelt sind. Netzneutralität ist der Kern des Internets und das Kernthema der Enquete-Kommsssion.

      9. @Leena:

        Die Mehrheit für Netzneutralität wird auch in zwei Monaten noch stehen.

        Welche Mehrheit? Heute fehlte mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring ein SV der Koalition. Wenn alle Mitglieder der Enquete anwesend sind, gibt es keine Mehrheit. Selbst wenn padeluun mit der Opposition für Netzneutralität stimmen sollte, steht es dann 17:17. Das reicht nicht.

  14. Ich versteh eins nicht. Die Geschäftsordnungsmehrheit ist die eine Sache, die inhaltliche Mehrheit für die entsprechende Empfehlung pro Netzneutralität die andere.

    Wenn heute eine inhaltliche Mehrheit vorhanden ist, ändert die sich dann bis zum Herbst? Hat padeluun seine Position (siehe Spiegel) zu Netzneutralität jetzt auch inhaltlich geändert? Oder hofft man einfach, dass im Herbst der ein oder andere Sachverständige schlicht krank ist und an der Abstimmung nicht teilnehmen kann?

  15. „Danke für das Lob, aber in der Regel sehe ich Politiker nicht als “korruptes Pack”, “Heuchler” oder “Vollpfosten”. Ganz im Gegenteil.“

    Ganz im Gegenteil?! Das ist doch nicht dein Ernst.

  16. Die Enquete Kommission entwickelt sich immer mehr zum digitalen G8 Gipfel. „Wir haben zwar nichts erreicht, aber es war gut, mal drüber gesprochen zu haben.“

    Und ja, ich erspar mir das Übliche „Ich hab’s ja gleich gesagt“.

  17. So sehr mich das Geschäftsordnungs-Geschacher in der heutigen EIDG-Sitzung (habe den Live-Stream verfolgt) auch angewiedert hat…es ist legitim! Ob es uns nun gefällt oder nicht…wie sähen die Reaktionen aus wenn das mit „vertauschten Rollen“ passiert wäre?

    Die Hoffnung die ich habe, ist, das Du Markus und alle anderen „Sachverständigen“ die noch bei Verstand sind, jetzt um so vehementer argumentieren und agieren.

    1. So muss man das wohl sehen.
      Es wär natürlich schön gewesen, wenn es eine Empfehlung für Netzneutralität gegeben hätte, aber wenn man ehrlich ist, wäre der Coup, den man landet, wenn ausgenutzt wird, dass nicht alle da waren, das zerschlagene Porzelan nicht wert.

      Das Ergebnis wäre schliesslich eine nicht bindende Empfehlung von der alle wüssten, wie sie zustande kam.

      Ich schliess mich palisadesberlin an: Argumentiert weiter, agiert weiter, nutzt die Aufmerksamkeit (auch die, die ihr nach dem Verlauf heute bekommt) konstruktiv!

    1. Fairerweise muss man zugeben, dass das Problem der „Sachkunde“ bei den „Sachverständigen“ aber bei zig Kuratorien, Enquettes usw. zutrifft. Schau dir mal das Jugendkuratorium an, das das Bundesfamilienministerium mit berät.
      Dort findest du beispielsweise dann Julia von Weiler und Georg Ehrmann von der Deutschen Kinderhilfe. Es gibt in Bezug auf diese Personen (die hier nur beispielhaft genannt werden sollen) wenig bis keine Infos dahingehend, warum sie als Sachverständige oder Experten gelten. Bei einer entsprechenden Anfragek annst du dann lesen, dass die Parteien die entsprechenden Experten einberufen, die dann z.B. dort im Jugendkuratorium sitzen – weitere Infos _wieso_ diese Leute als Experten gelten usw. werden mit „wir haben Ihnen das Prozedere erklärt, weitere Informationen zu dieser Thematik können wir IHnen nicht mitteilen“ beantwortet.

      Z.B. gilt in diesem Fall ein geschäftsführender (meiner Meinung nach) Dampfplauderer zum Kreis der Sachverständigen weil er die Meinung der Familienministerin unterstützte – das brachte ihm dann Meldungen im Fernsehen und Print ein und insofern landete er dann irgendwann als „Sachverständiger in Kinderschutzfragen“ in dem Kuratorium. Und als „Sachverständiger“ wirst du dann natürlich auch wieder mehr befragt als andere, das ist also lukrativ, wenn du es erstmal geschafft hast, irgendwo als „Sachverständiger“ zu gelten.

      (siehe auch B. Weingarten und andere „Experten“, die dannd auernd bei Panorama und Co auftauchen)

      1. @Twister:

        wenig bis keine Infos dahingehend, warum sie als Sachverständige oder Experten gelten

        Julia von Weiler ist seit 1992 im Geschäft und verfügt auch über einen passenden akademischen Background (CV, PDF), …

        weil er die Meinung der Familienministerin unterstützte

        Glaub mir, du willst die Geschichte im Hintergrund nicht kennen (Danisch hat sie auch nicht verstanden).

      2. also, de Hintergrund zur Geschichte des Kuratoriums interessiert mich schon. Oder was meinst du jetzt?
        Und wieso sollte ich sie nicht kennen wollen? Sicher will ich das.
        Was Frau von Weiler angeht, so würde ich sie dennoch nicht wirklich als Sachverständige sondern eher als Aktivistin bezeichnen, akademischer BG allein macht ja noch kein Sachverständnis aus ;)

        aber wie gesagt: ich bin da immer interessiert.

      3. Ach du liebe Güte! Nach der Argumentation müsste aber auch der 18. Sachverständige wieder abgeschafft werden. Oder wie erklärt sich dessen Kompetenz.

        Der Artikel, den du verlinkst ist genau so flach und fehlinformiert, wie er es den „padeluun-unterstützern“ vorwirft.
        mehr zu diesem artikel zu sagen ist vertane liebesmüh.

      4. qjos

        ich finde das ein wenig schade – erst heißt es „das willst du nicht wissen“ und wenn ich dann laut bruelle „doch“ kommt „recherchier selbst“.
        Sorray, aber das klingt für mich schräg. Wenn du etwas vermelden möchtest, weitergeben möchtest usw, kannst du da.
        Und du weißt imho auch, dass ich entgegen mancher Einschätzung nicht alles, was man mir erzählt, sofort rausplärre, insofern ein:
        okay, ich schick dir was, aber du weißt das mit dem rechtlichen Problem…
        nicht weiter schwierig wäre.

        Warum schreibst du erst solche andeutenden Zeilen um dann zu sagen „tja, find es selbst heraus“ (wenn ich es herausgefunden und so wie du bewertet hätte, hätten wir diese Diskussion nicht).
        Insofern klingt für mich diese Ansage wie „psssst, weißt schon…“
        Schade.
        Vielleicht überlegst du es dir noch anders und schickst mir was?
        Diskretion ist nichts Ekliges, das wießt du von mir :)

      5. @Twister: Herrje, man kennt sich wohl persönlich. Vom Reitsport, soweit ich mich erinnere. Vielleicht hat man bei der Pferdepflege festgestellt, dass es noch weitere gemeinsame Interessen gibt. Ein Giücksfall, findest du nicht auch?

  18. An sich ist Netzneutralität kein FDP Thema. Im Kern ist es ein Eingriff des Staates in einen freien Markt. Das Problem ist aber, dass die Telekom immer noch quasi-Monopolist ist und man daher man nicht wirklich von einem freien Markt reden kann.
    Endloser Clusterfuck…

  19. Wer von Euch hat denn ernsthaft geglaubt, dass es sich bei einer Enquete der Regierung um ein Gremium mit echtem freien Willen handelt? Wer glaubt ernsthaft, dass bei Beratungen im Parlament um das beste Argument und nicht um Machtstrategien geht?

    Es ist ja schön, von besserer Netzpolitik zu träumen und ich freue mich, dass es einige sehr engagierte Zeitgenossen gibt. Aber glaubt bitte nicht den Theorien von Demokratie, die ihr mal in der Schule gelernt habt. Die Experten werden alle instrumentalisiert und das Ergebnis am Ende auch. Da liest dann jeder das ihm Genehme aus den Texten heraus.

    Politik kann eklig sein. Aber die Alternative zu parlamentarischer Politik ist noch ekliger :-)

  20. Ich bin immer noch dabei, mich gerade in das Thema reinzuarbeiten. Möchte aber trotzdem schon einmal auf folgendes Hinweisen, da es in den Kommentaren und auch sonst im Netz (Fefe-Troll, Twitter) hoch her geht:

    1. padeluun hat NICHT gegen Netzneutralität gestimmt. Sondern für eine Verschiebung der Abstimmung. (AFAIK hat er im Spiegel angekündigt, FÜR Netzneutralität zu sein.)

    2. Pauschales Draufschlagen auf „die Koalition“ oder die FDP pauschal als das Böse hinzustellen, ist auch verkehrt. In der FDP sind jede Menge Leute, die in Sachen Internet, Bürgerrechten, Freiheit „auf
    unserer Seite“ stehen. Sogar in CDU und CSU gibt es ein paar vernünftige Leute.

    3. Ihr müsst Euch auch mal in die Lage von padeluun (oder den anderen Sachverständigen) versetzen. Die müssen den Abgeordneten der Fraktion, die sie berufen hat, auch vieles erklären, Rechenschaft ablegen, usw. Gerade wenn der Sachverständige etwas anders sieht als die Fraktion (wie es hier im Fall von padeluun/„die Koalition“) zu sein scheint. Und manchmal ist es dann vielleicht nötig, etwas Zeit zu schinden. Wie es dann im Herbst ausgeht, kann man jetzt nicht wissen. Wir werden es sehen. Und können die Zeit nutzen, für eine uns genehme Lösung zu werben.

    4. Selbst in Netzkreisen (wenn vielleicht auch nicht unbedingt in netzpolitik.org-Kreisen) ist die gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität nicht unumstritten. Und Differenzen gibt es auch bei anderen Themen — so hat ja zum Beispiel Alvar Freude kein Problem Vorratsdatenspeicherung.

    5. Netzneutralität ist einer von vielen Punkten, die die EIDG zu behandeln hat. Akzeptiert doch bitte, dass manche Menschen zu manchen auch mal andere Ansichten haben. Dafür muss man sie nicht gleich zum Netzfeind stempeln, wenn sie doch ansonsten sehr ähnliche Meinungen haben.

    6. Ich finde es auch ein bisschen daneben, jetzt auf padeluun draufzuhauen, ohne seine Erklärung abzuwarten und mal eine Nacht drüber zu schlafen und drüber nachzudenken.

    7. Letztlich ist die EIDG eine politische Veranstaltung und da wird nun einmal getrickst und manipuliert („Geschäftsordnung“, usw.). Ist doof, ist aber so und wird sich nur langsam ändern (wenn überhaupt). Und ob die EIDG überhaupt relevant ist, ob sich der Bundestag und die jeweiligen zukünftigen Regierungskoalitionen an die Empfehlungen halten werden, ist zweifelhaft.

    1. Ich kann einige deiner Argumente nachvollziehen, aber padeluun wird auch schon handfeste Eigeninteressen haben. Warum auf September verschieben was man jetzt hätte durchpauken können. Das Ergebnis wird letztlich, auch wenn es verschoben wird, nicht relevanter für die Leute die das ganze dann in Gesetze giessen werden. Die Mehrheit war jetzt da, also hat padeluun seinen Standpunkt verraten.

      1. aber padeluun wird auch schon handfeste Eigeninteressen haben

        Anzunehmen. Wie alle anderen auch. Im konkreten Fall war der Aufhänger („Zergliederung“ des Textes) aus netzpolitischer Sicht aber durchaus argumentierbar. Dass dieser wohl nur ein Vorwand war, nun, siehe oben.

        Warum auf September verschieben was man jetzt hätte durchpauken können.

        Zum Beispiel, um die Kollateralschäden zu minimieren. Ob das realistisch ist? Keine Ahnung.

        Wenn stimmt, was padeluun unter schreibt und es trotzdem zum Bruch mit der FDP kam (können Sachverständige ausgetauscht werden), haben wir einen Märtyrer (wider Willen?).

        nicht relevanter für die Leute die das ganze dann in Gesetze giessen werden.

        In der Enquete werden keine Gesetze gemacht oder vorbereitet. Die Enquete ist ein ThinkTank, dessen Empfehlungen anschließend im politischen Prozess nach Belieben instrumentalisiert werden können. Genau das ist aktuell das Problem: Die Koalition will in der TKG-Novelle etwas anderes, als die Enquete in ihrem Bericht empfohlen hätte.

        Die Mehrheit war jetzt da, also hat padeluun seinen Standpunkt verraten

        Kann man so sehen. Man kann aber auch ehrlich sein und sehen, dass die Lage etwas komplexer ist.

    2. Zu 1.) Das wirft ihm keiner vor, sondern zum wiederholten male daran beteiligt zu sein, eine Abstimmung zu verhindern. Was uns zu deine Punkt 3.) bringt.
      Ich stimme dir zu, dass so was manchmal nötig sein könnte. Aber wenn du dir mal anschaust und die Sachen dazu liest, wie diese Verschiebungen Begründet worden, wird dir hoffentlich schnell bewusst, dass das hier unnötig war.

      1. Habe ich gerade.

        Kannst du evtl. darlegen, wo Padeluun zum „wiederholten male“ eine Abstimmung verhindert? Das kann man – auch mit Blick auf die Abstimmungsdynamiken hinter den Kulissen – nämlich auch anders sehen.

        Ohne padeluuns Ankündigung im Vorfeld wäre die Debatte so z.B. gar nicht auf den Tisch gekommen.

      2. Danke.

        Ich habe nur geschrieben was ihm vorgeworfen wird. Ich hab da keine Meinung zu, außer das ich mehr hinter den Kulissen Infos möchte (Und die Sicht der Dinge von padeluun dazu, das weiter unten geschriebene hilft mir da nicht wirklich weiter.). Aber das ist ein genereller Wunsch, wenn es zur Politik kommt.

      3. @Martin:

        Aber das ist ein genereller Wunsch, wenn es zur Politik kommt.

        Ja, und als solcher schwer erfüllbar. Keine Sorge, das ist systemisch. Ich könnte nun sowas schreiben wie „Ab einem gewissen Level ist Politik ein Wechselspiel gegenseitiger Abhängigkeiten. D.h. entsprechende Informationen sind eine Währung, die durch Transparenz entwertet würde.“

        Aber dann werden wieder alle furchtbar böse und beschimpfen mich, den kleinen Blogamateur ,)

    3. @Weirdo Wisp: Selbstverständlich habe ich ein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung. Ebenso habe ich aber auch ein Problem mit der Verteufelung von IP-Adressen, wie sie von manchen betrieben wird. Nicht immer sind Extrempositionen nahe der Wahrheit … ;-)

  21. Ich habe eine Verlängerung der Enquête beantragt und gleichzeitig für die Aufschiebung gestimmt (und den entsprechenden Antrag unterstützt). Mein Abstmmverhalten läßt sich gut auf dem Stream nachvollziehen – vor allem interessant das Abstimmen des Urheberrechtstextes. … Besonders spannend nun, dass mir gerade mitgeteilt wurde, dass die FDP (das ist die Partei, die mich für die Enquête vorgeschlagen hat, „mir für netzpolitische Themen nicht mehr als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Spannend auch, das weder Sachverständige und Politiker auf der „Opositionsseite“ des Enquêtetischs, sich auch nicht für meine Texte (Begriff Geistiges Eigentum, anonymes digitales Bargeld) eingesetzt haben. Ich glaube, es haben gerade mal drei Leute dafür gestimmt. Wir lernen: So geht Politik. Egal, was ich gemacht hätte: Arschkarte. Das Gute ist, dass ich weiß, dass der beste Platz immer der, zwischen allen Stühlen ist.
    Die Arbeit geht weiter.

    1. Und warum genau hast du jetzt für die Verschiebung gestimmt? Für Leute, die den Stream nicht verfolgen konnten, muss das doch in zwei Sätzen zu formulieren sein. Das du dort einen schwierigen Standpunkt vertrittst und die Arbeit zwischen den Parteien nicht einfach ist, glaube ich dir sofort.

    2. Also ich sag mal so. Du hast ja nicht allein dafür oder dagegen gestimmt. Deshalb ist das Gebashe auch etwas unangebracht, allerdings hab ich den Grund immer noch nicht verstanden, weil an sich scheinst Du ja nicht der Typ zu sein, der sich vor den CDU Karren spannen lässt.

      mir für netzpolitische Themen nicht mehr als Ansprechpartner zur Verfügung steht

      Heißt was?

      PS: Du hast bei mir immer noch nen Bonus, weil Du den Bosbach im Fernsehen Verfassungsfeind genant hast. :-)

    3. @padeluun: Hmmm, was heisst das denn nun?

      dass die FDP (das ist die Partei, die mich für die Enquête vorgeschlagen hat, “mir für netzpolitische Themen nicht mehr als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

      Auch wenn wir in letzter Zeit nicht immer einer Meinung waren: Ich hoffe nicht, dass dies als Rauswurf aus der Enquête gemeint ist; dies fände ich auch ziemlich komisch, auch nach dem heutigen Tag …

      Ansonsten: Für einen Deiner Anträge habe ich gestimmt, beim anderen habe ich mich enthalten. Das Durchstimmen beim Urheberrecht ging mir aber sowieso zu schnell, das war alles suboptimal; ich hätte mir da Begründungen und Diskussionen gewünscht.

      1. Aber Hallo, Alvar! Schön zu lesen, dass du dir mehr Diskussion gewünscht hättest. Warum stimmst du dann gegen ein Antrag, der genau dieses Verfahren ermöglicht?

      2. Hat der Stream getäuscht, oder hast du gegen eine Vertagung der Enquete gestimmt? Ziel war doch damit, eine tiefere Diskussion zu ermöglichen, als es das Abstimmen von kurzfristig eingeschobenen Änderungsanträgen erlaubt hätte!?

        1. @TylerDurden: Das Argument der tieferen Diskussion erscheint mir vorgeschoben. Wir haben in den letzten Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass wir uns bei einigen Punkten, wo es zu keiner Einigung kam, unser Recht vorbehalten, Sondervoten einzubringen. Das ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse unser einziges kleines Recht als „Opposition“, weil es Minderheitenmeinungen schützt. Wir haben unsere Sondervoten auch Fristgerecht eingereicht und sie hätten diskutiert werden können. Daran gab es aber anscheinend kein Interesse.

          Ich frage mich immer noch, wie wir die Frage der sogenannten Kapazitätsengpässe, wie sie von den Telekommunikationsunternehmen postuliert werden, auch in einer längeren Diskussion klären können. Die Enquete hat alle großen Telekommunikationsunternehmen gebeten, uns dafür Beweise vorzulegen, weil wir die These nicht teilen. Beweise blieben alle angefragten Unternehmen schuldig. Insofern vermuten wir dahinter Propaganda und werden auch weiterhin bei unserer Position bleiben, dass wir an diese These mangels Beweise nicht glauben.

      3. @Markus: MdB Peter Tauber dreht diesen Spin – bei der Netzneutralität – in seinem Blog übrigens um und greift – bei den Netzsperren – insbesondere Alvar an.

        Zuerst einmal die gute Nachricht: Netzneutralität ist in Deutschland derzeit nicht akut in Gefahr. Es gibt keine erkennbare Zahl an Verstößen. Auch diejenigen, die eine gesetzliche Absicherung fordern, konnten außer Unkenrufen und düsteren Zukunftsprognosen keine belastbaren Fakten vorbringen, die aktuell eine Gefährdung der Netzneutralität im Grundsatz belegen. Diese Sicht war auch Mehrheitsmeinung in der entsprechenden Projektgruppe Netzneutralität.

        Quelle: https://petertauber.wordpress.com/2011/07/05/internet-enquete-vom-konsens-taktischen-spielchen-und-falschen-annahmen/

        Liest sich, als hätte die Schlammschlacht bzw. der Angriff auf die Sachverständigen mit Eigenmeinung gerade gerade erst begonnen.

