Meinungsfreiheit in der digitalen Ära

Bericht einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament über „Meinungsfreiheit in der digitalen Ära“.


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Während das Internet Grenzen immer irrelevanter macht, wird der Kampf um eine freie Information und die freie Meinungsäußerung, offline wie online, immer mehr im Netz ausgetragen. Es zeichnet sich eine immer stärker werdende Tendenz zur Regulierung und Kontrolle des Netzes und damit zu Einschränkungen der fundamentalen Freiheiten in der Europäischen Union ab.

Man denke nur an die Three Strikes Regelungen in England und Frankreich, die für wiederholtes illegales Filesharing Zugangssperren zum Internet vorsehen, an die Versuche, mit außergerichtlichen Maßnahmen gegen „Piraten“ vorzugehen oder an den „libel tourism“, mit dem Kläger im juristisch günstigsten Land systematisch gegen unliebsame Medieninhalte vorgehen können – was Großbritannien schon seit einiger Zeit zu einem Paradies für Kläger macht. Dann könnte man noch an diverse Zensurvorhaben im Namen des Kinder- und Jugendschutzes (z.B. JMStV oder der Richtlinienvorschlag der Kommissarin Malmström für EU-weite Internetsperren) sowie an die geheimen ACTA-Verhandlungen denken. Die Liste ließe sich noch verlängern. In einigen Teilen Afrikas wird das europäische Recht sogar genutzt, um investigative Journalisten wegen aufrührerischer Artikel und übler Nachrede hinter Gitter zu bringen, oft mit der Rechtfertigung, dass es derartige Gesetze auch in Kontinentaleuropa und Großbritannien gibt.

Im europäischen Wirtschaftsraum sind jedoch nicht nur Kontrollversuche zu beobachten. Es gibt auch Ansätze, die Informations- und Pressefreiheit zu stärken. In Island wurde am 16. Juni der Vorschlag der Islandic Modern Media Initiative (IMMI) für ein neues Pressegesetz einstimmig angenommen. Der Inselstaat möchte mit den geplanten Gesetzesänderungen zu einem „Medien- und Datenfreihafen“ werden, der Daten-Center, Medien-Startups, internationale Presse- und Menschenrechtsorganisationen anziehen soll. Zudem wird eine Preisverleihung für die Meinungsfreiheit sowie Strafen für Verstöße gegen letztere eingerichtet. Insgesamt müssen nun vier Ministerien 13 Gesetze abändern, um die im Vorschlag enthaltenen Elemente (EN) umzusetzen. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Prozess ein bis anderthalb Jahre dauert.

Die ursprüngliche Idee des isländischen Vorschlags war die Schaffung eines idealen „Offshore-Publikationsplatzes“ für die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit – so wie die Kaimaninseln beispielsweise ein Offshore-Finanzplatz für Steuerhinterzieher sind. Daniel Schmitt und Julien Assange von der Internet-Plattform WikiLeaks, auf der anonym brisante und geheime Dokumente veröffentlicht werden können, erzählten (ab 26:20) bereits Ende letzten Jahres von dieser Idee. Die Aufmerksamkeit für IMMI und das Echo in der internationalen Presse zeigen den Bedarf an solchen Gesetzen. Den Unterstützern der Initiative war es zudem wichtig, das Gesetzespaket noch vor einem Beitritt Islands zur Europäischen Union einzuleiten, um dann eventuell IMMI als Vermächtnis in die Europäische Union mitzugeben. Der Antrag Islands auf den Beitritt zur EU steht übrigens auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung am 7. Juli im Europäischen Parlament.

Der britische Experte für Verleumdungsrecht, Alastair Mullis, bemängelte am 21. Juni während einer Anhörung im Europäischen Parlament zum Thema Meinungsfreiheit die in IMMI unzureichenden Klagemöglichkeiten in Verleumdungsfällen. Während der Anhörung plädierte der Anwalt darfür, dass das Internet nicht zu einer rechtsfreien Zone erklärt werden sollte und verglich es mit einer Klo-Wand, auf die man schreiben kann, was man will. Er verteidigt die Wichtigkeit des guten Rufs und verurteilt die Dämonisierung des britischen Rechts. In einem Blog-Post stellt der Anwalt seine Argumente etwas detaillierter dar:

The fact is that, while there is considerable responsible publishing on the internet, it in many respects operates as a large lavatory wall allowing the disgruntled, angry and deliberately deceitful to publish what frequently amounts to appallingly damaging and hurtful material.

