Wissen

Beginn der ACTA-Verhandlungsrunde in Tokyo

Heute fängt die 11. Verhandlungsrunde über das Antipiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in Tokyo an. Das Abkommen soll den Schutz von Urheberrechten im Internet verbessern und Produktfälschungen, gefälschte Medikamente und Datenklau bekämpfen. Die bisher geheim gehaltenen Verhandlungen finden nicht unter der Aufsicht der Welthandelsorganisation (WTO) oder der World Intellectual Property Organization (WIPO) statt. Zu den 39 verhandelnden Staaten gehören neben Europa die USA, Australien, Marokko, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Neuseeland, Singapur und die Schweiz. Durch die vielkritisierte Geheimhaltung und Intransparenz kamen Verhandlungstexte bisher immer nur unvorhergesehen an die Öffentlichkeit. Wie ZeroPaid gestern berichtete, hat wohl noch keine demokratische Institution Großbritanniens den Text zu Gesicht bekommen.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Michael Geist, Professor für Rechtswissenschaft an der University of Ottawa, hat zur wahrscheinlich letzten Verhandlungsrunde die Plattform ACTAwatch.org ins Leben gerufen, auf der man die letzten geleakten Verhandlungstexte, Links zu offiziellen und nicht-offiziellen Dokumenten, Informationen zu länderspezifischen Diskussionen, Analysen und Videos finden kann. Einzig die Tatsache, dass alle Links auf der Seite zu seinen eigenen Analysen führen, ist ein bisschen schade.

Die Abgeordnete für die Fraktion der Grünen im Europaparlament Ska Keller hat gestern Yoshihiro Takeda, im Außenministerium für Urheberrechtsfragen zuständig, ein Schreiben zukommen lassen. Die Abgeordnete erklärt, dass ihre Partei, und wie sie vermutet auch anderer Organisationen, nur sehr kurzfristig über das Datum der Verhandlungen informiert wurden und Experten oder Vertreter der Zivilgesellschaft so erst in der nächsten Woche dazu stoßen könnten.

Sie erinnert noch einmal an die Entschließung vom 10. März und die schriftliche Erklärung 12/2010 des Europäischen Parlaments. Zudem betont sie die Tatsache, dass das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon erst dem Abkommen zustimmen muss, bevor es Inkrafttreten kann.

You might be aware of the European Parliament Common Resolution of March 10, its Written Declaration in September and that under the Lisbon Treaty, the European Parliament has to provide its consent to the Agreement before it can enter into force.

(Crossposting von vasistas?)

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
5 Kommentare
  1. ich habe zusammen mit Herrn Urbach eine Webseite auf die Beine
    gestellt um unseren Protest gegen ACTA international zu visualisieren.
    Die Seite ist http://faces-against-acta.net
    Jeder kann hier ein Bild von sich hochladen und somit sich hinter den
    Protest gegen ACTA stellen. Das ACTA Abkommen wird vermutlich noch
    diesen Monat unterzeichnet, wir müssen alles dagegen tun was wir
    irgendwie können
    Wir geben dem Protest nicht nur ein Gesicht, sondern viele Gesichter.
    Eine Stimme kann überhört werden, ein paar wenigen muss man zuhören,
    viele kann man nicht überhören.
    Geht auf http://faces-against-acta.net und ladet euer Bild hoch!
    Erzählt euren Freunden von der Aktion, schreibt die Medien an, macht
    es public so gut ihr könnt!

  2. Zitat: „Zu den 39 verhandelnden Staaten gehören neben Europa die USA, Australien, Marokko, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Neuseeland“

    Ich hätte eine Frage am Kirsten, der Autor dieses Beitrages: seit wann ist Europa Staat? habe bis lang nichts darüber gehört. (gibt vielleicht eine europäische Nation/Staatsbürgerschaft?)
    MfG,
    Ich denke….noch

    1. @Ich denke: Die EU ist insgesamt ein Hybrid zwischen Staat und internationaler Organisation, das den olitikwissenschaftlern schon seit Jahren Kopfzerbrechen bei der Einsortierung bereitet. Es gibt jedenfalls seit Jahren eine EU-Staatsbürgerschaft (EU Citizenship). Und bei internationalen Abkommen hat die EU das Recht erhalten, diese eigenständig abzuschließen. Insofern ist hat sie nach außen völkerrechtlch gesehen Staatsqualität. ACTA ist allerdings ein „gemischtes Abkommen“, was bedeutet: Die Handelsaspekte liegen in der EU-Kompetenz und können von der EU-Kommission alleine ausgehandelt werden (Ministerrat und Parlament können hinterher bei der Ratifizierung nur ja oder nein sagen); die strafrechtlichen Aspekte liegen noch bei den Mitgliedsstaaten, daher sind die hier Verhandlungspartner, vertreten durch die Ratspräsidentschaft. Hier müssen die nationalen Parlamente hinterher einen Vertrag ratifizieren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.