        1. @Jörg-Olaf Schäfers: Tauber vergisst zu erwähnen, dass die Koalition vergangene Woche in der letzten Projektgruppen-Sitzung den vorher Konsens-Text zu Netzsperren im Netzneutralitäts-Teil wieder rauswählen wollte, aber keine Mehrheit dafür mobilisiert bekam.

      4. @TylerDurden: Ja, ich habe selbstverständlich gegen die Vertagung gestimmt, weil es nicht zu mehr Diskussion führen wird. Die Sachen lagen alle auf dem Tisch, es hätte eine Diskussion darüber geben können.

        @Jörg-Olaf Schäfers: Ich habe mich bei vielen Handlungsempfehlungen der Linken enthalten, teilweise weil die in anderer Formulierung schon woanders dabei waren, teilweise weil die Formulierung schlecht war und teilweise weil ich beim Durchstimmen der Zeilen nicht hinterher kam und mich dann an die Empfehlung eines Sachverständigen-Kollegen gehalten habe. Ansonsten: Bei allem, was eine Chance auf eine Mehrheit hat, habe ich auch dafür gestimmt. Daher ist es im Endergebnis egal, wenn da auch mal eine falsche Stimme dabei war. Selbst Gorny hat es ja geschafft, für CreativeCommons zu stimmen, und da war seine Stimme nicht egal ;-)

    4. padeluun, zwei Fragen:

      (1) Dir wurde von der FDP vor der Abstimmung angedroht, dass dich die Fraktion ausschließt, falls du nicht für die Vertagung stimmst?

      (2) Nachdem du für die Vertagung gestimmt hast, hat dich die FDP trotzdem ausgeschlossen?

      1. Tja, ich weiß es nicht.

        Wenn die FDP padeluun gern loswerden wollte, weil er bspw. bei den Abstimmungen nicht auf Fraktionslinie liegt, wie könnte sie das? Ich kenne mich mit den Regeln in so einer Enquete-Kommission nicht aus. Du?

      2. Ergänzung: Soweit ich in Erfahrung bringen konnte, ist der Bundestagspräsident befugt, Sachverständige auf Empfehlung einer Fraktion auszuschließen.

    5. padeluun mir ist vollkommen schleierhaft wie Du zu dieser Annahme kommst. Du bist der von uns benannte Sachverständige und niemand hat Dir die Zusammenarbeit aufgekündigt, oder Dich aus irgendetwas ausgeschlossen.

      1. Hallo, Jimmy

        na, da bin ich jetzt mal gespannt, denn dass die diverse Journaille wartet, was hier eigentlich gespielt wird, ist ja nun kaum verwunderlich. Wer hat denn nun padeluun die obige Info mitgeteilt, wird sie von der FDP getragen, hat die FDP ihre Zuständigkeit für Netzthemen usw. verneint etc.?

        ich hoffe, das klärt sich bald, denn wie gesagt:
        die Neugierde ist sehr groß.

      2. Als Ergänzung aus padeluuns Twitter-Feed:

        Ich bekomme gerade einen Anruf von @jimmyschulz – wir arbeiten weiter zusammen in der #eidg – und ich werde weiter mitmachen. about 2 hours ago via Twitter for iPhone from Gardelegen, Altmarkkreis Salzwedel

        Nein – alles ok. FDP steht weiter zu mir. Es war wohl nur eine persönliche mißverständlich geäußerte Meinung eines Referenten. about 3 hours ago via Twitter for iPhone from Retzow, Havelland

        und für Twister:

        Morgen versendet der FoeBuD seinen Newsletter. Da steht was zu drin. (abonnieren auf foebud.org ) #eidg about 2 hours ago via Twitter for iPhone from Solpke, Altmarkkreis Salzwedel

    6. Hallo, padeluun

      die brennende Frage, die aber interessiert (und die sich sicher leicht von dir beantworten lässt, ohne dass man auf twitter, Links usw. verweisen muss) ist: wieso hast du der Vertagung zugestimmt?

      Alles andere, dass Politik kein leichtes Feld ist usw. ist ja nun nicht fallspezifisch. Fallspezifisch interessiert aber ide Begründung für _genau_ diese Entscheidung.

    1. Die Abgeordenten der Linksfraktion haben Deinem Antrag zum geistigen Eigentum ebenfalls mitgetragen. Waren also mehr als drei Stimmen.

  22. @weirdo wisp:

    „Die [Sachverständigen] müssen den Abgeordneten der Fraktion, die sie berufen hat, auch vieles erklären, Rechenschaft ablegen, usw.“

    Was ist denn der Sinn von Sachverstaendigen wenn sie denn doch nur eine Parteilinie verfolgen sollen (im vornherein Rechenschaft ablegen muessen)? Mal abgesehen, dass allem Anschein nach schon eine Woche Zeit war dies zu tun (sollte ja schon letzte Woche abgestimmt werden).

    „Und können die Zeit nutzen, für eine uns genehme Lösung zu werben.“
    Das ist bisher ja auch schon passiert. Und wenn dann die Werbung Fruechte tragen wuerde, wird vertagt, damit man noch weiter werben *muss* (nicht ‚kann‘). Kann schon verstehen wenn das frustriert.

    1. Der Sinn von Sachverständigen ist zu 75%, Inspiration zu einer überzeugenden Argumentation für die Dinge zu liefern, die man ohnehin durchsetzen möchte.

  23. Hallo Padeluun,

    hatte leider noch nicht die Zeit gehabt, den genauen Verlauf der Sitzung zu verfolgen und mich bis dato nur mit der Meldung von netzpolitik.org und ein klein wenig mit der restlichen Presse befasst; dennoch, vielen Dank, dass Dau Dich hier zu Wort gemeldet hast.

    Schildbürger

  24. Letztendlich hat die Enquette als Verhinderung der Piratenpartei ja funktioniert. Der Impact einer neuen Partei mit 5% ist nunmal ungleich höher als eine Internet-Enquette. Für jeden erfolgreichen Internetaktivisten tickt die Uhr, bis das ungeduldige Netz denjenigen auseinandernimmt. Beckedahl: Gebasht für die Gründung von „Digitale Gesellschaft“. Padeluun: ein Verräter, 12.000 Mitglieder der Piratenpartei: ineffizient (und im schlimmsten Fall Frauenfeindlich). Leute, das größte Hindernis für echte Fortschritte in der Netzpolitik sind nicht die Aktivisten, sorry. Das sind die Sesselfurzer die alles nach Tageslaune demontieren, anstatt echtes Commitment einzubringen oder alternativ auch mal einen Vertrauensvorschuss für die wenigen, die sich für Netzpolitik einsetzen, geben. Wer von den Bashern hier hat denn Padeluun mal auf Twitter befragt? m(

    1. Letztendlich hat die Enquette als Verhinderung der Piratenpartei ja funktioniert.

      Herrje. Kurze Frage: Ist das Zeug in Deutschland rezeptfrei? Sind irgendwelche Nebenwirkung bekannt? Wie lange dauert es bei zurückhaltender Dosierung, bis man wieder Auto fahren kann/darf?

      1. Irgendwie lese ich Deinen Namen und weiß: „Du brauchst nicht weiterlesen. Er spielt Fanboy oder er bashed jemand, wenn er nicht gerade nebulös vor sich hin stammelt“.

  25. Nicht dass es mich noch sonderlich schockieren, dass sich die Chronisch Demagogische Union nicht dem demokratischen Prozess beugt, vielmehr bestätigt es einmal mehr wie aus – und unterhöhlt das so gern zitierte demokratisch-freiheitliche Fundament unserer Gesellschaftsordnung doch ist.

    1. aber sofern man nicht die Demokratie ohne Tranparenz gutheißt, ist die Frage: wie und warum kam welche Mehrheit zustande? Durch wen, welchen Hintergrund hat er usw.? Das ist ja auch das, was man transparente Politik nennt und weshalb man manche Verflechtung für schlecht hält usw.

      Und nein: Demokratie heißt nicht einfach „Klappe zu, Entscheidung durch“, sondern vielmehr auch eine Analyse danach usw.

    1. das thema könnte schon längst abgehakt sein, zumindest von seiten der komission. ich lese hier verbitterung von pandeluun raus, wegen angeblicher nichtakzeptanz seiner anträge. ich geh einfach mal stark davon aus, dass das nicht in einem „wie du mir, so ich dir“ spiel gipfelte, bei der vertagung. so doof kann schliesslich kein ernstzunehmender netzaktivist sein.

  26. Wenn die Enquete sowieso nichts bringt, was macht ihrr dann für einen Wind?

    Das einzig Verwerfliche finde ich im Moment, dass immer noch kein Schwein weiß, wie padeluun richtig heißt. Politische Personen sind öffentliche Personen, punktum. Der Danisch hat da schon Recht mit seinen Bedenken. Mal eben als Pseudonym in einer politischen Instanz zu sitzen ist de facto demokratiegefährdend.

    Ich muss mich aber denen anschließen, die so langsam aber sicher große Bedenken wegen der Freiheit des Netzes haben. Wir sind weiter vom Gewinnen entfernt als zuvor. Selbst die Schnarre kickt jetzt langsam weg und damit eine ziemliche wichtige Figur auf dem Schachbrett. Und diese Figur konvertiert gleich noch.
    Ich sehe das Netz wirklich bedroht.
    Wenn schon so eine gesichtslose Frau wie die VdL mit einer irrsinnigen Vorstellung bis zum BKA durchkommt und ihr vorher niemand was so erklären kann, dass sie kapiert wie falsch sie gerade läuft; wenn trotz dessen am Ende herauskommt Löschen-oder-Sperren (also Zensurmodus 1 oder Zensurmodus 2), dann braucht es nur eine kleine Gruppe verständiger Personen und die Sache ist geritzt. Und diese Personen werden sich finden, dafür gibt es ja die antreibenden Kräfte innerhalb gewisser Zentralen.

    Das einzig Positive daran ist das, was Arudhati Roy mal gesagt hat: wir können gar nicht verlieren, weil wir ohnehin auf der Seite der Verlierer stehen. Wir werden immer die Verlierer sein. Aber daher brauchen wir uns ums verlieren keine Sorge machen. Vielleicht ist das ja der Grund, wieso die Piratenpartei schon an so kleinen Dingen scheitert…sie besteht aus Menschen, die das Netz frei machen wollen, d.h. sie besteht aus Verlieren.

    1. Das einzig Verwerfliche finde ich im Moment, dass immer noch kein Schwein weiß, wie padeluun richtig heißt.

      Keine Ahnung, wie verbreitet Netzpolitik in bundesdeutschen Schweineställen ist, unter netzpolitisch interessierten Menschen ist padeluuns bürgerliche Name aber bekannt oder lässt sich kurzfristig recherchieren (Er stand sogar mal in der Wikipedia). Mich haben seine Positionen bisher allerdings weit eher interessiert.

      Mal eben als Pseudonym in einer politischen Instanz zu sitzen ist de facto demokratiegefährdend.

      Über padeluuns Vergangenheit und politischen Ansichten findest du innerhalb weniger Minuten frei zugänglich mehr im Netz, als PR-Agenturen mitunter für ganze Fraktionen anbieten. Wo genau liegt noch die Gefahr?

      1. Das irgend jemand unter einem Pseudonym in einer demokratischen Instanz sitzt. Selbst wenn die Instanz nicht wirklich viel Bedeutung hat.

        Wo bitte ist das Problem da seinen Klarnamen von Anfang an zu verwenden? Oder wird „Pseudo oder Realo“ jetzt neues Demokratieprinzip? Wähle ich dann Marta56 und sowas?
        Könnte fast lustig werden.

      2. @AlexinaBarbin

        padeluun ist Netzpionier und langjähriger Aktivist. Du findest diverse Infos über padeluun im Netz. Wäre dir ein anderer Name lieber? Wie wäre es mit Hans Meyer? Verstehe ich nicht. Wichtig ist doch nur, wer padeluun ist, nicht wie er heißt.

      3. @AlexinaBarbin: Du weißt schon, daß Willy Brandt auch nicht so geboren wurde, oder? Wenn Du nun nach beherztem Suchen weißt, daß er als R. Sch. auf die Welt kam, was macht das für einen Unterschied?

        Köhler hiess auch mal Schröder — oder umgekehrt, was weiß denn ich –, but who cares? padeluun heißt seit Äonen so, mit Perso, Pass, Führerschein, etc. pp., ganz gemäß und ohne jede Trickserei dem deutschen Namensrecht nach.

        Wichtig ist, was bei ihm hinten ‚rauskommt, um mal eine Gott sei’s gedankt, geweste Bekanntheit zu zitieren. =,-O

    2. @Alexina.

      Das lässt sich von zwei Seiten sehen.
      Zum einen ist ein Pseudonym, wenn es genug benutzt wird, genug aussagekräftig.
      Bei padeluun aussagekräftiger als sein Realname.
      Dennoch ist die Frage, ob ein Sachverständiger in einer Kommission unter Pseudonym auftreten sollte, nicht von der Hand zu weisen. Imho nicht oder höchstens mit Realnamen ebenfalls angegeben, das sorgt für mehr Transparenz.

      Das ist eigentlich auch Usus so – dass im allgemeinen der Realname, der bei WP dann auch, egal ob derjenige das mag oder nicht, genannt wird, ebenso genannt wird.

      Mein Künstlername (eingetragen) ist auch Twister, dennoch wird fast überall auch mein Realname beigefügt, er ist in der WP einzeln behandelt usw. usf. Ich persönlich verstehe bis heute nicht, wieso da eine Ausnahme gemacht wird – denn sehen wir es so: unabhängig von der Art und Weise, wie oft das Pseudonym oder der Künstlername geführt wird, wird so manches Mal etwas, was der Transparenz dient, nicht so leicht gefunden, wenn der Realname nicht vorhanden ist.

      Wie gesagt: ich finde, gleiches Recht für alle, das hieße für mich also, dass entweder alle Sachverständigen unter Pseudonym auftreten können bzw. mit Künstlernamen, oder aber niemand.

      1. Wie gerade erst erwähnt, Stichworte Willy Brandt — ebenfalls ein Pseudonym, halt aus zwei Bestandteilen. Oder diese Familiendings, einer ihrer Teile ist mittlerweile ebenfalls nicht mehr echt. Oder Pelé mit ehemaliger Beraterfunktion, die Kickerin Marta im Stadparlament, whoever. Es spielt doch überhaupt keine Rolle, ob ein rechtlich relevanter Name aus einem, zwei, drei, oder — bei manchen Kostenstellen im Bundestag — sogar vier, fünf und sechs Bestandteile hat.

        Interessant ist doch nur, was er gelernt hat, was er kann, was er tut, etc.

      2. @Josh:
        gut, dann wäre ich dafür, dass die Sachverständigen in den Kommissionen zumindest einen einigermaßen nachvollziehbaren lebenslauf online zur Verfügung stellen, die Fraktionen, die die Sachverständigen einberufen, eine Erläuterung für ihre Entscheidung bieten und nicht zuletzt auch Realname und Pseudonym zumindest einmal gegenübergestellt werden.

        Warum?
        Weil, sofern der Realname immer seltener genutzt wird, was z.T. der Fall ist (nicht nur bei padeluun), die Möglichkeiten der Recherche und Verifizierbarkeit eingesc hränkt werden. Wenn du weißt, wie Willy Brandt wirklich hieß, kannst du schlichtweg auch recherchieren, auch außerhalb dessen, was bekannt ist (die Recherche geht ja auch gerade um Sachen, die nicht bekannt sind). Weißt du den Realnamen nicht, sondern nur das Pseudonym, so hat derjenige, der das Pseudonym etabliert hat und den Realnamen quasi „verschwinden ließ“ auch eine Art Deutungshoheit.

        Wie gesagt: ich nutze auch mein Pseudonym bzw. meinen Künstlernamen, aber es gibt immer auch eine Erwähnung meines Realnamens gerade auch damit Menschen die Möglichkeit haben, sich unabhängig von dem, was online „einfach so“ zur Verfügung steht, zu informieren.

        Plattes Beispiel:
        du kannst bei WP lesen, wo ich geboren bin und unter welchem Namen. Du kannst also in das Kaff reisen und „auf den Spuren von Twister“ Leute ausfragen usw. usf. (warum auch immer).
        Das wird bei WP so gemacht weil es ein Interesse am Realnamen gibt.

        Wenn du nun aber für eine Person eine Ausnahme machst weil derjenige sagt „ich will nicht, dass mein Realname hier steht“, dann werden andere diskriminiert bzw. erhalten nicht den gleichen Vorteil. Ja, man kann jetzt weiter googeln usw. und den Namen rausfinden, aber im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass hier größere Anstrengungen notwendig sind, während es bei anderen keine Anstrengungen sind.

        Vielleicht kannst du ja auch mal schauen, wie sich as mit der Thematik „Atze Schröder“ verträgt, wo man es sogar als Affront sah, dass er seinen Realnamen eben nicht in der WP sehen wollte.

        Aber zurück zur Enquette-Komission:
        Die Mitglieder von offiziellen Kommissionen sollten imho doch transparenter sein, aber ein „ihr könnt alles unter meinem Pseudonym nachlesen“ ist nicht transparent, sondern das ist vorgeschobene Transparenz.

        Nur mal ein blödes Beispiel:
        würden mich alle nur unter Twister kennen, ohne Realnamen, würde ich in der Kommission sitzen und kaum jemand den Realnamen kennen, dann würdest du zwar jede Menge unter Twister finden, aber nichts unter meinem Realnamen bzw. nur sehr wenig. Nun wird es aber spaßig:
        Nehmen wir an, ich erscheine irgendwo auf der Gehaltsliste, aber unter dem Realnamen, dann würde dies ja nicht nachrecherchierbar sein, zumindest nicht so einfach.
        Oder nehmen wir an, ich arbeite im BMI als „Barbara Schmidt“ und du weißt nicht, dass ich das bin. So erschafft man imho Transparenz.

        Das alles heißt nicht, dass ich padeluun nicht schätze, aber es heißt, dass man sich beim Thema „öffentliche Ämter, Pseudonyme, Künstlernamen usw“ schon Gedanken machen sollte.

      3. Ziemlich absurd, wie hier um padeluuns Künstlernamen geeifert wird. Ich kenne und schätze ihn seit etwa 15 Jahren, wusste mal seinen „richtigen“ Namen, habe ihn aber vergessen, weil der nicht wichtig war. Das Entscheidende ist: Ich weiß, wie padeluun aussieht, wie seine Stimme klingt, wofür er einsteht, dass er in Bielefeld wohnt und dass es die Stadt entgegen vielen Verschwörungstheorien tatsächlich gibt. ;-)

        Ich gebe aber zu, dass ich diese Gelassenheit auch erst lernen musste. Inzwischen unterscheide ich nach anderen Kriterien: Ich mag keine Leute, die sich hinter verwechselbaren Nicks verstecken und damit eine kommunikative Asymmetrie zu ihren Gunsten aufbauen. Die Vorstellung, dass einer meiner Kontrahenten bei einer Foren-Debatte im realen Leben Karl-Theodor zu Guttenberg, Sahra Wagenknecht, Jörg Kachelmann oder Alice Schwarzer heißen könnte (oder, noch schlimmer, einer meiner Auftraggeber wäre), ist mir ein Graus.

        Twister ist übrigens ein ganz miserables Pseudonym, nicht viel besser als „anonymous“ oder „Karlheinz Schmidt“. Es ist nichtssagend, keine Marke. Ich hab’s oft gelesen und mir nie Gedanken darüber gemacht, wieviele verschiedene Personen das wohl waren. Erst heute habe ich mal nachgeschaut und „ach, die!“ gedacht.

      4. Wobei Künstlernamen (bzw. Nicks) auch den Vorteil haben, nach einer Heirat/Scheidung gleich zu bleiben :-)

        Trotzdem finde ich das Getue mit den entsprechenden Kampfbegriffen („Zwangsname“) recht affig…

      5. @jos;

        Der Lebenslauf gibt zum Thema Netzpolitik nichts her.
        Würde meiner zum Thema „wieso Sachverständige“ auch nicht, eher zum Thema „Aktivistin“, aber das war es auch schon.

        _das- ist ja der Punkt. Ein begeisterter Aktivist zu sein, egal wie lang, macht einem noch nicht zum Sachverständigen oder Experten.

