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ACTA-Leak aus der Verhandlungsrunde in Washington

Die Organisation Knowledge Economy International (KEI) hat die neueste konsolidierte Fassung (PDF) des Dokuments über das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht (Wiki-Version) – trotz intensiver amerikanischer Bemühungen, den Text geheim zu halten. Er beinhaltet nun alle Änderungen, die während der Verhandlungsrunde in Washington DC beschlossen wurden. Von einer Three-Strikes-Regelung ist aber immer noch die Rede (In Section 4, Art. 2.18.4):

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Each Party may provide, in accordance with its laws and regulations, that its competent authorities have the authority to order an online service provider to disclose expeditiously the information of the relevant subscriber to the right holders, who have given legally sufficient claim with valid reasons to be infringing their {US: copyright or related rights}{J/EU: intellectual property rights}.

Der Sprecher der Quadrature du Net hält diesen Artikel im Hinblick auf Privatsphäre und Datenschutz für sehr bedenklich:

JZTweet

Insgesamt kann festgestellt werden, dass einige Passagen nun eher vage gehalten sind:

Each Party’s enforcement procedures shall provide the means to address the infringement of {US: copyright or related rights}{ EU/J: intellectual property rights in the digital environment, including infringement that occurs via technologies [US: or services] that can be used to facilitate widespread infringement.29 These procedures shall be implemented in a manner that avoids the creation of barriers to legitimate activity, including electronic commerce, and, consistent with each Party’s law, preserves principles relating to freedom of expression, fair process, and privacy [EU: , among other [US: fundamental] principles]. (Section 4, Art. 2.18.2.)

Michael Geist hat folgende Schlüsselelemente aus dem letzten Internetkapitel-Leak gebloggt:

1. There is still disagreement on scope – the EU wants it to apply to all intellectual property, while the U.S. would limit to copyright and trademark. This disagreement occurs throughout the ACTA text.

2. Each party is now required to provide the means to address infringement in the digital environment, including unlawful file sharing and streaming. There are no specific requirements and the provision notes that these procedures must preserve principles related to freedom of expression, fair process, and privacy.

3. The secondary liability provisions that focused on ISP liability have been dropped entirely. Instead, the chapter requires countries to promote cooperative efforts with the business community to address infringement and says that countries may provide that authorities have the power to order ISPs to disclose subscriber information. Note that the disclosure power is not a requirement but rather something a country „may“ do.

4. The anti-circumvention provisions remain somewhat in play. There is general agreement on a broad provision that largely mirrors the WIPO Internet treaties in calling for „adequate legal protection and effective legal remedies against the circumvention of effective technological measures.“ If the obligation were to end there, the provision would simply ensure that all ACTA countries establish anti-circumvention rules, with all the flexibility that WIPO allows.

Über ACTA wird an diesem Mittwoch im Europäischen Parlament diskutiert. Bis zum 09. September 2010 liegt noch die schriftliche Erklärung 12/2010 „zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)“ zur Unterzeichnung aus. Bei der Quadrature du Net findet sich außerdem die aktuelle Liste der Mitzeichner (bisher insg. 355).

(Crossposting von vasistas?)

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6 Kommentare
  1. ich habe zusammen mit Herrn Urbach eine Webseite auf die Beine
    gestellt um unseren Protest gegen ACTA international zu visualisieren.
    Die Seite ist http://faces-against-acta.net
    Jeder kann hier ein Bild von sich hochladen und somit sich hinter den
    Protest gegen ACTA stellen. Das ACTA Abkommen wird vermutlich noch
    diesen Monat unterzeichnet, wir müssen alles dagegen tun was wir
    irgendwie können

    Wir geben dem Protest nicht nur ein Gesicht, sondern viele Gesichter.
    Eine Stimme kann überhört werden, ein paar wenigen muss man zuhören,
    viele kann man nicht überhören.

    Geht auf http://faces-against-acta.net und ladet euer Bild hoch!
    Erzählt euren Freunden von der Aktion, schreibt die Medien an, macht
    es public so gut ihr könnt!

  2. „Der Sprecher der Quadrature du Net hält diesen Artikel im Hinblick auf Privatsphäre und Datenschutz für sehr bedenklich:“

    Was ist denn in den letzten 3 Jahren nicht bedenklich, was aus irgenwelchen Politikerhirnen das Netz betreffend gekommen ist.

    Ist zwar kein Politiker, aber Ziercke fordert doch schon wieder VDS. Nachzulesen bei heise.de

  3. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die interfraktionelle Schriftliche Erklärung WD12 zu ACTA im Europaparlament erinnern. Diese Woche dürfen die Abgeordneten sie noch mitzeichnen, und gerade bei den Deutschen MdEP ist da noch sehr viel Potenzial:

    http://www.laquadrature.net/wiki/Written_Declaration_12/2010_signatories_list

    Solche Schriftliche Erklärungen kommen nur selten über 60 Mitzeichner. Die WD12 ist eine Ausnahme, obwohl das Thema recht „technisch“ ist. Zur Annahme der WD12 im Europaparlament fehlen dagegen derzeit nur noch 9 Abgeordnete.

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