Netzpolitik

Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren

Boingboing berichtete heute von einem geleakten Vorhaben, in Großbritannien eine Zensurinfrastruktur zu errichten. Dort will man effizienter gegen Webseiten vorgehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen.

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Anscheinend treffen sich seit einiger Zeit ausgewählte Vertreter der Unterhaltungsindustrie (Publishers Association, BPI, Motion Picture Association etc.) hinter verschlossenen Türen mit Ed Vaizey, dem britischen Kultur- und Kommunikationsminister. Die aus den Treffen hervorgegangenen vertraulichen Dokumente wurden zunächst an das Blog von James Firth geschickt. Er erklärt in einem Artikel vom 21. Juni ausführlich, wie sich die Lobbys der Unterhaltungsindustrie für eine „Great Copyright Firewall“ in Großbritannien mithilfe von Internetsperren “auf freiwilliger Basis” einsetzen.

„Expertengremien“ sollen eingerichtet werden, die darüber entscheiden, zu welchen Webseiten die Briten Zugang erhalten oder nicht. Die Pläne beinhalten weiterhin Vorgehensweisen, um schnell und einfach zu zensieren und sogar relativ zügig Streaming von Live-Events abzuschalten:

Evidence should also be submitted to show the urgency with which the measures are sought to inform any balance that needs to be struck by the expert body and the Court between the need for swift action and the need for sufficient evidence.

Die Organisation Open Rights Group wurde auf ihre Anfrage zur Teilnahme von den Treffen ausgeschlossen. Die Organisation hat hier den kompletten Vorschlag veröffentlicht und eine Kampagne gestartet.

Der Vorsitzende der Open Rights Group, Jim Killock, erklärte zu den Vorhaben:

This is a dangerous and ill-thought out proposal. Worse still, rights holders have tried yet again to hide their ideas away from public scrutiny, in order to sneak them forward without democratic debate. We need to take action to protect ourselves from these destructive censorship plans.

Open Rights Group: Rights holders’ proposed voluntary website blocking scheme

Consumer Focus: Response to ‘Addressing websites that are substantially focused on infringement’ working paper (pdf)

(Crossposting von vasistas?)

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7 Kommentare
  1. Seid ihr sicher, dass das „mit“ in der Überschrift so ganz richtig ist?

    Interessant finde ich auch das „Expertengremium“ (Punkt 5):

    […] The regular activities of an expert body (if so required) would be under the guidance of a Council composed of those with the relevant skills and experience but who do not have direct interests in the relevant industries. […]

    Hm, da bleiben aber nicht viele Leute übrig. Mal ganz abgesehen davon, dass die Industrie es wahrscheinlich doch wieder schaffen würde, ihre Interessenvertreter in den Council zu bekommen.
    Zudem ist nur von der Zusammensetzung des Councils die Rede, nicht aber des Expertengremiums.

    Sehr schön auch die Überschrift zu Punkt 8:

    Ensuring Fairness and the Opportunity to Set Aside a Court Order

    Mein Vertragsenglisch ist leider nicht so gut, dass ich das komplette Gewschurbel dahinter verstehe, aber für mich klingt das so, als wollte in weniger schweren Fällen auch ohne gerichtliche Entscheidung vorgehen können.

  2. „Expertengremien“ sollen eingerichtet werden, die darüber entscheiden, zu welchen Webseiten die Briten Zugang erhalten oder nicht.

    Hier in Europa Rechte beschneiden, über andere Länder Kritik auslassen und von Demokratie schwurbeln. Schöne Experten. Verfassungsfeinde eher.

    „Die Organisation Open Rights Group wurde auf ihre Anfrage zur Teilnahme von den Treffen ausgeschlossen.“

    War nicht anders zu erwarten. Ich sehe schon Uhl, Bosbach und Co. jubeln. Jaaaa…wolln wir auch haben. L-Sch. wir denen bestimmt ihre Wünsche erfüllen. Zu unserer Sicherheit….(Ironie aus)

    Kopfschüttel…

    1. Hier gibt es aber keine Demokratien. Die nennen sich alle nur so, weil’s schön klingt. Damit ist nicht gemeint das man sich auch demokratisch verhalten soll. Darum ist das Internet ja auch so ärgerlich, denn jetzt fällt’s auf.

  3. das hat bestimmt die queen befohlen…grins.

    ich wusste schon immer dass es nicht tragbar ist, wenn man ein ganzen volk auf ein eiland sperrt, wo nur nebel und regen und ein paar gierhälsige finanzverbrecher hausen. das musste ja dabei rauskommen…..

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