        @oxi:
        bei mir war es eher Zufall, ich habe mir den Namen nicht bewusst ausgesucht nach dem Motto „wow, das klingt bestimmt mal cool“ – ich mochte meinen Vornamen nicht und ich brauche ein Pseudonym für die Teilnahme am heiseforum, also habe ich meinen Lieblingssongtitel gewählt (Twister) und das wurde dann nach und nach mein pseudonym und schließlich mein Künstlername. Es war also keine Entscheidung, die auf Wiedererkennbarkeit usw. fußte, im Gegenteil – eher habe ich (Ironie, Ironie) zu schnell meinen Realnamen rausgegeben und dann war es halt zu spät und ich blieb dabei, aber heute ist halt mein Künstlername in Verbindung mit Bürgerrechten mit meinem Namen, der sich nun schon zum x-ten Mal änderte, verknüpft. Es hat Vorteile, ja, gerade auch bei Heirat, Scheidung, usw. Aber dennoch wäre ich weiterhin für Realname und Pseudonym.

      6. Jörg-Olaf Schäfers, brauchst Du eine Lizenz zum Nachdenken? Es ergießt es sich einfach so aus Deinen Fingern, vermute ich? Natürlich will Dich niemand überfordern und von Dir verlangen einem argumentativen Faden, der einer soliden Logik zugrunde liegt, zu folgen. Bewahre! Diesen Verdacht weißt Du schon seit einigen Postings weit von Dir. :]

      7. @Twister:
        Der Lebenslauf gibt zum Thema Netzpolitik nichts her.
        Aber zum Thema (Netz-)Künstler sagt der Lebenslauf etwas. Und in dieser Kommission geht es doch über Umwege wie Urheberrecht und Netzneutralität auch um künstlerische oder soziale Belange.

        PS: Deine Argumentationsweise erinnert mich in einigen Punkten (Transparenz/Sachverstand von Sachverständigen) erschreckend an die von Dr. Danisch. Nicht das ich die Forderung nach Transparenz nicht teile, aber ich ergebe mich nicht der Illusion von „Sachkunde“ oder Neutralität.

    3. Der reale Name von padeluun ist binnen Sekunden ergooglebar, inkl. einer Beschreibung seines bisherigen Lebens. In einem TV-Interview hat er zudem bestätigt, dass es ihm beim Verwenden des Pseudonyms um den Wiedererkennungswert geht und nicht um maximale Anonymität.

      Mich würden dennoch die Hintergründe seines Votums interessieren. Ich wäre schwer enttäuscht, wenn es wirklich Linientreue mit der FDP gewesen sein sollte.

      1. Ist völlig egal, ob das alles in Sekunden ergoogelbar ist oder nicht. Erstens findet man beim googeln ne Menge, durchaus widersprüchliche Fragmente (für einen ganzen Lebenslauf sucht man schon länger), zweitens kann es nicht das Prinzip sein, dass alle erstmal nach einem Klarnamen googeln müssen und drittens googelt auch nicht jeder in diesem Land, aber jeder in diesem Land hat das Recht den Klarnamen derer zu erfahren, die in irgend politischen Instanzen sitzen, selbst wenn er nicht googelt.

        Ich meine ist das vielleicht eine neue Transparenz oder wie?

        Darf ja jeder soviele Pseudos haben wie er will, aber in politischen Ämtern müssen dann auch bei den Pseudos die Klarnamen dastehen. ich find das einfach ziemlich intransparent für einen Internetaktivisten mit offizieller politischer Aufgabe.

      2. Moah, der Fanboy schon wieder.
        Twister hat es wunderbar ausgeführt, aber für Menschen die etwas langsamer sind:
        Der Recherche Aufwand steigt um mögliche Verstrickungen aufzudecken. Erst muss man den Realnamen recherchieren, dann diesen recherchieren und damit leben, das Information über diese Person des öffentlichen Lebens die zudem in Anspruch nimmt andere Menschen zu vertreten fragmentiert ist. Wenn diese Unart einreißt, dann darf man Tabellen im Kopf pflegen welcher Künstlername/Nickname zu welchem Realnamen gehört.
        War das schwer zu verstehen? Oh, für dich schon, ist mir klar. Mit den Scheuklappen kam das noch nicht einmal jetzt beim Fanboy an.
        Außerdem ist das agieren in diesem Bereich mit einem Künstlernamen reichlich Extrawurst und Selbstdarstellung.
        Es hat in einer solche öffentlichen Funktion nicht „Künstlername“ zu sein sondern „Realname“ oder „Realname (Künstlername)“.
        Alles andere ist gefährlich. Muss man nur erst verstehen.

      3. @ J-O Schäfers
        Wie wäre es mit einem gemäßigteren Ton?

        So langsam bin ich dann doch etwas verwundert, wie sehr man sich auf einer Seite namens Netzpolitik so sehr gegen Transparenz bei der Selbstbenennung sträuben kann.

        Ob du wohl auch die Gefahr nicht siehst?

        Wenn E.On, EnBw, Deutsch Bank usw. das Pseudonym-ohne-Klarnamen-Prinzip kopieren und sich dabei auf einen Netzaktivisten berufen können, könnte man das vielleicht als Gefahr für eine repräsentative parlamentarischee Demokratie erkennen? Könnte man das vielleicht sogar als einen politic fail betrachten?

        Ich kritisiere nicht, was er an sich macht, sondern wie er es macht.

        Und wenn du schon auf die „hast keine Argumente“-Schiene ausbrechen willst: was sind denn bitte Argumente f.ü.r. die Nichtverwendung von Klarnamen bei Pseudonymen (vor allem in politischen Instanzen)? Das würde mich mal interessieren.

      4. PS: In dem Lebenslauf findet sich nicht mal ein Geburtsdatum. Findet man auch auf WP nicht.
        Ich bin nicht persönlich für übermäßige Bürgerlichkeit („Gestehe deinen Namen! Gestehe dein Alter! Gestehe dein Geschlecht! Und den Namen deiner Mutter und deins Vaters!“), aber ich bin für eine gute politische Performance (nicht Show).
        Ich finde an sich gut, was Padeluun macht. Aber die Perfromance lässt viele unnötige Angriffspunkte entstehen. Es wirkt zwar, als wäre es ihm ernst, aber als wäre er gleichzeitig etwas geheimnisvoll oder gar ängstlich. Das bietet dann bspw. die Angriffspunkte, die Fefe sich für heute ausgedacht hat, nämlich Bestechlichkeit, Bequemlichkeit, Eigenwerbung statt Kampf für die Sache. Ob das zutreffende Beschuldigungen sind, ist eine andere Sache, ob sie nötig sind ebenfalls. Dass man sie ernsthaft vorbringen kann ist das Problem. Dass man das kann liegt an der Performance und zu der zählt auch das Pseudonym. Es wirkt unseriös, was für einen ernstgemeinten Kampf schlecht ist.

        @ Ulf: Es ist schön, dass du padeluun privat kennst. Das bringt aber niemandem etwas, der ihn nicht privat kennt.

      5. Naja ich weiß schon gern, ob jemand 12 oder 54 ist. Für macne politischen Tätigkeiten gibt es ja auch Mindestalter (also ists wohl auch von Bedeutung).Und in ein Lebenslauf…packt man da nicht ein Genurtsdatum rein?

        Finde ich auch nicht fundamental schlimm. Ist aber eines dieser komischen Elemente.

      6. @AlexinaBarbin: Das ausformulieren von den Angriffspunkten wie von Fefe gemacht IST nötig. Es geht nicht darum ob man ihn mag (also fefe) oder für glaubwürdig ihn man hält. Es geht darum, daß eine transparente Politik und Demokratie ganz sicher Vorwürfe aushalten muss. Schützt man Padeelun nun, nur weil man ihn mag oder gut findet was er macht, dann paßt das ganz und gar nicht mehr zu dem was „wir“ wollen. Außer Du bist für Intransparenz, Hinterzimmer-Deals und Parteien/Koalitions/Irgendwas-Zwang.
        Er hat sich der Kritik zu stellen wie jeder andere auch und er hat keinen Sonderstatus an besonderem Vertrauen, denn das untergräbt die Sache. MAL kann man einen Vertrauensvorschuß geben, aber nicht permanent.

        1. @nux: Falls Du Fefes Vorwurf einer möglichen Bestechlichkeit von padellun meinst. Das ist angesichts der sehr niedrigen Aufwandsentschädigungen für die MItarbeit als Sachverständiger ein Witz und vollkommen absurd. Wir bekommen da nach Abzug der Steuern ein knappes Minijob-Gehalt, dafür sitzen wir dort bis zu 2x die Woche ganztägig, einige brauchen noch längere Anreise (wie padeluun aus Bielefeld) und es wir dnoch erwartet, dass wir zuhause Texte schreiben, Mails beantworten, etc. Ich bin mir sicher, dass Fefe nicht für so einen kleinen Minilohn arbeiten würde, zumal die Arbeit oft nicht einmal Spaß macht. Und jeder von uns könnte sicher mehr Geld mit anderen Dingen verdienen. Oftmals verlieren wir effektiv Geld, wenn wir andere Jobs nicht annehmen können, weil wir an einer wichtigen Sitzung teilnehmen müssen.

      7. @Geburtsdatum: Dafür gibt es durchaus Gründe bei einer Person die transparent in ihrem Wirken außerhalb des Kernbereiches der persönlichen Lebensgestaltung sein sollte. Das klassische Thema wäre: „Ist es der Junior oder der Senior?“.
        Generell ist das Geburtsdatum ein Identifizierungsmerkmal und es geht hier durchaus darum, daß jemand der für andere sprechen möchte und in ihrem Namen auch überprüfbar sein muß, ob er integer ist oder ob es unschöne Verstrickungen gibt die ein Vertrauen gefährlich erscheinen lassen. So schwer ist das doch nicht zu verstehen …

        1. @nux: Sorry, aber mein richtiges Geburtsdatum weiß der Deutsche Bundestag und kann mich eindeutig identifizieren. Warum ich mein Geburtsdatum noch als Sachverständiger ins Netz stellen sollte, hat mir hier immer noch niemand logisch erklärt. Fakt ist, dass es ein Identifizierungsmerkmal ist und meiner Meinung nach sollte jeder selbst entscheiden können, ob man das online stellt oder nicht.

      8. @ nux: ich finde nicht schlimm, dass man Angriffspunkte ausformuliert. Aber strrategisch ist es klüger, wenn man dazu nicht so viel Gründe bietet. Wir meinen glaube ich dasselbe. Dass man es macht, wenn es geboten ist, ist klar. Man sollte nur besser nicht so oft ermöglichen, dass es geboten ist.

        @markus: Der Lohn, den ihr bekommt ist nicht nur ein monetärer, sondern auch ein reputativer. Sicherlich könntet ihr mit anderem mehr verdienen als mit diesem Minijob, aber es gibt nur wenige Minijobs, die einem ein solches Reputationsplus geben können (natürlich auch ein minus, das hängt vom eigenen Geschick ab und von der Taktik der anderen). Wer mal als Sachverständiger bestimmt wurde, ist dann auch als solcher bekannt. Das ist schon was von Wert. Die Bestechlichkeit besteht nich bloß auf monetärer Ebene, sondern auch auf der der Reputation. Jedenfalls verstehe ich diesen Vorwurf so.

        Das Geburtsdatum ist in öffentlichen Ämtern schlicht bekannt zu geben. Wenn der Bundestag deines (und padeluuns) weiß, dann hängts wohl bei ihm. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Kenntnis des Alters ihrer Vertreter. Andererseits wirkt es aber wie gesagt auch hier komisch, wenn ein Netzaktivist, der unter anderem auch für Transparenz stehen will, aus seiner eigenen Person so ein Geheimnis macht. Es geht ja nicht mal um intime Sachen, es geht um ganz banale Daten. Da sollte man als Netzaktivist, der in der Öffentlichkeit steht und eine politische Instanz bearbeitet ein Eigeninteresse dran haben, weil quasi „gutes (=transptarentes) Beispiel geht voran“. padeluun hätte die Möglichkeit dazu.

      9. @AlexinaBarbin: Ich halte meinen Ton angesichts der hier pseudonym eingestreuten Andeutungen für überaus gemäßigt.

        So langsam bin ich dann doch etwas verwundert, wie sehr man sich auf einer Seite namens Netzpolitik so sehr gegen Transparenz bei der Selbstbenennung sträuben kann.

        Ich sehe schlicht nicht, wo es im konkreten Fall an Transparenz (sorry, ich muss immer lachen, wenn ich das Wort im politischen Kontext lese) mangelt. Ganz im Gegenteil. Bei einem Großteil der Politiker, die für mich und mein Umfeld maßgebliche Entscheidungen treffen, habe ich nicht einmal mit erheblichen Aufwand die Chance, soviel über sie und ihren Background zu erfahren. Und dein Argument ist .. ein Künstlername, der das angeblich verhindert? Ernsthaft?

        was sind denn bitte Argumente f.ü.r. die Nichtverwendung von Klarnamen bei Pseudonymen (vor allem in politischen Instanzen)? Das würde mich mal interessieren.

        Die fehlende Notwendigkeit. Der Akteur ist durch „padeluun“ eindeutig bezeichnet. Das ist Ziel und Zweck eines Namens. Da sich zudem um einen eingetragenen Künstlernamen handelt, ist ein zusätzlicher „Klarname“ (Für wen wird da etwas klarer?) schlicht irrelevant.

        Das bietet dann bspw. die Angriffspunkte, die Fefe sich für heute ausgedacht hat, nämlich Bestechlichkeit, Bequemlichkeit, Eigenwerbung statt Kampf für die Sache.

        Und das wäre bei einem Klarnamenträger anders? Aber, schönes Beispiel: Frag Fefe doch mal, für wen er in den USA arbeitet und wie er das mit seiner Wortklopferei vereinbaren kann.

      10. @ markus: aus dem Geburtsdatum lässt sich das Alter ableiten. Deswegen sagt man ja auch nicht „Ich bin xx Jahre alt“ sondern „an dem Tag in diesem Jahr da geboren“.

        @ JOS: Dass es allgemein nicht gegeben ist, auf einfache Weise etwas über politische Repräsentaten herauszufinden macht die Sache nicht besser, sondern schlechter. Soweit ich das verstehe, ist der Kampf für Transparenz genau gegen diesen gegenwärtigen Umstand gerichtet, den man auch als Filz, Verstrickung, Nepotismus usw. bezeichnet. Es ist nicht padeluuns Pflicht, dagegen anzutreten durch, auf diese Weise transparentes Handeln, wie niemand die Pflicht hat für so eine Freiheit zu kämpfen, Er hätte aber die Möglichkeit dazu und die zu verspielen besteht jedenfalls keine Notwendigkeit.

        Im Gegensatz zur nicht fehlenden Notwendigkeit eines Klarnamens udn zwar eines bürgerlichen, keines künstlerischen. Siehe Lobbyismus. Die könnten sowas als Steilvorlage benutzen „Wenn das ein Internetaktivist darf, wieso nicht auch wir?“ Strategisch nicht gut.

        Dass der Klarname „fehlt“ ist nicht Ursache für die Vorwürfe. Das sage ich nicht. Ich sage, dass das „Fehlen“ des Klarnamens im Falle von Vorwürfen zusätzliches Misstrauen stiftet oder stiften kann und dieser Zusatz ist unnötig und der Sache abträglich. Ich huldige hier übrigens nicht Fefe, wenn ich seine Vorwürfe zitiere, sondern ich problematisiere hier, dass man diese Vorwürfe so vorbringen kann, in diesem Kontext, mit dieser Mächtigkeit.
        Ich könnte Fefe bestimmt wegen seiner Tätigkeiten fragen. Seine Bringschuld wäre aber geringer, weil er keine öffentlichkeitswirksame poltische Aufgabe auszuführen hat, sondern privater Blogger mit großer öffentlicher Resonanz ist. Das sind ganz verschiedene Sachen.

        Ich will padeluun nicht dissen oder disqualifiziern. Sondern sagen, wie sich das aus Sicht von Unbeteiligten wo anschauen mag, was da passiert ist und wie man es vielleicht besser machen könnte. Das schreibe ich nicht vor, sondern auf.

      11. Ich zitiere einfach mal Fefe, der genau das sagt, was ich hier gerade meine „Ich werfe padeluun keine Bestechlichkeit vor. Ich sage, dass es so aussieht. Das ist in der Politik allerdings praktisch genau so schlimm. Padeluun ist mein Freund und ich will ihm nichts böses. Das soll kein Bashing sein hier, sondern es soll uns helfen, solche Scheißsituationen in Zukunft zu verhindern. Jetzt ist das Kind eh in den Brunnen gefallen.“ Das einzige, wo ich nicht das gleiche sagen kann ist, dass padeluun mein Freund ist. Ich kenne ihn persönlich nicht. Der Rest problematisiert genau das, was ich auch meine, nur noch mit dem Zusatz, dass zu diesem Problem für mich auch die Unklarheit des Künstlernamens zählt. Das ist alles. Es geht darum, jetzt was daraus zu lernen.

      12. @Jörg-Olaf Schäfers:

        Du hast das Recht auf eine Meinung und ich bin unbedingt dafür, daß jeder eine hat und auch seine eigene. Diese Meinung darfst Du gerne kund tun, das hilft anderen Menschen eine Meinung zu bilden und Dinge neu zu beleuchten. Aber daß Du hier Leuten ans Bein pisst, weil Du Dich in Deiner Befindlichkeit gestört fühlst saugt massiv. Andere haben nämlich, ehrlich .. wirklich wahr, auch das Recht auf eine Meinung. Und diesen Vorwürfen muß man zugrunde legen, daß es hier um öffentliche Personen geht, Menschen die in Anspruch nehmen für viele andere zu sprechen und eine fundierte Fachkenntnis zu besitzen mit der sie ihrem Gewissen verpflichtet sind. Da ergibt es sich, daß da auch mal Vorwürfe formuliert werden dürfen .. selbst dann, wenn es mal einen persönlichen Helden/Freund/Idol/whatever von Dir trifft. Es ist extrem armseelig wie Du hier Leute angepfiffen hast.
        Desweiteren spielst Du andauernd das große Orakel, so weit oben schwebst Du über allen anderen. Es reicht nicht eine klare Aussage zu treffen und Information zu geben .. nein, permanent Andeutungen. Hach, Du bist schon ein großer Insider und Anbetungswürdig. Ganz Klar. Wenn Du etwas zu sagen hast, dann sag es, ansonsten behalte es für Dich und nerv Leute nicht damit ihnen eine schlechtere Informationslage vorzuwerfen die Du auch nicht beheben willst. Das betrifft auch was Du zu Fefe zu sagen hast: Sag es oder lass es. Wenn da was faul ist, dann wird es viele interessieren, aber nebulöses andeuten läßt Dich beschissen dastehen. Und so langsam glaube ich: zurecht.

        @markus/Geburtsdatum: Das ist halt ein Problem. Wir alle wissen wie ungut ein zuviel an Information sein kann, aber Du kannst nun einmal nicht die transparente Politik fordern und alles verbessern wollen um dann für Dich eine Ausnahme zu fordern. Mir ist klar, daß Dir und anderen Unwohl dabei ist, aber das ist der Preis. Dafür bist Du Aktivist und nicht Nörgler. Du hast Dich selbst zu unserem Aushängeschild gemacht und nimmst in Anspruch für die Mehrheit der anonymen User und digital Natives zu sprechen, vor allem für die Technik-Affinen. Mit dieser Reputation geht auch ein Preis einher. Ich will Dir nicht an den Karren fahren und sehe jetzt in diesem Fall keine konkrete Gefahr, aber um es mal zu verdeutlichen, und gleich ein wenig was populistisches zum Unterstreichen:

        Sagen wir es geht um einen „Hans Meier“ mit bürgerlichem Namen. Nun gibt es einen Hans Meier der vor 10 Jahren im Vorstand eines Energiekonzerns mit starker Befürwortung von AKWs. Nun vertritt ein Hans Meier plötzlich eine beliebige Anzahl an AKW Gegnern. Unter Umständen kann ein Vergleich aus öffentlichen Quellen mit Hilfe des Geburtsdatums einen Verdacht widerlegen .. oder erhärten.
        Gerade bei einem „Allerweltsnamen“ sollte die für sich noch relativ harmlose Information des Geburtsdatums hilfreich sein.