Mullis ist der Ansicht, dass die Meinungsfreiheit kein höherer Wert als das Recht auf Privatsphäre und guten Ruf sei. Er war der Meinung, dass der „libel tourism“ in Großbritannien kein Problem darstellen würde, obwohl von vielen Seiten behauptet wird, dass London in den letzten Jahren regelrecht zur Welthauptstadt in Sachen Verleumdungsklagen avanciert sei.

Eines der nennenswertesten Beispiele für die „paradiesischen“ Zustände sind die Aktivitäten der britischen Kanzlei Carter-Ruck, die im Auftrag der Ölfirma Trafigua bis heute wegen eines Giftmüllskandals denjenigen mit Klagen droht, die über den Vorfall berichten wollen. Einem UN-Bericht zufolge entsorgte der Konzern im Jahr 2006 Giftmüll an der Elfenbeinküste. Daraufhin erkrankten 108.000 Menschen, mindestens zehn Personen kamen ums Leben. Bis zum heutigen Tag verschwinden Berichte hierzu aus dem Netz und den Zeitungen. Die Kanzlei erreichte unter anderem einen geheimen Maulkorb-Erlass (‚gag order‘), der es dem Guardian verbot, über die parlamentarische Debatte zu berichten. Bei WikiLeaks werden jedoch einige gelöschte Berichte gespiegelt. Als der britische Anwalt während des Hearings seinen Unglauben darüber äusserte, dass Menschen bei dem Vorfall an der Elfenbeinküste tatsächlich gestorben seien, kam es zu einer fast epischen Auseinandersetzung zwischen dem Anwalt und Julien Assange von WikiLeaks. Am besten, man schaut es sich hier selbst an (ab 1:52:20).

Jetzt wird es spannend, was die Zukunft bringen wird: Wie werden sich die isländischen Gesetze auf Journalisten oder Blogger anderer Länder konkret auswirken? Wie wird in Europa in Zukunft mit Grundrechten und Freiheiten (und deren Einschränkungen) umgegangen? Welche Richtung wird nun die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bei ihrer Überarbeitung nehmen? Wird es bald europaweite Netzsperren geben?

Bereits am kommenden Donnerstag, den 8. Juli, wird es im Europäischen Parlament einige interessante Entscheidungen geben: Es soll über den Gallo-Bericht (Update: Heute mit knapper Mehrheit im EP in den Herbst verschoben!) und das SWIFT/TFTP-Abkommen abgestimmt werden.

Hier ist die komplette Aufzeichnung der Anhörung vom 21. Juni „(Selbst-)Zensur: New Challenges for Freedom of Expression in Europe“ :

Möchte man noch persönlich etwas für die freie Information und freie Meinungsbildung weltweit tun, sollte man diesem Blogaufruf folgen, Tor benutzen und eigene Knotenpunkte für Interntnutzer in zensierten Ländern zur Verfügung stellen.

Auch WikiLeaks kann man momentan finanziell unterstützen

(Crossposting von vasistas?)

5 Kommentare
  1. Meinungsfreiheit hin oder her – wer ist noch dabei, Party zu machen ?

    Wir sind selbst schuldig, gehören angeklagt. Alle Bürger, innerhalb Europas.

    Wir haben es versäumt zu reden, zu protestieren, als es nötig war. Was taten wir ? Nichts.

    Also bitte, lasse blutström.

  2. Is ja ne schöne Idee, mit dem Tor-Netz die Meinungsfreiheit verteidigen zu wollen. Aber in Deutschland besteht dahingehend mittlerweile schon eine ausreichende Drohkulisse, die mich als Einzelnen davon abhält, das zu machen. Nicht nur die Gefahr einer Abmahnung wegen Filesharing gehört dazu, auch sind schon einige Betreiber von Tor-Knoten in aller Herrgottsfrühe von der Polizei geweckt worden und durften dabei zusehen, wie ihre Wohnung durchsucht und alle Computer beschlagnahmt worden sind.

    Umso wichtiger finde ich allerdings, dass die Gefahren einer durchkontrollierten Netzphäre thematisiert werden und finde, dass dieser Text ein wunderbarer Beitrag dazu ist. Während einige immer noch von einem „rechtsfreiem Raum“ Internet halluzinieren, sind wir längst in einem Zustand angekommen, wo die Grenze der Überregulierung des Netzes bereits überschritten ist. Wo bleiben die Abwehr- und Meinungsfreiheitsrechte für mich als Einzelnen, der sich einer Armada von Lobbyisten, Anwälten und Spin-Doktoren ausgesetzt sieht.

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