Frankreich: Hadopi 3.0?!

So langsam merkt man, dass in Frankreich im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahl ansteht. Heute Morgen, am 27. April, lud Nicolas Sarkozy nämlich zum Conseil National du Numérique (CNN), dem „Digitalen Nationalen Rat“, ein. Dieser Rat soll die Beziehungen zwischen Politik und Akteuren aus dem Bereich der neuen Technologien verbessern: Der Präsident möchte sich mit dem Internet versöhnen. Kritisiert wurde er auch sofort, denn der Rat setzt sich hauptsächlich aus Vertretern der großen Konzerne zusammen. Verbraucherverbände sind dort nicht vertreten.

In der Eröffnungsrede des Präsidenten waren mehrere mea culpas zu hören, so richtig funktioniert Hadopi ja nicht. Sarkozy gestand ein, Fehler gemacht zu haben. Wollte er vor zwei Jahren noch fest entschlossen die Zivilisierung des Internets bis zum bitteren Ende durchziehen („J’irai jusqu’au bout“), hört sich das heute so an: “Wir sollten nicht in zwei Welten leben, die sich gegenseitig ignorieren.”

Die Worte „wilder Westen“ und „rechtsfreie Zone“ fielen nicht, obwohl man sich so an sie gewöhnt hatte. Sarkozy erklärte sich zudem dazu bereit, Hadopi ganz neu zu überdenken:

Fragt man mich ‚Sind Sie bereit für ein Hadopi 3 ? ‘, so antworte ich, dass ich das natürlich bin. Sogar für ein Hadopi 4, das ein Ende für Hadopi bedeuten könnte, wenn Sie, als Akteure im digitalen Bereich, die Mittel finden, die Künstler gerecht zu entlohnen.

Zu viel Wunschdenken sollte man jedoch nicht direkt entwickeln, denn von Loppsi2 oder der Vorratsdatenspeicherung hat Sarkozy gar nicht erst gesprochen. Und dann muss man auch ein wenig lächeln, als er am Schluss seiner Ode ans Netz die „Zensur im Internet“ in Autokratien als „unzulässige Verletzung der Meinungsfreiheit eines ganzen Volkes“ bezeichnet.

(Crossposting von vasistas?)

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