        Hier geht es nicht um Spielchen, hier geht es um Dinge mit Tragweite für sehr viele Menschen. Es ist wichtig, daß jeder(!) sehr einfach solche Zusammenhänge prüfen kann, ansonsten kannst Du gleich wieder heimgehen und Dich über die klassischen Lobbies freuen.
        Es geht nicht darum voyeuristisch jeden Winkel eines Lebens auszuspähen, aber durchaus um das Wirken eines Menschen in der Öffentlichkeit .. und der Möglichkeit diese zu überprüfen. Nicht mehr und nicht weniger ist eine faire Forderung an jemanden der andere Vertritt.

        1. @nux: Du hast mir immer noch nicht logisch erklärt, warum ich mein Geburtsdatum ins Netz stellen sollte und warum das der Preis dafür sein soll, dass ich öffentlich unter meinem Namen für meine Meinung einstehe. Im übrigen hab ich mich nicht zum Aushängeschild gemacht, sowas haben andere gemacht.

      13. @nux:

        Aber daß Du hier Leuten ans Bein pisst, weil Du Dich in Deiner Befindlichkeit gestört fühlst saugt massiv.

        Sag der Troll, der mich in jedem seiner Pöbelbeiträge schräg von der Seiten anzumachen versucht. Köstlich ,)

        Du bist schon ein großer Insider und Anbetungswürdig.

        Kannst du eigentlich noch was anderes als anonym rumpöbeln?

        Ganz Klar. Wenn Du etwas zu sagen hast, dann sag es, ansonsten behalte es für Dich und nerv

        Ich habe gesagt, was ich zu sagen habe. Wenn es dich nicht interessiert, du es nicht verstehst oder es nicht in dein Weltbild passt: Dein Problem. Aber nett, dass du mir erklären willst, was ich wo und wo zu schreiben habe.

        Sei’s drum:
        Ich möchte dich bitten, dich in deinen zukünftigen Beiträgen zumindest ansatzweise an der Netiquette zu orientieren. Danke.

      14. Sag der Troll, der mich in jedem seiner Pöbelbeiträge schräg von der Seiten anzumachen versucht. Köstlich ,)

        Troll ist immer so die Keule, wenn sonst nix mehr geht. ;)
        Oh, eigentlich wollte ich Dich dazu bewegen zu sagen „K, point taken, war nicht ok und ich versuchs besser“. Anmachen sieht da anders aus.

        Kannst du eigentlich noch was anderes als anonym rumpöbeln?>/cite>

        Und wie ich das kann. Aber mehr als allen vorzuwerfen anonym zu sein sollte auch von Deiner Seite gehen, nicht wahr?
        Eigentlich besteht mein Beitrag hier aus mehr als pöbeln, aber das ist so der Wahrnehmungstunnel.

        Ich habe gesagt, was ich zu sagen habe. Wenn es dich nicht interessiert, du es nicht verstehst oder es nicht in dein Weltbild passt: Dein Problem. Aber nett, dass du mir erklären willst, was ich wo und wo zu schreiben habe.

        Im Grunde sollte das Motivation bieten mal mehr als nur Andeutungen und Uninformationshappen hinzuwerfen. Aber Deine Taktik besteht halt darin sich an der umgekehrten Konsequenz festzubeißen und gerecht beleidigte Leberwurst zu spielen.

        Ich möchte dich bitten, dich in deinen zukünftigen Beiträgen zumindest ansatzweise an der Netiquette zu orientieren. Danke.

        Du meinst so wie Du mit gutem Beispiel voran gehst? Aber das mache ich doch. ;) Bitte.

      15. @Markus: Komm, ich denke Du verstehst es schon ganz gut. Es geht hier nicht genau um Dich und auch nicht wirklich um Padeluun dabei. Es geht um das Prinzip. Und verzeih, aber ich glaube nicht, daß Du mit einer Waffe gezwungen wurdest „uns“ zu vertreten. Ich habe nicht vor Dir an den Karren zu fahren. Was ich von Dir bisher gelesen habe Äußerungen war von der Umgangsform und vom Inhalt völlig in Ordnung und ich bin nicht unglücklich mit Deiner Arbeit, auch wenn ich Dich halt nicht ernannt habe mehr oder minder für mich zu sprechen … und das ist, egal wie man es dreht und wendet, was unter dem Strich bleibt. Aber darum geht es nicht und ich wollte nur verstanden wissen, daß es hier nicht um irgendeine Antipathie oder ähnliches geht und sogar eigentlich gar nicht wirklich um Dich. Ich spreche von Dir rein exemplarisch, bitte zieh Dir nicht gleich jeden Schuh an.

        Es geht darum, daß jemand der andere Vertritt (Du und die Anderen hätten „nein“ sagen können, ich bin mir sicher ;) ) auch überprüfbar sein muss. Das Geburtsdatum macht einen Menschen identifizierbarer, erleichtert es ihn wieder zu finden. Es ist nun einmal nicht ausreichend, daß über Dich (oder andere) etwas in der WP steht, womöglich das was Dir genehm ist. Wir müssen auch recherchieren können welche Verstrickungen es geben könnte, mit welchen Interessengruppen Du mal mehr Kontakt hattest.
        Wenn Du Deine Informationen über Dich selbst zensierst, dann hast Du, mit Verlaub, nichts Verloren auf dem Posten des Sprachrohrs für die deutschen Netizens und Befürworter von Transparenz in der Politik.

        1. @nux: Du hast immer noch nicht erklärt, warum dazu ein Geburtsdatum benötigt wird, um z.B. mich zu identifizieren und z.B. rauszufinden, mit welchen Interessengruppen ich mehr Kontakt habe. Ich vermute einfach mal, alleine zu letzterem steht ausreichend viel im Netz, wenn man meinen Namen eingibt. Und ich heiße nicht z.B. Christian Müller, die es wie Sand am Meer gibt und wo eine Suche dadurch etwas kompliziert wird. Bei padeluun ist es ähnlich.

      16. @markus: Und was hat das damit zu tun? Möchtest Du also die Ausnahme sein? Andere haben transparent zu sein, Du bist DER Markus Beckedahl, darum gilt das nicht für Dich. Ich denke dazu brauche ich nichts mehr hinzufügen oder anzumerken, aber ich behalte unsere Diskussion in Erinnerung.

        1. @nux: Ich fordere von Niemanden, dass er oder sie sein Geburtsdatum öffentlich angeben soll. Meiner Meinung nach hat das keine Relevanz für mich in Sachen politischer Transparenz, da sind viele andere Dinge relevanter. Und Du hast mir trotz vieler Beiträge auch immer noch nicht logisch erklärt, warum das Geburtsdatum für Transparenz so wichtig und relevant sein soll.

      17. @Markus: Mehr als zu sagen „Dies macht Dich bei einer Recherche der Leute die glauben von Dir repräsentiert zu werden unterscheidbarer“ gibt es nicht. Es wurden hier ja mehr als genug handfeste Bedenken geäußert zum Thema Pseudonyme und Geburtsdatum im Bezug auf politische Prozesse wie eben auch dem gesellschaftlichen Lobbying. Aber dann ist es halt vllt. wirklich OK, wenn in Zukunft CyberNinja666 für uns spricht und Hartmut Geldmacher ohne Geburtsdatum, aber vllt mit Namensvetter bei E.ON. Warum nicht gleich falsch durchstarten?

        1. @nux: Nun mal zum Punkt. Konkret geht es hie rum padeluun (und im späteren Verlauf um mich als Beispiel). Joerg-Olaf und Ich haben in mehreren Beiträgen darauf hingewiesen, dass es ein Unterschied ist, ob jemand eindeutig identifizierbar und damit recherchierbar ist (wie padeluun und ich) oder als CyberNinja666 oder nux irgendwo auftritt. Welchen Mehrwert soll da jetzt das Geburtsdatum machen? Ich geb mein richtiges Geburtsdatum aus Datenschutzgründen nirgendwo an, weil es ein eindeutiges Merkmal ist, womit andere auch aus Spaß oder böswilligen Gedanken viel Unsinn treiben können.

      18. @markus: Es ist durchaus kein Unterschied. Zum Einen hast Du hier die wunderbare Rechtfertigung: „Schauen sie sich den Schrank von Außen an, dann wissen sie was drinne ist. Mehr müssen sie nicht wissen.“.
        Du sagst man erfährt genug über Dich. Möglich.
        Es geht hier aber eben nicht nur um Dich und padeluun, es geht hier darum wie deutsche Netzaktivisten in Zukunft auftreten und sich zu Sprechern machen.
        Sehr viele Personen des öffentlichen Lebens sind mit Geburtsdatum bekannt. Sie scheinen dabei keinen Schaden zu erleiden. Passieren kann vieles, aber besonders glaubwürdig wirkt das alles nicht. Das wirkt eher wie ein paar Leute die sich ziemlich wichtig nehmen und ihre Privatparty schmeißen. Das ich dies schreiben muß ist traurig.
        Bitte stell bei Dir mal eben das Gefühl ein, daß Du ganz sicher nicht für mich sprichst, denn dies ist so. Sprich für die Menschen die an Dich glauben, aber ich kann das so nicht. Mir steht es frei hier ein „nux“ zu sein, ich nehme nicht in Anspruch mehr zu sein als ich selbst: eine anonyme Stimme mit einer Meinung. Du hast für Dich mehr in Anspruch genommen, dann werde dem auch gerecht.

        1. @nux: Abgesehen davon, dass ich noch nie für Dich sprechen wollte, was hat das Geburtsdatum mit politischer Transparenz zu tun? (Ich kenne übrigens viele Fälle, wo Menschen durch Missbrauch von solchen Identifikationsmerkmalen wie Geburtsdatum Schaden genommen haben, von Identitätsdiebstahl bis hin zu Versicherungsabschlüssen, etc., was immer eine Menge Stress und Aufwand bedeutete).

      19. Ernsthaft markus. Mit deinen Aussagen über die Irrelevanz der öffentlichen Kenntnis der Geburtsdaten von Vertretern der Öffentlickeit fällst du noch hinter ein Werk namens Politeia zurück. Keine Ahnung von wo aus und wie man als öffentliche Stimme das Prinzip der Angabe seines Geburstdatums nicht verstehen kann oder nicht logisch. Das verstehe ich meinerseits nicht, finde es nicht logisch. Aber ich bezweifle, dass du es mir erklären willst, selbst wenn ich ein echtes Interesse daran habe, dass zu verstehen. Der bloße Datenmissbrauch ist für mich bestenfalls ein Argument, ein einziges, und für mich nicht mal ein starkes, weil öffentliches Auftreten weit mehr Datenmissbrauchsgefahren produziert als den Missbrauch des Geburstdatums. Davon abgesehen das der Missbrauch von Daten öffentlicher Personen auch weit riskanter ist als der Datenmissbrauch nichtöffentlicher Personen. Heißt: mit dem gesteigerten/veränderten Risiko geht auch ein veränderter Schutz einher, den „normalos“ gar nicht haben.

        Wenn dir öffentliches Auftreten schon wegen der Veröffentlichung deines Geburtsdatums zu riskant ist, dann solltest du dir das mit dem öffentlichen Auftreten an sich mal überdenken. Das scheint mit nicht gerade mutig (oder etwas eitel) und Mut ist wohl geboten, jedenfalls auch heute noch eine Tugend.
        Mit dem, was du hier alles gepostet hast und mit dem Kontext, in dem du gerade stehst (bzw. was man davon weiß und was man finden könnte) hast du dich schon weitaus mehr Gefahren ausgesetzt als du mit einem Geburtsdatum je könntest. Lass einen Gegner der Netzgemeinschaft ein psychiatrisches Gutachten von dir erstellen müssen und er hat hier reiche reiche Quellen…

        1. @Alexina Barbin. Sorry, ich setz mich für Datenschutz und Datensparsamkeit ein und verstehe immer noch nicht, warum ich als ehrenamtlicher Sachverständiger einer Kommission mein Geburtsdatum angeben soll und welche Bedeutung mein Geburtsdatum für politische Transparenz haben soll. Ich glaube, wir können die Diskussion lassen. Außer „Das gehört aber zur Transparenz“-Argumenten ohne für mich logisch nachvollziehbare Argumentation führt das keinen Schritt weiter. Aber danke, dass Du Dir Sorgen wegen meinem öffentlichen Auftreten machst.

          Apropos: Welchen gesteigerten zusätzlichen Schutz vor Mißbrauch soll ich denn „einem normalen Bürger“ gegenüber haben? Ich würde eher sagen, ganz im Gegenteil. In der Öffentlichkeit stehen zieht ganz gerne Mißbrauch an und sei es nur, dass jemand for the lulz dabei denkt und die Folgen egal sind.

      20. Du bist der Hammer.

        Du nimmst da an einer politisch relevanten, d.h. auch über die Gesellschaft in der ich lebe entscheidenden Abstimmung Teil (mit viel oder wenig Tragweite ist nicht der Punkt), obwohl du überhaupt nicht demokratisch gewählt worden bist und überhaupt nicht kla ist, was es in einer Kommission, die eine Empfehlung geben soll eigentlich abzustimmen ist (was ist das denn für ein nutzloses Papier, dass ihr da erstellt? schließe mich User an: https://netzpolitik.org/2011/demokratie-live-schmierenkomodie-in-der-enquete/#comment-428656 : ihr spielt Robin Hood), willst dann für irgendwas demokratisches sein obwohl dir das Verfahren anscheinend nicht so wichtig ist (super!) und findest es irrelevant eine so marginale Information wie dein Geburtsdatum zu nennen. Du nennst dich Sachverständiger, aber akzeptierst minimales Interesse der Öffentlichkeit, über deren Geschicke du gerade merkwürdiger Weise mitentscheidest, nicht (wie gesagt, wieso darf ein Sachverständiiger was abstimmen und wozu muss man in einem Pro-Kontra-Papier kommissionsübergreifend einen Konsens haben?) und tust dann noch, als wären die blöde, die deine übel affirmative Haltung nicht verstehen oder es irgendwie kacke finden, dass quasi namenlose Leute in so einer Kommission sitzen. Das reine Datenschutzargument, dass dein einzig tragbares gegen die Veröffentlichung des Gebdatums oder Klarnamens ist, ist ein Witz für eine öffentliche Person: Angst statt Information oder was? Und diese Person ist mehr geschützt, weil sie einfach im Licht der Öffentlichkeit steht. Das ist eine Gefahr UND ein Schutz. Überwachung bedeutet auch Bewachung und Bewachung bedeutet Schutz. aber wahrscheinlich ist das wieder nicht verständlich und du haust einfach wieder die Buzzphrase raus, ich würde nicht logisch argumentieren, was du hier jedem erzählst, der das Handeln der Kommission und dein Handeln dubios findet. Super Sachverstand.
        Wobei ich durchaus bemerke, dass du zu meinem Logos keinen Zugang findest und ich keinen zu deinem. Weil du so erhaben bist, habe ich das Gefühl.

        Und wenn du den Begriff Transparenz kacke findest, dann nenn es halt Zuweisbarkeit eineindeutiger Identität. Kürz es ab und nenne es Zei oder so. Weiß aber nicht, wie man Transparenz in der Politiik mal eben für unsinnig befinden kann oder behaupten kann, die Kenntnis des gebdatums habe nichts mit Transparenz zu tun. DU hast nichts mit Transparenz zu tun, das Gebdatum sehr wohl.

        Ich sehe es kommen: irgendwann wählen wir marta56 oder sexy_hubert45, irgendwann geboren, wen interessiert das schon hautpsache er hat nen schicken nick, aber auf WP kann man dann lesen, dass die beiden mal ne Demo organisiert haben, für irgendwas. die koalieren dann mit lichtrupp30, einem thinktank, der aus ein paar alterlosen Menschen von E.On besteht die niemand kritisieren kann, weil sie in einer Energiekommission das Parteiengeschacher mitspielen wollen, müssen und können.

        Manman so macht man Politik richtig schön schwammig. Unfassbar was für Leute als Sachverständige auftreten. Nach was für Kritierien ihr wohl außerhalb von indirektem Nepotismus ausgewählt werdet? Würde mich interessieren. Aber da man nicht mal für nötig befindet, das Gebdatum zu publizieren ist so eine gefährliche Information nicht drin. Könnte ja wer missbrauchen. Könnte zwar auch wer gebrauchen, aber misstrauen wir erstmal grundsätzlich allen und spielen dann bisschen Demokratie oder erzählen jedenfalls, wir würden das tun und geben uns alle lustige Nicknamen oder wenigstens denen, die politische Relevanz bestizen.

        Phantastisch.

        Die Enquete ist ne Schmierenkomödie vor allem wegen – ihrer Mitglieder.

    4. vollkommen richtig. es kann nicht angehen, wenn jemand unter seinem nickname, künstlernamen, etc bei derartigen vorgängen auftritt. marta56 triffts vollkommen. das hat auch nichts damit zu tun, dass man seinen namen rechtlich auf verschiedenen wegen ändern kann – das hat er nunmal nie getan – da könnt man mit einem funken denkleistung allerdings auch selbst draufkommen. hauptsache jeder loggt sich im usenet ordentlich mit vor und zunamen ein gell? man könnte doch zumindest auf der zugehörigen webseite des bundes den echten namen dazuschreiben, um wenigstens einen hauch seriösität zu heucheln. das is so die ganz billige „seht her, wir sind hip!“ tour.

      und dass man seinen echten namen googlen kann machts nicht besser – er hält ihn sogar erfolgreich aus der wp raus, trotz seines status in der politischen landschaft. wie war das damals bei trons eltern, die gerichtlich scheiterten den namen ihres sohnes dort nicht zu veröffentlichen?

  27. Für die Ergebnisse der Enquete interessiert sich am Ende doch niemand wirklich. Über die Scharmützel dort grinsen die entscheidenderen Politiker mit Sicherheit nur.

    Das ist nicht anders als erwartet.

    Vermutlich wird Padeluun nun von der FDP abgekapselt und hat ansonsten einiges an Lehrgeld bezahlt.

    Insofern verweise ich auf die Diskussionen vor Einsetzung.
    http://netzpolitik.org/2010/ak-netzpolitik-der-spd-basisdemokratie-nach-art-des-hauses/#comment-372933
    Und dies hatte ich zwar zu Alvar gesagt, gilt aber m.E. ebenso für Padeluun oder jeden anderen:
    http://netzpolitik.org/2010/ak-netzpolitik-der-spd-basisdemokratie-nach-art-des-hauses/#comment-372945

    Was Du benötigst ist ein moderater Standpunkt den Du jedoch kompromisslos durchsetzt. Machst Du das, sage ich Dir jedoch voraus, das Du in einem Jahr nicht mehr dort sitzt. Denn Kompromisslosigkeit wird von Profi-Politikern mit Ausgrenzung beantwortet. Und das ist so wie ich oben beschrieben habe…. bereits das Gremium ist u.U. ein Zeichen der Ausgrenzung und nicht etwa eines der Integration.

    Ich hatte natürlich unrecht. Sind alle noch da ;).

    Grüße
    ALOA

  28. Kompromisslosigkeit ist das eine. Wenn man aber in nicht-öffentlichen Sitzungen einem Text zustimmt und den zur nächsten Sitzung überarbeitet und öffnet, so fördert das nicht das Vertrauen in diese Personen.
    Man sollte einmal erarbeitete Konsenspositionen nicht jedes Mal zur Profilierung der eigenen Person wieder aufkündigen. So würde das Abstimmen über Worte und Satzfragmente verhindert, was heute anscheinend ausschlaggebend war, um für eine Verschiebung zu stimmen.
    Dass in einem Gremium wie der Enquete kein Text zustande kommen kann, dem alle ohne Bedenken eine 1+ geben werden, sollte auch zu den Sachverständigen durchdringen.

  29. Tja, dann lassen wir uns mal überraschen, was dabei am Ende rauskommt. Aber ich muss zugeben: Der Pessimismus ist irgendwie gewachsen.
    (Hat nicht einmal ein schlauer Mensch gesagt: Ein Pessimist ist ein Optimist mit Erfahrung?)

