Wissen

Will die EU ein ACTA+ ?

Anfang letzter Woche berichtete der kanadischen Rechtsprofessors Michael Geist in seinem Blog, dass ihm der Vorschlag der EU zum bilateralen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zugespielt wurde. Die CETA-Verhandlungen laufen bereits seit 2009 und es wird noch in diesem Jahr mit einer Einigung gerechnet. Der europäische Vorschlag beinhaltet nun, im Gegensatz zu den ersten Entwürfen, auch strafrechtliche Bestimmungen für Copyright-Verstöße und stützt sich auf die Formulierungen des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA). Den Leak des CETA-Entwurfs von November 2010 kann man hier finden und den ersten Leak von 2009 dort in den Wikileaks-Archiven.

Aus dem ACTA werden laut Geist jetzt folgende Artikel übernommen:


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

This includes ACTA Article 23 on Criminal Offences (criminal provisions for wilful trademark counterfeiting or copyright piracy on a commercial scale), ACTA Article 24 on Penalties (including imprisonment), ACTA Article 25 on Seizure, Forfeiture, and Destruction, and ACTA Article 26 on Ex Officio Criminal Enforcement.

Anscheinend gibt es in der EU interne Auseinandersetzungen, ob das Abkommen zu einem ACTA+ werden soll. Den Dokumenten zufolge, die Geist einsehen konnte, will Italien eine möglichst große Reichweite für das CETA, inklusive strafrechtlicher Bestimmungen für geographische Herkunftsbezeichnungen. Die italienische Forderung wird von Portugal, Griechenland, Frankreich, Rumänien und der Tschechischen Republik unterstützt. Großbritannien, Österreich und Finnland wollen jedoch keine Regelungen, die über das ACTA hinausgehen. Letztendlich fiel die Entscheidung, zunächst mit der ACTA-Sprache weiter an den IPR-Fragen zu arbeiten.

Für den 11. bis 15. Juli sind weitere Verhandlungen in Brüssel angesetzt, vielleicht gibt es danach ein weiteres Leak mit genaueren Informationen zu den geplanten Maßnahmen im Copyright-Bereich.

(Crossposting von vasistas?)

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
10 Kommentare
  1. warum machen wir uns in der firme eigentlich sorgen um das finazdesaster, griechenland, libyen, vorratsda..ähhh…mindestspeicherfist, ELENA, SWIFT, Dresden, „frankfurter verfassungsfeinde-tagung“ etc. etc.

    es gibt doch viel wichtigere dinge, z.b. „ACTA….

    man sollte die bande zum teufel jagen. aber ohne geld- und sachbezüge.

  2. zusatz:

    ist ja eigentlich näher betrachtet auch nicht sooo schlimm.

    nachdem die yankees die EU in sachen SWIFT dermassen über den tisch gezogen hat, ist doch diese ACTA-lapalie ja nun wirklich nicht der rede wert.

  3. „Koalition der Kuhhändler

    Beugt sich Angela Merkel in der Steuerfrage den Liberalen? Nur oberflächlich. Denn Merkel opfert die Position der Union für einen gewaltigen politischen Kuhhandel.“

    …wir wussten doch dass da was im busch ist, frohes umfallen frau SLS oder besser Rücktritt?

    „In der Union wird allerdings jetzt auch politisches Entgegenkommen der FDP bei den laufenden Gesprächen über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und der Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das dürfte der Fall sein, weil die Liberalen ihre Erfolgsaussichten mehr in der Steuerpolitik verankert sehen als bei Fragen der inneren Sicherheit“

    1. Schön wär’s.
      Vermutlich bekommt man die aber nur, wenn man ohnehin schon mindestens im Landes-, wahrscheinlich aber Bundesparlament sitzt.
      Als Otto Normalbürger bekommst du ’nen Arsch voll Ärger, eine Abmahnung an der du den Rest deines Lebens bezahlst und nie wieder freien Internetzugang.

      Nachtrag: Ehm *hüstel* ja, da steht ja „im“. Ich hatte „ins“ gelesen. Macht aber auch nicht viel.

  4. Die Menschen sind den korrupten Lobby Staat langsam leid, wollen echte Demokratie.
    Da braut sich allmälich was zusammen. Die Stimmung in den Foren egal ob auf Spiegel online, der zeit oder welt.de wird immer agressiver. Es mehren sich die Kommentare in denen zur Revolution aufgerufen wird oder auf revolutionäre ebooks verlinkt wird.

    In meinem Blog habe ich in den letzten Wochen Beiträge reinbekommen wie „Das Problem mit den Politikern kann man nur mit einer 9mm lösen“ oder „nächste Wheinachten werden statt christbaumkugeln Politikerköpfe die Laternanmasten schmücken“. Hab die Kommentarfunktion dann lieber mal deaktiviert bevor ich noch Probleme bekomme.

    Anonymous ruft in seinen neuen Operationen dazu auf dem System den Krieg zu erklären und die Weltrevolution voranzutreiben und gibt sich betont Matialisch.

    Ich denke in den nächsten 1-2 Jahren wird die Lage eskalieren, endweder haben wir dann Europaweite Massendemonstrationen wie jetzt in Spanien oder es gibt eine RAF 2.0 oder sowas in der Richtung. Wenn ich auf Facebook schaue, in die Foren usw dann sehe ich immer mehr Leute die ihre Wut nicht mehr zurück halten können und ins Extreme abgleiten. Ich habe da ein ungutes Gefühl für die Zukunft…….

    1. 1) Ich glaube nicht, dass das so schnell eskaliert. Man muss sich doch nur mal in Nordafrika die Zuständ ansehen, die da lange Jahre herrschten, bevor es eskaliert ist. Soweit sind wir noch lange nicht.

      2a) Mal angenommen es eskaliert, dann wird das sicherlich insgesamt unangenehm. Sollte es primär Gewalt sein, das Mittel der Eskalation, glaube ich aber nicht, dass es danach für die Mehrheit besser wird also vorher, im Gegenteil.

      2b) Mal angenommen die sache eskaliert friedlich, dann bin ich guter Dinge, dass auch gutes dabei raus kommt. Es sei denn wir sind dann schon so weit wie Chi Nam, was ich nich ausschließen möchte. Ginge es nach diversen CxU-/Verräterparteimitgliedern wären wir da nämlich schon lange.

      1. An Gewalt glaube ich nicht, viele Leute die sowas in Foren schreiben würden das in der Realität niemals umsetzen. Aber der Frust nimmt zu, wenn das dann mal ausreicht ein par Massendemos zu organisieren dann wäre das doch gut.

    2. der Frust nimmt zu aber bei Wahlen wird das Kreuz wieder bei den üblichen Bürgerfeinden gesetzt oder erst gar nicht gewählt.
      In Foren schreien allein bringt nichts.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.