  30. So, wir hatten hier, neben etlichen ratlosen Fragestellern, an Insidern min. drei Teilnehmer der EIDG, Padeluun und die FDP, und nix passt zusammen. Das finde ich ja alles ganz unterhaltsam, aber auch hoch gefährlich, und hoffe wirklich, dass da jetzt hinter den Kulissen in Ruhe miteinander geredet wird. Vielleicht kann uns _danach_ jemand ein stimmiges Bild der Angelegenheit zeichnen? Und bis dahin lassen wir das mit dem gegenseitigen Zerfleischen einfach mal und üben uns in Geduld.

    1. @Karsten:

      und nix passt zusammen

      Das Bild ist durchaus stimmig. Das war es aber eigentlich den gesamten Tag über (Wenn man vom oben dokumentierten Missverständnis zwischen padeluun und einem FDP-Referenten mal absieht).

      Welche Bausteine fehlen dir denn noch, bzw. was ist dir unklar?

  31. Hab da mal ne Frage an euch zur Netzneutralität von der ich annehme, dass sie bei den derzeitigen politischen Verhältnissen eh kommen wird und wenn sie über Brüssel durchgesezt werden muss.

    Könnte man sie eigentlich umgehen indem man Webseiten als ne art Torrent aller Leser anbietet? Oder Videoinhalte Zeitversetzt als Torrent aller Zuschauer anbietet?

    So ne Art Guerilliataktik um sie zu umgehen. Wäre das Möglich oder ist Schwachsinn? Denke ihr wisst auf was ich prinzipiell hinauswill, auch wenn ich es vielleicht falsch dargestellt habe.

    Grüße

      1. Freenet – nicht verwandt und verschwägert mit der Telefonfirma – beantwortet folgende häufig gestellte Frage…

        „I don’t want my node to be used to harbor child porn, offensive content or terrorism. What can I do?“

        …so:

        „The true test of someone who claims to believe in Freedom of Speech is whether they tolerate speech which they disagree with, or even find disgusting. If this is not acceptable to you, you should not run a Freenet node.“

        Auf Deutsch: Die Betreiber halten Kinderpornos, Aufstachelung zu Mord und Rassenhass – im Grunde jedweden Angriff auf die Menschenwürde – für schützenswerte Meinungsäußerungen. Freie Rede soll ein Grund sein, dass ich für Goebbels-Epigonen und Taliban-Agitatoren, aber letztlich auch für banale Viagraspammer, Phisher und Mafiosi den Mini-Cloud-Provider mache?

        So ein Preis wäre mir für meine Anonymität eindeutig zu hoch. Es gibt ein Leben zwischen radikal-ideologischem „Alles ist erlaubt“ und Stasi Zwonull. Ich glaube, man nennt das „Zivilisation“.

      2. @Ulf: So dämlich die FAQ-Antwoert auch ist, das Problem ist in der Realität nicht zu lösen. Entweder man schützt Inhalte und Weg. Oder eben nicht. Der Preis ist, dass der Schutz auch für „unzulässige“ Inhalte gilt. Die Alternative ist ein Verbot von Verschlüsselungsmaßnahmen. Das kann man nicht wollen, „Kinderpornos, Aufstachelung zu Mord und Rassenhass“ hin oder her.

      3. @Ulf J. Froitzheim

        Anke Domscheit-Berg hat in der letzten Anne Will-Sendung ein schönes Bild gebraucht: Obwohl Menschen mit Messern getötet werden, verbannt Anke nicht alle Messer aus ihrer Küche.

        Eine binäre Information (Null oder Eins) kann zu einem Film oder Bild gehören, in dem der sexuelle Missbrauch eines Kindes dokumentiert ist. Oder zu einem Foto einer Sonneblume, einer vertraulichen Kommunikation im Geschäftsverkehr, oder einfach zu einem mittelklugen Kommentar. Du siehst es den Nullen und Einsen nicht an, zumal wenn sie durch einen Verschlüsselungsalgorithmus durcheinander gewürfelt sind.

        Um in Ankes Metapher zu bleiben: Du minimierst Messerstechereien am ehesten, indem du gesellschaftliche Aspekte wie soziale Kompetenzen, soziale Sicherheit, etc. förderst, die ein möglichst verantwortungsvollen und sachgemäßen Umgang mit Messern sicherstellen.

      4. @Ulf:
        tja, das ist das Blöde an der Verteidigung von bestimmten Prinzipien.
        Das passt übrigens gut zur p-Debatte. Entweder ich bin gegen Pseudonyme im Bundestag aus bestimmten Gründen, oder eben nicht. Wenn ich da Ausnahmen mache weil ja hier mal der Sonderfall xy vorliegt, bedeutet das auch ein Einfallstor für andere.
        Das mag nicht immer funktionieren weil man ggf. mit einer langen Diskussion dann begründen kann, wieso genau diese Ausnahme ganz anders ist als andere, aber es bleibt eben auch der äußere Eindruck von einer Sonderregelung und wer die verteidigt, macht sich angreifbar.

        Ebenso gilt bei Freenetproject und ähnlichen Projekten einfach ein:
        dafür oder dagegen.
        Bei manchen Entscheidungen gibt es leider keine Kompromisse und du musst dich entscheiden, es gibt keine drei Felder, sondern nur zwei.

        Entweder du gibst anonyme Telefonkarten aus und riskiert, dass damit jemand Drohanrufe tätigt, Erpressungsanrufe usw. oder Du lässt es. Falls du jetzt sagst: ich schau mir die leute vorher an – okay, gehen wir einfach weiter: du wirfst diese anonym gekauften Telefonkarten unter die Leute und weißt eben nicht, wer was auffängt. Pech – deine Entscheidung dafür oder dagegen, dass Menschen auch anonym Dinge tun können. Diese Dinge müssen dir nicht gefallen, sie können illegal, ekelerregend, grausam, zynisch, menschenverachtend… sein. Aber er kann sie dann durch deine Hilfe tun. Genauso wie auch andere Menschen ihre illegalen Dinge tun können, die nicht ekelerregend… sind.

        Sprich: vielleicht kann der Dissident durch freenetproject seine in seinem Land illegalen Dinge verbreiten, was man im hiesigen Lande vielleicht ganz toll und als Befreiungskampf ansieht usw. usf. Genausogut kann im hiesigen Land jemand etwas verbreiten, das hier (Stichwort: Holocaustleugnung) als ekelerregend angesehen wird und illegal ist, während es in anderen Ländern höchstens zu Belustigung führt und schlichtweg legal ist.

        Du kannst also in bestimmten Fällen keine Kompromisse schließen, sorry. Es geht einfach nicht. Das ist dann nicht schön weil du dadurch angreifbar wirst mit Argumentationen nach Art von „Aber wenn du bei freenetproject mitmachst, dann trägst du dazu bei, dass Kinderpornographie verbreitet werden kann“ und genau das ist auch der Punkt, warum viele bei TOR, Freenetproject, Anon usw. schlichtweg abwinken – aber du trägst auch dazu bei, dass Menschen anonym z.B. Whistleblower sein können usw. usf.
        Es ist eben deine Entscheidung.

        Das ist bei Netzsperren so, bei Netzneutralität, bei Anonymität im Netz oder bei finanziellen Transaktionen und und und.

        Das ist oft keine einfache Entscheidung – wie du hier z.B. siehst, wird die Argumentation „keine Pseudonyme und Künstlernamen im BT“ auch dann als Angriff gegen p. gewertet, genauso wird die Ablehnung von netzsperren eben woanders als hier als Verteidigung von KP gewertet usw. Aber die kann dir niemand abnehmen.

        Du kannst im Endeffekt, so blöde und naiv es klingt, versuchen, an einer Art besseren Welt mitzuarbeiten, die es ermöglicht, Missstände aufzudecken, die es auch möglich machst, dass Anonymität nicht mehr als Bedrohung empfunden wird oder an einer Welt, die Anonymität nicht mehr benötigt weil die Menschen eben bereit sind, miteinander zu reden usw. usf. Du annst versuchen, Ursachen anzugehen etc. pp – aber die Welt wird nie das Paradies sein, wo niemand niemals nie auch mal etwas „Böses“ tut. Das ist die moralische Debatte dahinter, die sichd auernd verändert.

        Aber in letzter Konsequenz wirst du dich immer wieder entscheiden müssen und das wird Folgen haben. Kann dir niemand abnehmen.
        Konnte auch padeluun niemand abnehmen :)

    1. Mit dem Torrent wirst Du da Probleme bekommen, denn die Ports für Bittorrent sind die ersten Dinge, die ISPs verlangsamen oder sperren. (Siehe USA. Siehe Mobilfunk in Deutschland.) Weil darüber eben enorme Datenmengen geschaufelt werden.

      Normale Webseiten (HTTP, HTML, einfache Grafiken) sollten jedoch normal durchgehen. Das ist ja „das Internet” für den gewöhnlichen Nutzer. Videos über HTTP (YouTube) sind dann schon wieder etwas, wo die Provider den Datenstrom ausbremsen könnten – dafür müssen sie in den Inhalt der TCP/IP-Kommunikation schauen.

      Ein etwas kompliziert zu entwickelndes, etwas wackeliges, aber für den Endnutzer funktionierendes Gegenmittel könnte zum Beispiel sein, auf Webseiten mit Javascript einen weiteren Layer aufzusetzen, der verschlüsselt (damit Inhaltekontrolle im Datenstrom nicht zuschlägt) eine Art Hidden Web, Peer-to-Peer-Netz oder ähnliches via HTTP anbietet.

  32. Wie kann das sein, dass, wenn eine Mehrheit für Netzneutralität steht, sich dennoch genug Flachpfeifen unter den Befürwortern finden, die für eine Verschiebung der Abstimmung stimmen? Vielleicht würde der Besuch eines Grundkurses Logik den Beteiligten weiterhelfen. Wer so blöd ist, braucht sich auch nicht zu beklagen, dass nie darüber abgestimmt wird. Auch hier gilt wieder, was stets bei Wahlen gilt: Nur die dümmsten Schafe wählen ihre Schlächter selbst und wenn Demokratie was ändern könnte, wäre sie verboten. Also bitte lasst das Demokratietheater und macht endlich die antikapitalistische, proletarische, Revolution. Um die zu organisieren, brauchen wir keine Netzneutralität. Danach kräht eh kein Hahn mehr danach, wer wie in welcher Kommission gestimmt hat.

    1. Meinst du mit den „Flachpfeifen unter den Befürwortern“ die Menge an Kommentatoren, die hier herumpoltern, anstatt sich konstruktiv für Netzneutralität einzusetzen? Parolen und die Forderung nach einer alles lösenden Revolution bringen uns jedenfalls nicht weiter, das gilt ebenso für die Abschaffung des Kapitalismus.

      1. damit kann er u.a. meinen, ich zitierte aus foebud:

        > Da eine Konsensfindung in dieser Situation nicht mehr mehr
        > möglich war und ein Überstimmen der Koalition nur
        > zustande gekommen
        wäre, weil ein von der CDU
        > benannter Sachverständiger krank war, hat
        > padeluun einer Vertagung der Sitzung zugestimmt.

  33. ie Jimmy Schulz hier schon schrieb: FDP und ich werden weiter zusammen arbeiten. Der von mir zitierte Satz kam von einem Referenten, der verärgert reagiert hatte (auch für seine Verärgerung gibt es gute! Gründe), aber nicht für die FDP gesprochen hat. Vermutlich ein gutes Beispiel dafür, dass ich jetzt weniger schnellkommentiere und auf den FoeBuD-Newsletter von morgen verweise (wer sich da einschreiben will kann das auf der FoeBuD-Website tun).
    Nur soviel noch: Ich habe mich zu Netzneutralität – insbesondere den zusätzlichen Antrag zu Netzsperren – bereits im Vorfeld deutlich positioniert und bereits angekündigt, dass ich dafür stimme. 

    1. Heute hättest du eine Mehrheit gehabt.

      Dir ist klar, dass es gleichgültig ist, dafür zu stimmen, sollte es im Herbst keine Mehrheit geben.

    2. Dankeschön für die Info und ich bin auf den NL gespannt denn den „Uneingeweihten“ scheint ja nicht ganz klar zu sein, wieso vertagt werden musste, wenn doch deine Stimme befürwortend gewesen wäre und das Waagezünglein war. Ich bin daher auf den NL sehr gespannt, denn bisher bleiben noch recht viele Fragen offen, allen voran die: wenn du für den Vorschlag bist, warum nicht dafür stimmen statt für eine Vertagung, bei der nun einmal auch das Risiko besteht, dass die Entscheidung stärker wackelt als nun?

      Ich denke, vielleicht verstehen manche da die „Hintergründe“ nicht und auch nicht, wie das Ganze funktioniert, insofern wäre es jetzt auch ein fabelhafter Moment um da für das „Fußvolk“ etwas mehr Transparenz reinzubringen, ansonsten wirkt das ja auf viele mehr wie eine weitere an Fraktionsdisziplinen und Co. gebundene intransparente Ecke und so ist sie ja, wenn ich euch verstehe, nicht. Insofern: eine Supergelegenheit für mehr Transparenz – ich bin gespannt.

      1. So wie ich es verstanden habe, ist „im Herbst“ dann doch schon die von der Koalition insgesamt scheinbar favorisierte Variante durch, wegen der daher scheinbar heute ja nicht abgestimmt werden sollte. Was dann im Herbst so oder so beschlossen wird, hat dann noch symbolischeren Wert als ohnehin schon, bzw. ist für die Tonne, selbst wenns durchkommt. Aber das „Gesicht“ aller Beteiligten bleibt „gewahrt“. Oder irgendwie so.

        „Im Herbst“ kann man dann – folgenlos – ganz deutlich und entschieden für Netzneutralität sein, und es sehr bedauern, dass man sich „leider“ aber nicht durchgesetzt hat. Heute dagegen hätte man es quasi „wirklich“ beschlossen, und irgendwer hätte dann in the process sein Gesicht verloren, weil die Koalition den Beschluss dann hätte ignorieren müssen, und sich dann die ganze Geschichte als Farce und Spektakel entpuppt hätte.

        Das darf aber nicht passieren, weil man nebenbei bei anderen Themen gerade mit der Koalition intransparent irgendwelche Kuhhandel dealt, und die würden dann nicht mehr durchgehen, bzw. die Koalition oder whoever würde sich dann unkooperativ/noch unkooperativer zeigen. Deswegen „Vertagung“, am liebsten auf den St.-Nimmerleinstag. Richtig?

        Sorry – ich bin nicht zufrieden mit dieser Art der Stellvertreter-„Bürgerbeteiligung“, und möchte lieber jemanden imperativ wählen können, der dort meine Ansicht – ja zur Netzneutralität – vertritt.

    3. Ich werde den Eindruck nicht los, dass du ganz schön rumeierst. Deine beiden Kommentare hier haben keine Substanz. Keinerlei Information zu deinen Beweggründen … Schade.

      1. Im neuen FoeBuD-Newsletter steht etwas dazu, ich zitiere dies mal ohne weiteren Kommentar.

        ((vorangegangen ist der Teil zum Thema Urheberrecht, den ich weggelassen habe, d.h. hier fehlt Text zu diesem Thema, der sich aber nicht auf die NN bezieht.

        Textbeginn:
        Anschließend ging es erneut um das Thema Netzneutralität. Die
        Abstimmung dazu war am Montag letzter Woche bereits vertagt worden.

        Schon im Vorfeld hatte padeluun angekündigt, für eine gesetzliche
        Sicherung der Netzneutralität stimmen zu wollen. (siehe Spiegel
        online) Da eine Konsensfindung in dieser Situation nicht mehr mehr
        möglich war und ein Überstimmen der Koalition nur zustande gekommen wäre, weil ein von der CDU benannter Sachverständiger krank war, hat padeluun einer Vertagung der Sitzung zugestimmt.

        Die Aufregung in der Netzszene ist groß und bei den Parteien drehen in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause offenbar sowieso „alle am Rad“. padeluun sitzt zwischen allen Stühlen: Mal ist die FDP sauer, weil padeluun nicht mit der Linie ihrer Fraktion abstimmt, dann ist die Opposition sauer, weil padeluun auf Konsensfindung setzt. Auch wenn er damit erfolgreich ist, wie z.B. bei der Einrichtung des
        Beteiligungstools Adhocracy.

        Bei aller Aufregung: Dies war keine Abstimmung über ein Gesetz im
        Bundestag. Der Zwischenbericht der Enquête-Kommission hat nur
        empfehlenden Charakter.

        Die Abstimmung ist verschoben und gibt Zeit für Überzeugungsarbeit.
        Ein wichtiger Teil der Arbeit in der Enquête ist es, Vertreter aller
        Parteien in der Enquête mit Sachargumenten zu überzeugen und sie dazu zu bringen, diese Standpunkte wiederum in ihre Partei hineinzutragen.

        Und es müssen Kompromisse gefunden werden. Das ist mühsam und
        langwierig – aber das ist Politik. Dass es hier unterschiedliche
        Meinungen zum Verfahren gab, ändert nichts daran, dass sich die
        netzpolitisch Aktiven einig sind, dass Netzneutralität gesetzlich
        festgeschrieben werden muss.

        Wir haben nun bis zum Herbst die Chance, FDP und CDU beim Thema Netzneutralität noch einmal Druck zu machen. Und damit auch die Chance, Zustimmung zur Netzneutralität auf eine weitaus größere Basis zu stellen.

        Textende.

  34. Was für ein Hühnerstall das hier wieder mal ist.
    90% der Basher haben offensichtlich den Sachverhalt sowieso nicht überrissen und plappern nur nach, was auf fefes blog steht.

    1. @plörre

      Deshalb frage ich z.B. ja nach bzw. bekenne mich zu meiner offensichtlichen Dummheit/Ahnungslosigkeit und warte auf die freundlichen und weiterführenden, wissensverbreitenden Worte von dir und anderen. Kommen die noch von dir?

    2. Im Zweifel war’s der Fefe. Ist wohl die aktuelle Variante von „Das hast du aus der bild“, „Du liest Spiegel und/oder SpOn“ bzw. optional ein schlichteres „Du bist halt zu doof“.
      Sorry, aber ich lache dich gerade aus.

      PS: Das „Sorry“ ist geheuchelt. :P

  35. ZITAT „Das ist ein Demokratieschaden, der hier gerade entsteht und der viele sauer macht.“
    was mich ehr sauer macht, ist genau dieser satz.
    das, was da läuft, haltet ihr für „demokratie“?
    im GG steht, dass ALLE macht vom VOLK ausgeht.
    weder das wort „alle“, noch das wort „volk“ lassen irgendwie die interpretation zu, dass ein paar über viele stufen beim parteiaufstieg ausgesiebte politiker bestimmen dürfen, wann sie dem volk mal eine mitbeteiligung an ihren entscheidungen zubilligen!
    von der „selbstbestimmung aller bürger des landes“ sind wir so weit entfernt, wie die „humanitären einsätze“ diverser „rechtsstaatlicher“ armeen in aller welt vom gedanken der humanität!

    fragt euch mal selber, mit wieviel prozent der entscheidungen der politiker wenigstens ein 50%-mehrheit der bürger einverstanden sind, und wie oft die angestellten des souveräns diesem ihren willen DIKTIEREN.

    nicht erst diese komission ist eine schmierenkomödie, sondern das, was ihr „demokratie“ nennt. die reste von dem, was ihr für „demokratie“ haltet, werden grad ganz fein geschnitten, wie parmaschinken, und scheibchenweise beseitigt.

    1. Nein, die Versalien gehören so: alle macht GEHT vom volk AUS. Das lässt sehr wohl die Interpretation zu, dass der Endpunkt der Macht, ihre Aggregation von lauter Minihäppchen zu realer Macht von kritischer Größe, weit weg ist vom Volk. Man darf dabei nicht vergessen, dass selbst von den Nichtwählern Macht ausgeht: die Macht nämlich, die bei den jeweiligen Wahlsiegern ankommt – egal, wer das am Ende ist.

      1. Dann steht da noch was von „Wahlen und Abstimmungen„, und dass die Parteien eigentlich nur bei der Meinungsbildung mitwirken sollen, nicht aber, dass sie sich die ganze Meinungsbildung gleich unter den Nagel reißen und im Hinterzimmer abwickeln, und zur Besänftigung des Souveräns dabei noch paar Hofnarren „aus dem Volke“ aufmarschieren lassen sollen.

      2. … womit bewiesen ist, das die DDR eine Demokratie war. :-/

        „souverän“ heisst übrigens „über allen stehend“ oder „unabhängig“.

        und „macht haben“ bedeutet entscheidungen treffen können. deshalb ist nämlich die englische königin auch nicht mehr der souverän, weil sie keine entscheidungen trifft.

        und den wählern von „unter 5%“-parteien und den nichtwählern zu unterstellen, dass sie ihre macht an die wahlgewinner delegieren wollten, das ist der typische zynismus der mächtigen.

  36. Hoffen wir mal das die heutige Aufregung für ein bisschen Druck bei der FDP sorgt. Nur wenn von denen genug für die Netzneutralität stimmen muss die Koalition auf den Vorschlag reagieren.
    Wenn ein paar Experten und die Opposition die Empfehlung durchdrücken haben sie es vielleicht sogar leichter diesen unter den Teppich zu kehren.
    Rein vom Medienecho wars also ein guter Tag und wann war diese schwarz-gelbe Regierung jemals nach 3 Monaten stärker als vorher.
    Nutzt die Zeit !

    1. die Position der FDP zur Netzneutralität wird vermutlich für eine Einigung mit dem Koalitionspartner über das von der FDP versprochene Steuersenkungsgeschenk verkauft.

      1. Die Gefahr besteht, aber wenn die jetzt bis zum Herbst von Unternehmern/Presse/Opposition/Ministerpräsidenten dafür verlacht werden, sehen sie vielleicht ein wie chancenlos Steuersenkungen sind.
        Und wer holt sich schon zwei Ohrfeigen anstatt einer :)

      2. Du (wie viele andere) überschätzt die Bedeutung der Netzneutralität, des Zwischenberichts, der EIDG, der Netzpolitik für „die richtige, große Politik“.

        In Sachen „Anti“-Terror-Gesetzen oder Vorratsdatenspeicherung bewegen wir uns dann vielleicht mal in der Größenordnung einer kleinen (= für den Bürger nicht wirklich spürbaren) Steuersenkung.

    1. Weil du und ich viel zu oft die Klappe nicht aufreissen können bzw. die Notwendigkeit hierzu nicht sehen. Diese Aktivisten sind unsere Lobbyisten, zumindest das einer vollbezahlten PR-Agentur nächste Organ das wir haben. Sei froh das immerhin einige in diesem Land sich noch die Zeit nehmen, gegen die Lobyisten der Privatmarktwirtschaft zu agieren.

  37. @Markus
    Man brauch bei diesen Vorgängen wohl starke Nerven und einen langen Atem, um nicht zu explodieren, oder einfach das Handtuch zu werfen…

  38. Kennt ihr das noch? Wenn man als Kind Stein-Schere-Papier gespielt hat und der Verlierer dann rief „MAN MUSS ABER DREI MAL GEWONNEN HABEN“

    Genau so scheint es auch in der Politik zu laufen..

    1. Das ist so nicht richtig. „Gewonnen“ wird bei der Wahl. Dementsprechend ist auch die Sitzverteilung in der Kommission.

      Der Glaube, man könne sich eine abwesenheitsbedingte Mehrheit an einem Tag zunutze machen, um eine Abstimmung, die gegen den Willen des Großteils der Koalitionäre verstößt, durchsetzen, ist zwar ehrenhaft und idealistisch, aber nunmal nicht besonders realitätsnah.

      Genauso ist es merkwürdig, von padeluun zu erwarten, die Koalition und vor allem die Partei, die ihn als Sachverständigen berufen hat , zu vergrätzen, um in einem völlig bedeutungslosen Zwischenbericht ein völlig bedeutungsloses Bekenntnis zur Netzneutralität unterzubringen. Und damit für ein paar bedeutungslose Sätze in einem Zwischenbericht sich der Möglichkeit zu berauben, weiterhin sinnvolle Sachpolitik in den Bereichen Netzneutralität, Datenschutz, geistiges Eigentum etc. machen zu können.

      Ist ein Schaden durch die Verschiebung entstanden? Nein. Der „Demokratieschaden“ ist mir auch etwas hoch gegriffen. So läuft’s nunmal. Wer die Versammlungsleitung hat, bestimmt letzten Endes, wie der Hase läuft. Mag ja sein, dass der Anblick einer Chance, in einem wichtigen Sachthema ein Bekenntnis für den richtigen Weg in den Zwischenbericht zu schreiben, da die Emotionen hat hochkochen lassen.

      Aber letzten Endes muss die Koalition, insbesondere die FDP, davon überzeugt werden, dass Netzneutralität eine wichtige Voraussetzung für eine freie Gesellschaft, für Wettbewerb und Innovation im digitalen Leben und somit letztlich für Arbeitsplätze, Investitionsmöglichkeiten und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sind.

      Was hätte es denn gebracht, wenn nicht verschoben worden wäre, padeluun durch die Abstimmung allen ans Bein pinkelt und dann im Schlußbericht rein aus Prinzip die Netzneutralität wieder wegradiert wird, schon mal alleine, weil man im Zwischenbericht verloren hat?

      Insofern ist das padeluun Gebashe so überflüssig wie ein Kropf und die künstliche Erregtheit über nichts erinnert mich schwer an eine Schülermitverwaltung.

      1. Genauso ist es merkwürdig, von padeluun zu erwarten, die Koalition und vor allem die Partei, die ihn als Sachverständigen berufen hat , zu vergrätzen, um in einem völlig bedeutungslosen Zwischenbericht ein völlig bedeutungsloses Bekenntnis zur Netzneutralität unterzubringen.

        a) „Vergrätzen“? im Sinne von „nicht genug huldigen“? Oder von „nicht gehorchen“? Wedelt hier der Schwanz nicht mit dem Hund? Ist es denn Aufgabe eines „Sachverständigen“, sich an eine regierende Partei ranzuwanzen? Oder nicht eher, Stellungnahmen mit Sachverstand abzugeben, und dann auch entsprechend abzustimmen?

        b) Was haben CDU und FDP denn dann für ein Problem mit „einem völlig bedeutungslosen Zwischenbericht“, bzw. „ein(em) völlig bedeutungslose(m) Bekenntnis zur Netzneutralität“? Warum musste denn dann unbedingt erst angeblich „zu Mittag gegessen“ werden, und dann diese so irrelevante Abstimmung unbedingt vertagt werden?

        Und wenn padeluun nun einfach so, also ganz naiv, so wie Lieschen Müller sich das wohl vorstellt, einfach nur für das Konzept gestimmt hätte, für das er u.a. angeblich in dieser Kommission sitzt, hätte der damit – was? Der FDP ans Bein gepinkelt“ ??? Um Gottes Willen, das geht ja garnicht. Dann doch lieber keine Netzneutralität, bevor man damit diese allseits beliebte, unglaublich wichtige, bedeutende und großartige Partei verärgert. ICH GLAUB ES HACKT!

        „So läufts nunmal“, tönt es hier, ja, macht ja nix, wird schon richtig so sein, und damit sich da auch ja nie was ändert, klatschen wir jetzt alle in die Hände, und singen „Hurra, Demokratie“ und loben und preisen den padeluun – not!

      2. Man kann es auf einen Punkt bringen: Du bist der Auffassung, dass es sich gelohnt hat, den Preis (padeluuns Zustimmung zur Vertagung) zu zahlen. Ich bin davon bisher nicht überzeugt.

        Mehr als Vermutungen stellst du nicht auf. Vielleicht hat es sich tatsächlich gelohnt, aber momentan sieht es für mich nicht danach aus. Immerhin ist Netzneutralität das zentrale Thema. Ohne ein Fundament aus klaren Regeln zur Netzneutralität, ergibt das Beackern von Themen wie Urheberrecht, Breitbandausbau etc. kaum einen Sinn.

      3. @Feingeist: Die Abwägung, ob ein Ergebnis (hier: Empfehlung pro Netzneutralität im Zwischenbericht) den Preis (hier: blosse Vermutungen meinerseits) wert ist, muss man schon denen überlassen, die den Preis dann zu zahlen haben.

        Und die Aussage „dann doch lieber keine Netzneutralität“ ist albern. Die nicht-bindende Empfehlung einer Kommission in ihrem Zwischenbericht hat mit „dann doch lieber keine Netzneutralität“ überhaupt nichts zu tun.

        Ihnen sind wahrscheinlich verhärtete Fronten lieber. Damit dann die Koalition durch die Bank so abstimmt, wie es ihr gefällt? Und die einzigen, deren Stimmen Gehör finden, dann Dieter Gorny, Bitkom und Telekom sind? Wo bringt einen das der Netzneutralität näher?

        Und Einfluss auf die FDP zu nehmen ist wahrscheinlich leichter, als dies bei der CDU ist, bei der der Finanzminister sich über jeden Euro Mehreinnahmen aus der Telekombeteiligung (egal wie kurzsichtig erkauft) freut und die Parteifreundin im Vorstand sitzt.

        @Tharben: Ich kann anderer Leute Kosten-Nutzen Kalkulationen nur nachvollziehen, wenn ich sie genau kenne. Das Gebashe (und so Dinge wie „Demokratieschaden“) geht allerdings etwas weit und hat typisch hysterische Züge der Internet-Diskussionskultur.

        Netzneutralität und Urheberrecht haben meiner Ansicht nach wenig Berührungspunkte. Das Fundament von allem ist nicht die Netzneutralität, sondern vernünftige Gesetze. Und die werden nicht von der Enquete verabschiedet, sondern vom Deutschen Bundestag, nachdem im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, was im Kabinett durchgewunken wird.

        Mir persönlich ist jeder Einfluss lieb, den die Stimmen der Vernunft auf die Koalition haben, bevor da einfach mir nichts, dir nichts, stur alles nach Parteibuch und Lobby abgestimmt wird. Da ist es mir lieber, wenn erstmal gar nicht abgestimmt wird, als wenn wir morgen ohne Netzneutralität, mit Three Strikes, Deep Packet Inspection, bedingungsloser Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Netzsperren gegen „Raubkopierer“ aufwachen.

        Empfehlungen in Zwischenberichten sind nur dazu da, um hinterher – wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist – sagen zu können: Wir haben es Euch doch gesagt.

      4. @Flin:

        Die Abwägung (…) muss man schon denen überlassen, die den Preis dann zu zahlen haben.

        Ja, und wer ist das im Fall von Netzneutralität? Bekanntlich wir alle.

  39. Vorhin ging der von padeluun angekündigte Newsletter raus. Für diejenigen, die sich nicht eingetragen haben, kopiere ich den relevanten Abschnitt hier rein. Es steht nur das drin, was ohnehin schon alle wissen. Keine Details zu dem, was gestern hinter den Kulissen geschah.

    1.) Zoff in der Enquête-Kommission

    Hoch her ging es gestern in der zwölften Sitzung der Enquête-Kommission. Denn nach Erfolgen zum Thema Urheberrecht wurde die Abstimmung zur Netzneutralität auf den Herbst verschoben.

    Die Sitzung wurde turbulent. Als erstes wurde der Zwischenbericht zum Thema Urheberrecht „durchgestimmt“. Der weitere Verlauf wurde ein Paradebeispiel für Politik:

    Da die Arbeitsgruppe „Urheberrecht“ ihre Handlungsempfehlungen nicht ausreichend abgesprochen hatte, musste fast jeder Satz vom Plenum einzeln abgestimmt werden. Dennoch konnten etliche positive Ergebnisse erzielt werden. Angstkampagnen wie „Raubkopierer sind Verbrecher“ oder der Einführung einer 3-Strikes-Regelung lehnte die Kommission ab. Stattdessen sollten Creative Commons-ähnliche Modelle weiterentwickelt werden, auch das Recht auf Privatkopien wurde gestärkt. Hier stimmte padeluun nach eigenem Sachverstand und Gewissen ab. Das bedeutet: Er stimmte häufig gegen die Regierungskoalition, obwohl er von der FDP für die Enquête-Kommission vorgeschlagen worden war.

    Anschließend ging es erneut um das Thema Netzneutralität. Die Abstimmung dazu war am Montag letzter Woche bereits vertagt worden. Schon im Vorfeld hatte padeluun angekündigt, für eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität stimmen zu wollen. (siehe Spiegel online) Da eine Konsensfindung in dieser Situation nicht mehr mehr möglich war und ein Überstimmen der Koalition nur zustande gekommen wäre, weil ein von der CDU benannter Sachverständiger krank war, hat padeluun einer Vertagung der Sitzung zugestimmt.

    Die Aufregung in der Netzszene ist groß und bei den Parteien drehen in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause offenbar sowieso „alle am Rad“. padeluun sitzt zwischen allen Stühlen: Mal ist die FDP sauer, weil padeluun nicht mit der Linie ihrer Fraktion abstimmt, dann ist die Opposition sauer, weil padeluun auf Konsensfindung setzt. Auch wenn er damit erfolgreich ist, wie z.B. bei der Einrichtung des Beteiligungstools Adhocracy.

    Bei aller Aufregung: Dies war keine Abstimmung über ein Gesetz im Bundestag. Der Zwischenbericht der Enquête-Kommission hat nur empfehlenden Charakter.

    Die Abstimmung ist verschoben und gibt Zeit für Überzeugungsarbeit. Ein wichtiger Teil der Arbeit in der Enquête ist es, Vertreter aller Parteien in der Enquête mit Sachargumenten zu überzeugen und sie dazu zu bringen, diese Standpunkte wiederum in ihre Partei hineinzutragen. Und es müssen Kompromisse gefunden werden. Das ist mühsam und langwierig – aber das ist Politik. Dass es hier unterschiedliche Meinungen zum Verfahren gab, ändert nichts daran, dass sich die netzpolitisch Aktiven einig sind, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden muss.

    Wir haben nun bis zum Herbst die Chance, FDP und CDU beim Thema Netzneutralität noch einmal Druck zu machen. Und damit auch die Chance, Zustimmung zur Netzneutralität auf eine weitaus größere Basis zu stellen.

    Spiegel Online, 27.6.2011: Internet-Enquete – Kampfabstimmung über die Netzneutralität verschoben
    spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,770826,00.html

    Handelsblatt, 4.7.2011: Internet-Enquete-Kommission – Netzexperten stimmen gegen Regierungslager
    handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/netzexperten-stimmen-gegen-regierungslager/4356248.html

    heise online, 4.7.2011: Bundestags-Enquete verabschiedet Empfehlungen zum Urheberrecht
    heise.de/newsticker/meldung/Bundestags-Enquete-verabschiedet-Empfehlungen-zum-Urheberrecht-1272363.html

    Der Bundestag zur Vertagung der Sitzung:
    bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34918885_kw27_pa_internet/index.html

    Hintergrundinfo:
    Die Enquête-Kommission für „Internet und Digitale Gesellschaft“ besteht aus 17 Abgeordneten und 17 ständigen Sachverständigen. Sie ist auf insgesamt zwei Jahre angelegt und tagte am Montag zum zwölften Mal.

    Einzelheiten zu den Sitzungen gibt es auf der Webseite des Bundestages
    11. Sitzung am 27. Juni
    bundestag.de/internetenquete/dokumentation/2010/Sitzungen/20110627/index.jsp

    12. Sitzung am 4. Juli
    bundestag.de/internetenquete/Zwoelfte_Sitzung/index.jsp

    Videomitschnitt der 12. Sitzung:
    bundestag.de/internetenquete/mediathek/index.jsp

    Zwischenbericht der Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/056/1705625.pdf
    (20 S., 344 KB)

    Wer selbst in der Enquête-Kommission mitarbeiten möchte, kann das Beteiligungstool Adhocracy nutzen. Es wurde entwickelt, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Hier können sich Interessierte eintragen, Ideen mit einbringen und selbst Empfehlungen abgeben. demokratie.de/ enquetebeteiligung.de

    Über einen verifizierten Account können zukünftig auch Institutionen wie Verbände, Vereine oder Stiftungen ihre Positionen vermitteln und der Kommission ihr Fachwissen zur Verfügung stellen. Die Anmeldung erfolgt per E-Mail im Sekretariat der Enquête-Kommission.
    bundestag.de/internetenquete/Expertenwissen_auf_der_Beteiligungsplattform/

    Damit der Spamfilter nicht anschlägt, habe ich bei den das http der URLs weggenommen. Die Links bei Interessen in den Webbrowser kopieren.

    1. Keine Details zu dem, was gestern hinter den Kulissen geschah

      War zu erwarten, auch ohne, dass man Verschwörungstheorien und Käuflichkeitsvorwürfe bemühen muss. Dann hätte man sich das Theater gestern nämlich auch sparen können. Oder, wie ich schon gestern schon schrieb:

      Geheimnisvoll, Herr Schäfers, sehr geheimnisvoll.

      Keineswegs.

      Es ist, wie es ist. Weitere Details gibt es bei Peter Tauber zwischen den Zeilen.

      1. Tauber erwähnt mit keiner Silbe, dass die Empfehlungen für Netzneutralität beispielsweise mit der bevorstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes nicht im Einklang gestanden hätte.

        Deswegen und weil Schwarz-Gelb in den Abstimmungen zuvor ihre Felle davonschwimmen sahen wurde padeluun unter Druck gesetzt und die Verschiebung auf Biegen und Brechen durchgeboxt.

        Die Darstellungen von Markus kollidieren mit Taubers Version, dass Schwarz-Gelb eigentlich nur das harmonische Ringelpiez mit Anfassen wahren wollte. Als ob die Regierungskoalition es nicht bedenkenlos ausnutzen würde, dass eine Gegenstimme nicht anwesend ist. Ich vertraue eher Markus.

      2. Tauber erwähnt mit keiner Silbe

        Siehe oben: https://netzpolitik.org/2011/demokratie-live-schmierenkomodie-in-der-enquete/#comment-428535

        @Markus: MdB Peter Tauber dreht diesen Spin – bei der Netzneutralität – in seinem Blog übrigens um und greift – bei den Netzsperren – insbesondere Alvar an.

        Ich schrieb aber auch schon bei Twitter, dass „sachlich“ anders geht:

        @wolframsauer @padeluun Wenn das „sachlich“ sein soll, sollten wir über ein paar Spiegelstriche d. Begriffsdefinition abstimmen lassen #eidg about 3 hours ago via Nambu in reply to padeluun

        .oO( Ach Mist, ich darf in der Sache ja gar keine eigene Meinung haben .. ) about 3 hours ago via Nambu

        und

        Wobei … im Grunde bestätigt es ja die Kindergartenthese. Auf denn, Enquete, weiter so! #eigd #brotundspiele #kindergarten about 3 hours ago via Nambu

        –snip–

        Die Darstellungen von Markus kollidieren mit Taubers Version, dass Schwarz-Gelb eigentlich nur das harmonische Ringelpiez mit Anfassen wahren wollte.

        Nun, getrickst wird auf beiden Seiten. Und natürlich versuchen beide Seiten ihre Positionen unterzubringen. Aus Seiten der Opposition klappt das im Zweifel nur über die „Sondervoten“, und da wurde es gestern Vormittag tatsächlich etwas unübersichtlich (Ich habe es zunächst für einen Hackversuch gehalten).

        Wie auch immer, die Zergliederung war der Aufhänger, der Grund war wohl ein anderer. Bei Tauber stehen aber noch ein paar andere Dinge, die einen schönen Einblick in die Arbeitsweise der Enquete liefern.

        Als ob die Regierungskoalition es nicht bedenkenlos ausnutzen würde, dass eine Gegenstimme nicht anwesend ist.

        Tut sie doch, permanent. Wobei, das ist alles eine Frage der Wortwahl:

        Mein Fazit zur Internetenquete gestern: Heiß um Konzepte debattiert und demokratisch abgestimmt. Ein guter Tag für #eidg und Parlament! about 6 hours ago via Twitter for iPhone

        @sebastiank Na klar ist auch die Verschiebung demokratisch. Die Wahrnehmung der Begründung mag da ambivalent sein. Also: Keep cool! :) about 5 hours ago via Twitter for iPhone in reply to sebastiank

        Quelle: Jens Koeppen, Enquete-Mitglied und Obmann der CDU.

        Ich war – wie vermutlich alle, die sich schon länger mit dem Thema rumschlagen – schon gestern nur so mittelmäßig verwundert (also, schon ob der Eleganz des vorgetragenen Schauspiels, weniger über die Methoden).

        Gehört soweit halt zum politischen Spiel. Das ist dann aber auch der Punkt, wo die rituelle Schlachtung von padeluun, die gerade von interessierter Seite vorangetrieben wird, ein Geschmäckle bekommt. Du erinnerst dich, ich habe gestern schon angedeutet, dass die/eine Erklärung wenig geheimnisvoll ausfallen wird. Wie auch?

    2. Padeluuns konfuser Rechtfertigungsversuch ist an Dümmlichkeit kaum zu überbieten. Jetzt bietet sich schonmal die Möglichkeit, interessante Inhalte einzubringen und er lässt sich von den Polit-Profis einwickeln. Oder hat Sorge, nicht mehr lange genug Experte zu sein, um seine Visitenkarten aufzubrauchen. Oder so.

      Entschlossene politische Arbyte sieht definitiv anders aus.

      1. Padeluuns konfuser Rechtfertigungsversuch ist an Dümmlichkeit kaum zu überbieten.

        Im Gegensatz zu Deinem sachlichen Kommentar, der sich sorgsam abwägend und mit feiner Ironie die Feder schwingend mit der Sachlage umfassend auseinandersetzt und beeindruckend alternative und zielführende Wege aufzeigt.

  40. Als Pirat ist es für mich wieder an der Zeit mich bei padeluun und allen anderen Aktivisten für ihre Arbeit und ihren Einsatz zu bedanken. Ich wünsche allen, daß sie Entscheidungen treffen, zu denen sie langfristig stehen können.

    Der Vorfall zeigt aber erneut, daß auch Aktivisten systemischen Effekten unterliegen. Ebenso natürlich wie die netzpolitisch Interessierten in den größeren und älteren Parteien oder die Mitglieder der Piratenpartei und damit auch ich. Ich hoffe nur das auch, wenn nicht jeder immer sofort in die „richtige Richtung [tm]“ gehen kann, sich doch immer genug finden die es können und tun.

  41. Zitat padeluun: „Morgen versendet der FoeBuD seinen Newsletter. Da steht was zu drin. (abonnieren auf foebud.org )“

    DAS stellen sich also Herr padeluun und der FoeBuD unter Transparenz vor? Aber sonst geht’s euch gut??
    Wenn der Bürger von padeluun eine Klarstellung zu seinem seltsamen und undurchschaubaren Verhalten bei der Abstimung haben will und er den Verdacht einer dubiosen Kungelei mit der FDP mit einer einfachen Erklärung der Fakten ausräumen hätte können, dann passiert….erstmal nichts und wir bekommen das Schweigen im Walde – und dann verbindet Herr padeluun die Selbstverständlichkeit einer öffenltichen und transparenten Erklärung schön geschäftstüchtig mit der Registrierung des Newsletters bei seinem Verein!!!!

    Im Klarstext: Wer Transparenz und eine Erklärung haben will, soll doch bitte erstmal seine E-Mail-Adresse beim FoeBuD abliefern und sich für deren tollen Newsletter registrieren? Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein, oder? Wenn irgendein Konzern so Handeln würde, würde der FoeBuD das (völlig zurecht) kritisieren, aber selber findet ihr es ok, dass Erklärungen und Transparenz nur noch über Anmeldung zu eurem Newsletter erfolgen soll? (Nebenbei hat das eine besondere Ironie, da Herr padeluun selber nicht mal seinen Realnamen rausgeben würde, aber von uns gerne die Mail-Adressen sammelt ;)

    Da ich auf euer „nettes“ Angebot zur Anmeldung bei FoeBuD dankend verzichtet habe, musste ich dank der Verbreitung des Textes weniger verschlossener Personen wie des Herrn padeluun nicht völlig dumm beiben und dürfte netterweise doch den Inhalt in Erfahrung bringen….und das war gleich nochmal die nächste Lachnummer: Das solll also ernsthaft alles sein, was Herr padeluun zum Thema zu erlären hat???

    Wisst ihr was? Der FoeBuD mitsamt seinem Vorsitzenden padeluun und seiner Kungelei-Partei FDP können mir gewaltig gestohlen bleiben!!

    1. @paul müller: Der Inhalt des Newsletters ist jetzt bereits mehrfach hier gepostet worden. Das kannst Du hier lesen, ohne Dich irgendwo anmelden zu müssen. Mir reicht das auch vollkommen als Erklärung. Wo ist Dein Problem?

      1. @Markus.
        Ich muss jetzt zu meiner Schande gestehen, dass ich es auch so verstanden habe, dass der NL abonniert werden muss und das Ganze nicht auch auf der HP stehen würde. Insofern verstehe ich PMs Argumentation, die besagt:
        es gibt zig Leute, die Antworten wollten und du sagst:
        „Hey, abonniert unseren NL“

        Aber das hat sich ja als Irrtum rausgestellt da die Inhalt auf der Hp sind.
        Dass die Inhalte hierhineingepostet wurden, sehe ich aber als für diese Diskussion unerheblich an – die ‚Argumentation „hey, die wollen alle was wissen, dann erhöhe ich meine Abonnentenzahl für den Nl“ ist angesichts der Tatsache, dass von einer Info, die lediglich per NL verbreitet wird, durchaus verständlich, finde ich.

    2. Nun mach mal halblang, paul müller. Du musst dich nicht beim FoeBuD registrieren.

      Die Vermutung steht im Raum, dass die FDP zum Bundestagspräsidenten gelaufen wäre und padeluun ausgeschlossen hätte, wenn er gestern nicht auf schwarz-gelber Linie für eine Vertagung gestimmt hätte.

      Bist du dir sicher, dass padeluuns Entscheidung falsch war? Hätte er um den Preis, die Enquete verlassen zu müssen, seiner Vernunft gehorchen sollen? Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht kann er auf dem nun eingeschlagenen Weg mehr bewirken als wenn er seinen Hut genommen hätte. Ein Gschmäckle hat es aber zweifellos.

    3. Wer Transparenz und eine Erklärung haben will, soll doch bitte erstmal seine E-Mail-Adresse beim FoeBuD abliefern und sich für deren tollen Newsletter registrieren?

      Das ist nicht notwendig. Der Text ist der FoeBuD-Webseite abrufbar:
      http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zoff-in-der-enquete-kommission/

      Wenn du Angst um deine IP-Adresse hast, empfiehlt sich eine Verschleierung via Proxy, TOR oder IP over Avian Carrier …

    4. Außerdem hier steht, was der Foebud wo speichert: http://www.foebud.org/datenschutz
      Zitat: Hostnamen der zugreifenden Rechner (IP-Adressen) werden in Echtzeit anonymisiert und nicht gespeichert.

      Ach ja, der Foebud betreibt auch einen zensurfreien DNS-Server. Die IP lautet: 85.214.20.141 (falls Netzsperren via DNS mal wieder aktuell werden sollten…)
      Außerdem kannst du auf der Seite vom Foebud auch ein „TOR-Paket“ bekommen (zum Selbermachen oder Kaufen): http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/privacydongle/index

  42. „Aufregung in Kleinbloggersdorf“? Gehts noch? Das reiht sich ja wunderbar ein in die Pseudonym-Sache. Können wir den geltungssüchtigen Idioten bitte schnell absägen?

    1. Du, sorry, Ihr wollt einen Menschen, der sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich engagiert absägen? Wegen „Kleinbloggersdorf“?
      Es gibt bestimmt Gründe dafür, dass dir und der FDP die Haltung von padeluun nicht passt, aber das sind wirklich böse Worte. Ich wüsste wirklich mal gerne wo diese ganzen Bösartigkeiten herkommen?

      padeluun hat der Enquete-Kommission vielleicht keine Handlungsempfehlungen zur Netzneutralität abgezwungen dafür aber eine Begründung, die aus demokratischer Sicht zu begrüßen ist.

      Weiter kann man padeluun genau so wie für die Netzneutralitätsache
      auch für andere Abstimmungen verantwortlich machen, die aus netzpolitischer Sicht Wert haben. Dazu darf man gratulieren auch wenn die Handlungsempfehlungen die zukünftige Politik nicht beeinflussen werden.

      So wie ich den FoeBud heute verstehe wollen die Menschen dort ein Bewusstsein schaffen und von ihren Ideen überzeugen. Das ist so viel mehr als eine blöde Abstimmung!

  43. Je länger ich darüber nachdenke, desto weniger begreife ich es: Warum gibt es für Sachverständige einen Mechanismus, der vergleichbar mit dem sog. Fraktionszwang ist?! Geht das nicht auf Kosten des, öhm, objektiven Sachverstands? Etwas ist entweder positiv/erwünscht/richtig, oder eben nicht. Aber das ändert sich doch nicht, weil der Fraktionsvorsitzende plötzlich eine andere Parteilinie vorgibt, oder hat inzwischen wieder „die Partei immer recht“? Es will mir nicht einleuchten.

    Mich erinnern die von Parteien handverlesenen Experten (nichts gegen deren Arbeit und Sachverstand) auch ein wenig an scheinbar unabhängige Gremien wie den ZDF-Fernsehrat, wo dann hinter den Kulissen die Parteien überall die Finger drin und drauf haben, nach außen aber angeblich nur „gesellschaftliche Gruppen“ dort (mit)bestimmen.

    1. Warum gibt es für Sachverständige einen Mechanismus, der vergleichbar mit dem sog. Fraktionszwang ist?!

      Den gibt es nicht. Nun, offiziell.

      Es will mir nicht einleuchten.

      Willkommen in der wunderbaren Welt der Politik. Die Bretter sind hier etwas dicker.

      unabhängige Gremien wie den ZDF-Fernsehrat

      Schlechter Vergleich, zumindest was die zivilgesellschaftlichen SVs betrifft. Und ja, natürlich geht’s um Einfluss. Immer. Sonst würden wir/die/hier nicht zum Teil seit Jahren ihre Zeit opfern/einbringen/investieren. Glaubst du ernsthaft, das alles riskiert jemand, wg. einer Randbemerkung im Zwischenbericht einer Enquete?

      1. Ich frage nochmal: Wenn die „Randbemerkung im Zwischenbericht einer Enquete“ dermaßen unwichtig, egal und folgenlos ist – warum dann das ganze hysterische Verschiebungstheater? Ist doch nicht logisch. Scheinbar ging es ja doch um was. Oder?

      2. Ob etwas wichtig oder unwichtig ist, ist eine Frage der Perspektive.

        Die Mitglieder der Enquete werden dir – hier Konstantin von Notz – gerne bestätigen, wie wichtig die Enquete ist und wie wertvolle Arbeit sie leistet (Alles andere wäre ja auch verwunderlich, soviel Zeit und Energie, wie da reingeht).

        Kritiker wie Jörg Tauss, dem man auf diesem Gebiet ja eine gewisse Expertise nachsagen kann, sehen die Sache deutlich nüchterner.

        Die Frage, wer nun recht hat, bzw. ob die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt, stellt sich letztendlich aber nicht einmal: Die Equente existiert und es geht um Politik. Nicht mehr, nicht weniger.

        Wie auch immer: Für so eine Lappalie wie gestern bzw. for the Lulz und das eigene Dummschwätzer-Ego (jeder nur einen Schuh, danke ..) einen langjährigen Aktivisten wie padeluun zu schlachten, ist ein Preis, der viel zu hoch ist (Und ich glaube, ich bin nach den Debatten der letzten Monate eher unverdächtig, ein „fanboy“ von padeluun zu sein. Gleichwohl respektiere ich seine Arbeit).

      3. @jos.

        Na ja – rituelle Schlachtung.
        Du weißt doch auch, dass Bürgerrechtler und Datenschützer, sobald sie mal (vermeintlich) auf der falschen Seite stehen, plattgemacht werden und dass sie im wesentlichen trotzdem weitermachen usw. Padeluun sehe ich so als alten Hasen, dass der im wesentlichen das Ganze mit einem „die üblichen Pappnassen“ abtut. Andere würden das als Arroganz werten und ich gebe zu, dass ich davon nicht frei bin. Schon seine Wortwahl „Kleinbloggersdorf“ deutet darauf hin, dass er das letztendlich als „pueh, mir wurscht“ und „ihr habt keine Ahnung, wie Politik funktioniert“ abhandelt.

        Auch da wieder:
        kann man positiv sehen oder auch als Annäherung dessen, was einen bei Politikern oft abstößt.

        Aber dass er nun „geschlachtet“ wird, finde ich nicht. Es wird etwa noch 3-4 Tage dauern und dann ist die Mehrheit derjenigen, die ihn „schlachten“ doch sowieso beim nächsten Thema und an der Enquete und Co. wird sich auch nichts ändern.

        Insofern wundert es mich, dass du das jetzt so hoch bewertest.
        „Verräter“ zu sein in den Augen vieler/mancher ist ja nun keine neue Erfindung seit diesem Thread, das ist eigentlich eher Usus.

      4. Für mich richtet sich das „Gebashe“ auch nur teils persönlich gegen padeluun, dem man eben vorwirft, was man ihm vorwirft, sondern auch gegen Umstände, Verhältnisse, eine bestimmte Art von undurchschaubarem Hinterzimmer-Gekungel, die eben wenig mit Transparenz oder Partizipation zu tun hat. Natürlich kann man argumentieren, dass Kuhhandel und Absprachen und Kompromisse in der Politik zum Alltag gehören, und padeluun/ihr nun eben auch so etwas wie Politiker geworden seid, die das ganz normal finden. Genauso kann man aber auch fragen, warum das denn nur so und nicht anders sein soll.

        Zur Kritik an padeluun speziell nochmal: Ich halte überhaupt nichts von Personenkulten dieser Art („hat sich in 25 Jahren Verdienste erworben“, „unverschämt“). Das können gerne seine Freunde machen, zu denen zähle ich nicht, mir ist der Herr nur medial bekannt. Da erinnere ich mich an Joschka Fischer, der früher noch der wilde Rebell war, und dann der staatstragende Außenminister wurde – Menschen ändern sich auch mal in 25 Jahren, die Verkonservativierung ab 30 ist ja Legende. Man zehrt dann von früheren Mythen, ist aber längst anderswo angekommen. Und zum anderen muss ich da an Schäuble denken, der als Innenminister wegen seiner Politik Kritik bis ganz tief unter die Gürtellinie hinnehmen musste – in ganz anderen Dimensionen als padeluun, und wohl u.a. auch von diesem. Jetzt aber, wo er als Finanzminister einen ganz guten Job macht, kräht kein Hahn mehr danach, und niemand lobt ihn nun stattdessen mal dafür. Da kann ich nur zurückgeben: So ist das eben in der (repräsentativen) Politik.

    2. Wenn Sie sich das Blog von Peter Tauber durchlesen, ergibt sich eher der Eindruck, dass die Verschiebung darauf zurückzuführen war, dass ein in der Arbeitsgruppe ausgehandelter und mit Mehrheit verabschiedeter Konsens nicht mehr gelten sollte und stattdessen durch zeitaufwändige Einzelabstimmungen Maximalpositionen durchgedrückt werden sollten.

      Da entsteht eher der Eindruck, dass zu Lasten eines gefundenen Kompromisses die Gunst der Stunde zeitweiliger Mehrheiten genutzt werden sollte, um einen politischen Sieg einzufahren. Und zwar eben weil es diesen „Fraktionszwang“ offensichtlich nicht gibt.

      Ist also alles eine Frage der Perspektive, die Wahrheit liegt wahrscheinlich dazwischen.

      P.S. Oh mein Gott, jetzt argumentiere ich schon auf Seiten der Schwarzen, das ist mir auch noch nicht passiert.

      1. @Flin: Ach, es kann nicht schaden, eine solche Angelegenheiten auch mal von der anderen Seite durchzudenken.

        Ansonsten: Mit Kompromissen ist es ja immer so eine Sache. Insbesondere im Kontext der Enquete und ihrer Mehrheitsverhältnisse. Und mei, was der einen Seite ihre Sondervoten, sind der anderen ihre GO-Tricksereien. Das ist alles nicht schön, vielleicht auch eine Musterdemokatrie unwürdig, … aber hee, willkommen in der Politik ,)

      2. @jos.
        Vielleicht ist das „Willkommen in der Politik“ genau das Problem – wenn man sich daran gewöhnt, dass es „nur so laufen kann“ und mitmacht, was unterscheidet einen noch von jenen, die man ggf. kritisiert?

      3. @Jörg-Olaf Schäfers: So sieht’s aus. GO-Tricksereien sind ja grundsätzlich auf allen Seiten beliebt, siehe auch damals Boehnings Antrag und Ignorierung der Wortmeldung auf dem SPD Parteitag.

        Letzten Endes werden Gesetze im Koalitionsausschuß ausgekaspert, da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber letzten Endes finde ich es gut, dass in der Internet Enquete das Volk zur Meinungsbildung der Parteien beiträgt.

      4. @Twister: Interessante Frage. Vielleicht ist es hilfreich zunächst einmal zu akzeptieren, dass die Welt nicht schwarzweiss ist. Natürlich kann man hinstellen, Totalopposition spielen und hinter sagen, dass man ja sowieso alles besser gewusst hat. Klappt im Bereich der Netzpolitik erstaunlich gut, hilft aber genau niemandem. Ok, ausser denen, die sich auf Kosten anderen aufplustern.

        Die eigentliche Frage ist also, wie man etwas bewegen/verändern kann, ohne sich selbst allzu sehr zu verbiegen. Das scheint nicht trivial zu sein, wenn schon Leute wie padeluun, die seit >20 Jahren praktisch nix anderes machen, derart böse unter die Räder kommen (speziell, wenn die dümmlichsten Andeutungen noch von vermeintlichen
        „Freunden“ kommen.)

        und mitmacht, was unterscheidet einen noch von jenen, die man ggf. kritisiert?

        Das kann letztendlich jeder nur mit sich selber ausmachen. Ich bin selber überrascht, wie sehr sich manche „Aktivisten“ in den letzten Monaten verändert haben, die deutlich weniger kritisiert haben.

  44. Pressemitteilung
    HINWEIS: Absage des Pressegesprächs der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

    Das Pressegespräch der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft am Mittwoch, 06. Juli 2011, 11 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 3 501, findet nicht statt.

    Wunderbarr!

  45. Gibts hier eigentlich irgendeine Möglichkeit die Kommentare nacheinenander anzeigen zu lassen in der Reihenfolge in der sie gepostet wurden und nicht hier mal nen aktueller Brocken als Antwort auf nen Post, 10x Scrollen nen weiterer und 20x Scrollen noch einer..?
    Das System so ist ansonsten einfach nur Unübersichtlich, Unpraktisch und einfach entgegen jeglicher „Norm“ wie man sie aus Foren usw kennt und stört zumindest meine Motivation hier überhaupt die Kommentare zu verfolgen doch gewaltig.

    1. Sehe ich genauso. Dreimal am Tag alles durchscrollen und bei jedem Kommentarbaum-Ende die Daten überprüfen zu müssen um sichergehen zu können, dass man keine neuen Kommentare verpasst, ist wenig zweckmässig. Bei 30 Kommentaren mag das kein Problem sein, bei 300 ist es ganz sicher eins und führt dazu, dass zumindest ich einen Grossteil der Diskussion gar nicht mehr verfolge, obwohl mich das Thema eigentlich interessiert.

      @markus et al.: Schaut euch mal die Lösung z.B. bei Spreeblick an, wo einem per mouseover bei @replys der Bezugskommentar eingeblendet wird und man bei Bedarf mit einem Klick da ist. Sowas in der Art fände ich prima!

      1. @Andi: Die Spreeblick-Lösung find ich auch prima, aber das ist eine Eigenentwicklung, die nicht so einfach reproduzierbar scheint in anderen Blogs. Hatten wir tatsächlich überlegt. Und warum in diesem Beitrag plötzlich fast 300 Kommentare sind, ist mir auch schleierhaft. Langsam dreht es sich im Kreis.

      2. Eine Möglichkeit ist einfach nach Datum / Uhrzeit in der Form:
        4.7.2011 um 17
        5.7.2011 um 13
        5.7.2011 um 14
        5.7.2011 um 15
        usw … zu suchen.

  46. hallo zusammen,

    ich verstehe so langsam überhaupt nicht mehr, was das alles soll! Wozu genau wurde diese kommision oder thinktank oder was auch immer das sein soll einberufen? warum sollten dort sachverständige dazu geholt werden? wo sind diese 17 sachverständige – entschuldigung aber es sind definitiv keine 17 dort vorhanden? warum wird ständig gesagt das die enquete nichts zu entscheiden hat und gleichzeitig betont wie altruistisch die beteiligten sachverständigen handeln in dem sie für ein brot und ein ei daran teilnehmen? wenn es so sinnlos ist, wie es offender tatsächlich ist, dann sind mir persönlich diese opfer der „sachverständigen“ eher unerwünscht? was müsste eigentlich passieren, damit ein sachverständiger sich selbst aus dieser farce entlässt? warum wäre es denn schlimm, dieses auch so dickes brett nicht mehr zu bohren wenn es doch sowieso sinnloses (jaja empfehlungscharakter) unterfangen ist?
    zu padeluun ist doch genug gesagt, finde ich. der NL hat ja klar bestätigt, dass die vertagung aus sicht derenigen die sie wollten zum zwecke der abwehr von gegensätzlichen beschlüssen veranlasst und druch padelunn ermöglcht wurde. (Punkt)
    Ich finde das ganze ist so abstrus und entspricht so wenig dem was man sich von einem rat von sachverständigen verspricht, dass es besser wäre es würde gar nicht stattfinden. alles andere wird gegen euch/uns verwendet und das zu recht.

    1. ich kann das gar nicht so unsinnig finden. In der Kommission messen sich die Argumente der Stellvertreter mit Fachwissen in einem mehr oder weniger fairen Wettstreit. Dann gehen die Stellvertreter zurück in die Fraktionen und berichten — von Siegen, Niederlagen und besseren Argumenten. Dort wird der Stellvertreter die besseren Argumente, die er kennenlernte, gegen die noch nicht so weit entwickelten Argumente der Fraktion antreten lassen, und wahrscheinlich Punktsiege davontragen, und die Fraktion wird sich ein ganz klein wenig bewegen. All das wird sich im Gesetzgebungsverfahren mehr oder weniger deutlich niederschlagen.
      Dass das so gewollt ist, zeigt sich daran, dass selbst die ansonsten in meiner Wahrnehmung ziemlich ideologisch verblendete FDP sich einen externen Experten gönnt.

      1. Naja, ob der Streit fair ist, kann man auch diskutieren ,)

        Die Sachverständigen aus der Wirtschaft haben für die Ausarbeitung ihrer Positionen in der Regel doch einiges an Manpower im Hintergrund. Das ist bei den Vertretern aus der Zivilgesellschaft so nicht der Fall. „Sachverständiger“ wird da schlicht zu einem Hobby, das man sich erstmal leisten können muss.

        ziemlich ideologisch verblendete FDP

        Auch auf die Gefahr, dass ich nun ein paar Vorurteile zerstöre: Die ist in netzpolitische Fragen gar nicht so schlecht aufgestellt. Nichts destro trotz bleibt sie natürlich Teil einer Regierungskoalition.

      2. @Jörg-Olaf Schäfers
        „[FDP] ist in netzpolitische Fragen gar nicht so schlecht aufgestellt. “
        Das nehme ich sehr wohl wahr. Bin gespannt, ob die Bürgerrechtler gegen die Ideologen vom Steuersenkungsflügel mal eine Chance bekommen, rechne damit aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Muss da an Einstein denken, „Zwei Dinge sind unendlich…“

      3. @Karsten
        ja soweit die Theorie… in der Praxis sehen wir aber, dass aber ein Wettstreit von Lobbisten, die nicht mit Fachwissen, sondern vorallem über Kampfabstimmungen, ihre jeweiligen Ideologien durchpeitschen wollen. Das einzige was die Vertreter zu interessieren scheint ist, wer seine Meinung schlusendlich aufs Papier bringen darf, um danach als Sieger dazustehen.

      4. Und dann tragen alle die mehr oder weniger gleichen Argumente, die dann einander im entzahnten Parlament entgegengesetzt werden, in den Prozess und das soll dann den Prozess wie wirklich weiterbringen?

    2. ich verstehe so langsam überhaupt nicht mehr, was das alles soll! Wozu genau wurde diese kommision oder thinktank oder was auch immer das sein soll einberufen?

      Das wird hier erklärt: http://www.bundestag.de/internetenquete/Hintergrund_Enquete/index.jsp

      „Am 4. März 2010 entschied der Bundestag einstimmig, eine Enquete-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. […] Enquete-Kommissionen sollen als Beratergremien für den Bundestag Informationen über die Auswirkung von technischen, ökonomischen, ökologischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen sammeln und auswerten, um dem Parlament künftige Regelungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Empfehlungen für politische Entscheidungen zu geben. […] Natürlich können die Kommissionen keine Handlungsrezepte ausstellen, doch der Bericht, der zum Ende der oft jahrelangen Arbeit des Gremiums steht, geht über eine bloße Faktensammlung und Problemanalyse weit hinaus. […]
      Was die temporär eingesetzten Enquete-Kommissionen so besonders macht, ist der Umstand, dass hier – anders als in den ständigen Ausschüssen des Bundestages – der Sachverstand direkt ins Parlament integriert ist.“

      warum sollten dort sachverständige dazu geholt werden?

      Um die Parlamentarier mit ihren Expertisen unterstützen und (gemeinsam) Regelungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Empfehlungen für politische Entscheidungen zu geben.

      wo sind diese 17 sachverständige

      Die sitzen mit am Tisch und in den Arbeitsgruppen.

      entschuldigung aber es sind definitiv keine 17 dort vorhanden?

      Aber sicher doch: http://www.bundestag.de/internetenquete/mitglieder/index.jsp#sachverstaendige

      gleichzeitig betont wie altruistisch die beteiligten sachverständigen handeln in dem sie für ein brot und ein ei daran teilnehmen?

      Politische Arbeit hat selten mit Altruismus zu tun.

      Die gezahlte Aufwandsentschädigung ist allerdings ein echt lausiges Argument. Alvar Freude schrieb vorhin was von 2100 Euro im Quartal, afaik zuzüglich Reisekosten. Also SHK-Niveau (19h/Woche) bei deutlich höherer Arbeitsbelastung. Eine vergleichbare Beratertätigkeit in der freien Wirtschaft wird jedenfalls deutlicher besser bezahlt ,)

      Zum Vergleich: Von Prof. Wolf-Dieter Ring, dem Vorsitzenden der KJM, der ebenfalls als SV in der Enquete sitzt, laß ich letztens, dass er pro Jahr 305.682 Euro erhält. Der dürfte schon eimal nicht wg. des Geldes nach Berlin reisen ….

      Betrachtet man nur die Aufwandsentschädigung wäre die Tätigkeit als Sachverständiger also für die meisten Menschen ein Verlustgeschäft.

      Auf der anderen Seite öffnet die Tätigkeit Türen, schafft Kontakte und ein klein wenig Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse (vgl. Lobbyismus) besteht natürlich schon (auch mittelbar).

      was müsste eigentlich passieren, damit ein sachverständiger sich selbst aus dieser farce entlässt

      Welche Farce? Die Enquete ist so angelegt, dass es – nach politischen Maßstäben – keine Farce wird. Der Rest ist Theaterdonner.

      1. @ Jörg-Olaf Schäfers

        ja also so eine rhetorische Frage sollte ich in Zukunft wohl lieber weg lassen. Dass die Komission aus Gründen einberufen wird, ist mir natürlich klar. Meine Entrüstung kommt eher daher, dass diese Komission offensichtlich für etwas anderes missbraucht wird und zwar von allen Seiten. Warum müssen sich die „Sachverständigen“ auf ein Kompromiss einigen? Ist es nicht genug, dass die Politiker sich je nach politischer Gegebenheit soweit verbiegen müssen, bis sie das Gegenteil von dem behaupten, was sie vorher erzählt haben? Müssen das jetzt auch Sachverständige tun?
        Meiner Meinung nach (ja ja ich weiß ich bin ein niemand und jeder der da drin sitzt ist selbstverständlich ein höheres Wesen und über alle Kritik erhaben) ist ein Gremium in dem ein Fachexperte mit seinem Fachwissen überstimmt werden kann und zwar nur weil er nicht zur der Mehrheitspartei gehört und nicht weil seine Argumente fehlerhaft sind, eine Farce. Eigentlich müssten gegensätzliche Meinungen inklusive dazugehöriger Argumente alle ihren Weg auf das Papier und die Empfehlungen finden. Entscheiden muss am Ende eh das Parlament und die Regierung.
        Nun zu behaupten dass das nichts mit dem Altruismus zu tun hat (ist auch meine Meinung) und gleichzeitig immer wieder darauf hinzuweisen wie schwer es die armen Sachverständigen haben, ist doch sehr heuchlerisch. Klar kann beides gleichzeitig stimmen, es entsteht aber definitiv der Eindruck, dass hier die „Sachverständigen“ zu Helden gemacht werden sollen, so ne Art Robin Hoods die ohne Rücksicht auf die widrigen Umstände für die gerechte Seite kämpfen. So sehen sich offensichtlich die Sachverständigen von der Opposition. Was soll das? Das ist doch peinlich, sorry! Wir brauchen dort keine Robin Hoods und keine Schriffs von Nottigham sondern Sachverständige!!!

        Tja und dann diese sog. Sachverständige, das sind allesamt Lobbyisten. Ich habe irgendwo gelesen die Sachverständigen der Koalition bringen kein Beweis für ihre Behauptung das Netz ist voll. Tja das wirft aber auch ein Schatten auf die Sachverständigen der Opposition, denn sie bringen offensichtlich auch keinen Gegenbeweis zu dieser Behauptung. Wie auch? Keiner von denen arbeitet auf der „dunklen Seite der Macht“ und ist eben nicht sachverständig genug. Oder hab ich da was übersehen? Ebenso steht der Vorwurf, durch das nicht festschreiben der Netzneutralität ins Gesetz würde über kurz oder lang die Meinungsfreiheit im Internet Schaden nehmen, unbewiesen im Raum. Ist dieser Vorwurf (abgesehen von ideologisch vorgezeichneten Weltuntergangsszenarien) nicht zu beweisen also haltlos oder sind die Sachverständigen bloss nicht dazu in der Lage, weil sie nicht sachverständig genug sind?
        Ich bleib dabei das Ganze ist eine Farce. Es kommt dabei kein Dialog zustande am Ende dessen eine sachlich korrekte Empfehlung steht (und wenn doch dann als Nebenprodukt), sondern die Legitimation der Mehrheit mit der Bestätigung seitens Fachexperten. Am Ende wird keiner mehr nachfragen bzw. sich dafür interessieren wie es dazu gekommen ist. Es wird heissen die Experten von allen Seiten haben empfohlen. Aber eigentlich haben sich doch nur Lobbisten in einbisschen Politikmachen geübt, sonst nichts.
        Danke!

    3. „Eigentlich müssten gegensätzliche Meinungen inklusive dazugehöriger Argumente alle ihren Weg auf das Papier und die Empfehlungen finden. Entscheiden muss am Ende eh das Parlament und die Regierung.“
      Richtig ist dass in einem ersten schritt erst die Argumente gegenübergestellt und in einem zweiten Schritt gegeneinander abgewogen und zu einer Entscheidung destilliert werden. Ich hielte es für ineffektiv, ein wenig feige, und sogar schädlich wenn die Sachverständigen sich auf das Sammeln von Argumenten beschränkten. Ineffektiv, denn Sie wären dann schnell in der Versuchung, dicke Abhandlungen voller wichtiger und unwichtiger Argumente und Gegenargumente für zu verfassen, die keiner mehr überschauen kann, und die dann von einer viel größeren Anzahl von Politikern ohne Expertenwissen komplett überblickt und bewertet werden muss. Feige, weil die Abwägung Mut zum Kompromiss erfordert. Und schädlich, weil genau der letzte Schritt, dass eine große Anzahl von Politikern sich die Sammlung an Argumenten und Gegenargumenten komplett durchliest und zu einer guten Entscheidung kommt, aus Zeit- und Wissensmangel nicht funktionieren wird. Eine Abwägung und Kompromissfindung in einem kleinen Gremium von Experten, deren Empfehlung ein Destillat der langen Diskussion ist, ist m.E. effektiv und wahrscheinlich sachlich gut.

      1. @Karsten
        zugegeben Du hast recht es wäre dadurch nicht einfacher und dass es offenbar unrealistisch ist, sehe ich auch selbst. Aber darum gehts ja auch nicht, oder?
        Es wurde eine Kommission einberufen, die dem Parlament durch aufgeklärte Sachverhalte zu einer Entscheidung verhelfen soll. Niemand hat gesagt die Entscheidung muss einfach sein und am besten von allen überblickt und bewertet werden können. Es wäre wünschenswert, aber Sachverhalte sollen sich eben nicht an Wünschen messen lassen, sondern an Argumenten und Gegenargumenten. Die Aufgabe der Komission ist es auch nicht effektiv, mutig oder unschädlich zu sein, sondern den Sachverstand zu vermitteln, um eine Entscheidung zu ermöglichen. Wenn das Parlament dazu nicht in der Lage ist einen komplizierten Sachverhalt zu durchschauen, dann ist es nicht das Problem der Kommission.
        Um den Sachverhalt darstellen zu können, benötigt es Sachverständige, die sich mit der Materie auskennen. Nun was erwartet man von solchen Sachveständigen? Das sollen Leute sein, die objektiv und durch nachweisbare Kenntnisse dieses auch leisten können. Was braucht man, um die Netzneutralität und deren Folgen bzw. die Folgen derer Abschaffung beurteilen zu können? Leute die damit täglich zu tun haben, Leute, die bei Providern, bei Netzbetreibern sitzen oder über solche Institutionen genügend Ahnung haben, weil sie z.B. eine fachlich anerkannte Arbeit darüber verfasst haben. Es geht also um Fakten nicht um Meinungen, Interessen oder Ideologien, die haben im Parlament und Regierung genügend Raum.
        Das heisst hier wurde aus dem ganzen schönen Konzept (wie Du ihn beschreibst) allein schon dadurch, dass Lobbisten als Sachverständige von allen Seiten eingeladen wurden, die von vornherein nichts anderes als die eigene Parteiposition vertreten müssen, ab absurdum geführt. Von solchen „Sachverständigen“ ist doch keine Destillation der Argumente und Gegenargumente zu erwarten. Sie haben nicht den Sachverstand, um diese zu begründen, und nicht die Objektivität von Ihren Meinungen abzurücken, sonst müsste sich die Mehrheit ja finden lassen. Wenn Sachverständige über den Inhalt Ihres Sachverstands abstimmen müssen, dann heisst dass also es müsste ein Sachverständiger auch mal von einem Argument ungeachtet der Partei oder sonstiger Zwänge abrücken können/dürfen, wenn er widerlegt ist oder zu seinem Argument stehen können/dürfen, wenn er nicht wiederlegt wurde. Das passiert aber nicht! Die Argumente und Gegenargumente werden überstimmt und zwar durch Mehrheiten, die nicht aufgrund des Sachverstandes, sondern durch Wahlen in ganz Deutschland zu vollkommen anderen Themen mitbestimmt sind. Das ist aus Prinzip idiotisch, denn die Sachlage in einem konkreten, technischen Problem hat normalerweise nichts mit der politischen Lage im Parlament zu tun. Wenn im Ergebnis die Destillation der Argumente und Gegenargumente nur das bestätigen soll was die Mehrheit schon vorher haben wollte, dann könnte man auf die Kommission auch verzichten.

  47. „P.S. Oh mein Gott, jetzt argumentiere ich schon auf Seiten der Schwarzen, das ist mir auch noch nicht passiert.“
    Seien Sie vorsichtig, wer hier gegen den Fraktionszwang des Blogs argumentiert wird mit Bashing nicht unter drei Padeluun bestraft.

    Nein, im Ernst, danke für mit klarem Kopf geschriebene gute Beiträge.

  48. Also ich empfehle allen, die die Vertagung auf den Herbst nicht verstanden haben sich ne Stunde Zeit zu nehmen und sich die Sendung DRadioWissen vom 02.07 anzuhören.
    https://netzpolitik.org/2011/dradiowissen-uber-enquete-kommission/

    Da werden die Gründe doch klar genannt. Keine Einmischung in die Tagespolitik erwünscht – Stichwort Telekommunikationsgesetz-Novelle.
    Als dieses Argument dann genannt wird, warum es bereits bei der vorletzten Sitzung zur Verschiebung der Abstimmung kam, antwortet einer der Gäste (sry konnte die Stimmen nicht so gut auseinander halten) :“Ja, das ist ja nur bis Montag (04.07) und nicht über die Sommerpause.“ Süss.

    Außerdem ist mir noch als Highlight in Erinnerung geblieben, die Aussage, dass die Berichte der Enquete-Kommission ja nur Empfehlungen sind und entsprechende Gesetze in weiter Ferne liegen (soweit ja alles bekannt) – aber einige Passagen Einzug in den Wahlkampf 2013 finden werden. Wow! Soviel Aufwand für paar fetzige Sprüche, die vor den Wahlen bei der Generation facebook ankommen sollen. Fühlt man sich da als SV eigentlich verarscht?

      1. Ja.

        Auf die bevorstehende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes kann der Zwischenbericht der Enquete nun keinen Einfluss mehr nehmen. Aber vielleicht gibt es auch auf der Seite der Regierungskoalition eine/n Sachverständige/n – vielleicht Nicole Simon? -, der/die geistreich genug ist, um Netzneutralität beschließen zu wollen.

    1. Wow! Soviel Aufwand für paar fetzige Sprüche, die vor den Wahlen bei der Generation facebook ankommen sollen. Fühlt man sich da als SV eigentlich verarscht?

      Wenn es ganz dick kommt, kann man wunderbar nachweisen, dass man es nach Kräften versucht hat. Ich kann mir gut vorstellen, dass ich die Sache (nicht nur, aber) auch deswegen durchzöge. (Bin kein SV.)

  49. Es hat schon ein Gschmäckle, wenn der Künstlername der für die Freiheit im „Netz“ enquettiert, von der Telekom über 100k€ gespendet bekommt und nicht zurück gibt….

    1. @soup4all: Wo ist das Geschmäckle? Die Deutsche Telekom muss weitaus mehr Geld an gemeinnützige Organisationen zahlen als Strafe für ihren Überwachungsskandal, der Foebud ist nur ein Teilempfänger der Strafe. Der Foebud kann damit u.a. die BigBrotherAwards finanzieren, die in den vergangenen Jahren nicht gerade gut finanziert waren, um Aufmerksamkeit auf Datenkraken und Überwachungsskandale zu werfen.

      Hätte der Foebud auf das Geld verzichten sollen und hättest Du ihm dabei geholfen, soviel Geld über Spenden wieder einzusammeln oder möchtest Du lieber, dass Veranstaltungen wie die BgBrotherAwards nicht stattfinden, weil sie nicht finanzierbar sind?

    2. Wow, die Telekom-Spende. Nebenbei wurde die schon auf den letzten BigBrotherAwards bekannt gegeben und ich bin mir fast sicher das auch netzpolitik.org im Zusammenhang mit den neuen Stellen beim FoeBud darüber geschreiben hat. Eine wirklich schlecht Verschwörungstheorie.

  50. In der Zeitung stand, dass man die Sitzung live verfolgen kann.
    Scheint so, dass hier Demokratie, so wie Live hier nicht erwünscht ist.
    Hätte man nicht wenigstens einige Sendungen von der Augsburger Puppenkiste übertragen können. Entspräche doch demselben Niveau. Alles Kasperletheater.

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